+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

Faktencheck: Stammen wirklich alle Polizisten aus unehelichen Verhältnissen? www.der-postillon.com/2025/05/fakt...

Das ZDF-MoMa ist der Frage nachgegangen, was es eigentlich für Schüler:innen bedeutet, permanent von Abschiebung bedroht zu sein, und was es andererseits für die Schule heißt, wenn plötzlich Schüler:innen fehlen, weil sie abgeschoben wurden.

Während #Russland gestern #Kyjiw bombardiert hat - 12 Tote und mehr als 90 Verletzte -, schoben die Stadt #Gelsenkirchen und die Zentrale #Ausländerbehörde #Coesfeld einen 22-jährigen Tadschiken in die #Ukraine ab. [1/x] www.waz.de/lokales/gels...

In Oldenburg ist in der Nacht auf Sonntag ein junger schwarzer Mann von der Polizei erschossen worden. Die Beamten argumentieren mit Notwehr, jetzt zeigt sich: Die Schüsse trafen das Opfer von hinten. www.ndr.de/nachrichten/...

Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panik-Politik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird. www.spiegel.de/politik/deut...

Deutschland hat das offizielle Resettlement-Programm des UNHCR mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ausgesetzt, selbst bereits begonnene Verfahren sind betroffen. Das sind die gleichen Leute, die gerne das Asylrecht durch Kontingentlösungen ersetzen möchten...

Die letzten Tage waren die wohl schwierigsten meines bisherigen Berufslebens als Gedenkstättenleiter. Im Gespräch mit @mdebes.bsky.social habe ich nach dem trotz allem würdig verlaufenen 80. Jahrestag der Lagerbefreiung eine politische Einordnung versucht. www.stern.de/politik/deut...

„Ich bin verzweifelt. Das einzige, was ich noch will, ist, eine starke Mutter für meine Tochter zu sein“ Sahar Hazrati ist feministische Aktivistin aus dem Iran, doch Deutschland droht ihr mit Abschiebung. Das Bamf lehnte ihren Asylantrag bereits 2x ab. taz.de/Iranische-Ak...

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Tiergartenmord: Selimchan Changoschwili hatte in Deutschland Asyl beantragt, nicht bekommen und wurde von Putinn Auftragskiller mitten in Berlin umgebracht. Nun fürchtet sein Bruder Surab um sein Leben - doch die Deutschen wollen ihn abschieben. Meine Recherche www.zeit.de/2025/14/absc...

Nach den Sammelchartern im Februar und März: Am Landtag in #Hannover läuft ein Protestcamp von Jesid:innen gegen #Abschiebungen in den #Irak. Eine Abschiebung droht etwa dem Elektrotechnik-Studenten Nabil Hamo, der seit 7 Jahren in D. lebt und vor der Masterarbeit steht. www.haz.de/lokales/hann...

CN Gewalt #Familientrennung: 55-jähriger Familienvater sprang Donnerstag in #Remscheid vom Balkon der Wohnung im 4. Stock und zog sich Knochenbrüche zu. Die Stadt schob trotzdem Ehefrau + 2 Kinder alleine in #Türkei ab. Ein Junge (7) blieb in #NRW. [1/x] www.rga.de/lokales/rems...

Eines der gr Missverständnisse ü Faschismus ist, d geglaubt wird es kann nicht Faschismus sein, solange es noch soetwas wie Alltag gibt. Als würde sich beim dräuenden Faschismus d Himmel auftun u Apokalypse niederbrechen. Aber so ist das nicht. Es bleibt weiter normal, aber das Normal wird anders.

Heute ist Freedom Day. Wir haben weitere 50 Menschen aus dem Gefängnis befreit, die ein paar Mal ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren waren. Von vielen Betroffenen haben wir erfahren, dass vor ihrer Inhaftierung eine Angehörige gestorben ist. Das ist…

Eine 4-köpfige Familie starb beim verheerenden Brandanschlag in #Solingen. Kurz vor Urteilsverkündung wird klar: Beim Angeklagten und seiner Partnerin fanden Ermittler "mehr als 160 Fotos und auch Chatverläufe mit eindeutig rassistischen oder rechtsradikalen Motiven". www1.wdr.de/nachrichten/... 1/2

Wo sollen die Jesiden noch hin? Und warum dürfen sie nicht bleiben? Die Jesidin Amira Elias (25) und ihre Familie haben den IS- #Genozid in Irak überlebt. Jetzt droht Amira die #Abschiebung. Sie hat eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Die Familie Elias ist verzweifelt.

Schon vor 75 Jahren wurden #Zurückweisungen an deutschen Grenzen kontrovers diskutiert. Es ging um Aufnahmeberechtigungen, Kontrolle, „Überlastung“. Menschen strandeten im Niemandsland. Nur waren die Betroffenen damals Deutsche. Eine kleine Geschichte über das Scheitern von Zurückweisungen. [1/14]

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Wenn sich das Sondierungspapier realisiert gibt es faktisch keinen legalen Weg für Schutzsuchende mehr nach Deutschland.

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

Und sie wollen ein "umfassende Rückkehroffensive einleiten". Wen das vor allem treffen wird: Menschen, die seit Jahren hier leben, Familien mit Kindern, Erkrankte, ältere Menschen, Pflegekräfte, Auszubildende... Aber sie werden es mit der Lüge rechtfertigen, es ginge um "Straftäter".

Sie waren mit ihrer Mutter nach den schweren Erdbeben aus der #Türkei nach #Niedersachsen geflüchtet. In Bad Nenndorf haben jetzt 700 Schüler:innen gegen die geplante #Abschiebung von drei Mitschüler:innen protestiert. www.sn-online.de/lokales/scha...

Mit über 1.700 Wissenschaftler*innen wenden wir uns besorgt an die Unionsfraktion und die Öffentlichkeit. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die nicht mit einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot unter Druck gerät. verfassungsblog.de/offener-brie...

Am frühen Morgen gab es wieder eine #Sammelabschiebung vom Flughafen #Hannover in den #Irak. Beim Sammelcharter vor 2 Wochen schoben die Behörden dabei auch eine Mutter und ihre 14-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland sowie mindestens zwei Jesiden ab. www.haz.de/lokales/hann...

Die Anmaßungen in Hanau gehen weiter, der OB und der Hanauer Magistrat werden nun verteidigt gegen eine Terrorbetroffene mit den Worten „Es war nicht erkennbar, dass Sie um Ihren Sohn wirklich trauern..."

„Hier treibt die Union mit dieser Anfrage das hässliche, das demokratiezersetzende Spiel der AfD, und da sollte die CDU als eine demokratische Partei sehr vorsichtig sein und auf diesem Feld möglichst nicht weiter vorpreschen." Zum Nachhören: www.mdr.de/nachrichten/...

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?

Reul: "Ich bin zutiefst beunruhigt, was die AfD angeht, weil offensichtlich alles, was wir bisher gemacht haben [in der Migrationspolitik], noch nicht gereicht hat, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen." Sie werden es nie begreifen wollen und die Faschisten immer weiter füttern. #btw25

Ich bin hier geboren.Meine Kindheit, meine Erinnerungen, mein ganzes Leben sind mit diesem Land verwoben. Ich bin hier, weil Deutschland mein Zuhause ist.Aber heute fühlt es sich an, als würde dieses Land mir ins Gesicht brüllen: „Du gehörst hier nicht hin!“ #Bundestagswahl2025

Das sind nicht die richtigen Antwortalternativen, liebe ARD. Richtige Antworten wären gewesen: Putin, al-Assad, die Taliban. Kriege, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen.

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

Freunde, was auch heute geschehe: weiterkämpfen. Konkret werden, Verantwortungen übernehmen, wenn Kapazitäten da sind. Alle Posten, die Demokraten innehalten, können erst mal nicht von Faschos bekleidet werden. Politische Arbeit ist Basisarbeit, Gespräche und Aktivsein, Resignation hilft nicht.

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

Wenn Scholz "endlich im großen Stil abschieben" will, wenn Union und FDP mit der AfD abstimmen, wenn Habeck 10-Punkte-Pläne hinknallt, wenn Medien kein anderes Thema haben, ist genau das die Konsequenz: Mutter und 14-jährige Tochter nach 10 Jahren in D mit Sammelcharter in den #Irak abgeschoben

„Ich werde bestraft, weil ich mich nicht beuge“, kritisiert Emis Gürbüz im Gespräch mit der taz. Es mache sie betroffen, dass man sich weiterhin so mit ihr beschäftige, nach dem ihr Kind ermordet wurde. taz.de/Kein-Hanau-G...

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in #Hanau: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov #SayTheirNames

ich habe in den letzten wochen so viele verzweifelte nachrichten von menschen bekommen, die angst vor dem verlust der staatsbürgerschaft, vor abschiebung, vor verlust ihres aufenthalts, vor verschleppung ihrer einbürgerungsverfahren haben. so viel schmerz und angst. 1/

Fluchtforschung gegen Mythen 📖 In der radikalisierten Migrationsdebatte dominieren irreführende Begriffe - gemeinsam mit vielen Kolleg:innen versuchen wir kurz einige Mythen zu entkräften. Mein Beitrag befasst sich mit dem angeblichen "Vollzugsdefizit" fluchtforschung.net/fluchtforsch...

In DEU wurden 2024 insgesamt 20 084 Abschiebungen vollzogen (darunter 4.500 Frauen und 3.700 Minderjährige), die meisten auf dem Luftweg. Hinzu kommen Tausende Dublin-Überstellungen. Wieder gab es "Mini-Charterflüge" mit Kosten bis zu 138.000 €: https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014946.pdf

Die #Abschiebung des 30-jährigen Êzîden aus #Niedersachsen in den #Irak wurde heute mit einem Sammelcharter durchgezogen. Dass Teile seiner Familie vom IS ermordet worden und viele Angehörige - z.T. mit dt. Staatsbürgerschaft - in Hannover leben, war den Behörden egal. www.haz.de/der-norden/j...

Nach dem Attentat in #München & mehrfachen Mahnungen, man solle ihren Schmerz nicht für rechte Propaganda missbrauchen, schützen die Betroffenen, Freund:innen & Gewerkschafter:innen bei klirrender Kälte den Gedenkort vor der AfD in einer Menschenkette.

Die Familie von Amel und Hafsa, 37jährige Mutter und 2jährige Tochter, die durch den Anschlag in #München getötet wurden, hat ein Statement rausgegeben. Bitte lest es. Und bitte nehmt es ernst. Möge Amel und Hafsa die Erde leicht sein 💔

Diese vollkommen sinnlosen Liveblogs, die nur Zitate wiedergeben, müssen wirklich aufhören. Das ist kein einordnender Journalismus, das ist leere Aufschreiberei. Vance ist ein Faschist und tagesschau.de macht sich so zu seinem Sprachrohr.

Alles in der Ampel-Zeit: #Abschiebungen #Türkei: 2022: 515 2023: 875 2024: 1.087 Abschiebungen #Irak: 2023: 300 2024: 699 Abschiebungen zu den #Taliban: 2024: 28 www.t-online.de/nachrichten/...

In #Niedersachsen droht dem 30-jährigen Êzîden Badi Juki S. aus dem Shingal die #Abschiebung in den #Irak. Teil seiner Familie wurden, wie der @flueratnds.bsky.social berichtet, vom IS ermordet. Vor zwei Jahren, Anfang 2023, hatte der Bundestag den Völkermord an den Êzîd:innen anerkannt.