Wir konnten nicht zulassen, dass die AFD verboten wird. Wir hätten sonst damals unsere Mehrheit im Bundestag verloren. (Jens, 87 Jahre, nach den Gründen für die grosse Katastrophe in den 2030gern befragt.)

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

Die "Interne Sicherheit" der Hamas hat am Wochenende vier Gazaner hingerichtet, darunter eine Frau und einen Lkw-Fahrer für Hilfsgüter. Ihnen wurde Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

@ronensteinke.bsky.social bringt es auf den Punkt: "Dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ihr hört wohl nicht richtig zu", ist ein einmaliger Vorgang. Trotzdem setzen Merz & Dobrindt ihren fatalen Angriff auf den Rechtsstaat fort!

"Der Bundestag ist kein Zirkuszelt" - Queere Lebensrealitäten und Forderungen als "Zirkus", als reine Vergnügungsveranstaltung jenseits des "echten Lebens", zu banalisieren, ist im Kern homophob. #Merz dient sich ein weiteres Mal dem rechten Rand an. Ein Kanzler, der spaltet, statt zu verbinden.

Friedrich Merz möchte also die Steuerleichterung für McDonalds und die Erhöhung der Pendlerpauschale dadurch finanzieren, dass er Menschen mit Behinderung die Gelder kürzt. Warum bloß jagen die so ihrem eigenen Klischee hinterher?

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

Sorry, aber noch mal in aller Deutlichkeit: Wir müssen jederzeit unbedingt und unmissverständlich die unabhängige Justiz schützen.

@blomen.bsky.social relativiert unsere #Rechtsstaatlichkeit. Damit fordert er im @spiegelonline.bsky.social die Erosion unserer Demokratie. Wie tief kann man sinken?

Für B&J gibt es weder die Ukraine noch Israel. Ihr Eis kann noch so lecker sein, das esse ich nie wieder. 🤮

#Kundin: Meine Homöopathin hat gesagt, ich wäre bis zum Anschlag voll mit Quecksilber. Dann hat sie das homöopathisch ausgeleitet. Aber woran erkenne ich jetzt, dass es auch wirklich raus ist? #DerApotheker: Ich sage es Ihnen, wie es ist: Sie sind einer Betrügerin aufgesessen. 🤷‍♂️ 09.07.2020

Arbeiten bis wir tot umfallen. Das ist ein tragbares Rentenkonzept!

Der lange Moment, bis ich verstehen habe, dass dieses Thumbnail DEUTSCH ist

Das Fernsehen berichtet über eine "FDP", und ich hab diese Abkürzung schon mal irgendwo gehört, aber ich komm nicht drauf

😂😂😂 Ich werde nie wieder aufhören zu lachen. Danke @tomkraftwerk.bsky.social

Das Haus brennt! Sollen wir es löschen? Es könnte länger dauern! Es könnte schiefgehen! Man könnte noch andere Sachen machen, damit das Feuer sich nicht weiter ausbreitet! Den Brandstiftern wird es gar nicht gefallen, dass wir es löschen! Also machen wir besser nix & hoffen, es geht von alleine aus?

Sanders: We’ve got a president of the United States who— Crowd: Boooo Sanders: I agree

Fairerweise - Röttgen ist nicht der einzige CDU Politiker, der sich mit Heritage trifft, im Gegenteil. Kleine Erinnerung: correctiv.org/aktuelles/lo...

Am Ende, 30 Jahre später, hat nun doch der KGB gewonnen. Aus Dummheit, aus Eitelkeit, aus Verantwortungslosigkeit. Russland kann nun machen, was es will.

Morgen gibt es viel zu tun. Viele Nazi auf mehr im ganzen Land. Wir wünschen allen Menschen, die sich dagegen stellen maximale Erfolge✊️

Man sollte in kein Land einreisen, das von einem grundlos verlangt, das Handy zu entsperren und in Nachrichten und Accounts schnüffeln zu dürfen. Nichts davon ist okay, nichts davon ist normal.

Wann #Reisewarnung für #USA?

551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt. Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER. Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

„Was zählt, ist die Eheschließung beim Standesamt. Ihre Zeremonie in der Kirche hat rechtlich den gleichen Status wie eine Feier in Disneyland.“ (Ich zur katholischen Mandantin, die möchte, dass ich die Scheidung nicht nur beim Amtsgericht, sondern auch beim Erzbistum einreiche.)

Auf Anregung von @felixzimmermann.bsky.social und @frankstengel.bsky.social habe ich #Merz direkt geschrieben, wie es sich als Rechtsanwältin, Steuerzahlerin, Arbeitgeberin und Wählerin anfühlt, als "grün-linke Spinnerin", die "nicht alle Tassen im Schrank hat" bezeichnet zu werden. #schreibtMerz 1/

Der Mord an Walter Lübcke geschah am 1. Juni 2019, durch einen #FCKAfD Sympathisanten & Wahlhelfer der Faschos. Nur einen Monat später tätigte Merz diese Aussage. Heute, knapp sechs Jahre später, erdreistet sich dieses 🤬🤬🤬 ausgerechnet die Demonstranten zu beleidigen und als „Spinner“ abzutun,

Ganz in unserem Sinne! #Merz

Wer sich vor Rechtsradikalen fürchtet und demonstriert, ist in Merz Augen also ein linker Spinner. Weil man vor Rechtsradikalen bekanntlich keine Angst haben muss, die haben schließlich noch nie unschuldigen Menschen ein Haar .... ... oh, wait.

Bei uns im Klinikum Darmstadt ist es wie in den meisten Gesundheitseinrichtungen in Deutschland: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Hej @whoompupkn.bsky.social #WhoompUpKN wir stehen hier im Stadtgarten linksseitig (natürlich!) @nkennerknecht.bsky.social @impiriakn.bsky.social @miradlo.bsky.social @wkausk.bsky.social Bitte weitersagen!

Mit Einsetzen des Tatort-Abspannes umgeschaltet und so dem Grusel-Programm der ARD knapp entkommen. An all die anderen, die sich dem Fascho-TV entziehen: Haltet durch!

Abwarten und im Tee ertrinken. 🤷

Sie sehen eine Wahlwerbesendung der AfD. #Miosga

250.000 Menschen gehen in der Hauptstadt gegen Faschisten und ihre Steigbügelhalter auf die Straße und Alice Weidel darf bei #Miosga den Holocaust-Opfern ins Gesicht spucken, indem sie bei diesem Thema demonstrativ die Augen verdreht. Danke ÖRR mal wieder für nichts.

Franz von Papen ist auch in Bonn

Sonst ist auch diese erneute „Erklärung“ einfach eine Übernahme des Julia Klöckner Takes - dass die CDU die demokratische Alternative für AfD Wähler sei. Finde ich ziemlich verheerend.

Wenn Sie es anders gemeint haben - und ich verstehe immer noch nicht, was das stattdessen gewesen sein sollte - könnten Sie ja auch einfach sagen, dass das unpräzise war und korrigieren. Wie soll man diese Kachel angesichts der jüngsten Ereignisse (und des Wortlauts) anders verstehen?

Auch hier zeigt die Forschung, dass konservative Parteien nicht attraktiv sind für Wähler rechtsextremer Parteien. Die CDU ist nicht allein durch ihre Existenz Brandmauer, das ist doch absurd - auch hier zeigt eig Blick in die Geschichtsbücher, dass das nicht zutreffend ist.

Merkel, Günther, Friedmann, Zentralkomitee der Katholiken und Tausende von Demonstrierenden vor zahlreichen CDU-Niederlassungen: Es macht Hoffnung zu sehen, dass Merz sein Fascho-Vorstoß erheblich um die Ohren fliegt.

3 Attentate in Verbindung mit einem Migrationshintergrund reichen aus, dass die #CDU mit #Faschisten paktiert. 10 Flutkatastrophen in 5 Jahren... Merz: Ist nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Laschet: Nur wegen so einem Ereignis, ändert man seine Politik nicht. Tja nun... #Merz #CDU

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein"#CDU#MichelFriedman#Parteiaustritt

Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek zeigte im Bundestag, wie man seinen Wäh­le­r:in­nen sagt, dass man sie verteidigt – koste es, was es wolle. Kommentar in der @taz.de von @dorisakrap.bsky.social taz.de/Linke-Politi...

Merz ruft die SPD und die Grünen dazu auf, dass sie den Leuten sagen, sie sollen nicht mehr so viel gegen ihn demonstrieren. Was hat er denn gedacht? Dass die Zivilgesellschaft sich die Brandmauer einfach abreißen lässt? What a Kanzlerkandidat, liebe CDU…

Erstens: Simulation von Handlungsbereitschaft. Also einem in der Bevölkerung entstandenen Wunsch, es "müsse endlich was getan werden" nachzugeben. Weil dieser Wunsch aber populistisch verstärkt ist und mit der Wirklichkeit und dem Recht nicht im Einklang steht, ist das sehr problematisch.

Es geht um Macht. Nicht mehr, nicht weniger. Es geht um Positionen, nicht um Liebesspiel oder Politik. Wer die CDU/CSU treffen möchte, wo es ihr schmerzt, der muss ihr einen anderen Weg zur Macht finden, als den durch die Faschisten. Alleine kann sie es nicht.