Dass ein dt. Bundesinnenminister unter Deckung des dt. Bundeskanzlers ohne mit der Wimper zu zucken Menschen, die uns unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben und denen wir Schutz und Aufnahme garantiert haben, einfach einer Mörderbande überlasst, empört mich zutiefst. Und kein Aufschrei, nirgends.

Wo sind eigentlich die ganzen konservativen "Knallhart-Klartexter", die regemäßig über "Null Toleranz" und "Recht und Gesetz" referiert haben, als es um gesellschaftlich Schwache ging?! Jetzt, wo man international Haltung und Rückgrat zeigen könnte, sind die Herrschaften bemerkenswert leise...

Aus aktuellem Anlass: #39C3 And so it begins - Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast

Süßwasser wird nicht knapp, es ist knapp. www.zeit.de/news/2026-01...

Einen Schritt weiter:

Was für Kretschmer Putin ist, ist für Spahn Trump.

"Es gab keinen einzigen Tag dieser beiden Jahre, dass ein dieses sogenannte aktuelle Klima-Mittel an diesen Strich heran gereicht hat. Das zeigt die unglaubliche Beschleunigung der (Klima-) Erwärmung." Immer wieder danke an @kschwanke.bsky.social für die Einordnung der Klimadaten.

Ich glaube, viele Leute unterschätzen das Ausmaß der aktuellen Medienkrise. Ich sage es immer wieder: Entweder wir finden rasch Wege, Qualitätsmedien ordentlich zu finanzieren, oder wir werden die Demokratie nicht halten können. Guter Journalismus ist systemrelevant und wahnsinnig unterbezahlt.

Merkt ihr was da passiert? jetzt ist noch nicht einmal so ein komplett mittiger Typ wie Daniel Günther für die Hauptstadtpresse akzeptabel. Merkt ihr was da passiert? Es ist gruselig.

Homeoffice-Pflicht für sieben rechtsextreme Mitarbeitende der AfD: Mit Volksverhetzung und einem Übergriff auf eine Geflüchtetenunterkunft im Strafregister darf man zwar nicht mehr in den Bundestag, aber immer noch auf Steuerzahlerkosten für eine rechtsextreme Partei arbeiten.

Kansas baut ein Konzentrationslager, bezahlt von der US-Regierung, mit 10.000 Betten für Obdachlose und Kleinkriminelle, die dort von ICE gefangen gehalten werden sollen. Auch in Deutschland hat es zunächst mit einigen Lagern angefangen, die für einzelne Gruppen reserviert waren.

Liebe Medien, ich kann die Schlagzeile "Keine Einigung zwischen USA und Dänemark" nicht mehr sehen. Wenn ein Bewaffneter eine Bank stürmt, titelt ihr doch auch nicht: "Räuber und Kassiererin finden keinen Konsens über Geldübergabe." Hört auf, imperiale Aggression als normale Diplomatie zu framen.

Viele fanden den Auftritt von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz am 7. Januar, herrlich erfrischend:

Rechte Medien lügen und hetzen. Daniel Günther hat das angeprangert. Dafür wollen die Lügner und Hetzer seinen Rücktritt. Na klar, ihr Geschäftsmodell ist bedroht.

Deutschlands heutige Probleme sind im Wesentlichen das Resultat einer Politik, die wirtschaftliche Interessen jahrzehntelang über das Gemeinwohl gestellt hat. Und jetzt kommt die CDU und will uns dieselbe Politik als Lösung verkaufen. Das soll wohl ein Witz sein.

Wahnsinn, was sich da abspielt im Transportwesen in China... Der nächste Zug, den Europa versäumen wird dank der Ja/Nein/Weiß nicht Technologieoffenheit www.elektroauto-news.net/news/china-e...

Bei Symposium der Körber-Stiftung „Die Skrupellosesten nehmen sich, was sie wollen“: Steinmeier warnt vor zerfallender Weltordnung

US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Straftaten von ICE-Mitarbeitern nicht verfolgt werden. Damit ist für mich das Zeitalter des amerikanischen Rechtsstaats zu Ende. Die USA sind ein autoritärer Unrechtsstaat. www.fr.de/politik/nach...

Was wir im Moment an den Entwicklungen in den USA sehen & daraus lernen müssen: Es geht verdammt schnell & umfassend, wenn der Faschismus an der Macht ist, er mäßigt sich nicht & lässt sich nicht zähmen, er tötet & zerstört jede kritische Infrastruktur. Aber er verliert eben auch jedes Maß. /1

❗️Dass #CumCum bis heute kaum aufgeklärt ist, ist politische Arbeitsverweigerung.❗️ Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.

Thema AfD: In den USA sehen wir, was passiert, wenn man sie gewähren lässt. Wehrhafte Demokratie am Arsch, Freunde.

Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat kann kaum noch weiter schwinden Einem Vorbestraften Beweise unterzuschieben ist ok, wenn der Beamte seine Kollegen von seiner Absicht unterrichtet, der Vorbestrafte ist ja nicht unschuldig, weil vorbestraft

Millionen rackern sich täglich ab & kommen kaum über die Runden. DAX-Manager dagegen haben nach nur 3 Arbeitstagen schon das Jahreseinkommen eines Vollzeit-Beschäftigten auf dem Konto. Verdient ist das nicht, denn der Reichtum wird auf dem Rücken der Beschäftigten erarbeitet!

„ #Deutschland muss die #Lobby - Lähmung überwinden." Ja, aber anders, als #Söder und #Dobrindt meinen! Die #Lobbyisten von #DieFamilienunternehmer und der #StiftungFamilienunternehmen bremsen den Fortschritt und die #Energiewende aus!

Inzwischen schreibt selbst der Tagesspiegel kritisch darüber. www.tagesspiegel.de/berlin/myste...

Wenn die Demokratie sich nicht gegen ihre Oligarchen wirksam wehrt, ist sie übrigens tot. Ich glaube, das ist noch nicht bei allen wirklich angekommen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, man kann die AfD nicht oft genug mit der NSDAP vergleichen und ihre Führungspersonen nicht oft genug Faschisten nennen. Hier sind 1108 Seiten Argumente gegen die Normalisierung der Menschenwürde-, Rechtsstaat- und Demokratie-Verächter: www.spiegel.de/politik/deut...

Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.

Merz ist kein Faschist, aber der ideale Wegbereiter: Mit robuster neoliberaler Hybris ausgestattet, seinen Anspruch aus Kränkung speisend, unreflektiert aus der Zeit gefallen, an Kleinbürgerlich Borniert und mit einem ausgesprochenen Händchen, Zugang zu Macht mit Gestaltungskompetenz zu verwechseln.

Wären Sozialdemokraten Teil der Regierung, würden sie der Union sagen: Bevor wir über Einschnitte ins Gesundheitssystem überhaupt reden, schaffen wir erstmal die Beitragsbemessungsgrenze ab! Leider sind dort aber keine Sozialdemokraten. www.spiegel.de/politik/gesu...

Die #Union will ein anderes Land! Seit Antritt der Regierung #Merz werden #Reiche beschenkt, Arme belastet u. diffamiert, #Sozialstaat zusammen gestrichen, #Arbeitslose beleidigt und zu Billiglöhnen genötigt, Grenzen geschlossen - jetzt soll neu verhandelt werden, damit sie noch weiter gehen können

#Vance nennt #Frankreich und #England DIE Atomare Bedrohung?! Nicht #Russland? Das ist ERNST. Die Vereinigten Staaten von #Amerika sind nicht mehr unsere Verbündeten. Same #Grönland, das #Trump kalt übernehmen will. Das ist eine neue Weltordnung, #Europa muss ohne die #USA klar kommen!

Dem drittreichsten Land der Welt, in dem zwei Familien so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Bevölkerung — also wie 41 Mio. Menschen —, diesem Land, mit einem Gini-Koeffizient von 0,83, also einer Vermögensungleichheit wie Russland, werden die Kranken zu teuer: www.t-online.de/nachrichten/...

Die EU plant ein Geschenk für Pestizidkonzerne: Giftige Pestizide könnten für immer zugelassen werden – ohne Sicherheitsprüfung. Ja, für immer. Ja, das passiert wirklich. Jetzt unterschreiben um den Plan aufzuhalten: action.wemove.eu/sign/2025-12...

Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist. Hat Merz sich schon geäußert?

Weihnachtsgeschichte modern interpretiert. Danke, @florianaigner.at

Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU & die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft

Nennt mich naiv, aber das ausgerechnet die Städte in Europa, die den ökologischen Stadtumbau am konsequentesten vorantreiben, wie z.B. Paris, Amsterdam, Utrecht, Groningen oder Kopenhagen ausnahmslos von Bürgermeisterinnen regiert werden, kann doch kein Zufall sein oder?

Ich bin ja tolerant, aber diese Wokeness muss auch mal ein Ende haben. Jetzt feiern manche Leute ernsthaft ein Fest, bei dem so ein Unterschichtkind der Star ist, das in einem Stall geboren wird, von einer unverheirateten Frau, man kennt das ja, die Familienverhältnisse bei solchen Leuten.

"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"

Mir hat @graslutscher.de gerade erzählt, dass er in Zukunft Verbrenner nur noch "Öltimer" nennen will, um sie als die veraltete Technologie abzuwerten, die sie sind, und ich denke, ich werde das auf jeden Fall verwenden. 😂

Wenn du einmal der Öffentlichkeit zeigen musst, dass ohne Untersuchungsausschuss von Jens #Spahn keine ehrlichen Antworten zu bekommen sind.

1/5 Was Greenpeace der Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche hier vorwirft, ist kein Detailstreit. Es geht um ein zentrales Gutachten zur Energiewende – und um 28 gezielte inhaltliche Änderungen durch ihr eigenes Ministerium. Es geht um die Fälschung eines Gutachtens! taz.de/Umstrittenes...

Die #Erneuerbaren werden sich gegen die Fossilen durchsetzen.🌻 Das #Elektroauto wird sich gegen den Verbrenner durchsetzen.🌻 Die #Wärmepumpe wird sich gegen die Gasheizung durchsetzen.🌻 Weil effizient, klimafreundlich und günstig. 💚

Kann man nicht oft genug teilen.

"Wirtschaftskriminalität wird von der Gesellschaft immer noch häufig als Kavaliersdelikt gesehen. Besonders Steuerhinterziehung. CumEx war kein Ausnutzen von gesetzlichen Lücken, sondern ein bewusstes Hinwegsetzen über Gesetze"

#Armut #Reichtum @rbreich.bsky.social

"Wenn ich mich heute frage: Wo war ich vielleicht (mit) zu wenig Herzblut (dran)? Da nagt am meisten das Thema Klima." Eine sehr nachdenkliche Angela Merkel. Friedrich Merz dürfte bei diesen Worte innerlich brodeln - die Junge Union sowieso nur Verachtung aufbringen.

#Söderdämmerung? "Die AfD attackierte er und schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Auch lobte Söder die Migrationspolitik der CSU." Warum mit rechtsextremistischer Partein zusammenarbeiten, wenn man wie die Union hofft, als billige Kopie die Klientel von Harved Wöhrmann überzeugen zu können?

Solange wir so tun als ob Faschismus eine Meinung wäre die es in einer Demokratie zu diskutieren gilt, Rechtspropaganda zur Pressefreiheit gehört, AfDler keine Nazis sind, weil das ja von den -echten- Nazis ablenkt, solange wird die rechtsextreme Nazipartei in Deutschland stärker werden