Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3

Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik von Union & SPD werden. Statt Pflegebedürftigen die Alltagshilfen zu streichen, muss Ministerin Warken das in der Pandemie geborgte Geld den Pflegekassen zurückzahlen und die versprochenen Reformen endlich liefern.

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

Erst setzt Julia Klöckner die @taz.de mit rechter Propaganda gleich – jetzt will sie es nie gesagt haben. So funktioniert Geschichtsklitterung. Gefährlich für Demokratie & Pressefreiheit.

Im Gespräch mit @pa-g.bsky.social zum Gesetzpaket #Pflege, das die Bundesregierung heute in den @bundestag.de eingebracht hat 👇

Die Anpassung der #Krankenhausreform von Ministerin #Warken ist verantwortungslos gegenüber der #Pflege: Sie will die Pflegepersonaluntergrenzen streichen. Damit schwächt sie die Pflege, lässt Pflegende im Stich + gefährdet Patient*innen. Unsere Forderung: Untergrenzen müssen verbindlich bleiben. 👇

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

CDU hat Wort gebrochen u. Brosius-Gersdorf trotz Zusage fallen gelassen.Ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch,der einer angesehenen Juristin schadet.Das chaotische Verhalten von CDU+SPD - ein Tiefpunkt demokratischer Verlässlichkeit.Politische Verantwortung trägt Jens Spahn. @stuttgarter-zeitung.de

Die neuen Pflegegesetze, die Ministerin Warken heute dem Bundeskabinett vorgelegt hat, sind Rückschritt in zentralen Punkten! Pflege braucht Substanz - kein Stückwerk. Für faire, verlässliche und zukunftsfeste Strukturen 👉 www.gruene-bundestag.de/presse/pfleg...

Wenn 10 % fast alles besitzen und die Hälfte fast nichts, läuft etwas gewaltig schief. Auch die EU warnt: Mehr Gerechtigkeit ist kein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftlich nötig. sz.de/1.6646016

Laut, bunt, friedlich, frei – so war der CSD Stuttgart. Und so soll unsere Gesellschaft sein: für alle. Vielfalt ist unsere Stärke. Sie verdient Schutz. Jeden Tag. Wir brauchen mehr Respekt dafür, was wir einander als Mitmenschen bedeuten. Lasst uns das verteidigen: Mit Mut, Liebe + klarer Kante. 🏳️‍🌈

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. www.spiegel.de/politik/deut...

Spätestens jetzt lückenlose Aufklärung bei Maskenbeschaffung, Jens #Spahn. Kann doch nicht so schwer sein. Und Gesundheitsministerin Warken hat sich sicher schon überlegt, wie sie ihre Schwärzungen im Sudhoff-Bericht begründen will. Leute, Leute! #Maskendeals www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Es geht um Milliarden zu Lasten des Steuerzahlers. Klar ist: Aufklärung ist Pflicht. Keine Option.

www.swr.de/swraktuell/b... /1

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

🧵1/ Täglich Enthüllungen. Beim Spahn-Skandal ging es nie um Fehler in guter Absicht - sondern um systematische Vorteilsnahme auf Kosten von Staat & Steuerzahler. Ein Minister, dessen Umfeld sich mitten in der Krise an Steuergeld bereicherte - der gefährdet mehr als Vertrauen.

„Eine Bundestagspräsidentin ist nicht dafür da, der Regierung zu gefallen“ @sz Julia Klöckner hat den Antrag auf Sondersitzung des Haushalts- & Gesundheitsausschuss zu #Maskenbeschaffung von @GrueneBundestag abgelehnt. Warum? #Spahn #MaskenGate www.sueddeutsche.de/meinung/jens...

1/ Jens Spahns jüngste Auftritte werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Aussage „Ich habe nichts zu verbergen“ steht im Widerspruch dazu, dass der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof weiter unter Verschluss bleibt – trotz gravierender Vorwürfe.

Nicht diejenigen, die die Veröffentlichung des Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung fordern, müssen sich rechtfertigen, sondern Jens #Spahn - und die neue Gesundheitsministerin Warken, weil sie sich weigert den Sonderbericht dem Parlament vorzulegen. www.tagesschau.de/investigativ...

Unterwegs in Bielefeld und auch hier gefragt nach #Maskenbeschaffung und Verantwortung des damaligen Gesundheitsministers #Spahn. Gesundheitsministerin Warken soll den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung dem Parlament jetzt unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorlegen. Aufklärung ist nötig.

Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Die Masken-Deals waren kein Versehen – sie folgten einem Muster: Persönliche Nähe vor professionellem Krisenmanagement, private Netzwerk vor Gemeinwohl. Ministerin Warken muss den Ermittlungsbericht nun vollständig offenlegen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll dem Parlament den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung jetzt unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorlegen. Wieso sollte das @BMG_Bund den Bericht erst auswerten und dann den Bundestag informieren?! Da läuft doch was schief.

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält. #Maskenbeschaffung #Spahn www.zeit.de/politik/deut...

Dass ausgerechnet jetzt, unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, der vorliegende Bericht zurückgehalten wird, ist skandalös. Der Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen. 3/3

2,3 Milliarden € Steuergeld weg! #Spahn vergab #Maskendeals an Firma aus seinem Wahlkreis – trotz Warnungen. 1 Milliardenauftrag für die richtigen Kontakte 🧳 Nina #Warken? Parteifreundein + neue Gesundheitsministerin hält Bericht unter Verschluß. Geheimhaltung statt Aufklärung ➡️ shorturl.at/mFnTb

Es gibt keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung #Spahn unter Verschluss zu halten. Wir fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, den Sonderbericht jetzt dem Parlament vorzulegen. @janoschdahmen @PaulaPiechotta www.deutschlandfunk.de/gruenen-gesu...

Es ist inakzeptabel, Eingliederungshilfe als Last darzustellen. Teilhabe ist kein Luxus. Sie ist die Voraussetzung für Gleichberechtigung und selbstbestimmtes Leben und ein Recht der Menschen. Schluss mit dieser spaltenden Rhetorik.

Wer Hausärzt:innen durch ein schlecht gemachtes Primärarztsystem meint zu Türstehern machen zu können, ohne sie zu parallel zu entlasten, schafft Stau statt Steuerung. Ein Primärversorgungssystem braucht Stärkung und Struktur – sonst wird aus der Lösung selbst das Problem.

Mit Deike Diening vom @spiegel.online sprach ich über meinen Start im Bundestag, über Barrieren, die nicht jede*r sieht, darüber, dass Inklusion mehr ist, als ein freundliches Extra und meine fachlichen Schwerpunkte. 💬 Zum Artikel: shorturl.at/o2foa

1/ Die Pflegeversicherung steht am Abgrund. Der neue #Pflegereport der #DAK zeigt: Ohne schnelle Reformen drohen spürbare Beitragssteigerungen und eine massive Verschärfung des Pflegenotstands.

shorturl.at/fVVOb Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast der Pflege. Ihr Einsatz verdient Anerkennung – durch Lohnersatz und bessere Vereinbarkeit. Ministerin Prien muss ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen.

8. Mai - 80 Jahre Befreiung vom #Nationalsozialismus. Wir erinnern heute im @bundestag.de an Opfer von Krieg, Terror und Vernichtung – darunter über 200.000 ermordete Menschen mit Behinderungen. Als eine der wenigen Stimmen mit Behinderung im Bundestag: Gedenken heißt auch Verantwortung. #Niewieder

Pflege braucht endlich die politische Priorität, die sie erfordert und verdient. Ich freue mich sehr, dass ich als Sprecherin für Pflegepolitik unserer @gruene-bundestag.de gewählt wurde – vielen Dank für das Vertrauen!

Der Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD ist offiziell rechtsextrem. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Ich setze mich im Bundestag für ein Verbotsverfahren ein. Demokratie braucht jetzt Zusammenhalt.

Wer Gewerkschaften angreift, greift Menschenrechte an! Nasrin Javadi wurde verhaftet und verurteilt – ihr einziges „Verbrechen“: der Einsatz für gute Arbeit. Wir fordern: Freiheit für Nasrin Javadi! #1Mai #Solidarität #StarkMitUns @simonefischer258.bsky.social

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

🧵 1/ Der Koalitionsvertrag von Union & SPD steht. Aber: Pflege und Soziales? Bleiben auf der Strecke!

Heute ist ein ganz besonderer Tag - die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Ich bin unsagbar dankbar für das Vertrauen, dass ich Stuttgart in diesem Parlament vertreten darf. Auf die Arbeit für eine gerechte und zukunftsgerichtete Politik freue ich mich! Bleiben wir verbunden. 💪🏻💚

Hey ihr Lieben, frohes neues Jahr! 🍀🎆 Ich hoffe, ihr seid alle gut gestartet. 2025 steht für große Herausforderungen und enorme Chancen. Ich will für den wunderbaren Wahlkreis #Stuttgart I in den #Bundestag. Wir brauchen eine starke grüne Stimme in Berlin. Packen wir's an! Ich freu‘ mich! 💚