Liebe Abgeordnete der SPD: Sie müssen das "Gesundheits-Sparpaket" nicht mitmachen. Sie könnten sich einfach an die "hart arbeitende Bevölkerung" erinnern, die Sie auf Sonntagsreden so gerne bemühen. Sie treiben die Arbeiterschaft ansonsten bis zur absoluten Mehrheit der Nationalisten.

Das ist nicht einfach nur ein "Sparpaket", denn es kaschiert tatsächlich Milliardenausgaben an anderer Stelle. Treffender wäre also: "Zwei-Klassen-Medizin-Fördergesetz" oder wahlweise "Kriegsrüstungsermöglichungspaket".

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

Fragen Sie doch mal die Leute im Land, was ihnen wichtiger ist: Panzer oder Kindergarten? Granaten oder gute Krankenhäuser? Feldbetten oder funktionierende Schulen? Ich wette mit Ihnen um Ihren Privatjet!

„Historisch war der Point of no Return dadurch gegeben, dass sich eine generelle Hegemonieunfähigkeit einstellte und Teile der herrschenden Klasse begannen, die NSDAP offen zu unterstützen und nationalistische und konservative Parteien dem Bruch nicht mehr entgegenstanden“ jacobin.de/artikel/fasc...

Es brennt an allen Ecken. Freund*innen von mir, die sich in den letzten Monaten nach einer jahrelangen und kostenintensiven Ausbildung als Psychotherapeuten niedergelassen haben, wollen fast schon wieder hinschmeißen. Und zwar deswegen 👇 www.zdfheute.de/politik/deut...

'The debate over UNRWA was definitely not evidence-based,' a former policymaker tells Haaretz. www.haaretz.com/world-news/e...

Union & SPD erwägen, die Mwst zu erhöhen. Zuvor planen sie, 1/3 des Etats in Kriegsrüstung zu stecken, den Sozialstaat zu demontieren, unsere Gesundheitsversorgung abzuwickeln und die Vermögen der Reichen weiter zu schützen. Wann Generalstreik? Erst, wenn die AfD die absolute Mehrheit abräumt?

#Wohngeld werde "neu geordnet" - ein Euphemismus für das, was tatsächlich geplant ist, nämlich: das "Wohngeld ... abzusenken". Und erneut hier der zentrale Topos für PR-Zwecke, wenn es um Abschaffung sozialstaatlicher Leistungen: "Bürokratie senken". www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Gleich geht es los! 💪 Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Union/SPD verkaufen ihre Politik als alternativlose Reformen. Tatsächlich geht es um eine grundlegende Neuordnung: Aufrüstung als kurzsichtig gedachtes Heilmittel zur Deindustrialisierung einerseits, radikaler Abbau sozialstaatlicher Grundlagen zum Erhalt ungleicher Reichtumsverteilung andererseits.

Prioritäten. www.tagesspiegel.de/politik/spar...

Die politische Mentalität des deutschen Bildungsbürgertums scheint mir eine Mischung zu sein aus: "'uns' geht's doch gut", "die werden schon nicht" und "sollen die anderen endlich mal den Mund aufmachen!" Lässt sich zB auch gut in der dt. ProfessorInnenschaft beobachten. Die Folgen sind bekannt.

Ich glaube, ein Großteil deutscher Passivität angesichts einer Regierungspolitik zu Gunsten von Aufrüstung und Reichtum erklärt sich in einem demokratiepraktisch eingeschläferten: "Die können doch nicht -- die werden schon nicht..." und dann schaut der entsetzte Mittelschichtler: die machen ja doch!

Auf die Frage zu Art. 15 GG verweist Lars Klingbeil erstmal auf einen Investorenroundtable. Bemerkenswert.

Eine rhetorische Figur, die die AfD am Wochenende sehr oft bemühte: Die anderen Parteien und die Protestierenden in Erfurt sagten immer, dass sie "unsere Demokratie" gegen die AfD verteidigen wollten. In Wahrheit verteidigten sie aber nicht "unsere Demokratie", sondern nur "ihre Macht". 1/3

Liebe KollegInnen, wie geht Ihr damit um, dass die derzeitige Regierung plant, 1/3 des nächsten Haushalts in Rüstung zu investieren und das ohnehin prekäre Sozialsystem schröpfen will, während Russland laut NATO-Chef Rutte schon jetzt militärisch weit unterlegen und kein Angriff zu befürchten sei?

Wir beobachten nicht nur die Rückabwicklung der Fortschritte, die dank #metoo und anderen Bewegungen erreicht wurden, sondern die Umdeutung von jungen Männern als Opfer progressiver Politik. Dass das jetzt sogar zunehmend von den Grünen kommt, ist überraschend ... www.spiegel.de/politik/deut...

Ich tickere in diesem Thread ein wenig aus dem AfD-Bundesparteitag-YouTube-Stream. Erster bemerkenswerter Punkt: Die Veranstaltung beginnt quasi pünktlich. Das gab es bei AfD-Parteitagen schon lange nicht mehr. Der Preis: Viele Delegierte mussten wohl schon um 3 Uhr mit dem Bus kommen. 1/🧵

"Bürokratieabbau" wird derzeit vor allem als Schlagwort dazu eingesetzt, Arbeitnehmer- und Regierungskontrollrechte zu demontieren. Lasst Euch nicht verarschen. Zum Hintergrund im Diskursmonitor: diskursmonitor.de/glossar/buer...

Was wir uns laut Fritz nicht mehr leisten können: - einen Sozialstaat - vernünftige Löhne - sichere unbefristete Arbeitsplätze - krank sein Was wir uns leisten können - Aussetzen der Vermögenssteuer -Steuerschlupflöcher, für Reiche - unsolidarische PKV - fossile Subventionen - Milliardäre

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

Das ist krass:

Ebenfalls gestern beschlossen: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll für 48 statt 24 Monate möglich werden - was mit mehr Prekarität und Unsicherheit für Beschäftigte einhergeht sowie Lebensplanungen schwieriger gestaltbar macht.

Es geht nicht um Entbürokratisierung, sondern: "Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen." fragdenstaat.de/artikel/poli...

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Die Nachricht, Reiche seien noch reicher geworden, ist längst normalisiert - genauso wie die wiederholte politisch-mediale Diffamierung all jener, die wenig oder nichts zum Leben haben und/oder die sich gegen die Ungleichheit wehren. Beides gehört zum gleichen Spiel, und die Reichen gewinnen.

Schreibt Euren BürgermeisterInnen, Stadträten, Verwaltungen - jetzt (so liegt es am Mo im Postfach): fordert das flächendeckende Aufstellen kostenloser #Wasserspender und die Entwicklung ein erweiterten Schattierungskonzeptes. Auch mit wenig Mitteln ist das machbar, man muss es politisch nur wollen.

Wir haben da mal eine Sonderfolge der Dlf Systemfragen gemacht. Wegen der aktuellen Lage schon heute online. Und es geht um viel mehr als nur hier im Lead. Wie fühlt sich das an, wenn man Jahrzehnte zur Klimakrise forscht und jetzt auf das Jetzt schaut? 🎧⬇️ share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Ich bin gespannt, ob das klima- und sozialpolitische Bewusstsein bei den "Besserverdienenden" (ich meine damit die ohne und mit schlechtem Gewissen) über die Hitzewelle hinaus reicht. Machen wir uns nichts vor: ohne Verzicht und Umverteilung (lokal wie global) wird das nichts.

-From Quarks to Quasars 1/ Fired government scientists just launched a new site to keep climate data public.The site is called Climate.us & it was created by former staffers behind Climate.gov, the NOAA-run website long used by many for trusted climate information."

Privatjets für alle. #Eattherich

Dann nehm' ich halt doch den Jet, ist das Klima selbst schuld.

Sabotage bei der Bahn wird ganz explizit ausgeschlossen. Aber statt die Modernisierungsversäumnisse der letzten Regierungen zu kritisieren, schielt man auf China und warnt vor deren Technik in dt. Systemen. Wie scheinheilig das ist, wird schnell deutlich, wenn... www.heise.de/news/Nach-Ba...

Im Land der Dichter und Henker.

Sieh an, Frankreich schafft Klimaanlagen für die Schulen an. Es geht doch - es ist nur eine politische Entscheidung, die durch entsprechenden Protest erzwungen werden muss. Anders wird sich nichts ändern.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:

Ich bin wütend. sehr wütend. Ich bin Lehrerin an einer Wiener Mittelschule, und ich bin wütend und fühle mich alleine gelassen. Es ist heiß. Meine Schule ist ein ganz neues Gebäude, weniger als 10 Jahre alt - und niemand hat beim Bau daran gedacht, ...

"All the warpropaganda, all the screaming and lies and hatred, comes invariably from people who are not fighting." -George Orwell-daran hat sich nichts geändert ! Trump nahm nicht am Vietnamkrieg teil, weil er ein Attest hatte: Fersensporn! Damit war nicht kriegstauglich

Es braucht flächendeckend in den Kommunen kostenlose Wasserspender an allen zentralen Plätzen - Schreibt Euren Verwaltungen, Stadträten und Bürgermeisterämtern!

Neu erschienen: Forum Wissenschaft 2/2026 KI in der Wissenschaft. Neue Möglichkeiten - neue Unsicherheit Mehr Infos: www.bdwi.de/show/1130940...

#cfp #languageandlaw "The Changing Landscapes of Language and Law History, Theory and Practice" Focus Conference 29 June 2027 General Conference 30 June – 2 July 2027 University of Naples Federico II www.illa2027.unina.it

NEU - Das #Glossariat: Wir haben die bibliographischen Daten zu den Inhalten von rund 50 Sprach- und Diskursglossaren erfasst und in eine Datenbank zusammengetragen. In der Hoffnung, sie möge Forschung und Journalismus eine Hilfe sein (open access): glossariat.diskursmonitor.de

SCOOP: So remember Dialog, Peter Thiel's private society that doesn't have a public website and no public list of members? I (along with a number of other journalists) have just been tipped off that embedded in the code of their closed off website there IS what seems to be a list of some members.

#GenAI dürfte im derzeitig unterfinanzierten Bildungssystem die elternbedingten Ungleichheiten weiter vertiefen: Wer aus akademischem Elternhaus kommt, wird eher lernen, seine Kompetenzen trotz/mit KI zu erweitern. Wer aus nicht-akademischem Elternhaus kommt, könnte infolge fehlender Begleitung..

Es 'beginnt' nicht, es passiert. www.tagesschau.de/inland/regio...