Die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr bleibt hoch, eine neue Verkehrspolitik bleibt aus. Vielleicht hilft ein kleiner Perspektivwechsel.

In unserem Report Recht gegen Rechts 2020 hatte Gerhard Baum warnende Worte gesprochen: "Weimar ist letztlich durch Verrat der bürgerlichen Mitte zugrunde gegangen, nicht durch den Zangengriff der Ränder". "Wie oft höre ich: 'Man kann doch nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen'. Man muss!"

"Der Ausländer hat seine Nützlichkeit verloren, nun muss er gehen."

Endlich ist das "Bürokratiemonster" weg schreiben einige deutsche Medien zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Vergessen wird, warum es zu diesen Lieferkettengesetzen ursprünglich kam: 1. Große Katastrophen mit hunderten Toten in Fabriken in Pakistan und Bangladesch, der Staudammbruch in Brumadinho...

Queere Geflüchtete könnten bald einfacher in die Gefängnisse ihrer Heimatländer abgeschoben werden.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode bringen die regierungstragenden Ampel-Fraktionen ein Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag ein. Der queere Verein Schwuguntia fordert eine schnelle Verabschiedung

dm-Chef Christoph Werner hat sich gestern bei Markus Lanz eine “freimütige und wohlwollende” Debatte gewünscht, auch mit der AfD. Er hat auch unser jüngstes Engagement für die #Brandmauer kritisiert. Wir würden gerne direkt mit Ihnen darüber sprechen, Herr Werner. Unsere Einladung ⤵️

Klare Botschaft: Lässt man Solaranlagen, Batteriespeicher, Wärmepumpen und E-Autos automatisiert steuern, ergibt sich ein erhebliches Entlastungspotenzial fürs Stromnetz. Ein 3-Personen-Haushalt könnte laut Studie bis zu 780 €/Jahr sparen, ohne Verhaltensänderung. www.solarbranche.de/news/nachric...

Was Dunja sagt.🫶

Der Eskalationsbeauftragte des Zentrums für Politische Schönheit appelliert an die CDU Deutschland: „Was kostet es Euch, hier herzukommen und Blumen niederzulegen?“ Wir haben zur Gedenkfeier heute alle eingeladen: alle CDU-Bundestagsabgeordnete, Präsidium, Bundesparteivorstand, Ministerpräsidenten.

Update 4.12.! Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus. Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat. Welches Bundesland zieht als nächstes nach? #pruef @pruef-demos.de

So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! Die Koalition ist mit letzter Kraft nicht aus der Kurve geflogen. Wir fordern Merz & die Koalition auf, für 2026 ein neues, ehrliches Regierungsprogramm vorzulegen, das trägt. Deutschland kann nicht permanent im Krisenmodus regiert werden.

"Denn der Nationalsozialismus (...) hütete sich, die ganze Radikalität seiner Ziele zu zeigen, ehe man die Welt abgehärtet hatte. So übten sie vorsichtig ihre Methode: immer nur eine Dosis (...) und dann einen Augenblick Abwartens, ob das Weltgewissen diese Dosis noch vertrage." Stefan Zweig (1942)

A Mexican woman was grabbed by ICE right after a c section. She was suffering eclampsia and other complications, and her baby was alone in the NICU They wouldn’t even give her a breast pump She has a pending visa for victims of violent crimes… and then ICE committed a violent crime against her.

Auf geht's: Wut in echte Klimaschutzmaßnahmen umwandeln! Denn die Regierung macht da aktuell einen grottigen Job. @lisapaus.bsky.social @britta-hasselmann.de

MEHR EINWANDERUNG IN UNSERE SOZIALSYSTEME! (Sonst steigen unsere Rentenbeiträge noch stärker, Migration entlastet unsere Sozialkassen und Analysen haben gezeigt, dass ohne Migration unsere Rentenbeiträge noch höher wären)

Well done! A Massachusetts church displayed an “ICE was here” sign in its Nativity scene.

CDU: Nicht geschmacklos - Deals mit Taliban - Grenzkontrollen, die personell und finanziell jede Verhältnismäßigkeit zum Nutzen sprengen - Mit AfD abstimmen - In Afrika über Brot beschweren - Stadtbild kritisieren Geschmacklos - Denkmal eines von Rechten ermordeten Politikers vor Parteizentrale

Seit 1380 Tagen führt Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, zerstört systematisch wirtschaftliche und zivile Infrastruktur. Es ist Zeit, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine, ihre Verteidigung, Versorgung & den Wiederaufbau freizugeben. Der Aggressor muss zahlen.

Wenn wir Milliardäre zu hoch besteuern, können diese sich fürs Überleben wichtige Notwendigkeiten nicht kaufen, wie die Medien und Plattformen, die die Propaganda verbreiten, dass man Milliardäre nicht besteuern sollte. Das ist nicht so etwas Nebensächliches wie Essen für Bürgergeldempfänger!

Unglaublich, was die Zeit aufgedeckt hat: Währen die Ukraine ums Überleben kämpft, knüpfen deutsche Politiker und Lobbyisten bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten. Nun sollen sogar gegenseitige Besuche folgen. Im Zentrum steht: ein Netzwerk rund um CDU-Politiker Ronald Pofalla.

Conservatives on gender-affirming care: ✅ cis men ❌ trans men It's the exact same surgery. The only difference is transandrophobia.

Alle Jahre wieder! @sanktionsfrei.bsky.social verschenkt 150€ X-Mas Bonus an so viele Menschen in Grundsicherung, wie möglich! Wir starten mit 3.000 € und können damit 20 Menschen beschenken. Aber da geht noch viel mehr! Alle Teilnahme- und Spendeninfos findet ihr hier: sanktionsfrei.de/xmas

wer mit peter thiels palantir kooperiert - völlig egal ob vorsätzlich oder aus purem opportunismus - outet sich damit als feind freiheitlicher demokratie. und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt. netzpolitik.org/2025/palanti...

Was mich an den konservativen Reaktionen auf das Lübcke-Denkmal von @politicalbeauty.bsky.social am meisten irritiert: Wie aufgeregt sie sind. „Moralischer Tiefpunkt“, „unanständig“, „geschmacklos“ … Statt die Statue für sich zu vereinnahmen oder einfach wegzulächeln — nur Empörung.

Sehr hörenswertes Statement von Michel Friedman, der am Freitag auch eine Rede bei der offiziellen Einweihung des Denkmals für Walter Lübcke halten wird.

Nein, kein Fake: Die Weihnachtsdekoration im Green Room des Weißen Hauses umfasst zwei Bilder aus Lego-Steinen von George Washington und Donald Trump. Donald Trumps Bildnis basiert auf dem Polizeifoto von 2023.

Was für ein Feedback! Große Liebe an alle, die so etwas mit mir teilen. Es ist mir echter Antrieb. Hier gehts zur Doku: www.ardmediathek.de/film/kraftfa...

I guess we all need that from time to time 😅

Ich hänge diesen Kommentar mit dran Es war ja schon vorher das Szenario "beschrieben" worden, das man hinterher dann so "bestätigen" musste, weil sonst das Feindbild nicht funktioniert Eine antidemokratische Inszenierung von der Politik. In dem Ausmaß unvorstellbar bislang bsky.app/profile/swei...

Rund die Hälfte aller Rentner in Deutschland muss mit 1.000 Euro im Monat auskommen, Frauen i.d.R. mit noch weniger. In der Debatte um eine Absenkung des Rentenniveaus scheint das aber kaum jemanden zu interessieren. Mich befremdet das.

Ein Mord wird in Liebe umgedeutet. Und dazu ein herzerwärmendes Weihnachtsbild. Hier werden männliche Gewaltexzesse normalisiert: Männer sind so. Man zeigt Liebe und dann stirbt halt jemand, dumm gelaufen. Diese verdammte Gewaltkultur tötet Frauen. Und, ganz wichtig: ist auch für Männer entsetzlich.

"sahen aus wie ne zugekokste Prügelbande [...] gelacht, während er auf Frauen eingeschlagen hat." #Polizeigewalt #Gießen

So sieht das dann übrigens aus: Ein kleines Hinterzimmer, ein paar Hundert Smartphones, jedes mit individuellen Fake-Accounts, gesteuert von ein paar Rechnern und Operators. Durch den Einsatz von KI sind diese Demokratiezersetzungsmaschinen nun mit dem Einsatz von Agentic AI quasi auf Steroiden.

it should probably be a bigger story that the richest man on earth and leading Republican is a fucking Nazi media needs to stop beating around the bush. this is Nazi shit.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Kurz vor der Innenministerkonferenz dringt ein Bündnis aus 55 Organisationen auf ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke. Ihre Forderung ist auch gleichzeitig ihr Hashtag: #böllerciao.

Guten Morgen, liebe Vögel im blauen Himmel. Die Berichterstattung zu Gießen ist ganz schwierig bis geschichtsvergessen. Und ich bin sicher, solange die CDU unter der derzeitigen Führung irgendwas zu sagen hat, wird ein Verbotsverfahren herausgezögert.

Der renommierte Virologe #Drosten, der uns zusammen mit anderen vor einer Riesenkatastrophe bewahrt hat, benötigt wegen der Hetze von Rechtsextremen und anderen #Corona-Schwurblern bei öffentlichen Auftritten immer noch Polizeischutz. Es ist eine Schande. www.tagesschau.de/video/video-...

"Knapp 20.000 Patronen aus zivilem Laster gestohlen: Unbekannte haben in Sachsen Anhalt Bundeswehr-Munition erbeutet." Und schwupp haben irgendwelche potenziellen Naziterroristen in Deutschland jetzt 20.000 Kugeln mehr, um damit dereinst auf uns zu schießen.

Eigentlich soll die #Enquete-Kommission die #Corona-Politik aufarbeiten und Lehren für zukünftige #Pandemien ziehen. Doch aktuell eskaliert ein Streit innerhalb der Pandemieaufarbeitung. Es geht um Dokumentenfälschung und einen von der AfD berufenen Finanzwissenschaftler. @martinruecker.bsky.social

Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...

@sorgeweniger.de lässt gerade die alljährliche Weihnachtsaktion anlaufen. Schaut doch mal auf dem Account vorbei

Ist ja auch leichter als zu zugeben dass der Koalitionspartner in spe vllt doch nicht ganz so der Saubermann ist... www.fr.de/hessen/komme...

Es geht noch weiter: Regierungssprecher Kornelius sagt wörtlich (Min. 46:35): "Ich glaub', der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch sagt nichts über die Klimabelastung aus, oder", und er demonstriert damit in arrogantester Weise seine komplette wissenschaftaftlich-technische Ahnungslosigkeit. /2

die psychologie des kulturkampfs, brilliant erklärt in wenigen minuten.

Hauptsache nicht DIe grÜNeN 1!1!🤪