"Basisabsicherung" (Merz) klingt, als würde die gesetzliche Rente in Zukunft gekürzt. Wird sie nicht. Sie wird schlimmstenfalls etwas langsamer steigen, damit die Jungen (Beitragszahler) nicht völlig überfordert werden. #Eigentor

Indem er "Basisabsicherung" sagt, macht der Kanzler Millionen Rentnern und künftigen Rentnern Angst, die "Grundsicherung" verstehen - und das ist "HartzIV für Rentner". Oh, Mann. #Rente #Basisabsicherung

Jens Spahn räumt bei #Miosga ein, dass das Finanzministerium den Direktauszahlmechanismus doch nicht ans Laufen kriegt. Man sitzt ja auch erst drei Jahre dran. Dann also wieder die Sache mit den Fähnchen (Giesskannenprinzip mit Tankrabatt).

Da nimmt man einmal die #AfD beim Wort ('Wer in Sozialsysteme o.Ä. nicht eingezahlt hat, soll auch nichts rausbekommen') - und schon ist da mittelschwere Schnappatmung. Lustiger wird es heute nicht. www.spiegel.de/politik/deut...

Jetzt wird man am Gesundheitssystem sehen, ob Deutschland reformierbar ist. Oder jede Gruppe immer nur mit dem Finger auf alle anderen zeigt, wenn es ernst wird. #Warken

Heute haben auch die AfD, Geert Wilders, die US-MAGAs, Trump, JD Vance und Wladimir Putin die Wahl verloren. Sie alle haben Viktor #Orban unterstützt, aber die Menschen in #Ungarn hatten die Nase voll von ihrem Quatsch.

Der Kanzler rüffelt die CDU-Ministerin, deren Kritik er teilt, um den SPD-Minister zu besänftigen, den sie kritisiert. Koalitionskomik am Limit. #Reiche

Wie schön für alle, die mehreren Hunderttausend dauerhaft arbeitslosen Syrern ohne Aufsehen die Wahlfreiheit zwischen Bürgergeld oder Rückkehr lassen wollen: Sie können sich ganz dem Streit um einen Zitatfetzen widmen... #80Prozent #Merz

2022/23/24/25 hat Deutschland jedes Jahr sein Klimaziel erreicht und Frau Kemfert jedes Jahr bezweifelt, dass es so kommen würde. Finde den Fehler.

Wer einfache Arbeit insgeheim verachtet und in Wahrheit überwinden will, der darf sich nicht wundern, wenn alle, die mit ihren Händen solche Arbeit tun, irgendwann stiften gehen. #spd

Das ist nicht unser Krieg, sagt der Kanzler. Oder doch, aber erst, wenn er vorbei ist, sagt er auch. Manchmal hat Donald Trump es objektiv nicht leicht mit Deutschland.

Nicht unser Krieg“ als Kanzler-Haltung ist schwierig, wenn dieser Krieg diesem Kanzler gerade seine „Chefsache“ Wachstum kaputtmacht… #Iran #Merz

Das Katharina-Reiche-Bashing ist so umfassend, glatt und gut geölt, dass es allein deshalb mal eine Gegenrede braucht: Die Ministerin löst ein, was Merz versprochen hat: Die Wiedereinführung von Kostensensibilität und Grundrechenarten in den deutschen Klimaschutz www.spiegel.de/politik/deut...

Sind sich alle sicher, dass gemäß ökonomischer Spieltheorie die Spritpreise nicht so stark steigen, wenn man sie nur einmal pro Tag anheben darf und sie damit für den Tag nach oben deckelt? #Iran

Gerade die, die der CDU immer am lautesten „Wortbruch“ vorwerfen, verlangen jetzt den ganz großen Wortbruch von der CDU: eine suizidale Koalition mit der AfD. Das so lustig wie durchschaubar. #LTW26BW

Bei Spritpreisbremse oder Tankrabatt geben sich Aktionismus und Populismus die Hand: Milliarden fließen ins Nichts, und die Regierung macht immer wieder dieselben Fehler. www.n-tv.de/politik/poli...

Wenn es jetzt wieder einen nutzlosen, aber steuerfinanzierten "Tankrabatt" in die Taschen der Benzin-Konzerne gibt, bin ich raus. #Iran

Niemand kann den Mullahs auch nur eine Träne nachweinen. Darum regime change: Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es! #Iran www.spiegel.de/politik/deut...

Zweite Klatsche für den Verfassungsschutz im Bundes-#AfD-Verfahren. Erst wegen voreiliger Veröffentlichung und jetzt wegen zu dünner Beleg- und Beweislage. Das muss allen Fans eines Verbotsverfahrens die Augen öffnen.

Der SupremeCourt schützt die amerikanischen Konsumenten und Firmen davor, von Donald #Trump und seinen Zöllen weiter ausgenommen zu werden wie die Weihnachtsgänse. Der Präsident ist nun lame duck. #Zölle

Muttiland ruft: Angela #Merkel muss Bundespräsidentin werden. Warum sich das in Wahrheit auch Friedrich #Merz wünscht...https://plus.rtl.de/podcast/augstein-blome-ap52kt5apndfv/neue-folge

Donald #Trump kann die Erde zur Scheibe erklären, aber 90% seiner Zölle zahlen amerikanische Firmen und Konsumenten. Es ist wie eine grosse Steuererhöhung. (Quelle: Notenbank von New York)

Wer nicht lange bleiben soll, braucht keine Hilfe zum langen Bleiben. Für bestimmte Gruppen sind Integrationskurse darum überflüssig. Nicht so schwer zu verstehen. www.spiegel.de/politik/deut...

Wer sich an jeder Ecke äußert und bekennt, wird am Ende halt auch an jeder Ecke nach einem Bekenntnis gefragt. #Berlinale-Bumerang

Die #AfD ist ja noch nicht einmal eine Führerpartei. Da macht ja jeder, was er will und was ihm Geld bringt. Und die beiden Chefs gucken zu

Einige dezente Porträtbilder auf dem Helm eines #Skeleton-Rodlers bringen das IOC dazu, sich komplett nass zu machen und moralisch zu entlarven. Als nächstes wird Russland wieder eingeladen.

Ob Streusalz oder EU-Freihandel, zurück zum Selbstzweck-Sadismus: Die Ökolinken scheinen immun gegen Mehrheitsmeinung und Vernunft. Volkspartei war gestern. www.spiegel.de/politik/deut...

Zugang vereinfachen, Vergabe beschleunigen, aber Leistungshöhe und Ansprüche bleiben dieselben? Die Ausgaben werden explodieren. Die SPD hat die Union und den Kanzler geleimt. #Sozialstaat www.spiegel.de/politik/deut...

So ein Quark: Wenn Teilzeitler wegen geringerer Verdienste und Abgaben Trittbrettfahrer im Sozialstaat wäre, was wären dann Menschen, die (nur) Mindestlohn verdienen, aber voll krankenversichert sind??? Übrigens sind bei Rente&Arbeitslosigkeit kleinere Gehälter=kleinere Ansprüche

Jede Wette, dass der Friedensrat als erstes einen Friedensnobelpreis verleiht.

"Nius-Leute durchgeknallt, Springer-Kollegen moralisch total auf den Hund gekommen." Augstein on fire und die Frage: Wie kommt es zur Wutwelle gegen #Günther und #Lanz - und wer macht warum mit? plus.rtl.de/podcast/augs...

Vor allem sollten ganz viele der Kritiker von Daniel #Günther bitte mit einem aufhören: sich in Widerstandspose zu werfen, als seien sie die Geschwister Scholl. #Lanz

Im Monat Dezember 2025 stellten nur noch 6531 neue Asylsuchende ihren Antrag (-46% ggü Dez. '24). Nur Afghanen (1696) und Syrer (1003) waren vierstellig (Quelle: Bamf). Ein Wunder, dass die Rechtsdraußen-Parteien und -Portale über Daniel Günther schäumen? #Asyl

Prognose: Wenn sich in den USA demnächst eine Art Bürgerkrieg entzündet, würde es kaum noch jemanden wundern und Donald #Trump freuen. Dann würde er die Wahlen canceln, die er zu verlieren droht. #ICE #Minnesota

Da wedelt der Schwanz mit der Kuh: Die Landwirtschaft macht noch 0,8 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus (EU: 1,6%). Aber sie hat jahrelang ein Freihandelsabkommen aufhalten können, das für Europa wichtiger denn je ist #Mercosur www.spiegel.de/politik/deut...

Nach der Entmachtung des Diktators Maduro ist die angeblich große Sorge um Völkerrecht oder "Weltordnung" unhistorisch und aufgeblasen. Sie zeigt vor allem eines: große Ratlosigkeit www.n-tv.de/politik/poli...

Nachdem Bush sen. Manuel Noriega mit einer grossen Luftlande-Operation in Panama Dezember 1989 einsammeln liess und der dann in den USA vor Gericht kam, gingen Völkerrecht und Weltordnung daran nicht zu Grunde. Oder? #madurocaptured #Trump

Damit Berliner wieder Strom haben: Jens Spahn kauft Steckdosen für 5 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2026/01/spah...

Man sollte sich freuen, wenn es auf der Welt mal hin zu mehr Freiheit für die Menschen geht. Mit Maduro trifft es den Richtigen. Und sei es der Falsche, der dafür sorgt. #madurocaptured #Trump www.spiegel.de/politik/deut...

Was bei Maduro/Trump/Putin leider arg verwischt wird: Es ist ein Unterschied, ob eine Diktatur eine Demokratie überfällt, oder eine Demokratie einen Diktator abräumt. #venezuala #madurocaptured

In den USA könnte sich die Kraft der Preise als reinigend erweisen. Lügner wie Donald #Trump haben Angst davor. Denn Preise sind Wahrheit, und das ist fast wie eine Botschaft zu Weihnachten. #trumpinflationcrisis www.spiegel.de/politik/deut...

Die #Ukraine muss nicht aus Geldmangel kapitulieren. Darauf hatten Trump&Putin gesetzt. Die Europäer haben es aus eigener Kraft verhindert. Das ist die Bilanz. Der Rest ist Kleingedrucktes.

Wer jetzt Angst vor Jobverlust und dem neuen Bürgergeld hat, sollte nicht auf die AfD hoffen: Sie will Arbeitslose künftig viel schneller und härter in Bürgergeld/#Grundsicherung schicken, als es derzeit der Fall oder geplant ist. (Wahlprogramm S. 21)

Das neue #Grundsicherungsgeld §31: Es "entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen". Vulgo: Wer arbeiten kann, ein Stellenangebot hat, aber nicht will, lebt fortan vom eigenen Geld.

Trotz Hektik und Hetze: Seit August stehen die Parteien in den Umfragen fast auf die Kommastelle genau - still. Haben die Leute frustriert abgeschaltet, oder warten sie vernünftigerweise ab, ob wirkt, was die Regierung so macht? #Merz www.spiegel.de/politik/deut...

Wird die #Bundeswehr den "Landkreis des Friedens" von Herrn #Chrupalla im Falle des Falles bei der Landesverteidigung außen vor lassen müssen? Oder dürfte sie dann doch in Görlitz und Umgebung in Erscheinung treten? Bigotter geht kaum, selbst für AfD-Verhältnisse.

Die neue US-Sicherheitsstrategie ist nicht der finale Kulturbruch mit Europa sondern die vorläufige Maximierung einer Profitgier, der die EU im Wege steht.

Warum muss es die "Kanzlermehrheit" sein? Friedrich Merz macht es sich mit falschem Erwartungsmanagement immer wieder selber schwer. Und irgendwann so schwer, dass er scheitert. #Rentenpaket

Frau @HeidiReichinnek sagt gerade im Bundestag, dass alle Renter "weniger" im Portemonnaie haben, wenn die "Haltelinie" unter 48% sinkt. Das stimmt nicht. Und weil sie das weiß, ist das, was sie sagt: kein Irrtum, sondern eine Lüge. #Rentenpaket

Das Zentrum für Politische Schönheit hat nichts verstanden. Diese Propaganda mit einem Ermordeten ist moralisch und politisch ein absoluter Tiefpunkt. #Lübcke @politicalbeauty