Viktor Orbans Regierung ist am Ende. @nataschastrobl.bsky.social erklärt, wie Péter Magyar den alten Machtapparat demontiert- und warum sich alle Demokrat:innen eine Scheibe von ihm abschneiden können. Jetzt weiterlesen 👉https://www.reine-ansichtssache.org/international/peter-magyar-macht-ernst/

Immer mehr Abgeordnete der demokratischen Parteien verlassen Elon Musks Plattform X. Erst gestern verließen die drei progressiven Parteien SPD, Grüne und Linke inklusive ihrer Fraktionen die Plattform - und nun zeigt sich etwas Spannendes: Ein Thread 🧵

Nius schon hier, nun auch die Junge Freiheit. Sie brauchen das Publikum, sie brauchen die Provokation, den Widerspruch. Geben wir den Faschos nix davon, bekommen sie hier keine Relevanz und verlieren zugleich X als relevante Plattform.

Für die Erstausgabe des Newsletters von @reineansichtssache.bsky.social habe ich ein paar Fragen zum Normalitätsbegriff und Normalisierung gestellt, zum Beispiel: „Normalisieren Linke rechte Formate, wenn sie dort zu Gast sind?“

Mein Beitrag für @reineansichtssache.bsky.social:"Wenn es um die adäquate Verteidigung der demokratischen und vielfältigen Gesellschaft gegen rechtsextremistische Gefährdung geht,zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass wenig Verlass auf die staatlichen Sicherheitsbehörden ist"

Wenn man Suppe an die Armen verteilt, wird sich immer jemand in die Schlange stellen, der sich selbst ne Suppe kaufen könnte. Das ist weder ein Grund keine Suppe zu verteilen, noch ein Grund alle Anstehenden zu verdächtigen oder ihrer Würde zu berauben.

Union insinuiert, Kritik an ihrer Abstimmung mit AfD verletze parteipolitische Neutralität. Blödsinn. Berufung auf diese Neutralität kann kein Freifahrtschein dafür sein, den Boden der Demokratie zu verlassen. Neutralität dient dem Schutz der Demokratie & muss enden, wenn Demokratie attackiert wird.

Die Union hält nichts von der Pressefreiheit. Das hat eine kleine Anfrage der Union ergeben. www.volksverpetzer.de/aktuelles/un...

Pr8f. Schröder: Eine gezielte Einschüchterung der Zivilgesellschaft nach Trumpschen Muster. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

"Die Union selbst erkennt nach wie vor kein Problem" Die Union erkennt nie ein Problem: - Sozialtourismus - Kleine Paschas - Zahnarzttermine - AfD mit Substanz - Lokale Zusamnenarbeit - .... Die Worte von Merz sind sakrosankt für seine Linnemänmner und Lakeitel. www.n-tv.de/politik/Omas...

Wer sich wundert, warum in den USA zur Zeit keine Massenproteste stattfinden, während der Regimewechsel zur Autokratie vollzogen wird: es fehlt organisierte Mobilisierung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Anfrage der Union zu NGOs und Demonstrationen ist in diesem Licht mitnichten harmlos:+

Viele Aussagen von Merz waren ein Fehler. Demokraten als Spinner zu beleidigen war ein Fehler. Mit Rechtsextremen abzustimmen war ein Fehler. Über den Mord an Walter Lübcke zu lügen war ein Fehler. Kleinliche Rache an NGOs ist ein Fehler. Union: Wir sehen keine Fehler.

Was mich gerade echt fertig macht ist die Erkenntnis, dass positive,ehrliche und aufrichtige Menschen,die politisch wirklich was verändern wollen,keine Chance haben. Den fossilen Meinungsmachern gehören die Medien. Es soll sich nichts verändern. Sie brauchen die Lügen, den Hass, den Rassismus.

Die Union von Friedrich Merz bedient sich bei den Methoden der Ultra-Rechten. Sie droht Initiativen aus der Zivilgesellschaft. So macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch dulden will. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

Wichtiger Appell zur Verteidigung der Lieferkettentrichtlinie. In einem Forschungsprojekt untersuchen wir aktuell die Umsetzung der Lieferkettengesetze. appell-lieferkettenrichtlinie.de

12 Jahre sind übrigens kein Fliegenschiss, sondern 11% der Geschichte eines souveränen deutschen Nationalstaats. Rechnet man die 47 Jahre Kaiserreich noch dazu, war mehr als die Hälfte der Zeit ein autoritäres Regime an der Macht. Noch ohne den Stalinismus in der nicht souveränen Zeit mitzurechnen.

Friedrich Merz hat innerhalb eines Monats - die Brandmauer eingerissen und mit der AfD gestimmt - 1/3 der Menschen am Abend vor der Wahl als linke und grüne Spinner bezeichnet - die kritische Zivilgesellschaft mit einer parlamentarischen Anfrage eingeschüchtert Die Union radikalisiert sich.

Trump, Musk, die BTW25 und einige Sachen dazwischen, bin gerade in einen Modus, in dem mich viele Nachrichten gar nicht überraschen oder ich mich aufregen kann. Bei vielen schlimmen Dingen, denk ich nur noch: „Ach guck, dass jetzt auch noch. War ja klar.“

Ich wäre dann bereit für politische Hoffnung statt tägliches starres Entsetzen überall.

How it started. How it's going. Jede Woche ein*e Tote*r durch die Auto-first-Politik von #CDU und #SPD in #Berlin!

Kleine Erinnerung daran, dass dieser staatliche Sparzwang herbeifantasiert ist. Hätte in Berlin nur 1 Person - Springer-Chef Mathias Döpfner - Steuern gezahlt wie wir alle, könnte man davon den Kulturetat des Landes easy aufstocken. www.manager-magazin.de/unternehmen/...

Ein Staat der nur Kräfte fördert, die ihn nicht kritisieren, ist keine liberale Demokratie. Im Übrigen ist Zivilgesellschaft das Wahlvolk und also Chef der Regierung.

Jeder fünfte Wähler hat für die AfD gestimmt. Ein Warnsignal, denn die Partei hat Düsteres vor. Was man ihr nun entgegensetzen müsste. Spoiler: das Gegenteil, was die Union gerade mit der Zivilgesellschaft (s. Kleine Anfrage) macht. Mein Leitartikel: www.spiegel.de/politik/deut...

Thomas Frei und andere CDUler ziehen jetzt durchs TV und versuchen irgendwie den Mist, den Merz mal wieder angerichtet hat, zu rechtfertigen. Die Anfrage zu NGOs bringt Null Mehrwert. Die AfD klatscht und fühlt sich bestärkt, während Bürger:innen die Lust verlieren, sich demokratisch zu engagieren.

Wenn Merz eines kann, dann Leute mobilisieren. Und zwar gegen sich und seine Union.

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...

Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 unter den erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern rund 16.000 Totalverweigerer. Friedrich Merz macht daraus "Millionen".

Rechtliche Nachhilfe für die künftigen Regierungsparteien mit C von der Gesellschaft für @freiheitsrechte.org: ➡️ freiheitsrechte.org/en/gegenrech...

Alle Solidarität den Omas gegen Rechts ✊

Monika Salzer hat im November 2017 mit der Facebook Gruppe OMAS GEGEN RECHTS eine Bewegung in Österreich ausgelöst. Schnell waren es mehr als 3.000 Follower. Und es werden immer mehr! Da möchte ich doch mal "Danke!" sagen.

Jeff Bezos hat entschieden, dass in der Washington Post in Kommentaren von nun an nur noch „personal liberties“ & „free market“ unterstützt werden dürfen. Gegenmeinungen werden nicht mehr gedruckt. Was für ein Desaster für dieses traditionsreiche, wichtige Medium. (via @robertshrimsley.bsky.social)

Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft

Der Kampf gegen "Omas gegen Rechts" und andere NGOs, ist mal wieder Wasser auf die Mühlen der AfD. Es ist das Verhalten eines errastischen Kleinkindes, mit einem völlig unterentwickelten Selbstbewusstsein. Deutschland braucht keinen Kanzler, der hauptsächlich seine fragile Männlichkeit pflegt.

Meine zehn Cent zum CDU-Deep-State: www.fr.de/meinung/kolu...

Das ist übrigens genau das, was marginalisierte Gruppen seit Jahren sagen und permanent als übertriebene Sorge abgetan wurde. Wäre überfällig, sie als Seismographen ernster zu nehmen.

Isn‘t it funny how you can be one of the richest people on the planet and you‘re still a coward?

Ob das jetzt so ein cleverer Move war, diese ganzen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen sich aufzubringen, sie damit zugleich ins Rampenlicht zu stellen & viele Menschen zu motivieren, an sie zu spenden, ihnen beizutreten, ihnen Reichweite zu geben usw.? Chefstratege Merz wird es wissen. 🙃

Die EU will ihre Mitgliedsstaaten bitten, die Stromsteuer für die energieintensive Industrie zu senken. 1. Welcher deutsche Wirtschaftsminister wollte das längst umsetzen? 2. Welcher deutsche Finanzminister hat das zum Schaden der deutschen Industrie verhindert? www.fr.de/politik/bund...

Sie sagen, es wäre eine einfache Anfrage. Gleichzeitig fordern Sie, ohne die Antwort abzuwarten, die Steuermittel zu streichen und das zur Koalitionsbedingung zu machen. Sie verfolgen Ihr Ziel einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung weiter. Muss man wissen

Ich hätte da auch eine kleine Anfrage: Hat die Union den Verstand verloren?

Auch die CDU wird in ihrer Radikalisierung nach immer weiter rechts, beginnen das Menschenrecht auf Abbruch ungewollter und gefährlicher Schwangerschaften, immer weiter einzuschränken.

Ein paar Worte zur Union: Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit

Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.

Es war immer eine Lüge uns die Partei von Franz Josef #Strauß, Roland #Koch, Uwe #Barschel und Alfred #Dregger als konservative Mitte zu verkaufen. Vor der AfD war der rechte Rand ein Flügel der Union.

Ich bin jetzt Oma gegen Rechts, und Ihr könnt das auch sein! www.omas-gegen-rechts.org/mitglied-wer...

#Merz wäre gerne wie #Trump. Er ist aber nur eine kleine Witzfigur aus dem Sauerland,die von Fr. Merkel politisch entsorgt wurde,erst im dritten Anlauf Vorsitzender der #FCKCDU wurde und ohne jemals in seinem #BlackRockLobby Leben ein Amt bekleidet zu haben,als #Praktikantenkanzler baden geht!

„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“

Ihr müsst das verstehen, Konservative und Libertäre machen niemals Dinge ohne selbst einen Nutzen daraus zu ziehen, deshalb munkeln sie vom Deep State und staatlich bezahlten NGOs, weil ihnen schlichte Solidarität einfach komplett fremd ist