2026 droht, ein weiteres Jahr für die Renaissance des Imperialismus zu werden, eine Zeit, in der anstelle von Völkerrecht, Diplomatie & Werten nur noch nationale Interessen & militärische Stärke zählen. Was setzt die Bundesregierung, was setzt Europa dem entgegen? #trump #venezuela #caracas #maduro

Was mich bei der Diskussion um die afd Jugend irritiert ist, dass im Bundesverwaltungsgerichtsurteil gegen Compact in der Begründung des Urteils sehr genau drin steht, dass das, wie die sich aufstellen, verfassungswidrig ist - aber scheinbar niemand das Urteil wirklich gelesen hat.

Wenn nur die "Töchter" - die Frauen bis 24 Jahre – gewählt hätten, hätte Rot-Rot-Grün unter einer linken Kanzlerin die absolute Mehrheit und Merz wäre nie Kanzler geworden.

Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?

Der gefährlichste Ort für Kinder und Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt geht besonders häufig von Vätern, Onkeln, Partnern, nahen Freunden aus. Es sind nicht die Anderen.

Krass: Interne Unterlagen zeigen, wie nah sich Katherina Reiche & die Milliardärslobby sind. Die Wirtschaftsministerin gibt Tipps, wie die "Stiftung Familienunternehmen" Steuersenkungen erreichen können - und kündigt die Unterstützung ihres Ministeriums an. Darüber muss mehr geredet werden!

• Trickle-down-Ökonomie • Canva-Vorlagen von RWE und Eon • Gas Gas (und andere fossile Brennstoffe) • Brumm-Brumm-Kapitalismus • Steuerfreiheit für Nepo-Babies …

Es bleibt dabei: Die gefährdeteste Gruppe für Gewalt sind frustrierte junge Männer. Die radikalisieren sich zu 10000 gegenseitig online. Viele politisch (nach rechts, islamistisch…), aber eben auch in so eine Meme-Subkultur mit politischen Versatzstücken. Schauen wir was hier rauskommt.

#BREAKING Deutschland blockiert das EU-Klimaziel und riskiert das Pariser Abkommen. Die Abstimmung zum EU Klimagesetz wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Was heute passiert ist, wie es dazu kam und warum es so gefährlich ist: Ein Thread. 🧵

One more lane will fix it…

Das Laminieren der Kopie eines Ausweises reicht in der deutschen Botschaft in Islamabad aus, um Aufnahmezusagen zu widerrufen, an denen Menschenleben hängen. www.tagesspiegel.de/politik/47-a...

„Julia Klöckner hat die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“ 🔥🔥🔥

🚨 WIR BRAUCHEN DICH! Denn die #SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen: Zivile Seenotrettung soll weiter staatlich gefördert werden. Bisher folgenlos – die Bundesregierung samt SPD plant weiterhin, die Unterstützung zu streichen. Das hieße: weniger Rettungseinsätze, mehr Menschen ertrinken. (1/4)

Warum die Ukraine auf verlässliche Sicherheitsgarantien setzt? Weil das Budapester Memorandum nie eine war.

Schon wieder bestätigt: Arbeit lohnt sich! Alles andere Gerede ist Unsinn. Neue WSI-Zahlen zeigen: Vollzeit zum Mindestlohn bringt 557–749 € mehr als #Bürgergeld – je nach Konstellation. Nachzulesen – auch für alle, die es partout nicht verstehen wollen.

Wer soll allerspätestens nach gestern ernsthaft noch darauf vertrauen, dass sich die radikalen Kräfte in der Union bei der erstbesten Gelegenheit für eine Koalition mit der AfD nicht genauso durchsetzen werden?

Spannender und bedrückender Perspektivwechsel, zu dem uns @kschwanke.bsky.social da zwingt: „Wir werden die #Klimaflüchtlinge sein!“ Die Lebensbedingungen in D & Europa werden sich durch die Erderhitzung dramatisch verschlechtern. Hitze, Hunger & Fluten bedrohen uns. #Klimakollaps

Jens Spahn hat dem rechtsextremen Mob den Raum geöffnet. Und er hat sein Wort unter demokratischen Fraktionen gebrochen. Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender ungeeignet. (1/2) #Demokratie #JensSpahn #BrosiusGersdorf #Kandidatin

...und die nächste rechtsextreme Kampagne rollt bereits. Die Abgeordneten von CDU und CSU werden sich entscheiden müssen: Sind sie noch bereit, Kandidatinnen und damit auch das Land vor diesem Mob zu schützen. (2/2)

Am Ende setzen sich unfähige Männer durch und eine fähige Frau muss gehen. #BrosiusGersdorf #SmashThePatriarchy

Robert Habeck konnte die Fähre nicht mehr verlassen, es wurden Galgen für Grüne aufgehangen, ich gehe als Polizist durch die Kreisverbände & gebe Workshops für „Sicherheit im Wahlkampf“, weil es Beleidigungen & Angriffe auf Ehrenamtliche gab - aber ey, niemand hat es so schwer wie die AfD.

Was ist mit einem Interview gewonnen?

Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.

Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.

Die 90er sind zurück, selbst wenn die meisten versuchen, so gut wie möglich wegzuschauen.. taz.de/Feuer-in-Wil...

"Die Einsparpotenziale liegen ohnehin nicht bei Menschen im Bürgergeld, sondern zum Beispiel bei Finanzbetrug, Vermögens- und Erbschaftssteuer und fossilen Subventionen. Das Armenbashing muss ein Ende haben." Danke @helenasteinhaus.bsky.social für die klaren Worte.

Use Signal. We promise, no AI clutter, and no surveillance ads, whatever the rest of the industry does. <3

In Germany we say: “Those who live in glass houses shouldn’t throw stones.“ – Looking at you, America.

Wir leben in einer Menschenverachtenden Dystopie

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

Dozens of companies who sponsored Pride marches last year have pulled out this year, including: Dyson Nivea Tiffany & Co. Capital One UPS Disney DoorDash Live Nation Nissan Citi Corporate Pride was always a hoax. https://popular.info/p/pride-and-prejudice-in-corporate

Danke Robert.

Bleibt Menschen

AfD-Mann Maximilian Krah soll nach @spiegel.de -Informationen während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Laut Ermittlungsakten erhielt der AfD-Politiker allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten Jian G:

Ich wünschte mir, dass man genau so von einem verletzten Vertrauen in die Demokratie sprechen würde, wenn die Politik Millionen Menschen auf den Straßen gegen den Rechtsruck ignoriert, wie wenn eine Kanzlerwahl nicht im ersten Durchlauf klappt.

This day just keeps on giving…

Wenn ich mir anschaue, wie prominente grüne Akteure die Abstimmung heute einordnen, und dagegenhalte, wie prominente Akteure der Union in den vergangenen Jahren die Ampel und insbesondere die Grünen kommentiert haben: Dann weiß ich jedenfalls, wo die staatspolitische Verantwortung zu Hause ist.

Friedrich Merz wollte um jeden Preis Kanzler werden und hat dabei nie verstanden, dass diesen Preis am Ende nicht er allein, sondern alle Demokrat*innen zahlen werden.

Wenn beim 3. Wahlgang immer noch unentschieden ist, kommt erst Elfmeterschießen und dann Konklave.

Außer er klebt sich auf die Straße um die Klimakatastrophe zu verhindern. Dann geht das natürlich schon.

"Denn im Grunde müsste das Gutachten eine politische Rückabwicklung der Normalisierung der Partei und ihrer Positionen in Gang setzen. [...] Es würde bedeuten, dass die Vertreter der Partei von Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen sind und bleiben."

Ein Faschist, der demokratisch gewählt wurde, wird dadurch nicht zum Demokraten, sondern die Demokratie zum Faschismus.

Seit 10 Jahren schließe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.

Wenn die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextrem gilt, gibt es logisch betrachtet zwei mögliche Konsequenzen: Entweder man hört auf, die AfD als normale Partei darzustellen, oder man macht gesicherten Rechtsextremismus zur Normalität.

An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.

Im Mai 1983 sorgte Waltraud Schoppe von den Grünen im BT für einen veritablen Skandal. Sie prangerte nicht nur den täglichen Sexismus im Parlament an, forderte die Abschaffung des §218 und machte sich für eine Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe stark. Obendrein nahm 1/3

Wie still doch seit einiger Zeit die ganzen selbstsicheren Bros sind, die @ardenthistorian.bsky.social immer Übertreibung vorgeworfen haben.