#polizeiproblem "Wenn Behörden die Perspektive des Gefährdenden einnehmen, verlieren Radfahrende das Vertrauen, dass Anzeigen irgendetwas bewirken." Welches Vertrauen?

Die Antwort lässt sprachlos zurück. #visionzero #keinoeffentlichesinteresse #autokorrektur youtu.be/Dy3inhBKhQ8

www.spiegel.de/politik/deut... Das crazy #Söder. WIR HABEN DAS SCHON VOR JAHREN GESAGT UND JETZT WO DIE KUH AUF DEM EIS STEHT, SCHNALLST AUCH DU ES? Der politische Diskurs ist so weit nach rechts verschoben,dass es fast unmöglich erscheint,jemals wieder angemessen miteinander diskutieren zu können.

🔴 Die türkische Polizei stürmt mit Gummigeschossen die Zentrale der CHP, der größen Oppositionspartei! Parteivorsitzender Özel wurde davor von einem Gericht abgesetzt. Es ist ein Putsch durch das autokratische Erdoğan-Regime. Das passiert, wenn Rechts regiert.

Man könnte ja ein Gremium schaffen, in dem die Regierungen der Länder zusammen kommen (Proporz nach Einwohnern) und vorsehen, dass sie bei bestimmten Gesetzesentwurf mitentscheiden müssen. So eine Art Rat der Länder auf Bundesebene. Ein Bundesrat sozusagen. www.zeit.de/politik/deut...

Go for it. Prüft es endlich.🙄

• Wenn man etwas sagt, sollte es die Stille verbessern.

Nein! Doch! Oh! 800 Jahre alte Skelette scheinbar in enger Umarmung begraben: Jetzt zeigt die DNA, dass beide Frauen waren www.focus.de/wissen/mensc...

"Aussage gegen Aussage", obwohl er sie auffordert Nacktbilder zu schicken... Staatsanwaltschaft klagt nicht an. Mehr muss man über Täterschützen nicht wissen... www.hessenschau.de/gesellschaft...

Ich habe eigentlich gar kein Bedürfnis, Peter Thiel zu verstehen. Ich will nur verstehen, wie man ihn stoppen kann. Wenn ein Einbrecher meine Wohnung auseinander nimmt, interessiert mich seine psychologische Motivation auch nur mäßig, ich will, dass möglichst schnell die Polizei kommt.

☀️☀️☀️

ja, man ist so ein bisschen fassungslos als nutzerin der öffentlichen infrastruktur ob der hybris. ich habe auch an der olympia-abstimmung nicht teilgenommen, weil ich dachte, dass kann nun wirklich niemand ernst meinen. naja, werden wir sehen.

taz-Recherchen zeigen: Agenten Russlands haben Betonskelette vor das Brandenburger Tor und Schweineköpfe vor Moscheen in Paris gelegt.

Das ist der grüne Sozialismus, vor dem Söder immer gewarnt hat. Aber ihr wolltet ja nicht hören. 😤💚

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." 77 Jahre, nachdem das Grundgesetz die Würde jedes einzelnen Menschen als Reaktion auf die menschenverachtende NS-Gewaltherrschaft so betonte, würde eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei in diesem Land gerade die meisten Stimmen erhalten. So bitter.

Gerade heute lohnt sich der Blick ins Grundgesetz besonders. Die AfD wertet gezielt Menschen ab, verbreitet Rassismus und macht demokratische Institutionen verächtlich. Sie greift die Werte des Grundgesetzes ganz bewusst an. #Grundgesetz #Demokratie #GegenRechts #noAfD

Die Union hat mehr Angst davor, dass sie eine Regierungskoalition mit den Linken gegen die AfD bilden muss, als vor einer Mehrheit der AfD und das ist der ziemlich springende Nazipunkt

#Grundgesetz Alles Gute zum Geburtstag und dass du noch mindestens 80 Jahre hältst!

Boris Palmer ist einfach ein schlechter Mensch der immer wieder gerne auf schwächere einkloppt.

Um an der Hochzeit deines Sohnes nicht teilnehmen zu müssen, bombardierst du halt andere Länder. Hand hoch, wer es nicht kennt.

Was für eine Niederlage für Reiche: Wirklich alle 16 Energieminister der Länder stellen sich gegen ihre Energie-Vorschläge. Ein Hoffnungsschimmer für die Energiewende.

Und bekommen werden die allermeisten: nichts! Aber man muss das verstehen… immerhin wird das Geld für den Rückbau sicherer Fahrradwege, Zäune um Parks, Weltausstellung und Olympia gebraucht. 🤷🏽‍♂️

"Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle." Ah klar. Wenn eine Partei von ganz vielen Menschen gewählt wird kann sie ja gar nicht rechtsextrem sein - so wie die NSDAP 1933 mit 44%.

Das sind diese freundlichen Menschen mit denen man doch gerne zutun hat. Man könnte min Inhalten agieren. Aber naja.

Die Theorie der Strafverfolgungsbehörden ist, dass man mit dem Festkleben Widerstand leistet gegen die Vollziehung einer polizeilichen Anordnung sich zu entfernen. Das Zeit-/Kausalproblem wird durch die Annahme eines Fortwirkens der Handlung „gelöst“.

Bei der Verfahrensdauer sollte es automatisch Freispruch geben.

Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz durch Werfen eines Papierfliegers ist doch auch ein feiner Beleg für den Verfolgungseifer gegen Klimaaktivist*innen, immerhin mit gutem Ende. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Nur Luft, Wälder, Flüsse, Seen und das Meer dürfen verschmutzt werden. Straßen, Wege und Rasenflächen sind geschützt und müssen sauber gehalten werden. Und das Werfen eines Papierfliegers wird zukünftig mit 50mal schreiben "Ich darf die Umwelt nicht mit einem Papierflieger verschmutzen" bestraft.

Klimaaktivist mit Pappschild klebt sich 2022 auf einer Verkehrsbrücke fest, wird durch die Polizei ohne Gegenwehr abgelöst und geht nach Hause. Heute mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht. Für Interessierte: 1. Was war der Tatvorwurf? 2. Was ist die Entscheidung?

Bizarre Justiz: Klimaaktivisten werden aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen verfolgt für Handlungen, für die niemand sonst verfolgt wird; dem traut sich in der Justiz keiner direkt zu widersetzen, höchstens mit genauso an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Der Druck muss riesig sein.

Eine Frau ist überzeugt, sie wurde 16 Jahre lang betäubt und vergewaltigt. Dem deutschen Recht ist das weitgehend egal. Was Feministinnen jetzt fordern.

Heute vor 77 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Ich will nicht altmodisch klingen, aber: Diese Verfassung betont die Grundrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen so stark, weil sie im Kern ein expliziter Gegenentwurf zu Nationalsozialismus und völkischem Denken ist.

“Umstritten” ist auch so ein Wort, das in den wenigsten Fällen, in denen es medial verwendet wird, wirklich angemessen ist.

Einfach nur irre!

Jens Spahn erklärt also der Bevölkerung, dass kein Geld für Soziales da sei. Also der Jens Spahn, der nach seiner Berufsausbildung in die Politik ging und so durch unser Geld bezahlt zum Multimillionär wurde und noch immer für seine Freunde in Finanzen und Wirtschaft steuerbezahlte Geschenke fand.

"Reiche-Chaos" geht in die nächste Runde....

Die Menschenverachtung, tanzend einen Menschen in eine Mülltonne zu kippen, ist ja per se total deprimierend. Aber der Mensch, der dieses KI-Video verbreitet, ist der Präsident der ältesten Demokratie der Welt, der nicht aushält, dass ein Satiriker Scherze über ihn macht. Es ist nur mehr irre.

„Wie konnte das damals nur passieren“ So.

Was mich wirklich ratlos macht ist - heute auch wieder bei Albig - ist: Die vollkommen naiv-verkennende Unterschätzung, womit man es bei der AfD zu tun hat. Das sind keine Rechtskonservativen mit putzigen Ansichten, sie wollen die Demokratie von innen zerstören und sagen es klipp und klar.

Mein Artikel www.derstandard.at/story/300000... über den Wien Besuch von Peter Thiel bei den Festwochen hat ein ordentliches Echo. Von APA bis Furche.

Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bewirbt sich für den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis - als erster prominenter SPDler. Diese politische Naivität ist wirklich unfassbar.

2/2 Ich messe meinen Respekt daran, wie Menschen mit marginalisierten Gruppen umgehen, sie mitdenken. Und wer knapp über 1.000 Euro als unangemessen betrachtet, damit eine Behinderte ihre Ehrung entgegennehmen kann, gehört nicht dazu.

1/2 Dass Menschen immer noch meinen, Boris Palmer mache gute Politik - und dabei ausblenden, wie er mit marginalisierten Gruppen umgeht, zeigt, wie schnell die weiße Mehrheitsgesellschaft zufrieden mit einer Politik ist, die nur ihnen dient. www.tagesschau.de/inland/regio...

Wer hat uns verraten

are you kidding me with this

Wut

1/3 Gestern habe ich die Frage gestellt, wer steht eigentlich hinter der Behauptung, dass es der deutschen Wirtschaft - der Nummer 3 weltweit - angeblich so schlecht geht. Heute schreibt Der Spiegel: Deutsche Industrie füllt Auftragsbücher so stark wie nie www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Cities and other groups around the U.S. are using alternatives to traditional asphalt lots in order beat the heat and curb water runoff — especially as climate change worsens.