Das "neue" Gebäudemodernisierungsgesetz der #Reiche wirft meines Erachtens die Frage auf, ob es sich um 1.) strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB, 2.) Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB durch einen "anderen Amtsträger", 3.) Untreue i.S.d. § 266 StGB handelt.

Nur mal zum Vergleich, Mamdani nimmt alleine damit, ZWEIT-Immobilien von Reichen zu versteuern, nur in New York bereits mehr Steuern ein, als prognostiziert die Bundesregierung mit allen Kürzungen und Strafen durch die Grundsicherung bei den Armen in ganz Deutschland zusammen. 😱 #TaxTheRich

„Und so sieht die Lage im wahrsten Sinne des Wortes aus: Der Mann, der derzeit dafür zuständig ist, einen Dritten Weltkrieg mit China zu verhindern, weiß nicht, was die Thukydides-Falle ist. Xi hat es ihm gesagt. Xi hat es vor laufender Kamera erklärt. Und er weiß es immer noch nicht.“

Die Zusage der Politik lautete: „Die Krankenkassen haben keinen Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte ePA.“ Jetzt sollen die Kassen die Daten doch nutzen dürfen. Das ist eine Einmischung in die ärztliche Behandlung. www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/G...

Erinnern wir uns kurz nochmal an die Hassrede gegen "linke Spinner",die "nicht mehr alle Tassen im Schrank haben", von unserem #Kanzlerpraktikanten, kurz vor Amtsantritt. In der Rede sagte er auch,dass endlich wieder Politik für die breite Mehrheit der Bevölkerung gemacht würde. 🥳🤡 Danke Fritze!🥰

Friedrich Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen. Nein, es gibt kein Kommunikationsproblem im Bundeskanzleramt, es gibt ein Personalproblem.

Großbritannien schützt seine Grenzen vor kriminellen Ausländern.🤷‍♀️

friedrich merz hat zuletzt in mehreren interviews etc erklärt, dass er eigentlich nix falsch macht, aber vllt noch besser darin werden muss, sich zu erklären — und es ist fast schon lustig, wie sehr sich dieser text von 2021 bewahrheitet, wirklich in allen details www.spiegel.de/kultur/schol...

Sagt ein Mitglied der Unionsfraktion, die ohne die Zustimmung von Grünen und Linken keine zweite Chance für die Kanzlerwahl von Merz am selben Tag gehabt hätte. Nunja. Dass solche Abgeordneten die demokratische Mitte nicht retten werden ist jetzt keine Überraschung.

Die Fridays for Future Schwäbisch Hall veranstalten 2026 wieder ein Klimacamp. Das will ich finanziell unterstützen und lege hierfür einen Band mit ausgesuchten Blättern zum Thema Klimakatastrophe und unserem Umgang damit aus den letzten sechs Jahren auf. cartoons.guido-kuehn.de/druckshop/un...

Man muss es immer wieder sagen: Eine Wirtschaftsministerin, die Gas & Öl subventioniert, die Erneuerbaren ausbremst und die Energiewende massiv verteuert, hat ihren Job verfehlt. Fossiler Lobbyismus ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik.

Blackrot legt es darauf an, dass die Mühlen des Verfassungsgerichts so langsam mahlen, dass sie mit ihrem Todesstoß-Gesetz für Deutschlands Klimaziele zumindest durch diese Legislatur kommen. Von der Union erwartet man nichts anderes, aber: Verachtung für die SPD, dass sie nun sogar sowas mitmacht!

Der Chef der Nationale Normenkontrollrat (NKR), Lutz Goebel bezeichnet den Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden" 🫳 🎤

"Der Unterschied zwischen Dieter Nuhr und Richard David Precht ist: Nuhr macht es wegen dem Geld und Precht macht es wegen des Geldes." Rick Bonnet / Threads

Ein Gesetz, das auch nach 2045 noch den Betrieb von Öl- und Gasheizungen zulässt, ist nicht mit dem festgeschriebenen Ziel vereinbar, dass Deutschland 2045 CO2-neutral ist. Prognose: Über dieses Gesetz wird am Ende das Verfassungsgericht entscheiden. lnkd.in/eXjAsCi3

Stammtischarbeiter greifen gerne zu Pathos, wenn sie nicht liefern können. Söder lies sich als Macher feiern und versprach bis 2025 zehntausende Sozialwohnungen, intakte Schulen und Infrastruktur. Davon lieferte er unterm Strich nichts, führte jedoch zum Ausgleich 2026 eine Bayernhymnenpflicht ein.

Alles, was es zu den Schlagzeilen um Putin und Schröder zu sagen gibt.

Die Frau ist untragbar!

Ungarns neue Parlamentspräsidentin, Agnes Forsthoffer, ist erst eine Stunde im Amt. Und schon hängt die EU-Flagge wieder an der Fassade. Ihr Fidesz-Vorgänger hatte sie vor 12 Jahren entfernt.

The European Commission (@ec.europa.eu) has updated the top follow buttons on its web page. Mastodon and Bluesky are in, X is out. commission.europa.eu/index_en

"Und sie zurück in ihre Löcher reinzuprügeln noch und nöcher," Ich möchte mich hier bei allen bedanken, die sich bemüht haben die Kanaldeckel geschlossen zu halten. Durch Listen, durch melden, durch konsequentes blocken. Mögen sie auf X in ihrer eigenen Scheiße sieden ..

#wemezeclassics - Heute vor zwei Jahren

#Merz @andreasaudretsch.de

Weil Hantavirus von Mäusen übertragen wird: Jens Spahn kauft Katzen für 10 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2026/05/hant...

So, in eigener Sache: Ja, ich betreibe die Blockliste allein. Nein, ich weiß nach 2 Jahren und sicher mehr als 10.000 Accounts darauf schon lange nicht mehr, warum jemand da drauf steht. Da kommt aus meiner Sicht keiner drauf, der es nicht verdient hat. 1/

Gute Nachrichten von der Block-Front: NIUS, Reichelt, Böhm und Co haben heute schon deutlich weniger Neufollower erhalten als gestern. Das Budget für die nigeranische Botfabrik ist wohl bald aufgebraucht.

Das neue Klimaziel „2050“ statt 2045 war laut Regierung nur ein Tippfehler. 🥴 Dinge, die vielleicht auch ein Tippfehler waren: das Sondervermögen. der Tankrabatt. die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen für Frauen. Und … dass das Beste noch kommt.

Wir alle, Charlotte! Wir alle!🙄

Übrigens mal ein fettes Dankeschön an alle Menschen hier, die in den letzten zwei Tagen das Netzwerk um das Hassportal Nius auf Blocklisten gesetzt haben. Sich stundenlang durch Faschisten-Accounts zu klicken, ist alles andere als witzig. Ihr seid klasse! Danke für euren Einsatz!

Der Dreck kann weg! @niusde.bsky.social Teilen, blocken, melden. 🥳🤟😎

@niusde.bsky.social Hau weg die Scheiße.

Wer sagt diesem Mann, dass sein Post nicht nur nicht witzig, sondern geschmacklos und widerwärtig ist. Wer jemals auf den Gleisen stand und das trostlose Ende eines Menschen erleben musste, der versteht, dass man so etwas nicht postet.

Eltern von Schülern der Elbe-Schule in Neukölln werfen der #Klar-Sendung mit Julia Ruhs gezielte Manipulation vor; auch die Schulleiterin fühlt sich getäuscht. Der BR hat als Reaktion auf die Beschwerden „freiwillig“ einzelne Szenen gelöscht. www.freitag.de/autoren/velt... (€)

Die AfD lädt einen rechtsextremen Influencer, der wegen Volksverhetzung im Gefängnis saß, zu einem Bürgerdialog ein, wo er mit weißer Sturmhaube über dem Gesicht eine Rede hält. Währenddessen wollen Leute mir immer noch erzählen, die AfD sei gar nicht rechtsextrem, sondern eine bürgerliche Partei.

#Reiche und cdu/csu betreiben wissenschaftsfeindliche Lobby-Politik! #Klimawandel spielt keine Rolle bei ihren Geschäften #erneuerbareEnergien first #endfossilfuels #Verbrenneraus

#FaktenStattMythen @ingwarpero.bsky.social

85% der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, solche schlechten Umfragewerte hatte ein Kanzler noch nie, Bürgernähe gehört offensichtlich nicht zur Kernkompetenz eines Blackrock-Managers und Multimillionärs #Merz nicht mein Kanzler

"Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht." taz.de/Landtagswahl...

Bitte Rehpost🦌💌! Katherina Reiche kommt am 5.5. nach Köln: Lasst sie uns gebührend empfangen!

17 Cent pro Liter werden an die Ölkonzerne verschenkt, diese Regierung handelt blauäugig #Merzkannesnicht #reicherücktrittsofort

"Ausgerechnet am Tag der Arbeit!" – Merz kritisiert, dass Deutsche am 1. Mai freimachen www.der-postillon.com/2026/05/tag-...

Rosen sind rot, der Turnschuh muss passen,

Keine Werbung mehr für Verbrenner-Autos, Kreuzfahrten und Flüge. Sehr gut! Nachahmenswert. www.deutschlandfunk.de/amsterdam-fu...

Eine sehenswerte Doku:

So macht man das!

Das erste Mal, dass ich mit dem Bundeskanzler übereinstimme - mir gefällt die Atmosphäre im Land auch nicht. Aber haben wir unterschiedliche Ansichten was die Ursache hierfür ist. Ich glaube, dass das Volk noch nie eine so unverschämte und lobbyistische Regierung ertragen musste.

Er steht für Rückschritt. Er steht für Beleidigungen. Er steht für Unzufriedenheit. Er ist einfach ein quengeliger, alter, reicher #Bundeskanzler, der noch nie das Leben eines „normalen“ Menschen mit all den Sorgen und Nöten gelebt hat.