Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.

OK, das war ein wilder Tag im Bundestag heute, so für Tag 4. Jedenfalls: Es war viel Musik im Thema #Chatkontrolle im Bundestag heute. Und es wird diese Woche weiter eine Rolle spielen. Der Druck kommt an und, wichtig: Muss weitergehen.

Das ist jetzt zwar hart für die #CDU, aber man sollte es nicht verschweigen. www.geo.de/wissen/weltg...

Dem 12-jährigen Bagrat droht in #Lohmar die #Abschiebung nach #Georgien. Er besucht die Förderschule, ist blind und hat eine weitere körperliche Behinderung. Die SEEBRÜCKE setzt sich für ein #Bleiberecht ein, ein Härtefallverfahren läuft. #RheinSiegKreis #UNBRK 1/2 www.ksta.de/region/rhein...

Öffentliche Richtigstellung: Wenn ich in der Vergangenheit irgendwo geschrieben habe, es ginge jetzt „um die Wurst“, meinte ich immer wichtige politische Fragen des aktuellen Zeitgeschehens & kein Fleischerzeugnis!

Till Lindemann weiter/wieder hochangesehen in vielen Kreisen. In Leipzig wird er als Ehrengast zum Opernball geladen. www.mdr.de/nachrichten/...

Warum ist es immer noch kein Straftatbestand, junge Frauen so zu belästigen?: „Sie fährt Fahrrad (..). Neben ihr fährt ein Mann auf einem Motorroller, er winkt ihr zu und macht obszöne Gesten. Er überholt sie, fährt vor ihr, fasst sich dabei immer wieder an den Hintern. Das geht minutenlang so.“

Europa hat in den letzten 100 Jahren hinlänglich bewiesen, dass es hochqualitative Autos für alle Welt bauen kann. Gerade deswegen ist es schwer zu verstehen, wieso man jetzt zusieht, wie Autos aus anderen Ländern die nächste Stufe der technologischen Entwicklung dominieren werden. 👇

Christian "Lindner wird unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group einziehen, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE." Keine Pointe.

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan” Konrad Adenauer: ⬇️

..Verdächtigen gehören: Sprecht mit allen. Eine neue Petition - wichtig! weact.campact.de/petitions/ch... Gute Erklärung netzpolitik.org/2025/fragen-... Politiker*innen anschreiben - jetzt! chat-kontrolle.eu/index.php/20

Im Saarland schlägt seit Wochen ein Skandal um einen kommunalen Verkehrsbetrieb hohe Wellen - mit einem aktuellen Twist, auf den selbst M. Night Shyamalan in 1000 Jahren nicht gekommen wäre. Zieht euch das rein 👇🧵 1/x

In EU-Landwirtschaftsbetrieben gibt es zum Teil eine Art moderner Sklaverei. Dennoch fließen trotz einer »sozialen Konditionalität« Subventionen sogar an verurteilte Ausbeuter.

So lange sich die AfD eine demokratische Partei und die CDU irgendwas mit christlich nennen darf, kann man auch jeden Lauch als #Veggiewurst bezeichnen.

Dieses Foto soll euch behüten.

Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Es ist ja eigtl gut, wenn man zitiert wird, aber wenn einfach nur eine Schlagzeile herausgepickt wird, und dann darf ein Kollege sagen, das sei falsch, mit haltlosen Argumenten. Warum frägt die @zeit.de nicht einfach an, oder lädt uns zum (Streit-)gespräch. /2 www.zeit.de/kultur/2025-...

Der Begriff Supermond suggeriert, der Mond könne seine Größe ändern. Dabei ist es nur eine Frage der Betrachtungsdistanz. Das Phänomen lässt sich mit einem Brokkoli simulieren: Liegt er in einer entfernten Zimmerecke, ist es ein normales Gemüse. Nähert man sich ihm stark, wird er zum Superbrokkoli.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht sagt offen, er wolle gerade einen schwerbehinderten Betriebsrat rausbekommen und sei „auf einem guten Weg“. Dieser Mann ist nicht irgendwer: Alexander Birkhahn ist Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Koblenz. ⬇️

„Wir wollen Meinungsvielfalt in unseren Medien!" rufen sie, aber sie wollen einfach nur überall die gleiche Meinung der gleichen sechs rechten Milliardäre lesen, denen die meisten Zeitungen und Plattformen gehören, die uns mit Kulturkampf und Rassismus ablenken, damit wir sie nicht besteuern.

Es gibt keine illegalen Menschen. Es gibt Gesetze, die verhindern, dass bestimmte Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass es mehr Menschen trifft.

+++ Eilmeldung +++ Medizin-Nobelpreis geht an Donald Trump www.der-postillon.com/2025/10/medi...

Staatsraisonwatch: In der DLF-Presseschau beschwert der Donaukurier sich über eine angebliche "weit verbreitete... Anti-Israel-Stimmung". Es muss schon nervig sein, wenn um einen herum immer mehr Menschen aufhören, die Realität des israelischen #Genozid im Gaza zu verdrängen.

In meiner Kindheit gab es ein Gericht, auch auf der Speisekarte der Schulspeisung, das hieß ,Tote Oma‘. Das war zu einer Zeit, da gab es noch nicht solche Mogelpackungen wie ,vegane Wurst‘!!!11!1

“Be careful who you hate, it could be someone you love.” 📍FK Bodø/Glimt, Norway

Diese Leute bei der AfD in Sachsen-Anhalt haben kein Anstand, keine Benehmen, sie können kein Deutsch, ihre Firmen sind insolvent gegangen, sie sind befreundet mit Hooligans und Halbweltgrößen, sie wollen Posten und sich bereichern. Die ruinieren das Land.

Während das Wintersemester nun anläuft, plant der Profi schon längst das Sommersemester 2026. Es wird überlegt, jedem Seminar, ja jeder Veranstaltung, konsequent den Zusatz "und Raumfahrt" zu geben. #undRaumfahrt

Lol, die Taliban haben in einem "Deal per Handschlag" (!) versprochen, dass sie etwaigen Abgeschobenen nichts tun werden, großes Taliban-Ehrenwort! Und sie wollen nicht mal eine Gegenleistung! (Außer halt Normalisierung und Anerkennung) Deal-König Dobindt.

Thread: EuGH-Urteil zu Afghanistans Frauen – ein Lichtblick in der Dunkelheit 1/9

Es ist nicht links gegen Rechts/konservativ, sondern Leute, die die rote Linie von Menschenrechten ganz grundsätzlich übertreten wollen und die, die da was gegen haben.

In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung vermutlich beschließen, was ihre Position zur gefährlichen EU-Chatkontrolle ist. Der Wochenrückblick: Die Woche, in wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun netzpolitik.org/2025/kw-40-d...

In der Knastbibliothek Poschardt gelesen. www1.wdr.de/nachrichten/...

Unvorstellbar dass das EU Parlament einfach ein Gesetz zur Totalüberwachung aller privaten Telekommunikation einführen will und in den failing Massenmedien wird es nicht mal richtig thematisiert. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Ein Parteichef, der den Einsatz für #Natur und #Klima konsequent mit dem Kampf gegen Vermögensungleichheit verbindet - und sich nicht scheut, deswegen „Populist“ genannt zu werden: Stünde so jemand an der Spitze der #Grünen , ich würde sie auch wieder wählen. youtu.be/PNWpNaRf5OQ?...

Hört Ihr sie auch hinter den Türen leise fluchen, die Ärmsten, die am liebsten Ideen jenseits des Grundgesetzes haben? Ab wie vielen verfassungsfeindlichen Gesetzen ist eine Regierung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes? Hat sie noch Gründe, darauf zu bleiben? www.merkur.de/verbraucher/...

Die AfD ist eine Partei der Kleinkriminellen, Hooligans, Schlägertypen und Gewalttäter. Sven Ebert sitzt für die AfD im Gemeinderat von Schkopau, obwohl er meist in Paraguay weilt. Wegen Körperverletzung ist er vorbestraft. Zeigt das euren Nachbarn. #ltwsachsenanhalt

Journalismus in Deutschland schaffte bisher kein einziges Mal, herauszustellen, dass Millitär für Krieg und nicht für Kriminalitätsbekämpfung ausgebildet ist. Meine Güte 🙄 #medienversagen www.gmx.net/magazine/pol...

„In Brüssel greifen Politiker v. CDU/CSU die Finanz. v. Umweltverbänden massiv an & verbreiten Lügen über angebl. Auftragslobbyarb. für die EU-Komm. In Berlin drohen Unionspolitiker Organisationen, die gn den Bruch d. Brandmauer durch den Kanzler mobilisieren, mit Folgen für ihre staatl. Zuschüsse.“

Das betrifft im übrigen ziemlich häufig Frauen mit Kindern, die sich von dem Partner trennten. Häufig hängt das auch mit Gewalt zusammen. Wer ernsthaft behauptet, Gewalt gegen Frauen eindämmen zu wollen, macht nicht so eine Politik. @spdfraktion.de

Auf dem diesjährigen Einheitsbild aus Saarbrücken seht ihr im Hintergrund übrigens die Ludwigskirche. Deren Architekt, Friedrich Joachim Stengel, kam aus Anhalt. Na also. #Einheit

Seit mir klar wurde, dass Christen in Deutschland nicht etwa protestierend auf die Straßen gehen, um den C-Parteien den ersten Buchstaben streitig zu machen, wenn diese wieder besonders unmenschlich agieren, sondern schulterzucken oder sogar nicken, halte ich Christen für ein Teil des Problems.

🇩🇪 hat einen Selbstversorgungsgrad mit Kartoffeln 🥔 von 150%. Trotzdem wird massenweise importiert, auch aus Ägypten. Dort mitten in der in der Wüste 🏜 angebaut und bewässert mit 1 Million Jahre altem Tiefengrundwasser. Und zwar 400l 💧Wasser für 1kg Kartoffeln. 🤡

Eigentlich müssten alle Talkshows damit ⤵️ voll sein. Stattdessen werden Nebenschauplätze wieder und wieder durchgekaut und die Gesellschaft gespalten bis sie nicht wieder zu erkennen ist. Parallel gehen uns unsere Lebensgrundlagen flöten. @zdfde.bsky.social

Man kann nicht das "Wir" beschwören und dann Reiche entlasten sowie Sozialstaat, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte zurechtstutzen wollen. Da braucht man keine besonders feine Antenne, um zu ahnen, dass hier etwas nicht ganz ehrlich gemeint ist.

AUTOS IN GEFAHR!!!!11

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt. Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.