In Brüssel und Berlin haben sich auch wichtige Teile der Union dieser gefährlichen Strategie angeschlossen: Hohlmeier, Merz, Söder machen mit. Sie treiben die Diffamierung der politischem Zivilgesellschaft in erster Reihe voran. Das ist gefährlich und gefährdet die demokratische Grundfesten […]

Autoritären Kräften missfallen Proteste gegen Rechtsextremismus, denn sie wollen ihre Macht zulasten unserer Freiheiten ausbauen. Konzernlobbyisten bekämpfen Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz der letzten Jahre. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle […] [Original post on bewegung.social]

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten. In Deutschland und der EU wächst der Druck auf die […] [Original post on bewegung.social]

"Wenn Schutzregeln fallen: Brüssel auf dem Weg in die Entfesselung." Gastbeitrag unserer Campaigner*innen Nina Katzemich, @flxdffy & @max_bank zum Angriff der Konzernlobby auf EU-Gesetze im Infobrief der Arbeiterkammer Wien […]

#Lobby der #Überreichen im Visier: Neue Recherchen von Greenpeace und dem NDR beleuchten das Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen, der Lobby-Stimme der Großkonzerne und Millardärsfamilien, gegen Klimaschutz und faire Besteuerung von Reichtum. Mit dem […] [Original post on bewegung.social]

Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen. Wir […] [Original post on bewegung.social]

Gestern waren wir mit Protesten in Brüssel vor der EU-Kommission & haben die Zerschlagung von Google gefordert. Mehr als 150.000 Menschen fordern das gemeinsam mit uns, trotz des Drucks von US-Regierung & Techlobby. Es ist Zeit, dass die EU Google zerschlägt! @campact @PeopleVsBigTech

Vor der EU-Kommission in Brüssel haben wir heute Google symbolisch zerschlagen. Der Konzern kontrolliert große Teile des Online-Werbemarkts und missbraucht seine Monopolmacht. Das schadet in erster Linie den unabhängigen Medien – und damit der Demokratie. Nur […] [Original post on bewegung.social]

Morgen gemeinsam auf die Straße - gegen den Einfluss der fossilen Lobby und für unsere Zukunft! 📣 Hier eine Demo vor Ort finden 👉 https://www.klimademo.org/demos #exitgasenterfuture #fridaysforfuture

Mächtige Teile der Autobranche und die CDU/CSU laufen in Brüssel weiter Sturm gegen das Verbrenner-Aus 2035 und machen Druck für vermeintliche Technologieoffenheit. In einem Interview mit moment.at erklärt Nina Katzemich die Strategien und Ziele der […] [Original post on bewegung.social]

Anfang 2025 berichteten Medien, der chinesische Teck-Konzern Huawei habe EU-Abgeordnete & Mitarbeiter bestochen. Wenn das stimmt, ist das ein Riesen-Skandal. Doch die Ermittlungen stocken derzeit, auch im Parlament ist es bedauerlicherweise still. Immer noch ist die Immunität der betroffenen […]

Google muss wegen Missbrauch seiner Marktmacht 2,95 Mrd € Strafe zahlen. Doch noch wichtiger ist: Wenn der Tech-Konzern weiter seine Macht missbraucht, könnte die EU Google bald zerschlagen. In Anbetracht des Drucks von US-Präsident Trump und der US-Tech-Konzerne ist das ein mutiger Schritt der […]

Guter Move: Das EU-Parlament hat die EU-Länder letzte Woche aufgefordert zum Schutz vor unzulässiger Einflussnahme Obergrenzen für Parteispenden einzuführen. Damit richtet sich das Parlament auch direkt an Deutschland, eines der letzten EU-Länder ohne Parteispendendeckel. Bemerkenswert ist […]

Anti-NGO-Kampagne: Diese Recherche von Desmog verdeutlicht, wie CDU/CSU & ihr nahe Lobbygruppen mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten, um NGOs zu diskreditieren. Monika Hohlmeier (CSU) unterstützt den EU-Steuerzahlerbund + FPÖ bei einer wohl aussichtslosen Klage 🤯 ➡️ Hier lesen […]

Hintergrund ist eine massive Kampagne der Industrielobby, Schutzstandards der Wettwerbserbsfähigkeit zu opfern. Der viel benutzte Begriff der “Vereinfachung” von Gesetzen ist ein Tarnbegriff: Klimaschutz, Datenschutz, Regeln für Finanzmärkte und vieles mehr – alles soll zurückgefahren werden […]

Morgen hält die EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ihre Rede zur Lage der Union. Gemeinsam mit 470 Organisationen & Gewerkschaften warnen wir vor den von ihr geplanten drastischen Einschnitten bei Umwelt-, Verbraucherschutz- & Menschenrechten #rulestoprotect […]

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung. Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen […]

Spahns Maskendeals: Eine neue Spiegel-Recherche zeigt, wie ein Unternehmen vom Gesundheitsministerium Maskenaufträge und Steuergeld bekam, das gerade eine Woche zuvor gegründet wurde - und deren Gründer aus Spahns Dunstkreis stammten […]