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Nach dem ersten Schritt, wo Schulleitungen bei den Demos 2024 gegen die faschistischen Deportationspläne der A*D angehalten wurden, sich als Schulen nicht zu beteiligen, werden nun dieser Partei die Tore in die Schulen geöffnet; was sie rechtlich nicht müssen, da sie über das Hausrecht verfügen! 2/4

Ich glaube das Arbeitsministerium hat noch nicht ganz verstanden, worum es eigentlich geht. Auch bei der Gängelung im Kontext zur "Grundsicherung" oder der Bezahlkarte für Geflüchtete geht es nicht um Effektivität oder Entbürokratisierung. Die "nach unten treten Strohpuppe" soll schon was kosten!

Seit kurzem verbietet Meta "politische Werbung". Das trifft NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder die Deutsche Aidshilfe hart, auch Organisationen wie das Jüdische Museum Berlin oder ein Windkraftunternehmen sind betroffen. Für @netzpolitik.org und @uebermedien.de beleuchte ich, was dahintersteckt:

Die SPD will jetzt auch Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte. Ein richtiger Schritt. Die Posse dabei: als die Grünen das vor genau einem Jahr im Wahlkampf gefordert haben, hat die SPD das noch rigoros zurückgewiesen. Aber es geht noch alberner: jetzt weisen die Grünen die Idee zurück…

Unterstützt MAGA-Trump die AfD? Ja. Hat Trump die Feindschaft gegen "lunatic left people" mehrfach erklärt? Ja. Wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft? Ja. Unterstützt die ARD mit ihrer Talkshow Miosga die direkte/indirekte Normalisierung all dessen? ...

In vier bis acht Jahren wird Alman-MAGA so etwas ähnliches auch hier im Programm haben.

Die angeblichen #Christen der #CDU blasen zur Menschenjagd. Ich wünsche ihnen nichts gutes.

Daniel M Feige: KI und das Leben des Geistes 12. Februar 2026, 16:30 Uhr Hybrid - Ort und Zoom-Link hier: www.fernuni-hagen.de/philosophie/...

Die Zerstörung der Washington Post zeigt auch die Pathologie einer Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum beruht. Eigentum soll zwar verpflichten, aber das Eigentumsrecht erlaubt eben auch, sein Eigentum zerstören. Bezos‘ anti-demokratischer Nihilismus steht im Einklang mit dem Kapitalismus.

"Niemand hat die Absicht, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten" in der Manfred-Weber-Version. Neue Dokumente belegen, dass das gemeinsame Abstimmen von Konservativen & Rechtsextreme im EU-Parl. von langer Hand geplant war. Mit diesem Rechtskurs gefährden Weber & EVP die liberale Demokratie. 1/2

Die Streichung ist so bösartig und dumm. www.spiegel.de/politik/deut...

Ich werde keine Angst haben vor den Faschisten und ihren Drohungen. Das wäre, was sie wollen. Ich will lieber daraus etwas Positives machen. Vielleicht ihnen zeigen, wie wir zusammenhalten und ihr Hass erst das ist, was unsere Arbeit nötig (und möglich) macht? 👀 👉 www.volksverpetzer.de/spenden/ ❤️🙏

Peter Thiel ist erklärter Gegner unserer Demokratie - und auch er stand offenbar im Kontakt mit Epstein, während der ein Vergewaltiger-Netzwerk betrieb. Die Politik darf Milliardären, die meinen über dem Gesetz zu stehen, keine Macht über unsere Infrastruktur geben. #Palantir muss gestoppt werden.

Merz: "Mit Work‑Life‑Balance und Vier‑Tage‑Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes nicht erhalten, deswegen müssen wir mehr arbeiten." Reality-Check:

Willst du mit uns prüfen? 🥹 #pruef Nächste PRÜF-Demos am 14.02 🥰

„Ziel ist es, die nächste Generation davon zu überzeugen, dass der rasante Verlust ihrer Rechte keine politische Krise, sondern ein Fortschritt im Lebensstil ist.“ #HeritageFoundation Wo gleich steht Jens Spahn?

"Mehr als 900 Google-Mitarbeiter haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die jüngsten Aktionen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) verurteilen und den Technologiekonzern auffordern, www.cnbc.com/2026/02... 1/2

Wieder die bekannte Ausrede. Berichterstattung heißt nicht Interview. Sie müssen es besser wissen, also ist es bewusste Irreführung.

Alles schläft. Jetzt höre ich mir schweigend und zustimmend die neue Folge @schweigenistz.bsky.social an. open.spotify.com/episode/7EyD...

Die Kürzungen dürften mit der Senkung von Studierendenzahlen einhergehen. Das geht oft nur über einen NC, das heißt Hochschulen werden sich gegenüber Menschen zunehmend verschließen, die in der Schule noch Probleme hatten - aber dafür später im Hochschulstudium Feuer und Flamme für ihre Themen sind.

"Jason Stanley hat an der US-Elite-Universität Yale zum Thema Faschismus geforscht. Vor knapp einem Jahr wanderte er unter großem Aufsehen nach Kanada aus – wegen Donald Trump. Viele Entwicklungen der letzten Monate hatte er vorausgesehen." www.rnd.de/politik/fasc...

"Wie entzaubert man AfD-Vertreter in Talkshows?" Antwort: Gar nicht. Und nein, die AfD muss nicht interviewt werden. Sie kann auch anders Teil der Berichterstattung sein.

Im Kosmos des öffentlich versagenden Rundfunks ist der rechtsextreme Chrupalla damit, haha, inhaltlich gestellt worden. Es beginnt die öffentlich versagende Zweitverwertung des gestrigen Fiaskos bei Caren Fiasko. Danke für nichts. #Medienversagen

"All diese Firmen haben in den vergangenen Monaten anerkannt, dass die Large Language Models niemals zu einer echten künstlichen Intelligenz heranreifen werden. Sie behaupten es, wenn sie Investoren bei der Stange halten wollen, aber sie wissen, dass es nicht stimmt." (€)

jetzt streiten sich die kollaborateure schon in aller öffentlichkeit darüber wie man am besten mit den faschisten zu kollaborieren habe als wäre es ein wettbewerb und die gewinner dürften als letztes ins gas

Ja, ein fatales Zeichen, nämlich das man jetzt an die Arten Einkommen geht, die vor allem Wohlhabenden zur Verfügung stehen. Aber wir alle wissen das die SPD sowas nie wirklich machen würde wenn´s drauf ankommt

Er kann ja Mal anfangen, eine Arbeitsleistung zu liefern, die auch nur einem kleinen Bruchteil seiner Entlohnung gerecht wird.

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre inzwischen sehr wahrscheinlich erfolgreich. Das Sellner-Konzept von "Remigration" ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich. Es gab heute einen Versuch der Distanzierung, der sofort zurück gezogen wurde. Diese Verfassungsfeindlichkeit dürfte damit als Parteilinie gelten.

Sie liegt damit ganz auf der Linie der Chefin der größten ARD-Anstalt: www.freilich-magazin.com/politik/wdr-...

Das was @mariamlau.bsky.social und Caren Miosgo machen, ist für mich am Ende auch eine berufsethische Frage. Diese Art der Normalisierung und Bagatellisierung der AfD ist nicht nur schlechter Journalismus sondern schlicht verantwortungslos gegenüber der demokratischen Gesellschaft.

Statt Miosga zu gucken und sich darüber aufzuregen, lest wie ich einfach lieber den wichtigen Artikel von @gildasahebi.bsky.social in der aktuellen @blaetter.bsky.social Ausgabe über die Situation der Zivilbevölkerung im #Iran:

LARS IST DA WAS GANZ GROßEM AUF DER SPUR WEITER, LARS! WÄRMER... WÄRMER...

👇🙏 bsky.app/profile/econ...

Für alle, die allmählich genug haben von den beständigen Bemühungen im #ÖRR, den #Rechtsextremismus in Deutschland zu normalisieren. #Miosga #Chrupalla www.ndr.de/fernsehen/se...

Die auffällig ausweichende Formulierung »situativ bedingt« wirft die Frage auf, was nach Ansicht der Redaktion wohl gerade die spezifische Situation sein mag, in der ihr ausgerechnet dieser Gesprächspartner zu ausgerechnet diesem Thema als geeignet und angemessen erscheint.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP nie wieder irgendeine politische Rolle spielt. Nirgends.

Soso. Die ARD will also die Positionen der AfD einem breiten Publikum zugänglich machen. Das sieht die als ihren Auftrag. Schreibt die selbst. Mir fehlen die Worte.

Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD

New: We built an interactive map of every ICE contractor working with the Trump administration. readsludge.com/2026/01/16/t...

Das muss man erst mal bringen, den AfD-Chef als Stimme der Vernunft zu promoten und Trumps Politik schönreden zu lassen.

Für eine Episode von @schweigenistz.bsky.social suchen wir nach O-Tönen aus der Pflege - gerne auch gewerkschaftlicher Art. Wer wäre bereit uns eine Sprachnachricht zu unseren Leitfragen zu schicken? Bitte einfach bei mir per PN melden, dann organisieren wir das. Danke - auch fürs weitersagen!

Es gibt immer Möglichkeiten sich gegen Faschismus zu wehren. Wir konnten ja nichts machen ist eine politische Ausrede, die zur Politikverdrossenheit beiträgt. Faschistensoftware, die zu faschistischen Zwecken entwickelt und eingesetzt wird, ist nicht ok.

hat @zeit.de irgendwann mal ein Statement der Herausgeber zur neuen Blattlinie veröffentlicht?

In den USA kann man das derzeit beobachten. Und die #Epstein-Files erlauben einen Blick in die Welt derer, die glauben, dass Geld und Macht alle Regeln und jeden Anstand außer Kraft setzen. Geschenklink:

Mit wem genau haben die CDU und die Grünen in Baden-Württemberg einen Vertrag über Polizeisoftware geschlossen, der sensibelste persönliche Informationen berührt? Ach mit ihm hier, ja? fortune.com/2026/02/04/p...

Selten liest man so deutliche Kritik, wie sie der Bundesverband des Mittelstands an Gitta Connemann übt. Bezeichnend für den Zustand der Union, dass es sich bei der Chefin der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion offensichtlich um eine eklatante Fehlbesetzung handelt.

Wenn die Realität wilder klingt als jede Verschwörungstheorie.

Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein Fakt, trotzdem leugnet das ein Lobbyverein. Warum das Fortschritt verhindert.

Vielleicht war es doch keine so gute Idee, den Arbeitnehmer:innen jeden Tag zu erzählen, dass sie zu faul sind, dauernd zum Arzt rennen (und dann noch die teure Zahnarztbehandlung auf Krankenkassenkosten!) und später viel zu viel Rente kassieren? Nur so ein Idee. #Merz #CDU