Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Wirtschaftsministerin Reiche will Lohnzahlung bei Krankheit streichen, Kündigungsschutz schleifen und ein höheres Rentenalter. Bei der Tagesschau titeln sie mit "Reiche spricht sich für Wachstums-Agenda aus"...

Söder begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer in der Pressekonferenz folgendermaßen: „Ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig in, vor allem im Binnenbereich.“ Der Wettbewerb besteht im „Binnenbereich“ vor allem mit der Bahn.

Neue Zahlen widerlegen das Schreckensbild vom explodierenden Wolfsbestand. Die Population wächst nicht unkontrolliert, sondern hat sich auf stabilem Niveau eingependelt. Es gibt keine fachliche Grundlage, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen oder seine reguläre Bejagung zu fordern.

Europa hat heute verloren. Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert. Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht. Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird.

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Es wird Zeit, dass wir auf die Straße gehen!!! 2004 hat das rausgehauen. Wer ihn gewählt hat, wusste, was er/sie für eine Politik bekommt, www.faz.net/aktuell/wirt...

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

Das ist unverantwortlich. www.tagesschau.de/inland/regio...

Brutal 😂

Wow. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Hinweise mehren sich, dass die AfD ihre Parlamentsarbeit zugunsten Putins nutzt, I Auch in Bayern gab es Dutzende AfD-Anfragen zu "Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen oder zur Bewaffnung von Polizei und Spezialkräften". www.sueddeutsche.de/bayern/ilse-...

Ja ja, not all... ach, leck mich fett. 🙄

Donald Trump: US-Präsident begnadigt Rudy Giuliani und 76 weitere Personen: Rudy Giuliani und 76 weitere Personen versuchten 2020 den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen. Nun hat US-Präsident Trump diese Menschen begnadigt. Der Schritt ist vor allem symbolisch, Klagen sind weiter möglich.

Nun hat die SPD auch im Berliner Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag der Grünen und Linken zum Verbot der ### gestimmt. Unterdessen prangerte auf dem Notebook des stellv. Landesvorsitzenden Mathias Schulz weithin sichtbar ein »### Verbot jetzt!« Aufkleber, während er die Hand zur Ablehnung hob.

»Ende November will die @spd.de in die „Visionsentwicklung“ starten … Das finale Grundsatzprogramm soll Ende 2027 auf einem Parteitag beschlossen werden. « Ende November. Visionsentwicklung. Schön. Und bis 2027 bleiben sie Appendix der Union... Der Wurmfortsatz...

Russland überflutet Netz mit KI-Fakes weinender ukrainischer Soldaten

One analytical model shows that, as of November 5th, the dismantling of U.S.A.I.D. has already caused the deaths of 600,000 people, two-thirds of them children. https://newyorkermag.visitlink.me/jUzNSc

#b0711 12:00 -13:00 Berlin ZDF Hauptstadtstudio: Besetzung des ZDF von Palästina Protest (Angriff auf die Pressefreiheit) „Wir wollen nicht gucken, sondern stören“, erklärten Teilnehmende einer unangemeldeten Aktion gegen das ZDF. Rund 13 Personen 1/6 www.juedische-allgemeine.de/politik/isra...

Am 29. November will die rechtsextreme Kleinstpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) gemeinsam mit der Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" durch Berlin-Mitte marschieren. Wir werden informieren. #b2911 Die MBR wies bereits auf die Annäherung beider Strukturen hin:

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

Netztfund. Macht Ihr mit? #MargotFriedländer

Genau mein Humor: #Merz fliegt mit dem Regierungsflieger 21h an die #Weltklimakonferenz nach Brasilien, um dann nur genauso lange dazubleiben. Im Gepäck hat er abgeschwächte europäische #Klimaziele, das #VerbrennerAus und #Gaskraftwerke. Zutiefst beschämend. #COP30 #Klimakatastrophe

@spd.de macht ihr euch noch die Mühe das zu kommentieren oder habt ihr mittlerweile aufgegeben so zu tun eine sozialdemokratische Partei zu sein? Vielleicht ist eine Kommunikations-Stil Marke "schweigsamer Eremit" angesichts solcher Aktion eher kontraproduktiv?

"Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen." taz.de/Aufklaerung-...

Es sind immer die Bürgerlichen, die mit den gutsitzenden Anzügen und den wohlfeilen Worten, die den Faschisten Rosen auf ihrem Weg zur Macht streuen. Vielleicht liegt es daran, dass sie beide, die Bürgerlichen und wie Faschisten, ein recht ähnliches Idealbild einer Gesellschaft vor Augen haben.

Zur Brandmauerfrage ein betrüblich blauäugiger Essay von @claudiusseidl.bsky.social in der SZ: Es sei „Zeit, dass die Konservativen in diesem Land die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen“, durch Mitregierenlassen. 1/12 www.sueddeutsche.de/kultur/union...

Die eine Hälfte der AfD fährt nach Washington, die andere nach Moskau, aber alle verfolgen dasselbe Ziel. www.t-online.de/nachrichten/...

Ich glaube, wir Männer müssen viel lauter gegen diesen Wahnsinn von Andrew-Tate-Toxizität und Tradwife-Backlash auftreten. Die Fortschritte, die Feministinnen - auch für uns Männer! - erkämpft haben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Was sind das für verrückte Zeiten.

Man beachte auch die Verbindungen zur Heritage Foundation. Das ist ernst zu nehmen. correctiv.org/aktuelles/pa...

Nur noch 52% der Befragten sind der Meinung, dass die Demokratie „im Großen und Ganzen gut funktioniert“, ein Rückgang gegenüber 57% im Jahr 2022/23 und 65 Prozent im Jahr 2020/21. Gleichzeitig hält mit 24% mittlerweile fast ein Viertel die #Demokratie für nicht funktionsfähig...

Weniger Rechtsextreme, aber mehr Kälte: Die neue #Mitte-Studie der #Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor einer „angespannten Mitte“, mit autoritärem Denken, Misstrauen und wirtschaftlicher Härte auf dem Vormarsch.

Wie kaputt die CDU ist: Sie diskutiert über den Rücktritt von Wadephul, aber nicht über den Rücktritt von Masken-Jens.

Der Kandidat der Demokraten Zohran #Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Er wird damit der erste muslimische Bürgermeister der Stadt. Mamdani besiegte den früheren Gouverneur Andrew Cuomo, der als unabhängiger Kandidat antrat, und den Republikaner Curtis Sliwa.

Die #Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sich mit Geldzahlungen an Afghaninnen und Afghanen in Pakistan von Aufnahmezusagen freizukaufen. Wiederaufnahme... ausgeschlossen.

Die Zeit porträtiert eine „Whites Only“ Siedlung in Arkansas samt schicker Fotostrecke, und schreibt dazu in den Insta-Slides über den Gründer, einen Antisemiten und White Supremacist Überschriften wie „Orwoll, ein Rassist?“ (Sein Projekt wird auch von einem australischen Neo-Nazi unterstützt).

Deutscher Karikaturenpreis 2025 Piero #Masztalerz "Abwarten"

Immigration agents crashed into a U.S. citizen on her way to work—then dragged her out of her car and arrested her. Her family couldn’t find her for hours. She was later released without charges. Read the story: www.chicagotribune.com/2025/11/03/c...

Kleiner Ausschnitt aus der Sendung beim NDR gestern: Da geht's um die Frage, welchen Zweck Desinformation und Hass&Hetz haben. Und ob wir (also alle, aber insbesondere die Fans von AfD und Co.) uns wirklich unsere Meinung selbst bilden oder von Desinformation manipulieren lassen.

#Spahn: "Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen." Ich kann kaum in Worte fassen, wie sehr mich dieser #CDU Politiker anwidert 🤢.

Liebe Medien, kann mal jemand Thorsten Frei fragen, wann die 7.042 in Deutschland arbeitenden Ärztinnen und Ärzte aus Syrien abgeschoben werden? www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Auch in der Wirtschaft ist angekommen, dass der Kanzler mehr verspricht, als er einhält. Und reagiert auf die fehlende Planbarkeit entsprechend.

Immer, wenn jemand schreibt, der SPD helfe keine linkere Politik, denke ich an diese Studie, in der das Gegenteil steht und die quasi vorausgesagt hat, dass insb. junge Wähler*innen bei der nächsten BTW die Linke wählen würden. library.fes.de/pdf-files/a-...

Am Mittwoch droht die Einstellung des Verfahrens gegen zwei bekannte Rechtsextreme wegen ihrer Beteiligung an einem Angriff auf 6 Journalisten und 2 unserer Begleitschützer*innen in Dresden #Laubegast.

Gestern haben sich 43 Gruppen bzw. 1000 Menschen bei strömenden Regen zusammen gegen #Merz #Stadtbild-Aussage gestellt. Kurios: Keine Berichterstattung trotz Pressearbeit & der Besonderheit für München, ausschließlich PoC- & migrantische Redner:innen auf die Bühne zu stellen.

For those asking for background - I was in Sudan twice this year and wrote about it www.theatlantic.com/magazine/arc...

Über unsere Autokrise schreibe ich in der aktuellen Kolumne. #Miosga