Ich bin sooo gespannt auf die nächste Rede von JD Vance zur Meinungsfreiheit.

Viele Linke und alle Rechtsaußen wollen den Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsextrem" verwischen. Wenn ihnen das gelingt, sind wir im Eimer. @ndrew.bsky.social www.n-tv.de/mediathek/vi...

Typisch deutsch, last things first: künstliche Intelligenz und Digitalisierung an der Biotonne. Aber nicht beim Ausländeramt oder im Sozialstaat. www.spiegel.de/politik/deut...

Nicht »Einschnitte«, imaginierte »Kürzungen« oder ein extensiv ausgelegtes »Schutzniveau« sollten den Umbau des Sozialstaats leiten. Stattdessen sollte "Bedürftigkeit" wieder zählen. So war es früher. Und so war es besser. #Wirtschaft #Merz www.spiegel.de/politik/deut...

Warum können sich Langzeitarbeitslose ggf. aussuchen, ob sie #Bürgergeld beziehen oder für einige Hundert Euro mehr einer zumutbaren Arbeit nachgehen möchten? Dieses Wahlrecht zwischen eigenständigem und gesellschaftlich alimentiertem Lebensunterhalt ist ein Unding #Merz

Sozialstaats-#Reformen könnten so einfach sein, wenn man nicht schon vor dem Start die Leute verängstigen, vergrätzen oder verführen würde. #Merz #Soeder #Bas plus.rtl.de/podcast/augs...

Seit 1990 sind in Sachsen-Anhalt 26 Prozent der Bevölkerung entweder weggestorben oder weggezogen. Bei 39 (Umfrage-)Prozent für die #AfD fragt man sich unwillkürlich, welches Viertel da verschwunden ist.

Ein #Sozialstaat, der nur deshalb nicht völlig pleitegeht, weil es für viele zu kompliziert ist, ihre Ansprüche anzumelden, ist ungerecht & unbezahlbar. Zeit, dass die linken Mythen, die seit langem diesen Wust befördern, nun gebändigt werden #Buergergeld www.spiegel.de/politik/deut...

Allein wegen eines verstrahlten Neonazis ein ganzes Gesetz abräumen? Das wäre in jedem Fall zu viel der Ehre. Im konkreten Fall gibt es andere Wege, einen Sven oder diese Svenja aus einem Frauengefängnis herauszuhalten... #Liebich #Selbstbestimmungsgesetz www.n-tv.de/politik/poli...

Frage der Ehre: Es muss möglich sein, einen notorischen Neonazi am Missbrauch eines Gesetzes zu hindern, ohne das ganze Gesetz abzuräumen, das er und Seinesgleichen immer schon abräumen wollten. #Liebich #Selbstbestimmungsgesetz

Neue Folge: Die Festnahme des Ukrainers wg. #northstream wird es der Bundesregierung noch schwerer machen, die anhaltende&teure #Ukraine-Hilfe gegen Kritik von Rechts- und Linksaußen zu verteidigen... plus.rtl.de/podcast/augs...

Er sei nur ein "Außenkanzler", ist wirklich die blödeste Kritik an Friedrich #Merz. Wie weltfremd. www.n-tv.de/politik/poli...

Extra podcast: Die Europäer haben sich ihren Platz am Tisch erkämpft. Aber Putin hat großen Vorsprung, und keiner weiß, in welchem Team Donald #Trump wirklich spielt. #Selenskij plus.rtl.de/podcast/augs...

So viel fürs erste an alle, die immer sagen, man müsse nur mal mit Putin ruhig und auf Augenhöhe reden, und dann gebe es sofort Waffenstillstand… #Alaska

Wenn #Trump und #Putin wirklich unter vier Augen reden, ist nur ein Erwachsener im Raum. #Ukraine

Faustformel für heute Nacht in #Anchorage : Je größer das Stück #Ukraine ist, das Putin bekommt, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass bald der nächste Staat dran ist, ggf. auch ein baltischer. #Trump

Führung bestellt, #Merz bekommen. "Einfach mal machen" muss man dann auch ertragen können. #Gaza www.spiegel.de/politik/deut...

Beim nächsten Namen werden CDU und CSU stehen müssen, wenn ihr Mann Kanzler bleiben will. #BrosiusGersdorf

Markus #Söder hat recht: Die ukrainischen Flüchtlinge gleich ins #Buergergeld zu nehmen, war vielleicht gut gedacht, aber hat nicht funktioniert. Der Sozialstaat muss wieder lernen, sich auch mal zu korrigieren. open.spotify.com/show/68C4rvg...

Donald #Trump feuert die Chefin der Statistikbehörde, weil ihm eine Statistik nicht gefällt. Finden seine Fans wenigstens das ein bisschen peinlich?

Die #AfD will Ausländern, egal wie lange sie Beiträge oder Steuern gezahlt haben, "grundsätzlich" das #Buergergeld verwehren. Einfach, weil sie Ausländer sind. Wenn das kein Rassismus ist, weiß ich es auch nicht mehr.

Man sollte darauf achten, dass aus der (deutschen) Abgrenzung zu #Israel nicht der "Schlussstrich" wird, von dem so viele schon so lange träumen. #Gaza plus.rtl.de/podcast/augs...

Was hat man denn erwartet? Ein Erpresser macht halt Erpresser-Sachen. Donald #Trump kann die EU über den Tisch ziehen, weil sie das militärische Schutzversprechen der USA braucht. Wer jetzt aufheult, sollte EU-Aufrüstung und Reformen begrüßen. #Zoelle www.n-tv.de/politik/poli...

Die Klügere gibt nach : Die Sozialdemokraten müssen aus dem Loch klettern, das CDU/CSU gegraben haben, und neue Kandidaten vorschlagen. So ungerecht kann Politik sein. #BrosiusGersdorf www.spiegel.de/politik/deut...

Den Zoll-"Sieg" Donald Trumps über die EU zahlen die amerikanischen Verbraucher in Gestalt höherer Preise. So gesehen hat Donald #Trump gestern die Amerikaner besiegt. #Zoelle

Niemand sollte noch mehr in ein #Renten-System einzahlen müssen, das mit Steuer-Milliarden Leute lockt, früher in #Rente zu gehen - und bald mit Steuergeld Leute lockt, später in Rente zu gehen. Oder das -zig Milliarden Sonderrenten zahl, egal ob Bezieher es brauchen oder nicht

Weil sie 10% Sondersteuer zahlen sollen, wird plötzlich auf ALLE Einkünfte der Rentner geguckt und nicht nur auf die gesetzliche Rente allein, wie sonst immer. Linke Umverteilungs-Wünsche schlagen linke Armutserzählung. Lustig. #Rentensoli #BoomerSoli www.spiegel.de/politik/deut...

Eine #Corona-Enquete wäre ok, aber ich bezweifle, dass sie den Streit befriedet. Warum? Anders als u.a. @KubickiWo sagt, haben die Maßnahmen-Befürworter längst mehrere Fehleinschätzungen eingeräumt, die Kritiker keine einzige. Sie scheinen unversöhnlich. www.spiegel.de/politik/deut...

Für vernünftige Konservative, die regieren wollen, hat Kulturkampf in einem Mehr-Parteiensystem erschreckend viel von Todessehnsucht. #Brosius_Gersdorf

Wer unter den Bürgerlichen wirklich mit Kulturkampf à la USA liebäugelt, der sollte wissen: Es wird dann wie beim Rattenrennen. Und da ist auch der Sieger immer... eine Ratte #Brosius_Gersdorf

Irgendjemand müsste den Rechtsaußen-Hobbyjuristen mal sagen, dass es immer schon das Wesen des Verfassungsgerichtes ist, dass die Richter im Rahmen des GG unterschiedliche Meinungen und Interpretationen haben. #BrosiusGersdorf

Jetzt wüsste man gern, ob (und wenn ja, von wem) der österreichische "Plagiats-Jäger" beauftragt wurde, dessen Verdacht der CDU/CSU gerade so dienlich ist. #Brosius_Gersdorf

Nicht die Demokratie "nimmt Schaden", wie es jetzt schon wieder tremolierend heißt. Jens #Spahn nimmt Schaden. #BrosiusGersdorf

Wachstum & Wortbruch schnurzegal: 20 Euro mehr für eine bestimmte Gruppe von Rentnerinnen ist wichtiger als Steuersenkung für alle. Wenn das das viel geforderte "Priorisieren" von CDU und CSU ist, hätte man (fast) gern die Ampel zurück... #Haushalt

Die Regierung streicht/kürzt keine Milliarden beim #Bürgergeld. Sie betet, dass arbeitslose Bezieher dank Aufschwung zu Hauf in Arbeit kommen und so die Ausgaben sinken. Vlt. ist das naiv, aber nicht hartherzig. Außer man findet es hartherzig, wenn Arbeitslose wieder arbeiten #Haushalt

Gefahr für die Geschäftsgrundlage der #AfD? Mit der Halbierung der Asylbewerberzahlen schwindet das seit zehn Jahren verlässlichstes Mobilisierungsmittel der Partei. Und sie hat keinen Plan B www.spiegel.de/politik/deut...

Musk gründet eine neue Partei gegen #Trump. Der Wahnsinn frisst seine Kinder. #muskvstrump

Eine Partei, die sich gesichert rechtsextremistisch gegen das Grundgesetz stellt, wirft einen Rechtsextremen raus, weil er sich gegen das Grundgesetz stellt. Das ist schon lustig. #Helferich #Afd

STOLZ! @derlampenputzer.bsky.social

Israel greift Iran an. Wieso jetzt? Wie geschwächt ist das Mullah-Regime? Und welch merkwürdige Rolle spielt Trump? Der #Apofika-Presseklub mit @blomen.bsky.social, Maximilian Popp und @steffih.bsky.social aus Tel Aviv, die dann plötzlich in den Bunker musste. podcasts.apple.com/de/podcast/a...

Am Ende werden es die iranischen Frauen und die Israelis sein, die den #Iran befreien.

Wer unter Grünen und Linken auf einen regime change hoffte, als die iranischen Frauen dafür demonstrierten und ihr Leben riskierten, der sollte seine Israel-Abneigung überwinden und es auch jetzt tun. #Israel #Iran

Kein Telefon mit dem "Mann, der seinen Verstand verloren hat". Der Babo-Präsident nimmt übel. Einer seiner Zuschläger will Elon #Musk nun deportieren lassen. Aus soap wird Horror. #Trump www.n-tv.de/politik/poli...

Das Problem von Frau #Nietzard ist doch nicht, dass sie (schlechte) Witze macht. Sondern dass sie es ernst meint. Und jetzt von ihrer Partei auch mal ernst genommen wird.

Ist uns die Existenz Israels wichtiger als das Leben von Kindern? fragt Augstein. Was ist deutsche #Staatsräson und warum reicht sie weiter, als die Linke es will? #Israel plus.rtl.de/podcast/augs...

So geht linke Sozialpolitik: Wenn es Ebbe wird in einer öffentlichen Kasse, ist es immer ein Einnahmeproblem, niemals ein Ausgabeproblem. #Rente #Buergergeld www.spiegel.de/politik/deut...

Man kann mit guten Argumenten gegen ein #AfDVerbotsverfahren sein, auch aus Sorge davor, was ein Verbot mit unserer Demokratie machen würde. Aber dafür erwiesene Anti-Demokraten wie Vance oder Orban als Kronzeugen aufrufen? Ist denn nichts mehr zu peinlich?

Die #AfD hält „das System“ und „die Eliten“ für innerlich verfault, korrupt und todgeweiht. Darum ist die Partei so überrascht und empört über die robuste Abwehr. #Verfassungsschutz www.n-tv.de/politik/poli...

Ein gewiss nicht kleiner Teil der #AfD-Anhänger weiss längst, dass ihre Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist. Es stört sie halt nicht wirklich. Im Gegenteil. #Verfassungschutz

„Wir werden sie jagen.“ (Alexander Gauland). Und wehren sollen sie sich gefälligst auch nicht. #AfD #Verfassungschutz