Auf der Seite der Tagesschau findet man bei USA 15 aufeinanderfolgende Meldungen zu Zöllen, Börse, Crash, Handelsabkommen, Gegenmaßnahmen, DAX aber nichts über faschistische Verbrechen wie die Verschleppung von unschuldigen Menschen in ausländische Lager. Die Tagesschau ist ein Teil des Problems.

In Straßburg gibt es eine der beeindruckensten Vorher-Nachher Transformationen, die ich je gesehen habe. 2018 wurde die Rue du 22 Novembre von einer Straße mit Parkplätzen in eine begrünte Fußgängerzone verwandelt. Das Ergebnis sieht wirklich schön aus❤️ Quelle: @modacitylife.com

Sondersendungen und Dauer-Talkshows zum Thema #taxtherich wann?

Robert #Habeck: "Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der #Union, Sie sollten sich nicht wundern, dass Sie enttäuscht sind. Sie haben die Enttäuschung gewählt. Das kommt dabei raus."

"Sollten die Betreiber kein Interesse haben – wonach es aufgrund der betriebswirtschaftlichen Risiken aussieht –, könne, so der Vorschlag, der Staat die Anlagen übernehmen." Ist das die Union, die den Grünen bei der Energie ideologische Verblendung vorgeworfen hat? taz.de/Streit-um-At...

Jetzt steht Robert Habeck im Wort!

Komisch 🤡 Bei ALLEN Meldungen zur heutigen Schulschließung steht erst im Fließtext, dass es sich um eine rechtsradikale Bedrohung handelt.

Warum ich kein Mitleid mit den gehörnten Trumpisten habe? Weil sie immer noch nichts begriffen haben. Sie sind nur sauer weil es jetzt SIE betrifft. Es geht Ihnen lediglich um den eigenen Geldbeutel. Sie ernten genau den Egoismus und die unsolidarische Haltung die sie säen. Zurecht

"Ich will jetzt nicht dokumentieren, was die sich da ausdenken, aber ich glaube, bestimmte Dinge, die vielleicht im Wahlkampf und in der letzten Legislatur noch, sagen wir mal, kontroverser diskutiert wurden, werden jetzt immer wichtiger, nämlich strategische Investitionen in die eigene Wirtschaft."

Wer Israels Regierung Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen durchgehen lässt, schwächt die Position gegenüber Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es gibt nur ein Völkerrecht, das für alle gilt. Das muss verteidigt werden. Sonst haben die Kriegsverbrecher am Ende gewonnen.

"Würde man ausländische u. deutsche Bevölkerungsgruppen mit denselben Merkmalen...vergleichen, dann wäre die eine Gruppe nicht krimineller als die andere... Dass Kriminologen [u.a. darauf] seit vielen Jahren hinweisen, hält Populisten...nicht davon ab, mit den verzerrten Zahlen Stimmung zu machen."

Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat werden nicht von Migrant:innen bedroht, sondern von rassistischen rechten Staatsfeinden! #AfdVerbot #NieWiederIstJetzt Graphik: @katapultmagazin.bsky.social

Und das is übrigens noch die Abschiebepolitik der Ampel. Man darf gespannt sein was sich Merz für weitere Unmenschlichkeiten einfallen lässt. Völlig irre. Und beschämend

Dass die #AfD nun die Union einholt ist die logische Konsequenz einer Politik, die auf Normalisierung setzt und, ohne Not, rechtsextreme Positionen in der Mitte salon- und satisfaktionsfähig macht. Die AfD ist dabei, ihr erstes Primärziel zu erreichen: Die Zerstörung der Konservativen. (1)

Sowas aber auch: auch die momentane Krise trifft dann wohl doch nicht alle gleich… Aber klar, die selben DAX-Konzerne samt ihrer Großaktionäre fordern natürlich aktuell mal wieder Lohnzurückhaltung und Rentenkürzungen für die Mehrheit, aber Steuerentlastungen für sich selbst. Merkste selba, oder?! 🤷‍♂️

Amigopolitik - ureigenes CSU Milieu

Ach, echt? 😏

"Was sagt... die Kategorie „Ausländerkriminalität“ in der PKS überhaupt aus?" "Nichts." Sehr lesenswertes und für Debatten und die Politikgestaltung hilfreiches Interview mit Gina Wollinger. #Ausländer, #Migration, #Integration

Haltet von China was ihr wollt, aber dieses Land & seine Industrie hat einfach 1000x mehr verstanden, was die Technologien von Morgen sind und wie man sich damit auf dem Weltmarkt positioniert, als wir, die immer noch glauben die Welt mit unseren Verbrennern beglücken zu können.

"Brandmauer" 🤨

#Klimawandel #Klimakrise Aber #Klimaschutz ist ja zu teuer Kann man sich nicht ausdenken

2015: Asylrechtsverschärfung 2016: Asylrechtsverschärfung 2017: Asylrechtsverschärfung 2019: Asylrechtsverschärfung 2024: Asylrechtsverschärfung 2025: Es soll "endlich" eine "Migrationswende" geben - Asylverschärfungen Merkt ihr selbst.

Die Opferberatungsstelle Ezra (Thüringen) hat heute ihre Zahlen für 2024 vorgestellt. Rechte Gewalt entwickle sich zu einem Massenphänomen. Erstmals wurde über 200 Angriffe registriert. Auch die Polizei verzeichnet neue Höchstwerte rechter Gewalt.

Gibt es schon eine Liste mit den Vornamen und den Nationalitäten der Täter?

Das darf doch echt alles nicht wahr sein.

2011 droht Söder mit dem Rücktritt, sollte das Ende der Atomkraft nicht umgesetzt werden. 2025 will er zurück zur Atomkraft obwohl der Ausstieg schon umgesetzt wurde. Wir werden regiert von Hampelmännern, denen nichts mehr peinlich ist und die ihre Ahnungslosigkeit offen und stolz präsentieren.

"Fratzscher fügte hinzu, die bisherigen Resultate der Koalitionsverhandlungen stünden dazu im starken Kontrast, da sie eine Fortsetzung des Kurses der letzten 20 Jahre bedeuten und damit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand" Was hat er erwartet? www.deutschlandfunk.de/union-und-sp...

Super! 2024 hat der Welt 247 neue Milliardäre beschert. Vermutlich die Inflation. Die Deutschen sind Spitze beim Zuwachs, darunter: ein 19jähriger. Der Lidl-Besitzer hat auch seine schlappen 40 Milliarden Vermögen. Sie sind eine Schande der Menschheit & der Gipfel unserer pol. Einfallslosigkeit.

Die Schlichtungsergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind ein absoluter Witz. Erst vollmundige Versprechungen von 8% mehr Lohn und 3 Tage mehr Urlaub, nun geben sie sich mit nicht mal 1% über Inflation und einer arbeitgeberfreundlichen Mehrarbeitsregelung zufrieden.

2015: 476.000 Asylanträge 2016: 745.000 2023: 352.000 2024: 251.000 Trotz drastisch sinkender Zahlen, weit entfernt von 2015/16 sprechen Rechte akut weiter, als ob es gerade einen Ansturm gäbe. Das ist postfaktische Propaganda. Wir werden sie nie mit mehr Abschiebungen zufrieden stellen.

Nazis doing Nazi Things

Habs Euch prophezeiht, werte Parteisoldaten. Aber Ihr wart wie besoffen von Eurem Anti-Merkel-Merzias, der Euch die Grünen als "Hauptgegner" einredete und Pechsteins Gestammel als "brillant", der 40% verhieß und eine Alternative für Deutschland mit Substanz. Nu jammert mal schön.

Fritz von Papen halbiert die AfD schneller als Trump Covfefe sagen kann. Nein, leider sind 24% AfD kein Aprilscherz.

Warum wird Kritik am Kapitalismus mit Verfassungsfeindlichkeit in Verbindung gebracht, aber wenn jemand fordert, buchstäblich das im GG verankerte Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist das anscheinend inzwischen eine Position, die nicht einmal mehr einen Aufschrei verursacht?

"Eine große Mehrheit von 70 Prozent gab an, dass ihre Mobilitätskosten steigen würden, wenn es das Ticket nicht mehr gäbe. 90 Prozent stuften eine „langfristige Fortführung“ des Fahrscheins als für sie wichtig ein." #Verkehrswende www.tagesspiegel.de/politik/42-p...

"Die gesamte Diskussion von CDU und CSU ist totale Volksverarschung und gehört ins Mittelalter, aber nicht in eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft." Ahhh… Klare Worte. Danke. (ich übertrage das schon lange auf alle Inhalte der genannten Parteien)

#Deutschlandticket 👉 89,3% der 13,5 Mio Kunden wünschen eine langfristige Fortführung. 👉 Ohne Ticket würden 69,6% höhere Mobilitätskosten haben. 👉 41,7% würden mehr Auto fahren, 24,7% ihre Fahrten reduzieren – mit negativen Auswirkungen auf Teilhabe und Klimaschutz. www.vcd.org/service/pres...

Die 20.000 Todesurteile…

Kein Aprilscherz: Nur noch ein "kleine Paschas", ein "wir entziehen die Staatsbürgerschaft, wenn wir das wollen" und ein "Asylrecht abschaffen" aus den Reihen der CxU, und die AfD ist stärkste Partei in Deutschland!

@omasgegenrechts.bsky.social kriminalisieren und solche unanständigen Menschen unterstützen sie. Es wird immer klarer: Die CSU entwickelt sich zu einem trumpesquen Abklatsch einer demokratischen Partei.

Das Phänomen heißt „Traffic Evaporation“ und ist in der Forschung bestens bekannt. Wann immer Infrastruktur für Autos abgebaut wird, geht auch der Verkehr zurück, weil Leute unnötige Fahrten vermeiden und umsteigen. Umgekehrt gilt: Je mehr Radwege gebaut werden, desto mehr Leute fahren Rad😊

"We’re going to win so much, you’re going to be so sick and tired of winning."

„Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin um mehrere tausend Verfahren jedes Jahr entlastet.“ 🥦 @vasifranco.bsky.social zu 1 Jahr Bubatz (Teil-)legal. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Tech-Oligarchie bei der Arbeit.

Was wir brauchen, sind sichere Wege für Radler:innen. #Verkehrswende #MehrPlatzFürsRad 📷 @davewalker.bsky.social 👏

Le Pen wird wegen Missbrauch von EU-Geldern verurteilt und darf nicht mehr kandidieren und bei der CSU alle so „Häää?“

Ich hab grad echt nochmal sicherheitshalber nachschauen müssen wer das ist, aber ja: es ist tatsächlich die Innenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ja ok aber wisst ihr was noch schlimmer ist als Neonazis mit 100 Kriegswaffen? GENDERN UND VEGANER!

Für mich der Satz des Tages: