Newspeak at its best.

Bahn wirbt am Bahnhof Bützow mit Zusatzschild für Toleranz

www.deutschlandfunk.de/corona-beric... Ich hatte mal überschlagen, dass eine ca. 2-3 Woche spätere Reaktion in D ca. 60.000 zusätzliche Todesfälle bedeutet hätte. Das scheint wohl mit dieser Schätzung aus UK übereinzustimmen.

Muss an der langen Regierungsbeteiligung der #SPD liegen.

"Es ist brutale Normalität, dass bei einem schwer verletzten Kind davon gesprochen wird, einen „Messerangriff abgewehrt“ zu haben – und nicht von einem Polizeieinsatz, der ein Kind fast getötet hätte." taz.de/Polizeischue...

Giovanni di Lorenzo interviewen — oder soll man es lassen!?

Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.

Na na na, als ob sich unsere Bundesregierung von Fakten in die Irre leiten ließe! #cannabis

"Wie sehr werdet ihr die jungen Leute fiqqen?" "So sehr!"

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Man muss einfach mal wieder unterscheiden lernen: "Umstritten" ist, ob Ananas auf Pizza gehört. Die Wirkung der Corona-Impfung ist nicht umstritten. Die ist belegt. Die AfD ist nicht umstritten. Die ist rechtsextrem. Und ganz sicher ist nicht umstritten, wo die SS stand.

Da hat jemand ein bisschen geschnitten zur Stadtbild Debatte bei maischberger und ich find es ganz smokey

"Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten."

BREAKING: Mark Wolf, appointed to the federal bench by Ronald Reagan, writes that he is resigning as a judge to have the freedom to speak out against the president's assault on the rule of law. www.theatlantic.com/ideas/2025/1...

Einfach nur bösartig. Sozialdemokratische Politiker würden sich erinnern, dass ihre Großen (Brandt, Ollenhauer, Vogel, Hilferding,…) auch mal Geflüchtete waren.

Pure Niedertracht. Faschismus.

Ein paar Punkte die wichtig sind beim Sieg von Mamdani. Wer es sich nicht durchlesen möchte, der Sukkus ist, dass er alles negiert was die europäische Sozialdemokratie in weiten Teilen für gesichert hält. Er zeigt wie Sozialdemokratie sein könnte. Fangen wir von vorne an:

AfD-Abgeordnete wollen laut T-Online nach Sotschi reisen, um mit Medwedew gegen die Bundesregierung zu konspirieren. Was spricht dagegen, ihnen wegen Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik den Pass zu entziehen (§§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG)? www.t-online.de/nachrichten/...

Das politische Programm der CDU: Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.

Dass man mit einem sozialdemokratischen Wahlkampf Wahlen gewinnen kann, ist etwas, was die SPD erschüttern wird.

„Meine Freunde, die Welt verändert sich“, sagte Zohran Mamdani zu seinen Unterstützern vor der Bürgermeisterwahl in New York. Er trifft den Nerv: Die Menschen wählen echte Alternativen statt bloßer Kontinuität. Mamdani steht für Hoffnung – Hoffnung darauf, das Leben wieder bezahlbar zu machen.

Sein Programm stellt Bezahlbarkeit an erste Stelle: Mietenstopp für regulierte Wohnungen, Bau von 200.000 bezahlbaren Wohnungen, kostenlose Busse und Kinderbetreuung sowie städtische Supermärkte in „Food Deserts“. Finanziert durch höhere Steuern für Millionäre und Konzerne.

Kritiker nennen das „Sozialismus aus dem Wolkenkuckucksheim“. Doch was sie wirklich stört, ist etwas Grundsätzlicheres: die Idee, dass Regierungen grundlegendste Bedürfnisse ihrer Bürger sichern sollten – auch wenn das Eingriffe in den Markt bedeutet. Das nenne ich Ökonomie der Grundbedürfnisse.

Grundgüter wie Wohnen, Nahrung, Energie und Kinderbetreuung sind keine normalen Waren. Wenn ihre Preise explodieren, erzeugen sie Verteilungsschocks. Unsere Forschung zeigt: Diese Sektoren sind entscheidende Treiber sozialer Ungleichheit. scholarworks.umass.edu/entities/pub...

Ein Ölpreisschock trifft die ärmsten Amerikaner mit 54 % stärkerer Inflation als das reichste Zehntel. Bei Lebensmitteln ist der Unterschied noch größer: 126 %.

Doch die Übergewinne fließen nach oben, wie unser Forschung zeigt: 2022 gingen 50 % der Rekordprofite der Ölkonzerne an das reichste 1 % – nur 1 % erreichte die untere Hälfte. www.sciencedirect.com/science/arti...

Wenn Grundgüter bezahlbar bleiben, bekämpft das Ungleichheit, ohne Gesellschaften zu spalten. Kostenlose Busse oder Kinderbetreuung sind universell – sie kommen allen zugute und schaffen Solidarität über Einkommen, Herkunft und Religion hinweg. Eine vereinende statt spaltende Wirtschaftsagenda.

Öffentliche Angebote für Grundgüter sind zugleich mächtige Preisstabilisatoren. Gerade jene Sektoren, die Ungleichheit befeuern, treiben auch die Inflation. Wer Preisschocks bei Grundgütern verhindert, hält Inflation und Ungleichheit in Schach.

Das führt zu dem, was ich mit antifaschistischer Wirtschaftspolitik meine. Sie richtet sich nicht gegen eine Partei, sondern gegen die materiellen Bedingungen, die Faschismus attraktiv machen: Unsicherheit, Verzweiflung, ungestillte Grundbedürfnisse.

Politik, die das Leben bezahlbar macht, ist nicht nur Sozialpolitik – sie ist Demokratieversicherung.Wenn das Garantieren von Grundgütern im Jahr 2025 radikal klingt, zeigt das nur, wie weit wir uns von den Versprechen der Demokratie entfernt haben. Märkte werden die Demokratie nicht retten.

Bei @surplusmagazin.bsky.social habe ich diese Gedanken noch weiter ausgeführt 👇

Sobald die KI jede zweite Antwort frei erfindet, wird sie zum ARD Sommerinterview eingeladen.

„Der erfahrene Rechtsanwalt Peter Fahlbusch führt eine Statistik über seine Abschiebungshaftmandate. Nach eigenen Angaben hat er seit 2001 bundesweit 2.764 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Die Hälfte von ihnen wurde rechtswidrig inhaftiert.“ Die Hälfte! Nix Rechtsstaat hier bislang.

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:

Drei Jahrzehnte neoliberaler Reformen haben nahezu alle Strukturen staatlicher Vorsorge an den Rand des Kollaps gebracht. Aber wer ist konkret daran schuld? Überraschung: Es sind die Ausländer

Während Bärbel Bas zur großen Jagd nach 417 Sozialbetrugsfällen bläst und sie nun sämtliche Institutionen dafür vernetzen und einen eigenen Straftatbestand schaffen will, erinnern wir uns daran, was all die Jahre, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung, strafrechtlich durch die Lappen ging:

Wer überlegt, die EMRK zu verlassen, ist weder liberal noch Europäer.

Für diese Aussage hätte er in Deutschland ein Abo des Verfassungsschutzes gewonnen.

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

THIS is how you reject a faulty premise. Don’t rush past the facts to argue with a straw man. Remind everyone of the facts first!

"'Dass die Verwaltung entschieden hat, ausschließlich weibliche Formen zu verwenden, entspricht nicht der Intention unseres Antrags', sagte [CDU-]Fraktionsvorsitzende Katja Gehrmann." 😏

The amount is meaningless — less than one day of salary. But the principle is important: once the armed services are paid by the oligarchs, they become a private militia, and we no longer have a country. www.nytimes.com/live/2025/10...

Offenbar begreift @stefanleifert.bsky.social Bluesky ausschließlich als Medium der Einweg-Kommunikation wie Radio und Fernsehen. Soweit ersichtlich interagiert er nicht mit anderen, die auf seine Posts antworten.

Man fragt sich schon ein bisschen, was Leute eigentlich beruflich machen.

Leider null Lernfähigkeit beim ZDF. Obwohl die Redaktion einen halben Tag Zeit zur Korrektur gehabt hätte, entscheidet sie sich, das irreführende Diagramm im TV zu präsentieren. #Stadtbild

Erstaunlich, wie weit manche ihrer Zeit voraus waren und #KI schon vorgedacht haben. Hier bspw. Luhmann, Recht und Automation in der öffentlichen Verwaltung, 1966 (!), S. 30 mit Verweis auf Karl Fiedler und Hans-Peter Bull.

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenaue...

"Schon heute seien Menschen mit ausländischen Wurzeln »unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes« sagt #Merz [nicht etwa: der Gesellschaft]. ➡️ Als Humankapital geht's. Es wird selbst wenn er abliest nicht 1 cm besser!