Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat sind viele Fragen noch offen. Erstmals veröffentlichen wir umfangreiche Dokumente zum staatlichen Umgang mit dem Anschlag. Zur Hanau-Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Bahn & ich. Unser erstes Wiedersehen nach einer kleinen Pause.

Mit der Professur an der HWR ist auch ein neuer Schwerpunkt in meine Arbeit gekommen: Digitale Gewalt. Julia Oelkers hat - anlässlich des 25.11. - mit mir darüber gesprochen. www.hwr-berlin.de/aktuelles/ne...

Ein schöner Moment! Gemeinsam mit Bertold Huber & Maria Gerdes habe ich eine systematische Darstellung des Staatsangehörigkeitsrechts geschrieben. Wir haben uns bemüht, die Praxis kompakt zu beschreiben, aber auch kritisch aufzuklären. Heute kam das Buch vom Verlag! www.beck-shop.de/huber-gerdes...

~Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant. netzpolitik.org/2025/biometr...

Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier der gemeinsame Offene Brief: www.rav.de/publikatione...

‼️ Morgen, 21.10., 17 Uhr - digital & vor Ort: Die Reform des #ASOG aus juristischer und polizeipraktischer Sicht mit Clemens Arzt, Gritt Beger, Thorsten Koch, Jan Dirk Roggenkamp, Sabrina Schönrock, Ekkehard Strauß, Petra Sußner und Hartmut Aden (Moderation) ➡️ www.foeps-berlin.org/veranstaltun...

Zur Rechtsstellung parlamentarischer Beobachtung auf Versammlungen verfassungsblog.de/parlamentari...

Amnesty Deutschland sucht Fachreferent*in Asylpolitik und -recht (m/w/d) Vollzeit (38 Std./Woche) amnesty.onlyfy.jobs/job/i743xhuw

4 Jahre Machtübernahme der Taliban. Zur Geschichte der großartigen Rawa link.deezer.com/s/30LoK62cf9...

9/ The full legal opinion—Destruction of Conditions of Life: A Health Analysis of the Gaza Genocide—is available here: www.phr.org.il/genocide-in-...

In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in Begutachtung sehr klar: "Die vorgeschlagene Neuregelung läuft Gefahr, im Bereich des Vollzuges des Fremdenrechts (...) das verfassungsgesetzlich geschützte Hausrecht bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, wenn nicht de facto völlig zu beseitigen."

~ Am Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte. Peršman (Österreich) ein massiver Polizeieinsatz statt. 7 Polizeifahrzeuge, über 30 Polizeikräfte, Hubschrauber , Drohnen und Hundestaffel. - Es dürfte sich um Ordnungswidrigkeiten gehandelt haben. www.partizani.at/novice/press...

🔥 ⚖️ 🌐HAPPENING NOW: Historic #ClimateJustice Ruling being delivered by the 🇺🇳 🧑‍⚖️ International Court of Justice. 🚨This ruling could signal a new dawn for climate law & accountability 📝 🧵 Live thread below with context, summary & analysis 👇 #ClimateJusticeAO #AOLetsGo

🚨BREAKING🚨 ICJ ruling that a healthy environment is a human right could be a real turning point in setting out governments’ legal responsibility to tackle #climate crisis 👇

Verkehrswende in Paris: Reise nach Utopia taz.de/Verkehrswend...

Kassel, guten Morgen :)

Rechtsextreme haben nun offiziell einen Aufmarsch mit einem queerfeindlichen Motto gegen den #CSDBerlin angemeldet. Die (noch nicht endgültige) Route deckt sich mit der des #CSD. Das Zahlenverhältnis wird wohl eindeutig: Beim CSD werden wieder Hunderttausende erwartet. #b2607 ⬇

Kein Anspruch auf Sendezeit Warum die Rundfunkfreiheit kein Einlassticket für rechte Parteien ist verfassungsblog.de/kein-anspruc...

Bewerben. Lotterie. Asyl. Ja. Geht so. Weil was heißt denn hier genau bewerben? www.tagesschau.de/ausland/ozea...

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

Last week’s IACtHR advisory opinion on the climate emergency is the most important and progressive document yet released by an international court on the climate crisis MARIA ANTONIA TIGRE, MAXIM BÖNNEMANN & KOREY SILVERMAN-ROATI kick off a new blog symposium! verfassungsblog.de/inter-americ...

M-Straße in Berlin-Mitte kann in Anton Wilhelm Amo Straße umbenannt werden. www.rbb24.de/content/rbb/...

Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, befindet sich momentan auf einem Protestfußmarsch von Jena, der Heimatstadt der Familie, nach Berlin.

Die Polizei wolle Schutzbedürftigen helfen und nicht Jagd auf sie machen. Die Sorge sei, dass sich Menschen bei einem illegalen Aufenthalt künftig nicht mehr an die Polizei oder Hilfsorganisationen wenden und leichter zu Opfern von Verbrechen werden. orf.at/stories/3398...

Nachrichten über sinkende Zahlen von Asylantragstellenden wären nur dann gut, wenn es weniger Asylgründe, weniger politische Verfolgung, weniger Hunger und Not auf der Welt gäbe und mehr sichere Zufluchtsorte. So sind sie Zeichen von Unmenschlichkeit, von der Wirksamkeit des tödlichen Grenzregimes.

„Bei all dem bleibt wichtig: Parteipolitische Neutralität als Erfordernis des Gemeinnützigkeitsrechts darf nicht verwechselt werden mit jener Neutralität, die staatliche Instanzen zu wahren haben, wenn sie staatliche Ressourcen, Kommunikationskanäle (…) in Anspruch nehmen.“

Paris kühlt sich während der Hitzewelle dank der Begrünung ab www.derstandard.at/story/300000...

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Das Mittelmeer erlebt eine dramatische Hitzewelle. Das Ergebnis werden durch die aufgeheizten und mit Wasser aufgeladenen Luftmassen Stürme und Überschwemmungen in der gesamten Region sein. Keiner soll sagen, er habe es nicht geahnt. epo.de/22792-enorme...

Ich sehe mir die Bilder der Budapest Pride an und denke, es gibt doch noch Hoffnung. Was für ein großartiges Zeichen, gerade in Ungarn, trotz Repression. Also: Weitermachen, gegen Menschenverachtung kämpfen, dem Faschismus entgegen, für Solidarität und Vielfalt.

Liebe Hochschulen, die Hitze macht Studierenden & Personal längst Probleme, zumal es vielerorts keine Klimaanlagen gibt (sind teils sogar verboten). Ratschläge wie frühmorgens zu lüften & viel zu trinken lösen Probleme nicht. Wo bleiben Hitzekonzepte für Arbeiten/Studieren ohne Gesundheitsbelastung?

📢 Breaking: Wir haben gewonnen! Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten.

Für den Schutz der Rechte aller Kinder: Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte zu den Materialien „Mein Leitfaden zur Rückkehr“ der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex netzwerk-kinderrechte.de/2025/06/20/s...

Rechtsextreme Angriffe auf queere Feste in der Provinz nehmen zu. Vor Ort lässt sich dennoch kaum jemand unterkriegen.

🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

Die Tonlage ist mir etwas zu begeistert. Aber inhaltlich: wohl relevant. www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...

Many thanks to @verfassungsblog.de for asking me to comment on the Danish-Italian public letter to the ECtHR. 1. I argue that this is neither new nor unprecedented but 2. it is deeply troubling as it aims to strip away human rights protections from migrants ➡️ verfassungsblog.de/letter-human...

Besuch in Wien. Für die vorerst letzte Schulung im Rahmen UNHCR Bridge Projekts. [1/7] #Asyl #SichereHerkunftsstaaten

OVG Berlin-Brandenurg: Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie. Klage unzulässig (ziemlich formalistisch), aber auch unbegründet, da weiter politischer Entscheidungsspielraum der Bundesregierung. Bleibt ein düsteres Kapitel! www.berlin.de/gerichte/obe...

More than 1,000 scientists took to the streets yesterday in Buenos Aires and other cities in Argentina wearing gas masks to protest the collapse of science in the country, which they say was initiated by their government. https://go.nature.com/43QWX4f

2/x Das Gericht sah das konkrete, durch den Klimawandel bedingte Überflutungsrisiko für Lliuyas Wohnhaus in der Stadt Huaraz als zu gering an. Zugleich hat bestätigt, dass große Unternehmen für die Folgen klimaschädlicher Emissionen zivilrechtlich sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden können.

Our 💯 hours to #SaveAmericasForecasts starts tomorrow! Tune in to hear over 200+ US meteorologists and climate scientists share the importance of federally funded weather and climate research! wclivestream.com