"Judges and prosecutors at the International Criminal Court are trying to live and work under the same U.S. financial and travel restrictions brought against Russian President Vladimir Putin and Osama bin Laden." Putin in turn has also sanctioned one of the ICC judges, who is now doubly sanctioned.

Jede Minute, die ihr die nächsten Tage nicht arbeitet, ist entgangener Profit für Frau Reiche und ihre Freunde. Deswegen heißt es Feiertag.

Presseberichte: taz.de/Alle-Konten-... | www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h...

Heute erhellen vier Kerzen unsere Welt. Wir denken an alle Menschen in unserem Bündnis. An all die Fördermitglieder und Spender:innen; alle die Kirchengemeinden, die Gottesdienste zugunsten von United4Rescue halten und Kollekten sammeln;

"Palästinasolidarische Demos und Veranstaltungen sind ein Laboratorium dafür, wie weit der Staat gehen kann. Nicht nur bei physischer Gewalt, sondern auch bei juristischen Repressionen, zum Beispiel wenn es um die Meinungsfreiheit geht."

„EuGH stärkt Rechte Geflüchteter Frontex haftet bei illegalen Pushbacks“ www.tagesschau.de/ausland/euro...

19.12.1980, Erlangen: Der Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frieda Poeschke werden durch Uwe Behrendt (Wehrsportgruppe Hoffmann) ermordet. Wahrscheinlich sind weitere Täter involviert: taz.de/Mord-an-Shlo... #KeinVergessen

Today, December 18, is International Migrants Day! While calls to combat imagined “pull” factors of migration are growing louder across Europe, the Mediterranean remains the deadliest border in the world. Last year alone, over 3,000 people lost their lives or have been missing since attempting to 1/

Heute, am 18. Dezember, ist Internationaler Tag der Migrant*innen! Während der Ruf zur Bekämpfung herbeifantasierter „Pull“-Faktoren von Migration europaweit immer lauter wird, ist das Mittelmeer noch immer die tödlichste Grenze der Welt. Allein im letzten Jahr verloren über 3.000 Menschen bei 1/

Oha, die erste Abschiebung nach Afghanistan per Linie, der nächste Schritt in Richtung Zusammenarbeit und Normalisierung des Terrorregimes der Taliban.

nochmal zur Erinnerung...

Die Worte der Betroffenen sprechen für sich.

As storms intensify, displaced families in Gaza face growing hardship as inadequate shelters fail to withstand harsh weather, highlighting the severe lack of safe and proper refuge amid the ongoing humanitarian crisis.

⁨📷⁩ ⁨All 86 people disembark in Reggio Calabria All 86 people on board the MV Louise Michel were able to disembark in Reggio Calabria. We wish everyone strength as they navigate the difficult path through Europe's racist and exclusionary bureaucracy.

Morgen wählt #Chile. Meine Familie musste 1975 von dort fliehen. Diktator Pinochet ließ meinen Opa, sozialistischer Landeshauptmann, von jahrelang inhaftieren und foltern. Der Favorit für die Wahl wirbt mit "Pinochet würde Kast wählen". Was man über ihn wissen sollte: flimmer.media/a/jose-anton...

Wir haben 101 Überlebende an Bord, doch Italien weist uns an, 4 Tage in den Norden zu fahren! Aber ein italienisches Jugendgericht hat geurteilt: Minderjährige & ihre Angehörige sollen in Pantelleria, Sizilien, von Bord gehen. Wir fordern: Alle Überlebenden müssen jetzt an Land!

Jonathan Fowler from UNRWA: "The weather conditions are horrific.. not enough supplies are being allowed in.. we remain banned by the Israeli authorities from bringing anything into the Gaza strip" Two more babies have died from exposure in Gaza.

❌ No way! We will not collaborate with anyone who uses violence against refugees and breaks human rights. As a result, we have suspended all operational communication with the Libyan authorities, in accordance with international law and together with the #JusticeFleet. 1/3

„Die EMRK darf nicht die Falschen schützen“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung." Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell. orf.at/stories/3413...

Merz lügt! Menschen im Bürgergeld leben am Limit. Armut gehört für sie zum Alltag. Die 2.Nullrunde in Folge verschärfte die Lage: Während die Lebensmittelpreise steigen, bleibt der Regelsatz unverändert. Viele müssen auf Grundlegendes verzichten, wie eine Studie vom @paritaet.bsky.social zeigt⬇️

#Cholera #Republik #Tote

"An manchen Stellen des Berichts verwundert, wie ungeniert seine Verfasser:innen die Bundesregierung als ihre Auftraggeberin für deren Steuer- und Sozialpolitik loben. Offenbar dient der Armuts- und Reichtumsbericht als Erfolgsbilanz statt als Problemaufriss." - Christoph Butterwegge

🚨EMERGENCY AT THE UK-FRANCE BORDER 🚨 Today we are launching our new collaborative report reveals that people attempting to cross the UK-France border are subjected to horrifying levels of state violence. www.humansforrights.org/state-violence

Unser nächstes OFFENE PLENUM findet kommenden Sonntag, 📅 den 14.12.25 ⏰ um 19:00 🏠 im ASV Mannheim, Beilstraße 12 (Hinterhaus, 1.OG) in 68159 #Mannheim statt. Wenn du dich aktiv für sichere Fluchtrouten, eine menschenwürdige Aufnahme schutzsuchender Menschen, eine solidarische Stadt für ALLE, 1/

„Bundestag beschließt Verschärfung der Migrationspolitik“ www.tagesschau.de/inland/innen...

Unterstützt mit uns die Menschen, die für ihre Flucht kriminalisiert werden. #Flucht ist kein Verbrechen! Gemeinsam für das Recht auf #Bewegungsfreiheit. 5/x

Thread über das #Gerichtsverfahren gegen 16 Seenotrettungs-Aktivist:innen auf #Lesbos. Darunter Sean, Sara und Nassos. Leben retten ist kein Verbrechen! #freethemall 1/x

2025 Wapped payment card: The introduction of the discriminatory payment card is now well advanced in Germany. Berlin is the only federal state where, fortunately, the payment card is not yet in use. However, it is set to be introduced there in early 2026.

„"Leben aufgegeben, alles verkauft": Afghanen kämpfen um ihre Einreise“ www.ndr.de/nachrichten/...

❗This is white supremacy in action. A brief report from yesterday’s court session in Crete, where I was present together with and for @de-criminalize.bsky.social. People were sentenced to 355 years, and also minors were imprisoned. Stop the criminalization of migration! #FreeTheBoys #FreeThemAll

Gemeinsam mit arrel arbeiten wir an einem Projekt, das unsere Werte trägt und eine offene, solidarische Gesellschaft stärkt. Ein Produkt, das praktische Solidarität ermöglicht und sichtbar macht. Mehr dazu sehr bald. #Seebrücke #arrel #PraktischeSolidarität #Bewegungsfreiheit #TogetherForChange

6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911

„Border Business - Das Geschäft mit Europas Grenzen“ oe1.orf.at/programm/202...

KEIN LAND FÜR NIEMAND Wer ist verantwortlich für den qualvollen Tod von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen versuchen? Wer finanziert die Morde im Mittelmeer? - Diesen Fragen gehen Max Ahrens und Maik Lüdemann in ihrem Film „Kein Land für Niemand“ nach und präsentieren 1/

Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde. Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist. #EMRK

"Am Mittwoch urteilte die Kammer, dass das Verbot des Mottos einer Versammlung „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Dezember 2023 unrechtmäßig war. Eine Frau verteilte damals in einer Fußgängerzone Umarmungen für alle Menschen, die vom Nahostkonflikt emotional belastet sind"

„„Wie im Gefängnis“ Geflüchtete Frauen beklagen plötzliche Zimmerkontrollen – „auch wenn wir nackt sind““ www.migazin.de/2025/11/24/g...

Together with arrel, we are working on a project that embodies our values and strengthens an open, supportive society. A product that enables practical solidarity and makes it visible. More on this very soon. #Seebrücke #arrel #PracticalSolidarity #FreedomOfMovement #TogetherForChange

Der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung, Prof. Surya Deva, hat nach seinem Besuch in Deutschland die BRegierung dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen Rassismus & Diskriminierung zu ergreifen & Verantwortung für die dt. #Kolonialgeschichte zu übernehmen. 1/3 www.ohchr.org/en/press-rel...

#bestraft #Drohungen #Militär #Trump #COVFEVE 🤡⛬ #US-Militär

(English below) Sea Punk rettet 31 Menschen nach vier Tagen auf dem Mittelmeer! Gestern Nachmittag erhielt unsere Crew von @alarmphoneofficial die Meldung über ein in Seenot geratenes Schlauchboot mit etwa 30 Personen an Bord.

🚨 50 people safe on board the Louise Michel Earlier today, the Louise Michel was alerted by @alarmphone.bsky.social about several boats in distress in the Central Mediterranean. This afternoon, the crew spotted a small green rubber boat, dangerously overcrowded, with 50 people on board.

Das Krawallmedium Nius, das rechte Portal "Apollo-News" und Posts von Personen, die Grüne als "Sekte" beschreiben. Ganz schön heftig, was Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Social Media weiterverbreitet. Lest unsere Analyse - mit einigen Überraschungen 🔥 ⬇️ correctiv.org/aktuelles/po...

Habe gerade 100 Meter der deutschen Grenze gekauft und direkt @awettesfaiesus.bsky.social geschenkt. Das Ganze ist eine Aktion von @proasyl.de, mit der auf die unmenschliche Asylpolitik der Bundesregierung hingewiesen werden soll. Super Weihnachtsgeschenk für die ganze Familie: www.grenzen-kauf.de

Die Polizei Bochum schießt ein 12-jähriges Mädchen nieder, weil sie angeblich zwei Küchenmesser in der Hand hielt. Wie unfassbar erbärmlich schlecht ausgebildet - oder wie brandgefährlich - muss eine Polizei sein, um ein Kind so zu verletzen, dass es um sein Leben kämpft?

Drei neue Hoffnungsträger im Mittelmeer im Einsatz: Die Oyvon ist ein ehem. Ambulanzschiff aus Norwegen und wurde von Ärzte ohne Grenzen im November 2025 umgebaut. Das Rettungsschiff ist ab sofort im Mittelmeer vor der libyschen Küste im Einsatz, um medizinische Versorgung zu leisten. (1/4)

📨 Aus unserem #Newsletter: Was passiert eigentlich im Münchener Prozess gegen die mutmaßlichen verhinderten Putschist*innen aus der Prinz-Reuß-Truppe? von @robertandreasch.bsky.social ➡️ Zum Artikel: www.nsu-watch.info/2025/11/news... 📨 Newsletter abonnieren: www.nsu-watch.info/newsletter/

Unser nächstes OFFENE PLENUM findet nächsten Sonntag, 📅 den 23.11.25 ⏰ um 19:00 🏠 im ASV Mannheim, Beilstraße 12 (Hinterhaus, 1.OG) in 68159 #Mannheim statt. Wenn du dich aktiv für sichere Fluchtrouten, eine menschenwürdige Aufnahme schutzsuchender Menschen, eine solidarische Stadt für ALLE, 1/

Omid Sarlak ein ein Foto von Khamenei in Iran angezündet. Wenige Stunden später wird er tot aufgefunden. Mein Bericht für @nd-aktuell.de : www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Ich gehe davon aus, dass alle Menschen, die sich an Rassismen und Abschiebephantasien ergötzen, sich dann auch im Falle eines notwendigen Krankenhausaufenthalts, klaglos selbst operieren, den Arsch abwischen und den eigenen Schmutz entsorgen. Gegen jeden Rassismus, im Gesundheitswesen und überall.