Wo unser Kanzler im Rentenalter Sympathien für ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche zeigt - warum nicht einfach Big Tech für alle endlich konsequent regulieren anstatt nur für Jugendliche verbieten? digitalrechte.de/news/social-...

Ich kann Politiker, die ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche fordern, aber zeitgleich völlig ohne Not auf einer aufgrund ihres Algorithmus radikalisierenden Plattform aktiv sind, nicht ernst nehmen. Weil sie das eigentliche Problem eindeutig nicht verstehen

Das auf dem #cdupt26 beschlossene Social Media Verbot für Minderjährige richtet sich gegen alle Nutzer statt gegen die Plattformlogik der Big Tech Unternehmen, bei denen Macht und Daten liegen. Wir #PIRATEN stehen für Daten und Netze in Nutzerhand!

Die CDU: Die bösen Grünen greifen in euer Privatleben ein indem sie euch Wärmepumpen & weniger Fleisch empfehlen. Auch die CDU: Rente mit 70 Vollzeitpflicht Social Media Verbot Klarnamenpflicht Bürgergeldentzug Erhöhte Wochenarbeitszeit tbc Für die CDU existiert sowas wie Privatleben gar nicht.

Wenn das ein "Angriff" ist, wie nennt man dann diejenigen, die sich derart angreifbar machen? Das kommt dabei heraus, wenn man "Technologieoffenheit" zum Mantra macht. Wie wäre es mit einer eigenen strategischen Ausrichtung Europas, statt sich über industriepolitische Initiativen Chinas aufzuregen?

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem. Bundespartei gesichert rechtsextrem. Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

Wow. Germany’s foreign secretary Wadephul buys into Rubio’s White Nationalist framing and repeats it as a positive. Shame. Shame.

Bemerkenswert, wie Merz' Rede gefeiert wird - obwohl er, mal wieder, den Kern unserer Abhängigkeit nicht benennt: Unsere Öl-und Gasimporte aus den USA und autoritären Staaten Gegen diese Blindheit haben wir mit @susannegoetze.bsky.social unsere Streitschrift verfasst: www.oekom.de/buch/die-sic...

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen. Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen. Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?

"Was ein sozial abgefederter Modernisierungspfad sein muss, wird politisch immer wieder infrage gestellt. Investitionen werden aufgeschoben, weil niemand weiß, welche Regeln morgen gelten. Klimapolitik aber lebt von Verlässlichkeit, nicht von ständigen Kurskorrekturen." www.fr.de/meinung/komm...

Stoppt #Reiche's Gaspolitik Mittwoch karren wir Katherina Reiche die Ergebnisse ihrer Politik vor die Füße: ein Schrottplatz der Erneuerbaren mit echtem Rotorblatt. Komm am Mittwoch zur Aktion vor dem Wirtschaftsministerium und verteidige die Energiewende: weact.campact.de/events/aktio...

GEWONNEN! Ich freue mich über den Erfolg der Sozialisten über die Rechtsextremen in Portugal. Er zeigt: Der Faschismus kann besiegt werden. Das gilt auch für Österreich & Deutschland. Lassen wir uns nicht entmutigen von Propaganda und lassen wir uns nicht manipulieren von gekauften Medien.

Bitte unterzeichnen & retweeten. #Palantir ist eine brandgefährliche Software aus dem Hause des Antidemokraten Peter Thiel. aktion.campact.de/s/Palantir-2/lc

Journalismus offenbar ja nicht.

SKANDAL: Talkshows sollen Rechtsextremismus stellen – nicht salonfähig moderieren. Wenn AfD-Chefs bei #CarenMiosga Dauergäste sind und die Themen nach AfD-Drehbuch setzen („Migration“ statt „Rechtsextremismus“), ist das keine Debatte. Extremismus normalisiert, macht ihn sendefähig.

Nichts gibt euch das Recht, uns alle in den Faschismus zu führen. Ganze Folge von BOSETTI LATE NIGHT: https://www.youtube.com/watch?v=xAm97HT7Ctc Diesmal mit Claus von Wagner, Abdelkarim, Michel Abdollahi, Hedwig Richter und Klaus Brinkbäumer! #BosettiLateNight #SarahBosetti #FitForFascism

Caren Miosga, wenn sie Chefin der Linken einlädt: "Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek?" Caren Miosga, wenn sie den Chef der gesichert rechtsextremen AfD einlädt: "Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?"

Zubaublockade per Gesetz! Geheimes "Netzpaket"-Papier zeigt: Energieministerin Katharina Reiche will Sonnen- und Windenergie durch lange Wartezeiten und Extrakosten ausbremsen! Das gefährdet unsere Zukunft: Wir brauchen jetzt stärkere und digitalere Netze, nicht weniger Erneuerbare!

▪️ Integrationskurse kürzen ▪️ Baustopp für Solar & Wind, heimische Industrie schrotten ▪️ Recht auf Teilzeit abschaffen ▪️ Zwangsarbeit für Asylsuchende ▪️ Bürgergeldempfänger sollen Schnee schippen Für den Weg in den fossilen Autoritarismus braucht es keine AfD, das schafft die Union auch ganz allein.

1/2 Was Reiche mit dem #Netzpaket plant, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende, auf bezahlbaren Strom, industrielle Wettbewerbsfähigkeit & unsere energiepolitische Unabhängigkeit. Klar ist: Strom wird nicht billiger, wenn man die Erneuerbaren bremst. Er wird teurer.

Bitte teilt und unterzeichnet den Aufruf. Es spielt keine Rolle, ob ihr grün wählt oder nicht. Es geht um die Zukunft von uns allen.

Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.

Hört euch mal diese Worte von Robert Habeck an oder besser noch lest das Buch „How Democracies die“ -> These , dass dies durch versagende innere Gatekeeper passiert. Ich hoffe, ihr fühlt euch angesprochen. bsky.app/profile/wald...

Wann genau sind einige der Qualitätsmedien eigentlich so kaputtgegangen? Mit einem Politiker einer in Teilen rechtsextremen Partei darüber reden, ob Deutschland nicht auch Faschismus gut täte. I have no words.

Im letzten Jahr haben Victoria Gulde und ich beim Thinktank Rechtsextremismus intensiv zum internationalen autoritären Playbook gearbeitet und daraus Schlüsse für ein demokratisches Engagement hierzulande gezogen. Entstanden sind drei Paper:

Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste die Frage so stellen, dass sie den Befragten unter Erklärungsdruck setzt und nicht so, dass sie ihm einen roten Teppich ausrollt. Das hier ist redaktionelles Vollversagen als Sendungstitel. 🧵

Die Lage der Kurdinnen und Kurden in Rojava, in Kobanê und im gesamten Nordosten Syriens ist zutiefst alarmierend. In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Angriffe syrischer Regierungstruppen und ihrer Verbündeten auf kurdische Gebiete intensiviert. 1/3

#Bezos #WaPo @rbreich.bsky.social

Dealen mit Terroristen.

Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.

Mit Rita Süssmuth ist die vermutlich letzte Feministin der Bundes-CDU gestorben. Sie platzierte Frauenpolitik dort, wo sie hingehört: im Bundestag.

Demonstranten sind ab sofort "inländische Terroristen", werden in Datenbanken gespeichert und ggfls. verfolgt. Es ist die Verfolgung Rechter gegen Linke!

Noch ist Zeit, die Dinge zu ändern und Jens Spahn auf seinem Weg zur AfD zu stoppen. Walter Lübcke steht im Weg. Er steht mitten im Weg dessen, was die CDU vorhat. Oder wie unser künstlerischer Leiter sagt: „Walter Lübcke ist die Harpune im Fleisch der CDU!“ Wir danken unseren fantast. Komplizinnen…

Wenn ihr das Geld erübrigen könnt (man kann auch zusammenlegen). Jedes Kit hilft! Ukraine2Power hat ein Überlebenskit für 80€ (Gaskocher, Heizdecken, Hand/Fusswärmer, Thermoskanne, Powerbank) zusammengestellt. Konto: We Aid gGmbH IBAN: DE 52370205000001838801 Kennwort: Ukraine2Power Danke 🙏

Wisst ihr noch, als exakt so ein Treffen, damals noch heimlich, die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik hervorgerufen hat. Und wie dann nichts passiert ist & noch heute Politiker:innen in Verantwortung vor einem Verbotsverfahren warnen, das politisch stellen wollen. Absurd.

Eine korrupte Organistation überreichte vor kurzem einem pädophilen Faschisten einen extra für ihn erfundenen Friedenspreis. Spätestens an diesem Punkt hätten ALLE WM BETEILIGTEN merken müssen,dass man ein Level noch nie dagewesenen Schwachsinns freigeschaltet hat und den Bumms absagen MÜSSEN.

Trump lässt morden, zerschlägt den Rechtsstaat, droht Nachbarn mit Einmarsch und verwandelt die USA in eine Autokratie. Und wir schenken ihm dieses Jahr die Teilnahme an einer mehrwöchigen Dauerwerbesendung namens Fußball-WM? Diskutiert das eigentlich jemand oder fahren wir da einfach hin?

Michel Friedmann hat wieder eine hervorragende Rede gehalten. Diesmal zum #AfDVerbot

In Minnesota wurde nun ein 5 Jähriger Junge auf dem Heimweg von seiner Schule abgepasst, verhaftet & mit seinem Vater in ein Abschiebelager verschleppt. Die ICE-Agenten benutzten den kleinen Jungen sogar als Köder um den Vater aus dem Haus zu locken. So sieht "Remigration" in der Praxis aus.

„Wer krank zur Arbeit geht, schadet nicht nur sich selbst, sondern oft auch anderen. Auch birgt eine nicht auskurierte Erkrankung ein hohes Risiko, dass die Genesung länger dauert. „Präsentismus verursacht etwa doppelt so hohe Kosten wie Absentismus, also wenn Menschen sich krankmelden“.

Mit einer Politik der radikalen Kälte in den Wahlkampf gegen die AfD ziehen. Das wird bestimmt super funktionieren 🙄

Ein über Jahrhunderte von der Arbeiterbewegung erkämpftes Gesetz, das für ein besseres Leben arbeitender Menschen steht. Für Grenzen der #Arbeit. Ziel des Gesetzes: Schutz der Gesundheit. #Merz: Das kann weg.

Dass ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich erklärt und im Tenor gutheißt, dass die Wirtschaft ein Gesetz nicht einhält – es nicht einhalten will oder kann – kommt nicht oft vor.

"Grönland: Keine Einigung zwischen Dänemark und den USA" Was sind das für absurde Euphemismen. Es würde auch keiner schreiben: "Banküberfall: Keine Einigung zwischen der Bank und den Räubern"

Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...