Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG angeblich zwingend sei, ist schlicht hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform implodiert. Benennt es einfach klar: ⚫️🔴 will weniger #Transparenz!

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Keine:r der bisherigen Bundeskanzler:innen hat mich so dermaßen angewidert wie Friedrich Merz. Keine Regierung mich so sehr abgestoßen wie die aktuelle, mit all ihrer Menschenverachtung und Wissenschaftleugnung. Und ich lauf hier immerhin schon über ein halbes Jahrhundert rum..

Solange sich Deutschland eine ausgesetzte Vermögenssteuer, Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer und die Duldung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe leisten kann, will ich das Wort "sparen" in Bezug auf den Sozialstaat nicht mehr hören.

Gewinneinbruch suggeriert VW fährt Verluste ein. VW macht jedoch weiterhin Milliardengewinne. Der Gewinn ist zwar um 50% eingebrochen. Von 12,4 Mrd in 2024 auf 6,9 Mrd in 2025. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Stellanbbau soll langfristig höhere Gewinne sichern und nicht Verluste kompensieren

Krisensitzungen wegen steigender Spritpreise! Wisst ihr noch, wie tage- und nächtelang beraten wurde, was man gegen skyrockende Lebensmittelpreise und Wohnungsmieten tun könnte? Oder wie die Verkehrsminister sich abmühten, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten? Ich auch nicht.

Auf Mastodon ist man sich recht einig bei der Frage Fussballweltmeisterschaft boykottieren oder nicht? So eine Umfragefunktion fehlt hier in bsky. Aber versuchen wir es mal anders: Ein Like für den 1. Kommentar bedeutet ja. Ein Like für den 2. Kommentar bedeutet nein. Bitte Repost.

Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟

Das ist nur der aktuellste Punkt einer unglaublich langen Liste. Von den 2 Unionsparteien ist die CSU die wesentlich schlimmere. Mein Problem mit dieser absolut korrupten Partei ist hauptsächlich, dass dieser Landesverband aktiv Bundes- und Europapolitik machen darf.

Exklusiv: Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Das zeigt die neue Studie des Journalismusprof. Hestermann. Die Überrepräsentation ist stärker denn je zuvor: mediendienst-integration.de/artikel/ausl...

Autogipfel: Merz will Verbrenner-Aus aufweichen share.google/Dp1SQmNMNKce... Was ich dabei immer nicht verstehe. Am Ende des Artikels kommt die Info, dass die deutschen Hersteller Marktanteile verlieren. Verkäufe von Verbrennern sind rückläufig, Elektromobilität steigt, etc.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

Dann sollte die Mehrheit aber auch ihr Wahlverhalten ändern.

Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert. www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

Bitte mal bis zum Ende ansehen.. 👍

Wir haben beim arbeitgebernahen Institut IW nachgefragt, wo denn die Studie zu #Arbeitszeiten sei, über die z.B. tagesschau und ZDF berichten. Kommt raus: diese Studie gibt es nicht. www.tagesschau.de/inland/innen... www.iwkoeln.de/presse/iw-na...

"Do you know what a 'lawyer' is?" "No." "Do you have a lawyer?" <Unverständnis> Dies ist ein essentieller Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte.

ZDF: Direktor der Gedenkstätte Buchenwald sollte nicht über AfD sprechen

2/2

Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)". Aber seht selbst. 1/2

Einige in der CDU halten ein AfD-Verbotsverfahren "nur für das allerletzte Mittel". Ja, aber WANN wenden wir es denn an? WANN ist eure rote Linie? Ständig versprecht ihr uns eine "inhaltliche Stellung", aber eure Politik stärkt sie offensichtlich ständig weiter. Sagt uns konkret, was noch fehlt!

Wieso sich Lügen in der Politik lohnt? Die Merz-Union zeigt das eindrucksvoll. Bei allen richtigen Schritten, die jetzt endlich kommen, dürfen wir die vergangenen 3 Jahre nicht ausblenden und müssen darüber reden, wie verantwortungslos Merz/Söder agieren - & wie das radikale Ränder stärkt. Ein 🧵

#Union & #SPD haben sich heute darauf geeinigt, auf einer Sondersitzung des Bundestages (noch in der Zusammensetzung von 2021) die #Schuldenbremse (bezüglich #Verteidigungsausgaben) zu reformieren & ein #Sondervermögen für #Investitionen aufzulegen... 1/10

Stay calm and arm Ukraine.

Ich schlate die ARD ein um die Hochrechnungen von Hamburg zu sehen und was kommt direkt nach den Zahlen? Der #fckAFD Heini. OB IHR LACK GESOFFEN HABT WILL ICH WISSEN!!!!

Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist! Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung". Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß". Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker". Ihr müsst das klar einordnen! Ihr habt eine Verantwortung!

Dieses Grünenbashing von Linker Seite und dieses Linkenbashing von Grüner Seite geht mir so UNGLAUBLICH auf den SACK. Ist euch eigentlich allen klar wo der Gegner steht?? Meine Güte reisst euch doch mal zusammen. BEKÄMPFT RECHTS, nicht euch 🫣 Wollt ihr Veränderung oder immer weiter #CDUCSU 4 ever??

Leute! Im Wahlkreis 021 Hamburg-Nord, Alstertal und Walddörfer gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ums Direktmandat zwischen der sehr guten grünen Finanzpolitikerin Katharina Beck und, naja, Christoph Ploß. Da kommt‘s ganz besonders auf die Erststimme an! Ihr wisst, was zu tun ist? 💚 katharina-beck.de

PLEASE SHARE.

Ging an mir auch vorbei. Die Petition braucht noch ein paar Unterschriften chng.it/XZbFsDhN7t

Ich rechne damit, dass heute, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen. www.youtube.com/watch?v=mYyA...

Musste mir schon wieder bei der ARD Redaktion Luft machen. Nach den zig Zehntausenden Demonstrationen gestern und der geballten Kraft heute aus Berlin. Ist das einfach blanker Hohn was Miosga da heute Abend macht.

Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.

Verantwortungsumkehr: Anträge, von denen Teile rechtlich kaum eine Chance haben, sollen "egal mit welcher Partei" durchgebracht werden. Dann sollen alle demokratischen Parteien zustimmen, da sonst die Rechtsextremen den Ausschlag geben. Wir brauchen Bündnisse, nicht Erpressung.

Heute war zuerst Holocaust Gedenkstunde und später Jubel der AfD. Verloren hat die demkroatische Mitte. Was für ein Tag.

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Mein Bericht:

Russian state disinfo bots are active on BlueSky for over 2 weeks now. They are posting fake videos using AI-generated voice to promote talking points of Russian state. Please help us to reduce its visibility: follow this labeler, choose Warn or Hide; spread the word: @ab4n-labeler.bsky.social

Man muss an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass ARD und ZDF ein TV-Duell von Alice Weidel mit Robert Habeck für angemessen hielten.

In Habecks Amtszeit wurden folgende Meilensteine erreicht: 2022: 🇩🇪 befreit sich von 🇷🇺 Gas 2022: Anteil Erneuerb. Energien erstmals >50% 2023: 🇩🇪 steigt aus Atomkraft aus 2023: Kohleverstromung auf Stand von 1959 2024: 🇩🇪 erreicht Klimaziele Warum geht das in der öffentl. Debatte einfach so unter?

In Kürze: Podiumsgespräch mit Michael Kraske, Ko-Autor von "Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD" Freitag, 24.1.25, 18 Uhr Gemeindesaal der Ev. Kirchengemeinde Berlin-Dahlem Michael Kraske tritt für ein AfD-Verbot ein. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.

Die Mehrheit der Syrer, die nach Deutschland geflohen sind und arbeiten können, arbeiten auch bereits. Und die Zahl steigt immer weiter. Merz verbreitet Desinformation. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...