Mein Aufsatz „Eine kleine Berliner Rätebewegung“ ist nun im Sammelband „Angriffe auf die unternehmerische Autokratie“ erschienen. Es geht um die Bewegung der @techworkersber.bsky.social, mit der knapp 20.000 Tech-Beschäftigte seit 2019 in 30 Berliner Betrieben erstmalig Betriebsräte gewählt haben.

Wer zur Entführung Maduros keine klaren Worte findet, verliert jede Glaubwürdigkeit – auch im Kontext des Ukrainekriegs. Mehr noch: Wer den US-Angriff verharmlost, macht sich zum Komplizen von Trumps Völkerrechtsbruch.

Als amtierender Staatschef genießt Maduro persönliche Immunität vor der Strafverfolgung durch andere Staaten, einschließlich des Schutzes vor Festnahme. Nur der IStGH könnte ihn wegen etwaigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen; dieser ermittelt bereits zur Menschenrechtslage in Venezuela.

Völkerrecht muss überall und ohne doppelte Standards durchgesetzt werden – nicht nur, wenn es politisch opportun erscheint. Aggressive Staaten erfinden immer neue Rechtfertigungen, um es weiter auszuhöhlen. Dem muss klar und eindeutig widersprochen werden. #Venezuela

Ich durfte für den @verfassungsblog.de einige kollektivarbeitsrechtliche Gedanken zur selbsternannten "alternativen Gewerkschaft" Zentrum ausformulieren

Vielleicht sagt ihr mal jemand, dass mindestens die Hälfte der Bürgergeldempfänger*innen, die sie seit Wochen mit Nullrunden und Sanktionen bedroht, um sich bei der Springerpresse lieb Kind zu machen, auch Frauen sind ...

oh nein die SPD will arbeitslose drangsalieren und das asylrecht zur unkenntlichkeit “verschärfen” und auch sonst alles tun was die CDU will damit konnte wirklich niemand rechnen

Die Absage von zwei Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fügt der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schweren Schaden zu. Unsere gemeinsame Erklärung mit @medico.de 👇 www.amnesty.de/pressmitteil...

Der absolute Horror

Die Multimillionäre werden reicher und reicher. Sie erhöhen die Mieten und Preise. Und die DAX-Vorstände haben bereits am 4. Januar den Jahreslohn eines durchschnittlich Verdienenden erhalten. Diesen Klassenkampf von oben lassen wir ihnen nicht durchgehen. #hartaberfair

Am 3. Februar 1932 wird Stuart Hall in Kingston (Jamaika) geboren. Er gilt als das Gesicht der «Cultural Studies». Mit seinen Analysen hat er Spuren in einem breiten Spektrum von Feldern hinterlassen, wie der Medien-, der Rassismus- und der Ideologietheorie. #AnDiesemTag 🧵

Ich habe der @techworkersber.bsky.social ein 50.000-Zeichen-Denkmal gebaut. Jetzt ist es fertig und unterwegs zu den Herausgebern

Wer soll eigentlich diese ebenso wichtige wie mühsame Kleinarbeit leisten, wenn Die Linke und Abgeordnete wie @nicolegohlke.bsky.social nicht mehr im Bundestag sitzen? Auch darum geht es am 23. Februar ...

Es ist ein Grundrecht von "Profitmaximierung" zu sprechen, aber es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, jemanden dafür nicht zum öffentlichen (Vorbereitungs-)Dienst zuzulassen. Das Problem für das Grundgesetz ist Bayern und seine rechtsbrüchigen Behörden - nicht eine aktivistische Referendarin.

Und da fragen mich die Leute immer wieder, warum ich da eigentlich weggezogen bin damals 🤷‍♂️

Dass man in Deutschland einen Faktencheck braucht damit man „Hitler war ein Kommunist“ widerlegt, sagt viel darüber, dass historisches Erinnern und Wissen ein umkämpfter Ort ist und wir auch hier den Angriffen der Rechten die Stirn bieten müssen.

Ein sehr lesenswerter kurzer Thread von @lukasoberndorfer.bsky.social zum Stand der Dinge in Österreich

aus aktuellem Anlass ...

Alle Jahre wieder, bis alle Investoren vertrieben sind

Wenn im Verkehrssektor gestreikt wird fordern Konservative und Liberale regelmäßig die Einschränkung des Streikrechts. Wieso sie sich damit nicht durchsetzen, erklärt der Arbeitsrechtsanwalt Daniel Weidmann (@dsan1.bsky.social). 👇 #Bahnstreik #GDL #Streikrecht www.rosalux.de/news/id/5182...

Ich durfte für die @rosaluxstiftung ein paar Sätze dazu aufschreiben, warum ich die Verbalattacken auf das Streikrecht eher für Wahlkampfgetöse halte als für ein ernstgemeintes autoritäres Politikprojekt: www.rosalux.de/news/id/5182...

+++ EILT +++ An Bayerns Schulen dürfen antisemitische Flugblätter nur noch ungegendert verteilt werden +++ EILT +++

nichts vergeben, nichts vergessen

Meine Vortragsrundreise in Sachen Arbeitskampfrecht führt mich heute ins ferne Niederbayern 🥨✊️

Im neuen Express findet Ihr neben einem Dutzend spannender Artikel u.a. zum wilden Streik im Hamburger Hafen und zur TVStud-Bewegung auch meine begeisterte Rezension zur Dissertation von Theresa Tschenker zum Politischen Streik

In der letzten Woche gab es 422 Eintritte in DIE LINKE ♥️ Ein herzliches Willkommen allen Neumitgliedern und Wiedereingetretenen! #dielinke www.spiegel.de/politik/deut...

Heute geht es nach Hannover

Sorry, es gefällt uns nicht, dass ihr hierher migriert. Wir schieben euch zurück zu Twitter ab. Twitter ist eine sichere Herkunftsplattform.

wer die "Junge Freiheit" rechts überholen will, der darf sich über eine Kollision mit den Leitplanken des Sagbarkeitsfelds nicht wundern ...

Bitte unterschreiben!

Der Untertitel täuscht. Der Artikel ist trotz seines etwas rührseligen Einstiegs sehr gut und lesenswert

Ein Jahr Deutschland Ticket oder gut einen Kilometer Autobahn. Ich ahne schon, wie man sich im Land der Autolobby entscheiden wird.

Wir haben gestern mit über 100 Teilnehmer*innen den ersten Tag der zweiten Berlin Tech Workers Conference absolviert - wieder alles auf Englisch mit lauter Leuten, die teilweise erst ein paar Jahre oder Monate hier wohnen und erst vor wenigen Monaten erstmals eine BR-Wahl durchgezogen haben.

Auf Nimmerwiedersehen!

Nochwas: Es gibt und gab genug Freiheitsbewegungen, die sich selbst hohe ethische und moralische Grundsätze gegeben haben, auch im Guerilla-Krieg. Massaker anrichten ist kein logischer Schritt von Unterdrückung. Das ist viel zu platt.

Warum es so wichtig ist, dass DIE LINKE in den Hessischen Landtag einzieht: - um rechte Netzwerke aufzuklären. - um soziale Ungerechtigkeit und betriebliche Kämpfe zu thematisieren. - um Menschen, die den immer weiteren Ausbau von Flughafen und Autobahnen ablehnen, eine Stimme im Landtag zu geben.

Anton Jäger hatten wir auch zur Zukunftskonferenz für die LINKE Anfang September eingeladen. Leider hat es terminlich nicht hingehauen. Auf das Buch bin ich schon sehr gespannt 🤓

Vor ein paar Jahren noch rechtfertigte ein CSU-Innenminister mit der Losung „Humanität und Ordnung“ seine repressive Flüchtlingspolitik. Heute begründet eine grüne Außenministerin mit diesen Worten, Menschen in Grenzlager zu stecken. Die Diskursverschiebung nach rechts wird immer anschaulicher.

Genau solche Wortmeldungen braucht es jetzt. Hier kann man das unterstützen: shorturl.at/jkCDP

Da hat der Herr Merz den Grünen und der SPD einen Riesengefallen getan heute. Jetzt können die sich an ein und demselben Tag, an dem sie dem monströsesten Maßnahmenpaket der EU-Geschichte zustimmen, medial als Antirassisten gerieren, weil sie wohlfeil seiner Fascho-Logorrhoe widersprechen

Ich kann mich nicht mehr an alle Details der Debatte von 1993 erinnern. Die aktuelle Verrohung der Debatte erscheint mir aber beispiellos. Dass die Haltung von Nancy Faeser hier den linken (!) Rand des Diskurses markiert, gibt einen Vorgeschmack auf eine Republik ohne eine linke Partei im Bundestag

Offensichtlich haben wesentliche Teile dieser Gesellschaft jahrzehntelang nicht verstanden, was „Nie wieder!“ bedeutet, wenn es drauf ankommt.

Mein Beitrag zur Debatte um die Gewerkschaftspolitik der LINKEN ist noch frisch genug, um ihn auch hier noch zu posten 😇

Sieht auf den ersten Blick doch alles ganz nett aus hier. Bin gespannt