Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.

Weil das Land Brandenburg das nötige Geld verweigert, kann die Antidiskriminierungsberatung keine Fälle mehr annehmen. Im Januar droht die Schließung.

Beschimpft, angefeindet - und jetzt geehrt: Die Bürgermeisterin von #Spremberg, Christine Herntier, das Bündnis #Unteilbar und die Initiative AG Spurensuche erhalten einen Preis für Zivilcourage. Sie setzen sich in dem Städtchen in der Lausitz gegen Rechtsextremismus ein. @taz.de taz.de/!6132074/

Verhaltensscanner, Superdatenbank, biometrische Suche: Wenn es nach CDU und SPD geht, hat #Berlin bald ein neues #Polizeigesetz. Und das hat es in sich. Mein Interview mit Lukas Theune vom @rav-ev.bsky.social für die @taz.de taz.de/Anwalt-ueber...

Wie andere wurde Shai Hoffman von der CDU aus einer Jury, die Mittel für Projekte gegen Antisemitismus vergibt, aussortiert. Er sagt: „Die CDUler wollen darüber entscheiden, wer die guten und wer die schlechten Juden sind." Auch neuen Jurymitglieder üben scharfe Kritik taz.de/Berliner-CDU...

Was für Experten-Projekten im Kampf gegen Antisemitismus hat die CDU eigentlich Geld zugeschustert? Eine Recherche zwischen Briefkastenfirmen, aufgehängten Telefonaten und Geschäftsführern mit dem Namen Max Mustermann. taz.de/Gefoerderte-...

Eine Roboterküche für Soldaten, 3D-Druck direkt an der Front und Agrar-Drohnen im Kriegsgebiet: Überall in Deutschland setzen Start-ups auf Dual-Use-Technologien. Mein Report in der @taz.de über die #Zeitenwende in der Wirtschaft und ihre Folgen. taz.de/Die-Zeitenwe...

Im April 2024 geraten ein Neonazi (III. Weg) & 2 Antifas in Berlin aneinander, alle werden durch Messerstiche schwer verletzt. Angeklagt sind nun nur die Antifas, sie hätten das Messer geführt. Recherche mit @jeanbaeck.bsky.social ergibt: Es könnte genau andersrum gewesen sein taz.de/Voreingenomm...

Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie zeigt.

Auf der Rückreise aus #Bautzen haben #Neonazis zwei junge Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen. Schon in der Regionalbahn gab es Pöbeleien und Drohungen gegen CSD-Teilnehmer*innen. Polizei war wohl zu keinem Zeitpunkt im Zug. Artikel mit @retepkire.bsky.social auf @taz.de taz.de/Neonazi-Angr...

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende An­wäl­t:in­nen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

Morgen wird das Urteil im Prozess zur Brandstiftung in Solingen verkündet. Vieles deutet hin, dass das Gericht kein rechtsextremes Motiv erkennen wird. Ich habe für die @taz.de aufgeschrieben, wie der Prozess verlaufen ist und wie es den Überlebenden geht 📸 @michaeltrammer.de taz.de/Prozess-zu-r...

Letzten Sommer war ich für die @taz.de in #Senftenberg und habe über das dortige Theater berichtet, das sich klar gegen rechts positioniert. Das gefällt offenbar nicht allen. Stadt und Landkreis wollen Intendant Daniel Ris loswerden, wie mein Kollege Michael Bartsch berichtet. taz.de/Kulturkampf-...

Die Zustände in Eisenhüttenstadt sind so katastrophal, dass viele Geflüchtete abtauchen. Und wer abgeschoben wird, flieht schnell zurück nach Deutschland.

Der GBA klagt 7 Linke an, die er als Teil oder Unterstützer der Gruppe um #Lina E. sieht, die Neonazis angriff. Einer davon: der Berliner Thomas J. Die Vorwürfe seien "fadenscheinig", sagt er in der JVA Moabit. Das werde der Prozess zeigen. "Ich freue mich darauf." taz.de/Anklagewelle...

Die @taz.de hat uns in unserem sicheren Ort in der rechten Hochburg Cottbus besucht. Und ein schönes Foto von der Fassade gemacht. Danke dafür!

Der junge Syrer Zaid A. soll mit anderen in Budapest Neonazis attackiert haben. Nun sitzt er in der JVA Köln, ihm droht eine #Auslieferung nach #Ungarn. Tobias E. saß dort bereits in Haft, erlebte "Gewalt und Willkür". Nun ist er in der JVA Burg. Zwei Haftbesuche taz.de/Linken-droht...

Was im Moment oft untergeht: Nicht nur #Brandenburg, auch #Berlin hat ein Problem mit #Neonazis. Registerstellen im Osten der Stadt dokumentieren doppelt so viele rechtsextreme Vorfälle wie noch vor einem Jahr - und beklagen eine massive Arbeitsbelastung. @taz.de @berlinerregister.bsky.social

In #Brandenburg häufen sich derzeit Vorfälle von rechter Gewalt. Am Wochenende hat eine Gruppe junger Männer eine Geflüchtetenunterkunft in #Stahnsdorf überfallen, laut Zeug*innen sollen sie "Heil Hitler" gerufen und ein Messer getragen haben. @taz.de taz.de/Rechte-Gewal...

Der Jugendclub "Jamm" in #Senftenberg wurde von einer Horde von 40 Faschos angegriffen. Zum Glück reagierten die Mitarbeiter*innen geistesgegenwärtig. Die 1990er sind endgültig zurück. Inklusive des Nichtstuns der herrschenden Politik. Bis es wieder Tote gibt.

Mit einem beispiellosen Haustürwahlkampf hat Ferat Koçak das Direktmandat in #Neukölln gewonnen. Die Basisarbeit will er nach der Wahl fortsetzen und so die Menschen weiterhin an seinem Mandat beteiligen, sagt er im @taz.de -Interview. taz.de/Ferat-Kocak-...

"Die Studierendenvertretung der FU sorgte dafür, dass die Übertragung auch in einem Studi-Café und einem Hörsaal verfolgt werden konnte. Als die Uni-Leitung davon Wind bekam, stürmte die Polizei den Hörsaal." 👉Ob wir uns wirklich primär um Meinungsfreiheit in USA sorgen müssen taz.de/Vortrag-von-...

Am 19. Februar 2020 schoss der Täter aus Hanau in der Arena Bar acht mal auf Ibrahim Akkuş. Dass er überlebte, war reines Glück. “Ich bin ein Mensch, der nichts kann”, sagt er heute. Ihn und Opferangehörige habe ich für die @taz.de getroffen taz.de/5-Jahre-nach...

Golßen, selbsternannte "Heimat der #Spreewaldgurke", steht unter Schock: Der Eigentümer des Spreewaldhofs will die große Gurkenfabrik dichtmachen. Dabei steht für das Städtchen mehr auf dem Spiel als Arbeitsplätze. Es geht um die Identität. Meine Reportage aus Golßen @taz.de taz.de/Konservenfab...

Wir verbieten einfach ganze Sprachen auf Demonstrationen - das ist mE völlig unverhältnismäßig und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn es Gründe für die Annahme von Straftaten in einer Fremdsprache gibt, dann müssen fremdsprachen-qualifizierte Beamte dabei sein. taz.de/Sprachverbot...

Eine Intensivkrankenpflegerin, die Verletzte des Anschlags in #Magdeburg versorgte, wurde Heiligabend rassistisch motiviert angegriffen. Kein Einzelfall. In Teilen herrscht Progromstimmung. Das berichten Betroffene @yagmurekimcay.bsky.social & mir @taz.de: taz.de/Nach-dem-Ans...

Betreuer riefen die Polizei, weil sie einen Suizid von Mouhamed #Dramé in Dortmund fürchteten. 12 Beamte schossen mit Reizgas, Taser, 6x mit einer MP. Am Ende war Dramé tot. Ohne Zweifel ein missglückter Polizeieinsatz. Der folgenlos bleibt: Alle Polizisten sind freigesprochen taz.de/Prozess-zu-P...

Im Berufungsprozess werden die Neuköllner Neonazis Tilo P. und Sebastian T. endlich wegen Brandstiftungen verurteilt taz.de/Neonazi-Proz...

So krass ist es nachts im Görli (krass kalt) taz.de/taz-adventsk...

Bei der Berliner Burschenschaft #Gothia geben sich #CDU und #AfD die Klinke in die Hand. Kein Wunder, sagt Experte Simon Brost, denn es gibt auch ideologische Berührungspunkte. Interview @taz.de taz.de/Rechte-Netzw...

Der propalästinensische Protest in Berlin ist durchaus laut. Arg leise bleibt es gesellschaftlich zur Polizeigewalt bei diesen Demonstrationen.

„Mehr schrumpfen können wir hier gar nicht.“ Kollege @hannomontano.bsky.social war bei den #Grünen in #Lauchhammer, als die Ergebnisse der #Kommunalwahl in #Brandenburg eintrafen - und Ratlosigkeit auslösten. Auf 6,7% kam die Partei brandenburgweit, verlor etliche Sitze taz.de/Kommunalwahl...

Cottbus ist sowieso ein hartes Pflaster für linke Gruppen. Dann kam gestern auch noch der Regen dazu. Aber 500 Leute haben dem Wetter getrotzt und sind mit @unteilbar-sb.bsky.social gegen Nazis auf die Straße gegangen. Ich war für @taz.de dabei. taz.de/Demo-gegen-R...

Spricht man mit Patient*innen, Pfleger*innen und Ärzt*innen über die Zustände im Berliner Maßregelvollzug, fällt schnell ein Wort: menschenunwürdig. Heute hat das Personal in der Mittagspause gegen die katastrophalen Bedingungen in dem Krankenhaus protestiert. @taz.de taz.de/Aerzte-Prote...

Weiter geht's mit schwarz-roter Law-and-Order-Politik: Kaum wurden die #Ersatzfreiheitsstrafen bundesweit halbiert, verschärft der Berliner #Senat die Regeln an anderer Stelle. Tausende Menschen landen jedes Jahr im Knast, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. @taz.de taz.de/Verschaerfun...

Autoland DE bekämpft Arme, nicht Armut: wer mehrmalig ohne Fahrschein ÖPNV fährt, und sich die darauffolgende Strafanzeigen nicht leisten kann, kommt hierzulande hinter Gitter. Der @freiheitsfonds.de kämpft um die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein. Text für @analysekritik.bsky.social

Die Haushaltskrise bedroht das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Opferberatungen @rechtegewalt.bsky.social befürchten, dass Projekte ins Schlingern geraten oder sogar Mitarbeiter:innen entlassen werden müssen. Meine Recherche für @taz.de: taz.de/!5974292/

Nach fast 2 Jahren Volozeit und an meinem 4. Tag (!) als Reporterin wurde mir (und Kolleg:innen JanaBallweber & @maxiarnhold.bsky.social) gestern vom FR-Geschäftsführer mitgeteilt, dass wir zum 31. 12. gekündigt werden. Dies geschieht 6 Tage nach dem FR-Warnstreik.

Heute könnte es in Thüringen mal wieder so weit sein: Die FDP will den Windkraftausbau blockieren und setzt auf eine Oppositionsmehrheit gemeinsam mit der CDU und der Höcke-AfD. Es gehe „um die Sache“, meint Kurzzeit-MP Kemmerich. @taz.de