Dieser Senat lügt einem täglich ins Gesicht, besonders wenn es um die heilige Kuh Auto geht. Die A100 Verlängerung hätte niemals eröffnet werden dürfen und das wusste auch jeder. Inkusive Verkehrssenatorin.

Zum Thema Viertelparität hat Karlsruhe spannend entschieden. Mehr Demokratie an den Hochschulen ist möglich aber vermutlich eher in Form einer Drittelparität ohne Verwaltung oder einer qualifizierten Parität die die Stimmen der Verwaltung bei bestimmten Themen reduziert. www.lto.de/recht/nachri...

Ich bin einfach nur sprachlos: diese radikale Frau, einst CDU-Ministerin, längst AfD-EhrenhalberMitglied, will dringend benötigte Grundversorgung von Behinderten abschaffen - Eugenik auf Filzlatschen. Wohin steuert die CDU?

Ich würde mich freuen wenn ihr den Unterstützungsaufruf teilen oder liken würdet auch wenn ihr gerade selber nichts geben könnt. Machtmissbrauch ist ein Problem an den Hochschulen. Und leider bleiben Studierende fast immer auf ihren Kosten im Verwaltungsrecht sitzen.

Ich begleite seit etwa einem Jahr politisch und beratend einen Fall von Machtmissbrauch an der Uni. Selbst nach einem Jahr liegt noch keine Bewertung vor ausser die 5,0 als Note. Es geht um Mobbing, Machtmissbrauch, Datenschutzverstöße und Willkür. whydonate.com/de/fundraisi...

Die Polizei hat mal wieder gelogen. Ändert endlich die Gesetze so ab, dass die Bodycams den Bürger vor den Cops schützen und nicht nur umgekehrt. Immer wieder sind es vor Allem marginalisierte Gruppen, die von der Polizei angegriffen werden und übermäßige Polizeigewalt erfahren.

Ich habe es schon mehrfach angemerkt, jetzt auch nochmal deutlich: Die Gebühren für Dokumente dienen unmittelbar der Finanzierung einer Terrororganisation. Wie kann die Unterstützung einer Terrororganisation eine zumutbare Handlung im Rechtssinne sein?

mache mir selten sorgen um meine jugendlichen wenn die vermisst sind weil die in der regel schon früh lernen mussten alleine klar zu kommen aber müssen aus rechtlichen gründen immer vermisstenanzeigen stellen und dank der polizei habe ich nun doch grund zur sorge

Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.

Wie viele Menschen hier ernsthaft verteidigen, dass Cops auf eine 12 jährige schießen.. Unfassbar. Macht euch mal gerade, dass ist ein Kind. Bullen die auf Kinder schießen sollten nicht länger Bulle sein, sondern im Gefängnis enden. Und nein, das diskutiere ich auch nicht.

Polizisten suchen ein 12 jähriges, gehörloses Mädchen dass aus einer Wohngruppe abgehauen ist, finden es bei der Mutter, schießen dann auf sie und verletzen es durch die Schüsse lebensgefährlich. Komplett lost. (1/2)

Heilige Scheiße ist das dystopischer shit der da in Marburg passiert. Da ist der Werbegag an der TU Berlin von Air Bnb die Mitschuld am kaputten Wohnmarkt tragen ja echt noch harmlos dagegen...

Gedenken an die Opfer der Pogromnacht. Heute vor 87 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Einrichtungen zerstörten und jüdische Mitbürger*innen erniedrigt, überwältigt und getötet. Nie wieder ist jetzt! #xhain

Tim Drygala, politisch engagiert im „Team Freiheit“ von Frauke Petry und Jura-Professor in Leipzig, lässt uns an seinen Gewaltfantasien teilhaben. Die Uni Leipzig sollte ein Disziplinarverfahren prüfen.

Korruption unter dem Deckmantel des Schutzes vor Antisemitismus. Während das Land Kaputt gespart wird, wird guten Freunden ohne Expertise Geld zugeschoben. Ekelhafte Selbstbereicherung im Amt ist das.

"Mehrere Familienmitglieder des 2019 in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili sind nach Georgien abgeschoben worden." www.tagesschau.de/ausland/euro...

Als Teil eines antifaschistischen Bündnis rufen wir am 9. November 2025, dem 87. Jahrestag der Novemberpogrome, zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal Levetzowstraße mit anschließender antifaschistischer Demonstration durch #Berlin-Moabit auf. #b0911 #Antifa

"Die Deutschen haben hier praktisch die Arbeit der Taliban gemacht": Die Bundesregierung "bekämpft" Islamismus immer noch am liebsten, indem sie mit Geraune Menschen ausliefert, die vor Islamismus fliehen. Tatsächlichem Islamismus rollt sie den roten Teppich aus.

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz. Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

Die Wehrpflicht war bis zur Abschaffung ebenfalls ein Losverfahren. Nicht einmal jeder Fünfte (also unter 20%) des Jahrgangs 1983 wurden einberufen (dserver.bundestag.de/btd/16/086/1...). Von denjenigen, die einen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt hatten, wurden übrigens 100% herangezogen.1/2

Zumal die Grenzen ja bestens bekannt sind. Da muss ja nichts mehr getestet werden. Viel mehr sehen die Planungen ja wieder eine verfassungswidrige Vollsanktionierung vor. Frau Bas lügt also.

"Wer mitmacht, der hat nichts zu befürchten". Bärbel Bas (SPD) zu den neuen Sanktionen bei der Grundsicherung. Dieser Satz könnte 1:1 von einem Fabrikbesitzer des 19. Jahrhunderts stammen. Wegen solcher Fabrikbesitzer hat sich die Sozialdemokratie mal organisiert. Gegen solche Leute.

Bärbel Bas, #SPD: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist". Klingt für mich nach: wir werden dermaßen unmoralisch, so dass es gerade noch legal ist. Mitgefühl, deine Oma.

Wenn das Urteil bestand hat dann ist es vorbei mit LLMs in Deutschland. Technisch ist es nicht möglich Halluzinationen bei LLMs zu verhindern. Ich finde die Haftung aber richtig. Das kann endlich dafür sorgen, dass die Technik ohne Hype in sinnvolle Bahnen gelenkt wird.

Apropos militanter #Antifaschismus: "Wenn der Grundsatz lautet: 'Wir dürfen uns nicht wehren, weil sie sonst wütend werden', dann ist das keine Erfolgsstrategie."

Einladung für Berliner*innen: Heute 18 Uhr, TU Hauptgebäude, H1012 "Zuversicht im Zeichen der Krise? Ein Talk mit @gabrielgibbe.bsky.social & Tadzio Müller" Ursprünglich war eine Diskussion zwischen @amreibahr.bsky.social & mir geplant. Amrei musste leider kurzfristig Absagen.

Ich bin für eine Anpassung des passiven Wahlrechts. Wer für einen Vorschlag gestimmt hat welcher vom BVerfG kassiert wird, verliert sein passives Wahlrecht für eine Legislatur.

We did it! Erstmal. Sie kommt in der nächsten Runde wieder, keine Frage. #chatkontrolle

Bürgergeldempfänger_innen schlechter stellen ist politischer Taschenspielertrick: Statt dafür zu sorgen, dass es allen besser geht, sorgt man dafür, dass es denen, denen es schlecht geht, NOCH schlechter geht. So wird Abstand vieler zu ganz schlecht Gestellten größer, obwohl Verbesserung ausbleibt.

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt: 1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete 2. 60% bei 2. verpassten Termin 3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

So. Nach drei Wochen Pause geht’s weiter mit der Arbeit, und zwar so richtig. Bis Ende des Monats hab ich 7 öffentliche Auftritte, und weil manche von Euch sich beschwert haben, dass ich diese Events nicht adäquat auf meinem Blog ankündige: here you go :)

Ich muss Ja sagen die @tuberlin.bsky.social ist echt Frech. Nachdem ich die Vorstellung des AStAs für die Erstis unter dem Namen: " Die Verfasste Studierendenschaft: Wenn die Uni eine Schraube locker hat, haben wir den Schraubendreher. " Angemeldet habe,

So einmal für alle dies Interessiert AStA TU Berlin macht mal wieder Kriwoprogramm asta.tu-berlin.de/kritische-or... Zwei Veranstaltungen von mir: Am 10.10 Podiumsdiskussion mit @amreibahr.bsky.social und @tadziomueller.bsky.social Zuversicht im Zeichen der Krise ein (Streit) Gespräch

Das ich wieder Gesund bin sagt mir meine Smartwatch die erst um diese Uhrzeit ein geringes Energieniveau meldet und nicht schon um 12 Uhr Mittags :D

Keine Angst, es ist nur der Hersteller der Software, die uns alle ununterbrochen überwachen soll; dass er einen fanatischen politischen Gestaltungswillen halt, ist kein Grund zur Beunruhigung

Rund 1 promill des BIPs können wir nicht mehr für Kranke und Menschen mit Behinderung zu Verfügung stellen um 1% der Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Es ist einfach nur menschenfeindlich was die aktuelle Koalition macht.

Eines Abends will ein Unbekannter eine junge Frau nach Hause verfolgen. Sie sucht Zuflucht in einem BVG-Bus, der Fahrer gewährt ihr Schutz, wimmelt den Verfolger ab und bringt sie sicher nach Hause. Dafür ist Sener Piskin nun als #Lieblingsbusfahrer ausgezeichnet worden.

"Zudem sei angeführt worden, Friedmans Auftreten passe nicht zu Klütz. Hintz erklärte, eine langjährige Mitarbeiterin des Literaturhauses habe die Veranstaltung von Beginn an abgelehnt und schließlich den Bürgermeister eingeschaltet. Dieser habe ihn angewiesen, Friedman wieder auszuladen."

Sollte die AfD irgendwann einmal regieren - mit oder ohne Union (oder BSW) - dann werden die Dinge schneller kippen als wir denken. Das hat vor allem einen Grund: Jens Spahn. Die gestrige Miosga-Sendung ließ tief blicken. Der Fraktionschef der Union macht rechtsradikale Positionen salonfähig.

Mit Verlaub, ein dummes Framing. Wie wär’s denn mal mit mehr wissenschaftlichen Stimmen oder mehr Stimmen fürs Allgemeinwohl oder mehr stimmen von Migranten oder Stimmen von denen, die sich kaum über Wasser halten können? Als ob die Diskussion noch mehr als „konservativ“ verbrämte Stimmen bräuchte.

Habe auch gerade mein Abo gekündigt. Und ihr könnt das auch.

BREAKING: Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Generalsekretär der CDU Erpressung und Tabubruch vor. Linnemann versucht, die Finanzierung von ARD und ZDF einzuschränken, damit die öffentlich-rechtlichen Sender noch rechter werden. – Wehret den Anfängen!

Deutschlandtickrt steigt wieder mal im Preis und aus dem politischen Kompromiss 49 Euro werden jetzt 64 Euro. Das Deutschlandsemesterticket wird damit teurer sein als es das Berlin ABC + Fahrrad Ticket jemals war. Hätte man wie die Semestertickets ein Solidarmodell genommen sähe das anders aus.

Es ist nicht zu erklären warum die Profs. Sich so unsolidarisch gegenüber allen anderen Statusgruppen verhalten, in dieser Kürzungsdebatte. In den letzten 5 Kürzungsrunden war der Widerstand aus deren Riege viel größer.

Klarnamenpflicht im Internet ist übrigens Bullshit, und gerade in Zeiten in denen der Faschismus an die Macht kommt brandgefährlich.

"Free Speech" wird als taktisches Werkzeug genutzt, um gesellschaftlich eher geächtete Positionen (Rassismus, Sexismus, Klassismus) wieder in die breite Akzeptanz zurück zu holen. Es geht dabei nicht um "Free Speech", denn wir sehen ja, dass Gegenrede von den gleichen Leuten hart sanktioniert wird.

Im März hat das Berliner Sozialticket noch 9€ gekostet. Aktuell kostet es 19€. Ab Januar 2026 soll es 27,50€ kosten. Damit hat sich der Preis innerhalb von 10 Monaten mehr als verdreifacht. Dieser Senat hasst arme Menschen. Er wird dafür die Quittung nächsten September bekommen.