Wir erleben in rasender Geschwindigkeit den Abbau sozialer Gerechtigkeit (die es auch vorher nicht gab) und den Umbau zu einem autoritären Staat. Lasst Euch nicht ablenken, lasst uns nicht vorsorglich verzweifeln, sondern laut, wütend und entschieden für eine offene Gesellschaft der Vielen kämpfen.

Die Union ist so gegen Leihmutterschaft wie sie u.a. auch gegen Abtreibung, Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerverschwendung, Steuerhinterziehung und Zusammenarbeit mit Faschisten ist.

Ist freilich nicht so, als würde ein Austausch der Charaktermaske an der Spitze der Unionsfraktion deren Politik wirklich signifikant weniger rassistisch oder so machen. Aber es wäre halt schon ein bisschen Genugtuung, dass selbst Jens Spahn anscheinend doch nicht mit allem durchkommt

»Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen, und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht« Das gleiche gilt für Renten und Pensionsfonds!

Ökonomische Zwänge verkomplizieren das Thema Einwilligung und Entscheidungsfreiheit in Extremformen körperlicher Verwertung (Sexarbeit, Organhandel, Leihmutterschaft usw.) gewaltig. Zumindest dazu hätte Spahn Position beziehen müssen: Gibt es Grenzen des Konsums und wenn ja, wo werden die gezogen?

Frage mich schon wer wohl Faschist des Jahres wird.

Friedrich #Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Die FAZ hat nochmal aufgeschrieben, wie die Union das Naturschutzgesetz des Umweltministers blockiert, obwohl eigentlich abgemacht war, dass es voran kommt. www.faz.net/aktuell/wirt...

Liebe Leute auf deren Rücken ich (erfolglos) Kompromisse zum Zweck meines Machterhalts schließe: Bitte sterbt etwas leiser, das stört sonst die demokratische Handlung.

Ich würde sofort einen demokratischen Rechtsstaat im Iran einführen, wenn ich könnte. Leider ist es den Mullahs ziemlich egal, was ich möchte. In der Zwischenzeit nehme ich mir daher die Freiheit raus, es scheiße zu finden, wenn Geflüchtete aus dem Iran in Lager gesperrt werden

Nehme an in der Adenauer Schule lernt man, Geheimdienste mit Nazipersonal zur Bespitzelumg des politischen Gegners zu nutzen umd trotzdem als Demokrat zu gelten.

Union und SPD sind anscheinend bestrebt, der AfD einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat zu vermachen

"Der BMI tritt die Rechte von Geflüchteten mit Füßen" sagt der grüne Abgeordnete völlig zutreffend. Seine Fraktion und die Landesregierungen an denen seine Partei beteiligt ist, haben dem Gesetz vor 20 Monaten fast geschlossen zugestimmt.

Geschätzte mehr als 80% der Kritik an der Regierungspolitik auf dieser Plattform und in meinem Umfeld kommt verständlicherweise nur noch sarkastisch daher. Sachliche Kritik wirkt fast lächerlich: Als ginge es um Inhalte, als höre jemand zu.

Die Wörter "rebelliert" und "Spd-Fraktion" zusammen in einem Satz. Mal davon abgesehen, dass Parlamentsfraktionen einer Regierungspartei in einer Demokrarie noch andere Machtoptionen haben sollten: Die Erfahrungen der Spd mit Rebellion beschränken sich darauf, eigene Kandidatinnen nicht zu wählen

»Wer rettet, wird verfolgt. Wer Gewalt ausübt, wird von der EU unterstützt.« Sehr guter, die Absurdität der Abschottungspolitik darstellender Kommentar von @juliawinkler.bsky.social. www.rnd.de/politik/seen...

Der Bund kann und will nicht mal den Bundesinnenminister zur Einhaltung von Gesetzen zwingen

Deutschlands Milliardäre haben mit keinen "harten Entscheidungen" dieser Bundesregierung zu rechnen. Finanzminister Klingbeil (SPD) versuchte heute bei meiner Frage nach den Vermögenenden im Land mit Einkommensbesteuerung abzulenken, was ihm nicht gelang...

Außerdem befragte ich Finanzminister Klingbeil (SPD) zu den geplanten Angriffen aufs Grundrecht auf Vergesellschaftung (Art. 15) sowie auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Friedrich Merz sagt, es sei wichtig, die »hohen Krankenstände« zu senken. Von den Beschlüssen der Koalition erntet der zu Krankmeldungen besonders Kritik. War die Aufregung beabsichtigt? 👉 buff.ly/sIae0Ko Werktags dreimal täglich Nachrichten, Hintergründe und Analysen in der nd.App oder im Browser

Befristete Arbeitsverträge, das zeigt sich deutlich in meiner Forschung, erschweren es Beschäftigten, ihre Rechte einzufordern und geltendes Arbeitsrecht einzuklagen. Sie begünstigen kalkulierte Rechtsbrüche durch Arbeitgeber. Vier Texte zum Nachlesen 👇

Klingbeil im "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!"-Modus.

Nachdem Mitglieder der Regierung nun sowohl zum IFG als auch zur Krankschreibung öffentlich das Gegenteil gesagt haben von dem was drin steht, frage ich mich ob die ihre eigenen Vorschläge nicht lesen oder uns verarschen wollen oder beides.

»Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.« Verfassungsschutz und Fehlerkultur bleiben einander fremd, vielleicht sind indes auch die Ämter bereits der Fehler. taz.de/Bremer-Verfa...

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

Warum das Interview von Kanzler Merz bei Maybrit Illner exemplarisch zeigt, was in der Politik und der öffentlichen Debatte schiefläuft www.geldfuerdiewelt.de/p/falsche-an...

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Sogar das parlamentarische Stimmvieh der Regierung murrt ein wenig, obwohl der Unteroffizier das Wegtreten befohlen hat.

Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.

Aufgrund der Fehlinfo der Polizei zur #Demoverbotszone, der ungeprüften Übernahme dieser Info durch die Presse und der fehlenden Richtigstellung durch die Stadt Erfurt sind zahlreiche Versammlungen rechtswidrig geräumt, hunderte Demonstrierende rechtswidrig verletzt worden.

Es erstaunt doch, wie rasant der autoritäre Umbau funktioniert, wie gar nicht mehr verborgen wird, dass Aufklärung, Transparenz,Anti-Korruptionsberichterstattung etc. unerwünscht sind. Um Vertrauen in staatliches Handeln zu gewinnen, brauchen wir größtmögliche Transparenz.

Arbeits- und Lebensbedingungen drastisch verschlechtern, dann kontrafaktisch behaupten, viele und falsche Krankschreibungen seien eine Krisenursache, daraufhin die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern. Wie nennt man das?

Weder gibt es "zu viele" Krankheitstage, noch hat die telefonische Krankschreibung das erhöht, noch sind falsche Krankschreibungen ein nennenswertes Problem. Die Regierung streichelt einfach nur autoritäre, repressive Ideologie

Als sie völlig beleg- und anlasslos sagten, Geflüchtete würden "zu viel" Geld ins Ausland überweisen und das müsse unterbunden werden, haben zu viele geschwiegen. Jetzt sagen sie völlig beleglos, es gäbe "zu viel" Krankschreibungen und das müsse unterbunden werden. Politik auf der Grundlage von

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

Wieso klingt "Koalition einig bei Reformpaket" vor allem wie eine Drohung?

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine. Und die Bundesregierung verfüttert unsere Daten.

1/1 Die Abrissbirne ist weiter in Bewegung. Die Bundesregierung will den Zugriff auf die #epa auch für Betriebsärzte erlauben. Ohne Erlaubnis der Betroffenen! Damit steht die Frage im Raum, ob auch der Arbeitgeber Zugriff auf Gesundheitsdaten bekommt! www.t-online.de/finanzen/akt...

An Merz erstaunt mich, wie wenig er einfache genuine Kommunikation hinbekommt. Er schafft es offensichtlich auch nicht, sich dabei vernünftig beraten zu lassen. Ganz egal worum es geht, haut er immer im Register daneben.

Die Wahrscheinlichkeit dass Nuhr in deutschsprachigen Medien für seine Frauenverachtung kritisiert wird, ist angesichts von Millionen Medienberichten praktisch Null.

»Bremen will das Parken auf Gehwegen eindämmen – aber nur ganz vorsichtig, um die Autofahrer nicht zu verärgern.« Das Mittel gegen illegal parkende Autos in Bremen bleibt ungeachtet eines mehr als 2 Jahre alten zum Handeln verpflichtenden Urteil des BVerwG der Samthandschuh. taz.de/Gerichtsurte...

Konfrontiert man Grüne mit deren Realpolitik auf Landesebene (dort, wo sie mitregieren), ist entweder großes Schweigen oder „sorry, wir konnten nichts machen“. Ja, dann geht doch raus aus den Regierungen, wenn ihr da sowieso nichts erreichen könnt.

„Das merkt man“, „gesunder Menschenverstand“, Einzelfall hier, pauschale Vermutung da, das Anhören tut weh, die eitle Selbstüberschätzung des Fred Göcken, Sinnvolles zu dem Thema beitragen zu können, die Überforderung des Felix Krömer, einfach schlimm.

ARD, wenn Witze über Omas vs. ARD, wenn Witze über Femizide.

Warum darf die französische Nationalmannschaft die Marseillaise singen, aber die haitianische nicht eine Szene aus der Revolution auf ihren Trikots zeigen? Hm?? Hm?!?!

2,4 Milliarden. Alleine in Bayern. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."

Wie Kriminalisierung von arabischen Jugendlichen funktioniert? Im "Leitfaden für Lehrkräfte" über islamistische Symbole von DEVI e. V., gefördert vom Berliner Senatsverwaltung für Bildung, wird nicht nur die Kufiya, sondern sogar die Fahne des Libanons als mögliche Terrorunterstützung gedeutet.

»Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll in Bremen neu aufgestellt werden. Doch das Geld reicht nicht für alle.« Ich kann „das Geld reicht nicht für alle“ nicht mehr hören. Wer Teilhabe nicht universell verwirklicht, regiert am Grundgesetz vorbei. taz.de/Kinder--und-...