Wenn man nur wüsste, wer seit 13 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist! 🤔

Innenminister Dobrindt ist spitze im Ignorieren: 1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.

Sachsen-Anhalt: AfD plant nach Wahlsieg Umbesetzung von hunderten Beamtenstellen 👇 Anmerkung: statt Wahlsieg muss es Machtergreifung einer mMn verfassungsfeindlichen Partei heißen www.deutschlandfunk.de/afd-will-hun...

Bis heute ist nicht aufgearbeitet, wie ein Rechtsextremist wie Maaßen an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Auch diese fehlende Aufarbeitung verhindert, dass wir unsere Sicherheitsbehörden effektiv vor einer Übernahme durch Verfassungsfeinde schützen. Denn sie wollen noch viel mehr.

Eure Stimme zählt! Die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht hat es unter die Top 3 Themen für die diesjährige Volksabstimmung von ABSTIMMUNG21 geschafft! Eingereicht wurde das Thema von den Omas gegen Rechts und den Volksverpetzern. Wir unterstützen die Abstimmung.

In der Fördergeldaffäre der CDU Berlin bestätigt der Landesrechnungshof: Alle Förderbescheide sind rechtswidrig. Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Roman Poseck, hessischer Innenminister (CDU), spielt das tech-faschistische Palantir-Manifest als "persönlichen Ansichten des CEOs" herunter, so wie "Mein Kampf" bekanntlich auch nur rein private Gedankenaufzeichnungen eines Malers waren. www.zdfheute.de/politik/deut...

Für nen Piloten ganz ok. Bis zu @sicherheitspod.de Niveau noch viel Luft nach oben. Aber gebt dem Nachwuchs eine Chance. Folge- und Hörempfehlung ✊😇 @meibauir.bsky.social @malteriemann.bsky.social @frankstengel.com @gloefflmann.bsky.social open.spotify.com/episode/4YRi...

Wir erleben gerade in Echtzeit, wie fossile Abhängigkeit Wachstum und Wohlstand auffrisst. Wenn Friedrich Merz trotzdem vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz warnt, beweist er einmal mehr, dass er energie- und industriepolitisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Overtonfenster in Richtung "Deutschland zu faul!!1" verschieben 2. Mit "Realitätssinn" und "Mut zur Reform" sowie "Merz hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat" semantisch den radikalen Abbau des Rentenversprechens legitimieren

Die Petition "Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages" ist mir wichtig! ✍️ Bitte unterschreibe auch: openpetition.de/vetorecht

x.com/djpr/status/... - so ungefähr 🤔🫣

Niemals, denn sie bezahlt diese Unternehmen u erwartet Antworten, die sie will. Außerdem werden diese Unternehmen schon selektiv gewählt

Vielleicht. Ich bin überzeugt, dass sie die Externen nur holt, weil intern viele fachlich fundiert gegen ihren Kurs halte. Die Berater hat sie stramm auf Linie. Egal an welcher Position: sie werden deshalb großen Schaden anrichten. Dass wir das demokratisch nicht in den Griff kriegen ist ein Drama.

Habe ich das richtig verstanden, dass die gleiche Regierung, die Mio. Menschen vorschreibt für lange Auslandsreisen eine Genehmigung der Bundeswehr einzuholen, gleichzeitg kein Tempolimit durchsetzen kann, weil es sich um eine unzumutbare Freiheitseinschränkung der Bürgerinnen und Bürger handelt?

Scientists warn that the Gulf Stream is shifting north, which means an ocean current collapse is imminent: www.earth.com/news/gulf-st...

Der Markt regelt.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Schon Merz hat im letzten Jahr Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe von 10% gefordert, und da beide Gruppen ohnehin noch weniger Lobby als Bürgergeldberechtigte haben, wird das auch geräuschlos durchgehen.

Ich sehe drei Jahre satte Diätenerhöhungen für die Bundestagsabgeordneten - jetzt um 500€/mtl. Und ich sehe die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende Menschen - der Regelsatz wurde drei Jahre lang nicht der Inflation angepasst. Ich spreche diesen Politikern meine tiefempfundene Verachtung aus.

Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen den Kohleausstieg & das EU-Klimaziel 2050 infrage. Staatsminister Weimer sorgt in der Kulturszene für ein "Klima der Angst & Selbstzensur". Merz, Spahn & Co. machen aus allen Bewegungen eine Zuwanderungs-Debatte. War das mit "AfD halbieren" gemeint?

1/ Oleshki im besetzten Teil der Region Kherson unter russischer Belagerung: von jeder Versorgung abgeschnitten, ohne Nahrung, ohne Treibstoff, ohne medizinische Versorgung, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasserversorgung. www.meidasplus.com/p/besieged-o...

Die Union macht im Umgang mit den Rechtsextremen alles falsch, was man falsch machen kann. Sie bedient immer weiter ihre Agenda & kooperierte im EP sogar offen mit ihnen. Und nun stimmt sie wieder gezielt mit ihnen ab. Kein Wunder, dass Merz die AfD nicht halbiert, sondern längst verdoppelt hat.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/un...

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Solidarität mit Collien Fernandes: Gewalt gegen Frauen - auch online - muss geahndet werden. Männliche Gewalt muss endlich strafverfolgt werden. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/in...

Uthoff sagt, was zu sagen ist. www.youtube.com/watch?v=9nvK...

Das ist die misogyne Scheiße für die Palantir steht und alle, die diese Leute und ihr Unternehmen hofieren & ihr Produkt kaufen, sind Teil davon. Unsere Wahlentscheidungen müssen mittlerweile als akute Selbstverteidigung gehandhabt werden.

So viel zum Thema, die Akkus halten nicht... Ist wohl eher eine Frage, ob die Autos so lange wie der Akku halten können? #Elektromobilität www.autobild.de/artikel/akku...

Türken in Deutschland sind keine homogene politische Masse. Potzblitz, wer hätte das gedacht. www.spiegel.de/politik/deut...

Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.

Manuel Hagel hat wohl versucht seine jugendliche Optik durch sexistische Altherren "Witze" zu kompensieren. Das man in der CDU darin kein Problem gesehen hatte, zeigt deutlich den Fachkräftemangel in der Partei. 😉

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Durch ein Video, das den Vorfall zeigte, ist klar: Einen "linksextremen Angriff" auf die AfD in Rosenheim gab es nie. Im Gegenteil: AfD war Angreifer. Aber AfD, Polizei und alle Medien hatten es so verbreitet. Ja, jetzt wurde alles richtiggestellt. Aber stellt euch vor, es hätte keiner gefilmt.

Wenn der CDU Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nichtmal die Grundlage der Klimakrise verstanden hat, ist er absolut ungeeignet, die Klimapolitik im Ländle die nächsten Jahre maßgeblich zu bestimmen 🤯

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/he...

»Wer jetzt noch Schein-Technologieoffenheit als Argument für weiteres Zögern bemüht, sollte sich fragen, wie technologieoffen der menschliche Körper gegenüber einer Atmosphäre ist, für die er nicht gebaut wurde.«

Reiche: Der Absatz von modernen Heizungen ist eingebrochen." Damit meint sie Gas- und Ölheizungen, denn Wärmepumpen boomen und es ist unglaublich, wie offen sie hier ihre Lobbyinteressen offenlegt. Angesichts der eneuten fossilen Preissteigerungen ist das alles nur noch verrückt, was sie erzählt.

Die Klimakatastrophe ist jetzt in unserem Blut nachweisbar.

"Die Zahl von einem möglichen Massensterben schaffte es nicht die italienische Öffentlichkeit zu erschüttern. Nach Schätzung der NGO Refugees in Libya,die 38 Abfahrten zählt –doch nur ein Boot sei in Italien eingetroffen und eines nach Sfax umgekehrt. Die Zahl der Opfer betrage etwa 1000,so die NGO"

130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition weact.campact.de/petitions/zu...

“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind!” Diese Abrechnung von Felix Banaszak mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert: