Die Erfindung einer angeblichen "Neutralitätspflicht" für Angehörige staatlicher Institutionen, die es ihnen verbiete, sich gegen die AfD auszusprechen, ist wirklich mit das Beschissendste, was diese Nazi-Schlümpfe uns eingebrockt haben. Gut, dass der Verbabdsvorstand sich deutlich wehrt.

Erfundene Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen sorgen für Ärger in der Justiz. Das Kammergericht Berlin mahnt nun anwaltliche Prüfpflichten an. #Künstliche Intelligenz

Bitte teilen #Berlin

"Now, we may see a few additional cases, especially among close contacts, but widespread transmission is not expected."

🏆 "The Dutch health service GGD was working on contacting all the passengers on the flight, warning them to keep an eye out for symptoms. The health service has not yet issued any concrete advice regarding what passengers should do if they start showing symptoms."

20mg Escitalopram + 600ml Kaffee + 300ml Cappuccino + 250ml Monster White und ich liege im Bett und warte auf meinen Antrieb.

Da wieder diskutiert wird, das Tempelhofer Feld zu bebauen: Geht einfach mal an nem Sonnentag hin. Es war voll. Die Grillwiese, voll. Der Biergarten, voll. Die Wiese beim Mini-Konzert, voll. Die Rollschuhfläche, voll. Die Community-Gärten, voll. Die einzige sinnvolle Veränderung wäre mehr Schatten.

das dümmstmögliche bundesland hat sich ein weiteres mal vollumfänglich eingeschissen

Die Bundesanwaltschaft geht heute in 12 Bundesländern gegen Neonazis vor. Die Maßnahmen richten sich gegen 36 Personen und 50 Objekte der Gruppierungen "Deutsche Jugend voran", "Jung&Stark" uA. Ermittelt wird uA wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P...

Wir alle, Charlotte! Wir alle!🙄

Ich mache das ehrenamtlich.

Gibt auch gute Nachrichten.

Ein wichtiges und hoffentlich hilfreiches Urteil: "Das Sozialgericht Dresden hob in seinem Urteil alle acht Bescheide auf. Die Begründung war eindeutig: Das Jobcenter hatte zu keinem Zeitpunkt geprüft, ob die standardisierten Einladungsschreiben überhaupt geeignet waren, 1/3

Sollte man Höcke normalisieren? Ich finde nicht, aber darf jeder machen wie er will.

"Der Walfall zeigt, dass wir offenbar bereit sind, sobald der mediale Lärm nur groß genug ist, fachfremde Vermögende entscheiden lassen [...]. Und um hinterher zu beklagen, man sei hinters Licht geführt worden, wenn diese unkontrollierten Akteure unkontrolliert agieren."

Je suis Timmy. Will einfach nur meine Ruhe haben, aber alle zerren an mir rum.

leute finden es normal dass 93 verschiedene gesetzliche krankenkassen existieren aber sind mit mehr als 2 geschlechtern überfordert

Beim St. Gallen Symposium an der Universität St. Gallen ist dieses Jahr Curtis Yarvin eingeladen. Yarvin ist der derzeit wohl gefährlichste, radikalste, einflussreichste Vordenker von technofaschistischen, offen antidemokratischen Umsturzplänen. Dieses Symposium sollte boykottiert werden. (Thread)

Die Dürre bei uns ist brutal, unsere Bauern bauen wieder Energiemais an, der vertrocknen wird. Der Dünger geht ungenutzt ins Grundwasser. Die völlig ineffizienten Beregner auf den Feldern laufen den ganzen Tag, saugen unser Grundwasser ab, während die Bäume reihenweise absterben. Alles ganz normal!

Ich befürchte, der "Nachrichtenchef" von Holger Friedrichs rechtsoffenem Russland-Fanzine "Berliner Zeitung" kennt das Wort "Vibecheck" nicht ...

Zeit Artikel zum sparen. Darin steht wenn man Mitte 20 ca. 50.000 Euro angelegt hat, dann kommt man mit einer Million Mitte 60 raus ohne mehr sparen zu müssen. Wow was für eine Erkenntnis. Wer jung schon wohlhabend ist, bleibt es auch 🫠

Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen

In Milan 🇮🇹, at the annual march marking Italy’s liberation from Nazi-fascism, the Jewish Brigade contingent entered the procession, only to be met with hostility, insults, and physical threats. I'm not sure how much more ironic a sentence could be.

A black girl born today will have fewer reproductive and voting rights than her grandmother.

Hierbei handelt es sich btw um ein von den Streamern/Youtubern Marcant, Vincent und Dara initiiertes Projekt, es ist auf deren Subreddit "Heimatfront" entstanden. Kompletter fail von linksliberalen.

#Berufskraftgefährder tötet Radfahrer bei rücksichtslosem Abbiegen. #MotorisierteGewalt #Autoterror #StopKillingCyclists www.tagesspiegel.de/berlin/von-a...

For more info: www.science.org/content/arti...

To be clear about what just happened: The Trump administration sent armed FBI agents to abduct a 78-year-old doctor and former federal public health worker from his home and stripped him because the brainwashed right-wing base, hopped up on a literal conspiracy theory, wants scalps.

"Nach dem Einsatz erstatteten der Beamte und sein Kollege Strafanzeige gegen den Festgenommenen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte." www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

Morgen am 1. Mai jährt sich ein Teil meiner Politisierung zum 26. Mal. Im Jahr 2000 gab es eine große Nazidemo durch Berlin-Hellersdorf. Auf dem nahen Alice-Salomon-Platz ein "Fest der Demokratie", bei dem auch dir damalige AAB einen Stand hatte. Ich verließ ihn mit mehreren Broschüren.

Heute waren wir von der ZORA am Grab von Helmut Sackers. Der damals 60-jährige Sozialdemokrat wurde vor 26 Jahren von einem Neonazi ermordet, nachdem er nicht erdulden wollte, dass dieser laut Nazi-Musik hört. Mehr Informationen: www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/h... #Halberstadt

i'm tired of being told to stop doomscrolling. i'm just scrolling, it's not my fault there's doom on there

Schon einmal Fotos online geteilt? Eine Anzeige erstattet oder als Zeug*in ausgesagt? Dann betreffen euch Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung heute beschließen will. Sie bedeuten den Einstieg in KI-gestützte Massenüberwachung und freie Bahn für Unternehmen wie #Palantir, Clearview AI & Co. 🧵

Wie wäre eine Schweigepflicht für Politiker:innen, bis sie sich wenigstens ein differenziertes Bild zu einen Sachverhalt gemacht haben? Hier am Beispiel Krankheitstage. Die empörte Keilerei & Abstiegslitanei hat die AfD zur stärksten Kraft gemacht - wie Populismusforscher:innen vorausgesagt hatten

Ließ das und lege Dir eine dritte Schublade zu: www.tagesschau.de/wissen/techn...

Ab sofort müssen in der EU alle neuen Laptops einen USB-C-Ladeanschluss haben. Das schafft günstigen Wohnraum, weil man keine zwei Schubladen mit Ladekabeln mehr zu Hause haben muss.

Seit 1,5 Jahren war der Berliner Thomas "Nanuk" J. in Haft, sitzt in Dresden im "Antifa Ost"-Prozess. Heute hob das OLG seinen Haftbefehl auf: Der dringende Tatverdacht gegen ihn sei entfallen. Zuvor hatte ein Kronzeuge eingeräumt, seine Vorwürfe gegen J. seien nur Annahmen taz.de/Berliner-Ant...

Kritik an Säuberungen innerhalb kommunistischer (historischer) Bewegungen ist für gewisse Linke ~ Antikommunismus ~ , die Säuberungen der Bewegungen von Genoss*innen, sind es für sie aber nicht. Einer Bewegung, welche sich der eigenen Geschichte nicht stellt, ist nicht zu trauen. #Antikommunismus

Weil sich Trump über einen Witz des Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel geärgert hat, lässt er die Lizenzen der ABC-Sender vorzeitig auslaufen. Der Mutterkonzern Disney muss binnen eines Monats neu beantragen. Soviel zum Stand der Pressefreiheit in den USA.

Zuckersteuer: Ist auf gutem Weg. Einnahmen: Sollen die Krankenkassen entlasten. Erfahrungen aus Ländern, wo es sie schon gibt: positiv. Verbraucherschützer: "Ist ein Meilenstein". Hubert Aiwanger: Wettert bei Antenne Bayern ohne Ende dagegen. Würde sagen hier läuft mal alles richtig.

Das wird dann am Ende wieder damit gerechtfertigt, dass "der Staat ja bereits Rekordeinnahmen bei der Erbschaftssteuer erzielt". Was ja letztlich auch nur daran liegt, dass Vermögen derart konzentriert sind, dass die steuerpflichtigen Erbfälle größer werden. www.sueddeutsche.de/bayern/erbsc...

Fünf Aktivisten haben in Ulm bei einer israelischen Rüstungsfirma offenbar einen Millionenschaden verursacht. Jetzt sollte der Prozess starten. Betonung auf: sollte.

Ich habe mir eben für die Kolumne die neuen Sparvorschläge in Bezug auf behinderte Menschen und Teilhabe im Detail angeschaut. Ich bin ja auch nicht naiv und dachte nicht, dass ich wirklich überrascht werde. Aber holy fuck, die wollen im Prinzip die ganze Inklusion kippen.

Neues von der "Brandmauer" der CDU: Gestern haben sie im Stadtrat #Magdeburg gemeinsam mit der AfD das Ziel Klimaneutralität 2035 gekippt. Außerdem wurde ein Passus beschlossen, der praktische verbietet, Klimaschutzmaßnahmen zu machen, die den Haushalt belasten. Also Verzicht auf Fördermittel.

Aus Portugal, wo ich mehrere Jahre gelebt habe und über die dortigen sozialen Bewegungen einen Buch veröffentlicht habe, erreichen mich besorgniserregende Nachrichten. Mit dem Wachstum rechtsextremer Kräfte wächst auch die Queerfeindlichkeit, so dass auch dort CSDs zunehmend angefeindet werden.

Sorry, wir müssen leider in der Jugendhilfe, bei Menschen mit Behinderung, Bildung und Kultur kürzen, weil wir Ihr Steuergeld mit völlig wirkungslosen Maßnahmen wie dem #Tankrabatt den ohnehin schon stinkreichen Mineralölkonzernen in den Rachen werfen. Herzlichst, Ihre Bundesregierung.

Armut ist in reichen Ländern keine Naturkatastrophe, sondern eine politische Entscheidung.

„Friedrich Merz verteidigen" als Einstellungskriterium ist Identitätspolitik in Reinform. Besser kann man jungen Menschen nicht mitteilen, dass man sie NICHT wegen ihrer Fähigkeiten sucht. 😔 (Via @zeit.de, turi2)

2023 kann sich Charlotte Gneuß mit ihrem Debüt „Gittersee“ Hoffnungen auf den Deutschen Buchpreis machen. Dann erreicht eine „Mängelliste“ von Autor Ingo Schulze die Jury. Ich habe den Fall neu aufgerollt. Dabei taucht ein weiterer prominenter Name auf. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

CN Linker Antisemitismus Die Angriffe auf den Block der Jüdischen Brigade sind mittlerweile Tradition bei der Mailänder Parade zum Tag der Befreiung.