Wie muss sich das bloß für AfD-Verhetzte anfühlen, wenn ihre Heilsbringer-Partei von den Wählern in NRW deklassiert wird und nicht mal in die Nähe eines Bürgermeisteramts kommt? Wenn in Münster Grün triumphiert, die Kölner Stichwahl Grün gegen Rot lautet und Wüsts Mitte-CDU die Rathäuser absahnt?🫠

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

Aktuell wird wieder häufiger über massive undemokratische Tendenzen in der deutschen Polizei berichtet. Wir bewegen uns bei der Frage kaum vom Fleck. Jedem Menschen muss das verstören und empören. Doch die Politik ignoriert oder bagatellisiert. Beängstigende Aussichten für unseren Rechtsstaat.

Das ist auf so viele Arten traurig. Alles nur Verbrercher.

Die AfD verliert gerade eine Wahl nach der anderen, am Sonntag allein 5 in Brandenburg. Das geht medial aber etwas unter, auch in den Wochen zuvor: Niederlage nach Niederlage. Warum wir mehr darüber sprechen müssen […]

Zweifellos good news. Aber: So schnell, so unverblümt, so ruchlos, wie Trump gezeigt hat, was er von Zensur hält (sehr viel), so schnell kann es wieder gehen. Da kann J.D. Vance noch so aufgesetzt besorgt auf der Sicherheitskonferenz über den angeblich so schmalen Meinungskorridor hier

Ist es wegen der geschichtlichen Verbundenheit mit dem Faschismus oder warum genau läuft auf tagesschau24 die Trauerfeier für einen US-Rechtsextremisten im Livestream?

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Grenzbeamte verletzen und töten Asylsuchende an den EU-Grenzen immer öfter, statt sie rechtsstaatlich zu behandeln. Mehr Menschen sollten wissen, was die rechte Antimigrations-Propaganda und Rufe nach „Begrenzung“ praktisch bedeuten: Entrechtung, Entwürdigung und ja, auch Tod.

Ihr müsst euch entscheiden liebe #Union: Wollt ihr demokratische Mitte sein? Dann aufhören #NIUS zu gucken, aufhören Rechtsextremisten nachzuplappern, jetzt ÖRR und Verfassungsgericht verteidigen, Brandmauer zur #AfD wieder hoch! Ihr habt da so eine Stiftung wo […] [Original post on det.social]

#Disney is selling stories and stories of heroes stand up to the oppressors. But facing one themselves they become submissive servants immediately - like Stormtroopers from #StarWars. You're not the Rebellion, you're the Empire! Wanted to watch the second season […] [Original post on det.social]

I hate to say it but our canary is now Jimmy Kimmel. If anything happens to him in the next four years, we’ve hit full blown fascism and need to leave the mine immediately

#Pressefreiheit in den #usa geht rasant den Bach runter. Jimmy #kimmel, ein weiterer starker Kritiker von #trump, wurde im Zuge der #Kirk-Kampagne abgesetzt. #meinungsfreiheit stirbt. Wenn wir uns beispielhaft überlegen, wo er einen alternativen und sicheren Sendeplatz hätte, wo landen wir da? […]

"Die Veränderung der Welt durch Internetkultur betrifft mittlerweile nicht mehr nur Einzelersonen, die einfach mal Gras anfassen sollten. Internetkultur ist keine Nische mehr, die man wahlweise ignorieren oder als obskuren Quatsch verlachen kann..."

Die Schlagzeile „AfD verliert im Vergleich zur BTW, Grüne zweitbestes Ergebnis in NRW“ wäre übrigens auch richtig gewesen. Wie Medien-Framing erst den Rechtsruck schafft. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-siegesmythos-nrw?utm_source=mstdn

„I recognize the suffering of Israelis who lost loved ones in the horrific Hamas attacks of Oct. 7, which killed some 1,200 people, and the pain of the families of the roughly 50 hostages who remain in captivity (...). Our commission has documented the crimes by #hamas. But no crime, however […]

Die Saat geht auf. Wir trudeln in ein illiberales Zeitalter. Pluralitäts-Akzeptanzverlust seit 2019 (in %-Punkten) für sexuelle Orientierung: -8 Religion: -10 Ethnische Herkunft: -17

Karl-Rudolf #Korte , #Politikwissenschaft: Die vergleichende Parteienforschung in #europa zeige klar, "dass #Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen." […]

Die Politik der Abschreckung schließt Tote ein. Am 30. August 1983 sprang #CemalKemalAltun aus dem Fenster des Berliner Verwaltungsgerichts selbst in den Tod, bevor ihn die deutsche Justiz an die Henker des türkischen Regimes ausliefern konnte. #Asylpolitik #Asyl #Migration #KeinVergessen

Ihr könnt es drehen und wenden wie ihr wollt: Eine feindliche Stimmung gegen #Geflüchtete schreckt auch die viel und lang ersehnten #Fachkräfte ab. Verstehe nicht, warum die Wirtschaft nicht viel öfter sagt, dass 2015 sich vielleicht doch mal wiederholen sollte. Zumindest was das große […]

DAS ist Fakt! "... Ich habe 25 Jahre Sozialberatung gemacht. Bei den Totalverweigerern gibt es viele Leute, die sind psychisch überfordert und machen Briefe nicht auf, weil sie Angst vor dem Amt haben. Die versuchen dann Augen und Ohren zuzumachen, weil sie gar nicht wissen, wie das System […]

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

"In Eisenhüttenstadt waren zwischen März & August insgesamt 72 Menschen im Dublin-Zentrum untergebracht, so das Landesinnenministerium. Fünf Menschen wurden demnach zurückgeführt; Vier von ihnen reisten anschließend erneut nach Deutschland ein." lol Beeindruckend. Hauptsache Härte gezeigt.

Dies ist die Entwicklung der Schutzquote für Männer aus Afghanistan (nur inhaltliche Entscheidungen, also ohne Dublin & sonstige Einstellungen). Derzeit werden 2 von 3 männlichen afghanischen Antragstellern abgelehnt. Alles super bei den Taliban. Quelle: dserver.bundestag.de/btd/21/010/2... (S.4)

#Nachgefragt zum Thema #rituellegewalt und #satanicpanic: Kein professionell produziertes Radiofeature, eher guter alter Interview- #podcast. Interessant, weil Kai Funkschmidt (Referent der Evangelischen Kirche für Weltanschauungsfragen) ausführlich von seinen jahrelangen Erfahrungen zum Thema […]

Robby Starbuck hat einen "Dokumentarfilm" darüber gedreht, wie Linke und Queere angeblich Kinder sexualisieren und "verschwulen". Letzte Woche stellte Meta (Facebook, Instagram) Starbuck ein, um daran mitzuhelfen, die KI von Meta "weniger woke" zu trainieren. Solche KIs beantworten dann eure Fragen.

Wahltag: Union 28,5 % AfD 20,8 % Jetzt (laut Forsa) Union 24 % AfD 26 % Dass der Rechtsruck die AfD nicht schwächt, sondern stärker macht, ist allen klar. Außer anscheinend allen großen Parteien.

Die Lippische Landeszeitung zeigt, wie guter Journalismus geht! So weisen Redaktionen Verfassungsfeinde in die Schranken. Ich bin begeistert. Die Lichtblicke blitzen in der Provinz auf! Danke Kai Doering für den Hinweis! #journalismus #politik #noafd

Da dümpelt er nun, der Anti-Merkel-Merzias. Hochmut kommt vor dem Fall. Und die ihm am schrillsten das Hosianna zujubelten, lassen ihn jetzt schon fallen.

Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „sich als oberster Abschiebe- und Abschottungsminister inszeniert, wirft ein beschämendes Licht auf die Bundesregierung“, sagte Bartsch und betonte: „Kinder gehören in die Schule – nicht in den Abschiebeflieger.“

Im eigenen Haus hat #Weimer angefangen und jetzt wird darüber nachgedacht, allen Kultureinrichtungen mit staatlicher Förderung das #Gendern mit *I_: zu verbieten. Da sind sie nun: #Sprachverbote, #Sprachpolizei und #Kulturkampf. Die Kultur wird so viele […] [Original post on det.social]

Schwarz-Rot: Die Faschistenpartei wird immer stärker! Wir regieren deshalb jetzt mit ihrem Programm: Grenzen zu und den Armen mit noch mehr Gängelei drohen, außerdem Gendern verbieten und Regenbogenfahnen verbannen! Das wird sie auf Distanz halten! Drei Monate später:

⁉️ Was beeinflusst die Entscheidung von Geflüchteten, ein bestimmtes Zielland zu wählen? Eine neue Studie 📊 untersuchte die Präferenzen ukrainischer Geflüchteter in Europa und zeigt, dass Arbeitsmöglichkeiten eine deutlich größere Rolle spielen als Sozialleistungen. Damit stellt die Studie […]

Wichtiges #EuGH-Urteil: Ein Land darf nur dann als „sicheres Herkunftsland“ gelten, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen. Das Urteil stärkt die Rechte von Schutzsuchenden und setzt Grenzen gegen pauschale Einstufungen. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Wichtiger Artikel zu dem Wording der #Abschiebung von Straftätern! - Wer sitzt im Flieger mit diesem Etikett? - Was sind schwere Straftaten? - Wurden alle Abgeschoben verurteilt? - Werden wir bewusst getäuscht? #dobrindt beim Etikettenschwindel […]

In bis zu 90 % war die Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regierung den Rechtsstaat immer weiter aus […]

Erstmals kommen namhafte israelische Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss, dass ihr eigenes Land in Gaza einen Völkermord begeht – und bestätigen damit, was palästinensische Organisationen seit Langem dokumentieren. 👉 www.phr.org.il/en/genocide-... 👉 www.btselem.org/publications...

#Abschiebung nach #afghanistan, UN warnt vor Gefahren für die Rückkehrenden. Abschiebungen trotz drohender #folter oder Gefahr für das Leben sind rechtswidrig. #dobrindt ist eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/

"Wenn Bürger, Künstler, Engagierte und Aktivisten sich kreativ wehren, ist das kein Skandal. Ein Skandal ist es, wenn Menschen, die Demokratie ernst nehmen, an den Pranger gestellt werden – und nicht jene, die unsere Demokratie abschaffen wollen." www.stern.de/gesellschaft...

Der Wahlausschuss des Kreises #lippe die Beschwerde der #afd abgelehnt. Damit ist die Entscheidung vom kommunalen Wahlausschuss in #lage bestätigt: Der Bürgermeisterkandidat der AfD wird nicht zur Wahl zugelassen. Wegen Nähe zur Ideologie der #Reichsbürger und anderen Verschwörungserzählungen […]

Empörung über demokratischen Protest gegen ein Sommerinterview im ÖRR mit der Chefin einer rechtsextremen Partei, das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.

„Das hilft der AfD, wenn man gegen sie protestiert/sie ausschließt/ausgrenzt“, wird gern behauptet - und allzu selten wird diese bizarre Behauptung medial hinterfragt als die Ergebenheit gegenüber der rechten Opfererzählung, die sie eigentlich ist.

Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".

NIUS, Cicero, NZZ und WELT machen das mit unseren Unions-Abgeordneten, was sie sagen, was Tiktok mit der Jugend macht.

Wenn man die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf analysiert, sieht man, wie sie ganz rechts außen anfing. Mit dem Ziel, eine Kandidatin zu verhindern, die der AfD bei einem Verbotsverfahren gefährlich werden könnte. Wie die Union vor einer inszenierten Kampagne kapitulierte […]

SPD Politiker und Ex-Staatssekretär Christian Lange tritt aus der Kirche aus — aus Protest gegen das Kirchenasyl. Die kirchliche Praxis (_durch der in diesem Beispiel drei Menschen aus Somalia Asyl gewährt wurde_) sei eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Ein Mensch mit Herz wäre […]

Zum Thema #RituelleGewalt tut sich was! Von allen Seiten wird immer wieder auf den notwendigen fachlichen Diskurs verwiesen, da ist er. Im aktuellen #Psychotherapeutenjournal gibt es einen vielversprechenden Artikel zum Thema […] [Original post on det.social]

Hallo liebe Eltern, ihr findet keinen Kita-Platz, eure #kita muss andauernd schließen oder die Betreuung einschränken weil Personal fehlt? Pech gehabt! Es gibt Dinge mit wesentlich höherer Priorität!! Politik und Verwaltung müssen sich um die wirklichen Probleme kümmern. Deutschland muss gut […]

Diese Punkte aus dem Lagebericht #irak zu lesen und gleichzeitig steigende Zahlen von #abschiebungen dorthin, das ist bitter! - Vergewaltigte Frauen sollen die Täter heiraten - Verfolgung von queeren Menschen - Systematische #folter durch Polizei etc. - Gewalt durch Milizen ... Und das trifft […]

Sie sagten immer, sie wollen #fluchtursachen bekämpfen. Jetzt sagen sie, sie wollen die Immigration reduzieren... Aber wer jetzt dann nicht in logischer Konsequenz die Finanzierung des #unhcr @unoflucht wesentlich aufstockt, ist entweder ein lügender Populist, oder ein Menschenfeind […]