Unsere Stellungnahme zum heutigen antisemitischen Terroranschlag auf die Chanukah-Feier am #BondiBeach, #Sydney, #Australien. (1/2) #Terror #Antisemitismus #GegenJedenAntisemitismus #OFEKBeratung #Chanukah

Für alle drei Vorschläge haben die Christdemokraten und Konservativen der EPP-Fraktion die Mehrheit mit den Rechtsextremen statt mit Sozialdemokrat*innen und Grünen gesucht. Damit bricht Merz ein zentrales Wahlversprechen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Was also das Verbrenner-Aus, oder vielmehr die Debatte um das sogenannte EU-Omnibus-Verfahren (Abbau von "Bürokratie") mit sich zieht, ist größer als nur dieses eine Gesetz.

Das Verbrenner-Aus-Aus ist Verhohnepiepelungspolitik. Entweder es ist nur der Anfang eines viel größeren Rollbacks, dann ist es nicht ehrlich, oder es ändert am Rahmen für die Industrie gar nichts substanziell, dann ist es auch nicht ehrlich.

Das BMWE ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird. Der Beschluss des Koalitionsausschusses, zentrale Entscheidungen ins kommende Jahr zu verschieben ist unverantwortlich. www.n-tv.de/der_tag/Kell...

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Morgen ist die Eröffnung: Alle Gegen Alle | 25 11.12.2025 | 18:00 Uhr Zum zweiten Mal stellt KONG die Weisse Halle der Eisfabik Hannover allen Künstler*innen vorbehaltlos zur . Keine Regeln. Kein Limit. Einfach eine chaotische Ausstellung. Ich bin in diesem Jahr dabei. Just for fun. Kommt vorbei!

Nein, sagt mir jetzt bitte nicht, dass Merz im Zweifel aus der EU ausscheren würde, um eine gesonderte Partnerschaft mit dem Trump-Faschismus einzugehen? Und dass er das auf offener Bühne gesagt hat? Jetzt, wo wir eine Einheit Europas mehr denn je brauchen? www.n-tv.de/mediathek/vi...

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Statt alles dafür zu tun, dass Deutschland die europäischen Klimaschutzziele erreicht, riskiert die Bundesregierung lieber eine 100-Milliarden-Rekordstrafe. Diese Regierung besitzt nicht nur keinen ökologischen, sondern auch keinen ökonomischen Sachverstand.

Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.

Wie schnell die EU Zukunftsregeln wie Verbrenner-Aus und Waldschutzgesetz einkassiert, ist besorgniserregend, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin. Sind Lobbyinteressen laut genug, haben wissenschaftliche Fakten und Zukunftssicherung das Nachsehen, sagt sie. www.klimareporter.de/europaeische...

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BREAKING: Die Rede von Michel Friedman ist jetzt in voller Länge online! Es ist die Rede seines Lebens. Er will etwas zum Leuchten bringen: die Demokratie als Schutzraum für alle Menschen. Die AfD will die zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg brechen. Unbedingt anschauen!

Deutschland 2025: - Die USA beschützen uns nicht mehr. - Die Welt kauft keine deutschen Autos mehr. - Russland ist kein Lieferant billigen Gases mehr, sondern ein aggressiver Kriegsverbrecher. - Schwarz-Rot ignoriert all dass und wirft zur Ablenkung Menschen aus dem Land und demütigt Bedürftige.

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SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.

Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.

Diese Regierung ist ein moralischer Totalausfall. taz.de/Dobrindts-Af...

Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft. www.volksverpetzer.de/aktuelles/si...

Ok. Also Trump wird von Infantino ein Friedenspreis verliehen, die Taliban sind ganz normale Gesprächspartner, Putin greift die Ukraine an und wird dafür von den USA belohnt, die AFD ist eine ganz normale Partei und die Antifa eine Terrororganisation... Ich komm mir vor wie in einem Uwe Boll Film.

Ich bin Österreicher, ich verstehe deutsche Politik manchmal nicht ganz. Also da stellt jemand vor die CDU-Zentrale eine Statue eines CDU-Politikers, die total nett und sympathisch aussieht und den Politiker feiert, die CDU zahlt dafür keinen Cent und der CDU-Chef ist erzürnt und findet das schlimm?

1/7 Es ist schon bemerkenswert, wie locker ein deutscher Innenminister moralische Leitplanken abreißt. #Dobrindt verhandelt ernsthaft mit den #Taliban – einem international anerkannten Terror-Regime, das Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert – und nennt das „Verantwortung“. Ernsthaft?

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Morgen! Die Gedenkfeier und Einweihung des Denkmals – mit Michel Friedman. Bringt Blumen mit. Wer nicht dabei sein kann: sende Deine Botschaft an die CDU an: [email protected] – wir verlesen vor Ort. Freitag, 5.12., 16:00 Uhr, am Konrad-Adenauer-Haus #berlin #lübcke #lübckemord

Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.

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Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist nicht die AfD, die wird niemals von ner Mehrheit in diesem Land gewählt werden. Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist die CDU /CSU, denn sie wird diese Mehrheit beschaffen, die die AfD alleine nie erreichen könnte (€)

Wie überrascht sind wir?🙄

Eine Statue terrorisiert die CDU: Für den Bundeskanzler ist das hier „vollkommen geschmacklos“. Die CDU spricht von “Provokation” und “Spaltung” – wegen einer Gedenkstätte für Walter Lübcke! Es sei “würde- und pietätlos“. Die Partei ist auf einen Baum geklettert und kommt nicht mehr runter.

Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)

Aha. (Quelle: @zeit.de)

Die CDU ist empört über die Bronzestatue von Walter #Lübcke vor ihrer Parteizentrale. Ich bin empört über die Reaktion der CDU. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

Heutiger Blick ins Atelier. Das große Gemälde des LEOPARDS auf der Staffelei. Es fehlen noch ein paar Details. #studioview #artinprogress #art #painting #artist

Kluger Kommentar von Michel Friedman im Interview mit dem Deutschlandfunk: "...ist keine Provokation, ist vor allem keine linke Aktion, sondern ist eine Aktion, bei der man doch als CDU stolz sein könnte..." #cdu #Lübcke #Brandmauer

Sensation am Walter-Lübcke-Mahnmal in Berlin: bei der Eröffnung verkündet @orkanoezdemir.bsky.social der Menge, dass SPD und CDU gemeinsam für ein AfD-Verbot stimmen und ALS ERSTES BUNDESLAND im Bundesrat dafür stimmen werden! Berlin wäre das erste Bundesland! Wow!

Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kultur haben sich gestern gemeinsam der Gründung der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation entgegen gestellt. Friedrich Merz macht daraus: "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts." Unglaublich!

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Grüne in Biberach: Straßen waren derart von Faschos blockiert, dass die Veranstaltung leider abgesagt werden musste, da kann die Polizei nix machen 🙅‍♀️ Faschos in Gießen: Straßen waren derart blockiert, dass die Demonstranten von der Polizei niedergeknüppelt werden mussten 💪

Wir sind jetzt an einem Punkt in Deutschland,dass die #Nationalsozialisten der #AFD neue Jungnazis gründen und die Polizei (aus ganz Deutschland anreist) um Demonstrierende auf den Straßen wild zu verprügeln, während unser Kanzler #Merz live mitteilt, dass die Demonstranten Linksextrem sind. 🇩🇪 2025

Während die Dobrindts und Merzens von angeblicher Gewalt der Protestierenden reden, müssen wir dringend über Polizeigewalt reden - und warum die Polizei mit solchen Hooligan-Methoden gegen singende Menschen vorgeht, die gegen Rechtsradikale protestieren. #Gießen

Nazis werden von der Polizei eskortiert. Friedlich singende Familien mit Kindern werden umgerannt und mit Schlagstöcken verprügelt. Und der beliebteste Kanzler aller Zeiten rechtfertigt das Vorgehen der Polizei. Ich bin entsetzt. Ich habe Angst.

Darf man einen Bundeskanzler eigentlich zurechtweisen? Egal, ich mache einfach. Sind Sie des Wahnsinns fette Beute? "Kampf zwischen rechts und links" am Arsch. Da gründet sich die Nachfolge der Hitlerjugend und die Demonstranten macht die Arbeit der Regierung, die das hätte verhindern müssen.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber reimt sich.

Moin, erstmal ☕ und #Kunst am Morgen. ‘Sanfte Erdtöne’ ist ein strukturiertes Gemälde mit Sand und Marmormehl auf 60 x 80 cm Leinwand. www.stefanierogge.de/produkt/erdt... #contemporaryart #art #artwork #painting #kunst #kleinekunstklasse #blueskyart #artforsale

🏳️‍⚧️🏳️‍⚧️ Huge crowds are out tonight at McDougall Centre in Calgary to rally against anti-trans Bill 9 and the Notwithstanding Clause. #transrightsarehumanrights #ableg #abpoli #canpoli transactionalberta.ca savethecharter.ca