Unabhängige Beratung ist unser #Recht! Wir schließen uns der Forderung nach Erhalt der unabhängigen #Asylverfahrensberatung an und unterstützen den Aufruf für eine #Demonstration am 13.04.2026 ab 9 Uhr vor dem BMI in #Berlin.

Werden sie Gedanken/Ergebnisse der Konferenz veröffentlicht werden?

Ignoriert Kubicki und die FDP. Wisst ihr was? Ignoriert einfach alles, was in irgendeiner Art und Weise von Springer kommt. Gebt denen kein Futter. Keine Relevanz. Keinen Funken eurer Aufmerksamkeit. Ihr glaubt ja gar nicht, wie wirkungsvoll das sein kann!

Man muss sich klar machen, dass die Republikaner für CDU/CSU weiterhin Partner und Vorbild sind.

18.04.: auf die Strassen

😁 Wenn man einmal mit dem Boykottieren angefangen hat…

Die EU könnte einsehen, dass sie nicht mehr am Tisch der großen Imperien mitreden darf und mit neuen Allianzen (mit Aufgabe von Privilegien) eine neue imperiale Weltordnung verhindern und einen Schritt zu globaler Gerechtigkeit gehen. Oder man hofft als Schoßhund am Katzentisch sitzen zu dürfen.

Stabil.

Ja. Der Spruch hatte auch noch nie Berechtigung. Am schönsten sieht man das in Strafverfahren gegen Polizeibeamte, in denen diese von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, das sie bei allen anderen Beschuldigten zu umgehen/wegzureden versuchen. Die WISSEN, dass man immer etwas zu befürchten hat.

Wäre er kein weißer Mann wäre er vermutlich getasert und danach erschossen worden.

🔴 Fällt euch etwas auf?

In Deutschland passiert exakt, wovor Robert Habeck gewarnt hat. In USA passiert exakt, wovor Hillary Clinton und Kamala Harris gewarnt haben. Aber die strunzdummen Wähler - aufgestachelt durch Rechte Medien - ignorieren das und wählen lieber Inkompetenz, Rassismus, Korruption.

#Merz @robertfietzke.bsky.social

Eine Vorschrift, die Grundrechte beschränkt würde ich immer ernst nehmen.

Machetenangriff in Berlin-Friedrichshain: Zwei 19-Jährige verletzt, Täter rufen „Sieg Heil“. Rechte Gewalt eskaliert – auch im Alltag inmitten Berlins. 500 Menschen protestieren am Wochenende dagegen. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Entwicklung. Es verschiebt sich etwas. #RechteGewalt

Debanking: Banken kündigen Konten von Vereinen oder Einzelpersonen ohne Begründung. Was nach einem Nischenproblem klingt, ist in Wahrheit ein waschechtes Demokratieproblem. Eine Einordnung.

Donald Trump ist das Produkt einer politischen Kultur, in der es für Politiker und Parteien vorteilhafter ist, dem politischen Gegner zu schaden, als um die besseren Ideen und Konzepte zu ringen. Es ist eine Kultur des Zynismus und Deutschland ist im Begriff, denselben Fehler zu begehen.

Ganz genau.

Können wir uns bitte darüber klar werden, dass weder Merz, noch Reiche, noch Spahn oder Linnemann oder Dobrindt oder Prien inkompetent sind? Sie verfolgen lediglich Ziele, die sich nicht mit denen des Großteils der Bevölkerung decken. Und das mit erschreckender Konsequenz.

"Jeder Moment echter menschlicher Wärme ist eine Impfung gegen die Einsamkeit, die Menschen anfällig für Radikalisierung macht. Wenn wir diese Freundlichkeit zurückbringen können, nicht als Slogan, sondern als tägliche Praxis, könnten wir Menschen aus der Dunkelheit holen." Heather Delaney Reese 1/

Polizeibekannter Rechtsextremist als Täter; wann Sondersendung in ARD/ZDF? Wann 5-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus von Merz? www1.wdr.de/nachrichten/...

Die grausame Barbarei des rechtsradikalen Terrorstaates muss aufhören.

So, langes Wochenende. Oder, wie man als Selbstständiger so sagt: Zeit für die Buchhaltung.

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Warum die Polizei nicht darf, was Journalist*innen dürfen - und warum der neue Gesetzentwurf zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten brandgefährlich für die Grundrechte ist, schreibt Johanna Hahn in diesem sehr guten Artikel: verfassungsblog.de/gesichtserke...

www.rnd.de/politik/deut... Schlechtes Krisenmanagement, Politik für Reiche, Kein Klimaschutz und haufenweise Populismus. Wenn wundert es?

#Dobrindt steht für die Tagesschau vor der Kammera und erfindet Geschichten über das letzte Gutachten zur Cannabislegalisierung. Soweit ist es in der Deutschen Politik gekommen: Da steht ein mittel gut gebildeter CSU Innenminister und wischt eine professionelle wissenschaftliche Studie ... 1/2

Nein, Georg Schwarte, Der Kanzler verstolpert sich nicht, er gibt rassistische Sprüche von sich. Das sollte man auch so benennen. Aber was erwarte ich von einer Redaktion, die eher mit AfD-Verharmlosungs- und Normalisierungsorgien auffällt und die Begriffe wie Haltung und Rückgrat nicht kennt.

Wir sollten aufhören diese "Ideen" "Reformen" zu nennen! Es sind DOGE Maßnahmen, Austeritätspolitik, Sparmaßnahmen gegen die Interessen der Bevölkerung und gegen die staatliche Daseinsvorsorge, die weniger Sicherheit, Teilhabe, Funktionsfähigkeit des Staates und Demokratiezerfall zur Folge haben!

Mit anderen Sozial- und Umweltverbänden fordern wir: #Milliardärssteuer jetzt! Statt Menschen mit geringen Einkünften durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu belasten, braucht es endlich eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen: www.stern.de/news/verbaen... @oxfam-de.bsky.social

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet v.a. Menschen mit mittleren + niedrigen Einkommen. Milliardärsfamilien profitieren dagegen von Steuerschlupflöchern und lobbyieren dafür, dass das so bleibt. Gemeinsam mit 14 Organisationen fordern wir jetzt eine Kurskorrektur: www.lobbycontrol.de/... 2/6

Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer“ oder die Stiftung Familienunternehmen verbreiten Mythen über angebliche Schäden durch eine angemessene Vermögensbesteuerung. Ihre Stimmen werden in der Politik gehört – andere Stimmen dagegen kaum. 4/6

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und gefährdet den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen ist nötig, um den Sozialstaat und eine ökologische Modernisierung nachhaltig zu sichern – und die Demokratie zu schützen. 6/6

Vielleicht sind wir immer noch nicht wütend genug....

Mit seiner Aussage, 80 % der syrischen Menschen müssten ausreisen,schafft Merz möglichst große Verunsicherung,entreißt Menschen den Ort,der sich mühsam und allmählich für manche als Zuhause anfühlt. Er meint Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, meint Remigration, schürt Rassismus und Angst.

Ich als Bundeskanzler Störe meine Phrasen nicht

Politisch wird mit Blick auf Gleichstellung aktuell sehr abstrakt über Dinge wie die Mitversicherung von Ehegatt*innen gesprochen, aber niemand redet über den Elefanten im Raum: Männer müssen ihre Erwerbs- und Care-Muster verändern, damit Frauen finanziell eigenständig sein können.

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

Es geht hierbei nicht mehr nur um Steigbügelhaltertum, sondern um bewusste, gewollte Allianzen. Die CDU entwickelt sich zur Abrissbirne der Demokratie.

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Die Bundesregierung bereitet hier aktiv die Grundlage für die Machtübernahme der autoritären Rechten.

"Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des #Faschismus.." 2018 sprach Martin Schulz das an die #AfD gerichtet aus, heute gilt es für die #CDUCSU. Wer wie bei Collien Fernandes direkt

Sowohl die Asylanträge als auch die irreguläre Migration sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Wer wie Friedrich Merz weiterhin die Angst vor Überfremdung schürt, tut dies entgegen aller Fakten und wider besseres Wissen.​​​​​​​​​​​​​​​​

#Mutzeigen @janoschdahmenmdb.de

Noch Fragen?

Netzfund. 😑

Würde ja liebend gern mal ein Streitgespräch mit Friedrich Merz über das Frauenbild im Sauerland führen. Wer lädt uns ein? Ich bin da groß geworden – und unter anderem wegen dem unerträglichen Sexismus da weg. Sexualisierte Gewalt auf Schützenfesten grassiert da genauso wie auf dem Oktoberfest.