Die Bundesregierung hat es tatsächlich durchgezogen und dieses brutale GKV-Gesetz beschlossen. Nur drei SPD-Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt. Es ist eine zutiefst klassistische Gesundheitsreform, die das Leben von Menschen in Krisen noch härter macht. Ich bin unfassbar wütend!

Ich schrieb es vor der BTW, während der Koalitionsverhandlungen und noch vorm zweiten Wahlgang für #Merz: diese Regierung hätte NIEMALS ins Amt kommen dürfen. Sie zerstört alle Errungenschaften, weil behauptete Handlungsfähigkeit das einzige Kriterium geworden ist. Auch medial. Wer sich 1/2

Frankreich aktiviert aufgrund einer neuen Hitzewelle den Notfallplan. Es wird für Départements mit der höchsten Hitzewarnstufe Einrichtung von Abkühlungszentren für gefährdete Menschen geben. Derweil rollt auf Deutschland die 3. Hitzewelle zu - bis zu 38 Grad. Dazu wieder kein Wort vom Kanzler.

Die Kommission fordert den Digitalkonzern zu erheblichen Änderungen bei seinen Onlineplattformen auf. Die suchtfördernden Designs würden gegen EU-Recht verstoßen.

"Das Sexualstrafrecht soll nach dem Willen der Länder reformiert werden. Der Bundesrat sprach für die Einführung des Grundsatzes »Nur Ja heißt Ja« aus. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der auf eine Initiative Hamburgs zurückgeht, fand in der Länderkammer eine Mehrheit. 1/2

Dass die Menschen in Ostdeutschland genug von den hohlen Versprechen der Parteien haben, kann ich gut nachvollziehen. Dieses Gefühl teile ich. Es wirkt immer mehr wie eine miese Theaterinszenierung. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum man die AfD wählt. Dadurch wird absolut nichts besser.

Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).

"Nach taz-Informationen überschritt nun eine Spendenkampagne der NGO Campact die Marke von 2,5 Millionen Euro. Es ist damit die größte Spendenaktion gegen die AfD in Deutschland." Ob so was der Grund sein könnte, warum Union und AfD seit Monaten verbal auf NGOs einprügeln? 🤔 taz.de/Vor-Landtags...

Jetzt ist es auch im Bundesrat durch, kein Vermittlungsausschuss. Selbst 500.000 Unterschriften spielen gar keine Rolle. "Demokratie". "Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten."

Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.

Seit Merz regiert, hat sich die Migration halbiert und die Zustimmung zur CDU ist um ein Drittel gesunken. Also führt weniger Migration zu weniger Simmen für die CDU? Seht ihr, das ist eine typische Scheinkorrelation. CDU-Politiker verwenden solche Scheinargumente gerne. Dieses vermutlich nicht.

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Einfach perfektes Timing von Blackrot, nicht nur den eh schon mickrigen Klimaschutz zu schleifen, sondern auch noch bei der Psychotherapie zu sparen.

Finde ja, das wären auch bei uns gute Wünsche, gute Ziele – so im Kontrast du Herrschaft der korrupten Arschlochigkeit, die Begeisterung für Milliardäre und die Unterwürfigkeit gegenüber dem Faschismus.

Das ist halt die gesamte Strategie der Union.🤷‍♀️

Wie schreibt man Alt Texte? Eine Anleitung. Gern teilen! 🌸 #Inklusion #Barrierefreiheit #AltText #Bildbeschreibung

Die AfD hat die Vergiftung des politischen Diskurses, der Menschenwürde und des Grundgesetzes zu einem Produkt geformt, welches sie viel zu erfolgreich vermarktet.

Sie rasieren alles! So schamlos, wie es sich vielleicht nichtmal die AfD getraut hätte. Ewige Schande über diese scheiß ehemalige Sozialdemokratische Partei @spd.de, dass sie diesen komplett Raubzug an der Bevölkerung mitmacht. Ich hoffe, sie erholt sich nie wieder davon.

Sich mit falschen Wohlstandsversprechen an die Macht mogeln, um dann eine soziale Grausamkeit nach der anderen durchzusetzen. Politik- und Politikerverdrossenheit wachsen und wen werden diese Menschen wohl wählen? So wurde aus dem Versprechen, etwas zu halbieren, am Ende eine Verdreifachung.

Die herrschende Politik benutzt zwar keine NS-Begriffe wie "Ballastexistenzen", aber im Grundsatz ist die Ideologie, die hinter all den Kürzungsorgien bei Gesundheit, Psychotherapie, Inklusion & Sozialem steckt, der Sozialdarwinismus. Wer zu schwach (und somit unproduktiv) sei, darf selbst zusehen.

Zur nun beschlossenen anlasslosen Massenüberwachung im Netz ein guter Kommentar von Jan @diesteldorf.bsky.social in der SZ: www.sueddeutsche.de/meinung/eu-c...

Gute Nachricht, die geplante Absenkung der Honorare Psychotherapie darf vorerst nicht vollzogen werden. Widerstand lohnt sich!

Es ist kein Reformpaket, es ist ein einziger Ausdruck der Verachtung und Verhöhnung für Kinder, Alte, Kranke, Hilfsbedürftige, Armutsbetroffene, Familien und Migranten. Es erleichtert Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbypolitik und schützt alleine Überreiche und clankriminelle Politiker*innen.

Die!

🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 Wortwörtliches Zitat aus der Ansprache des #Kanzlerpraktikanten #Merz heute im Bundestag: "Radikale Kräfte, die das Land schlecht reden, gibt es aktuell in vielen Demokratien..." 🤡

Merz so: Die CDU ist die Mitte. Und die Bundestagspräsidentin so: Wenn ihr die Politik von Nazis wollt, die gibt es bei der CDU. 🤔

Das Zitat erklärt so ziemlich alles, was gerade in der Politik und Gesellschaft schief läuft. Man lügt völlig schamlos, weil soziale Stellung und das Einkommen davon abhängt. Bequeme Lügen versus bittere Wahrheiten. Viele haben bequeme Lügen gewählt und bekommen jetzt trotzdem bittere Wahrheit.

Augen, Ohren und Zähne gehören ja schon länger nicht richtig zum Körper dazu laut Krankenkasse. Jetzt kommt die Psyche noch obendrauf. Das wird noch richtig sch**se, Leute.

Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten.

Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde als seltene Ausnahme genannt. volksverpetzer.de/analyse/heiz...

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

1/1 Das lässt sich nicht mehr vernünftig erklären! Dreistes Detail der Gesundheitsreform: Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren: www.tagesspiegel.de/politik/drei...

Das ist wirklich krass. Nicht nur, dass Christiane Kaess hier auch das Regierungsnarrativ übernimmt, dass die Einigung schon so schwer war und "das bremsen Sie jetzt aus" (zu Dahmen). Nein, sie sagt auch noch: "Sie wissen um die Lücke. Ist das nicht genug Druck für Sie, sich da durchzuarbeiten?" 🤬

Falls wer mit mir flirten möchte:

Noch Beispiel, warum CDU das IFG abschaffen will: Das Staatsversagen im #NSU-Komplex und #Hanau-Komplex wäre ohne #Informationsfreiheitsgesetz und @fragdenstaat.de noch immer "streng geheim". Knacken wir die 500.000 Unterschriften: weact.campact.de/petitions/sp... fragdenstaat.de/dossier/nsu-...

Ohne Psychotherapie hätte ich meine Depression nicht überwinden können. Ohne Psychotherapie hätte ich meine Dissertation nie fertig geschrieben. Ohne Psychotherapie wäre ich nicht da, wo ich heute bin. Was hier geschieht, ist ein Skandal

Zigarettenstummel sind eine hartnäckige Form toxischer Plastikverschmutzung. Kippen, die in die Umwelt gelangen, können biologisch nicht abgebaut werden. Sie geben im Laufe der Zeit einen Cocktail hochgiftiger und krebserregender chemischer Substanzen ab. www.oceancare.org/stories_and_...

Finde im übrigen jetzt ist exakt der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass es für alle Beteiligten die wirklich einfachste Lösung wäre, verbindlich viel mehr Informationen von Behörden standardmäßig zu veröffentlichen. Weniger Bürokratie durch mehr Transparenz! Voilà! 😘 #IFG

Endspurt, ihr Lieben! Wir haben bereits unglaubliche 82.000 € für den Schulbonus gesammelt. Damit können wir schon 547 Kindern in Grundsicherung oder Asylbewerberleistung jeweils 150 € schenken. Verrückt! ❤️ Ihr könnt noch bis zum 10.07., 12 Uhr spenden & mitmachen: sanktionsfrei.de/schulbonus

Alles für die Rüstung! Aber macht euch keine Sorgen: das treiben wir bei den Armen wieder ein! "Die Kredite für Verteidigungsausgaben steigen rapide. Die Schuldenbremsen-Kommission sollte dem Bund einen Ausweg aus der Dauerverschuldung weisen, kann sich aber auf keinen einigen." #haushalt #schulden

DÜSSELDORF UND UMGEBUNG!!! Unsere liebe und tolle Praktikantin sucht noch einen Ausbildungplatz in einer Kita für die Ausbildung zur Erzieherin! Wenn sie keinen Platz findet, dann müssen sie und ihr Mann zurück in den Iran. Wir haben leider keinen Platz für sie. #düsseldorf #kita #erzieherin

Wer noch nie um sechs Uhr morgens wegen Periodenkrämpfen aufgewacht ist und sich nicht mehr bewegen konnte vor Schmerz sollte übrigens kein Recht darauf haben die telefonische Krankschreibung abzuschaffen

Aber sowas von überfällig. Die parlamentarische Opposition sollte sich anschließen. Die Union hätte es schon seit Monaten getan, wären sie in der Opposition. #ReicheRuecktritt

Interview mit @janoschdahmenmdb.de zu seinem Eilantrag vor dem #BVerfG: Alleine die Einstiegsfrage liefert schon ein klar verzerrendes Framing. #GKVReform

#Merz: ""Die Mitte liefert" Meint er Reduzierung von Gesundheitsleistungen, Beschimpfungen wegen Faulheit, weitreichende Reduzierung von Unterstützungen beim Klimaschutz, etc? Mir kommt es eher so vor, als ob die Mitte geliefert ist www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Bundeskanzler Friedrich Merz lobt sich dafür, die "Fehlentwicklungen" der Ampel zurückzunehmen - und nennt seine Regierung gleichzeitig "Erneuerungs-Koalition". Das einzig "Neue" ist die Schamlosigkeit, mit der die ärmere Hälfte vor den Bus geworfen wird zum Wohl der Reichen.

Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen. Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.