3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Es ist bewundernswert, was die Fridays neben Schule und Leben an Engagement und Programm Jahr um Jahr auf die Beine stellen. Tut mir also bitte die Liebe und gebt dem Festival for Future und gegen Rechts der Schwäbisch Haller Fridays for Future ordentlich Reichweite.

Diese selbstmitleidige Raunzerei von Friedrich Merz - welcher PR-Mensch rät ihm dazu? Das symbolisiert weder Stärke noch Zuversicht oder Souveränität. Deutschland ist so abgejammert. Das ist wirklich abstoßende Verzwergung.

Mehrere Länder stellen sich gegen abgeschwächte EU-Regeln zum Verbrenner-Aus und planen einen strikten Kurs in Richtung E-Mobilität – mit einer klaren Ansage an Deutschland.

Europa bricht alle Hitzerekorde für Mai - und die Regierung Merz handelt 💪 - Fliegen wird billiger - Benzin & Diesel werden subventioniert - Deutschlandticket wird teurer - Das Verbrenner-Aus soll gekippt werden - Das "Heizungsgesetz" wird abgeschwächt

Lügen Lügen Lügen

Eine Revolte gegen Katherina Reiche. Und du hast nichts davon gehört. 15 Energieminister stellen sich geschlossen gegen den fossilen Kurs – über Parteigrenzen hinweg. Kein Tweet. Kein Talkshow-Dauerfeuer. Kein Aufschrei. Warum? | #Energiewende #Deutschland #Politik #Reiche #KlartextMitLilly

Am heutigen Tag denke ich an all die Frauen in meiner Familie, die geschuftet und gekämpft haben, um sich und ihren Nachkommen ein besseres Leben zu ermöglichen. Sekretärinnen, Heimarbeiterinnen, Fabriksarbeiterinnen. Sie alle kämpften für ein Stück materieller Gleichstellung.

Kolumne: Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Sie wird heißer, schneller, fossile Geschäftsmodelle sterben zwangsläufig, neue entstehen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Retro-Technik. Das ist schlecht für das Land - und schlecht für die Menschheit.

Das "Heizungsgesetz" in einem Post. #CDU #Lügner #Populisten Und ich frage mich, warum schaffen das Journalist*innen nicht?

Von der CDU hört man ja permanent irrsinnige Vorschläge, aber Manuel Hagel setzt allem die Krone auf. Minijobs bis 1000 Euro bedeutet: Drastische Ausweitung des Niedriglohnsektors, fehlende Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter, weitere Zerstörung des Sozialversicherungssystems.

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.

Durch den Akku haben Elektroautos erstmal eine negative Klima-Bilanz. Das kehrt sich gegenüber Verbrennern schnell um, zeigt eine neue Studie.

Mit seinen Aussagen zum „Stadtbild“ in Deutschland hat Bundeskanzler Merz für Aufregung gesorgt. In Ludwigsburg will ein Bündnis am Mittwoch auf dem Arsenalplatz eine Antwort geben.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden. www.klimareporter.de/deutschland/...

Dass wir im Moment sowohl in Nordeuropa als auch in Italien Sturmfluten haben, liegt übrigens selbstverständlich nicht zuletzt an dieser Kurve hier. Die Tatsache, dass die deutsche Politik derzeit tut, als sei das alles zu vernachlässigen, bleibt erschütternd. #KlimakriseIstJetzt

Letzte Woche sagt uns die Klimawissenschaft: Worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren möglich. Dazu kein einziges Wort von Merz & Co. Im Gegenteil. Kretschmer rechnet mit "enormen Kostenersparnissen", wenn die Wirtschaft 2045 nicht zu 100% klimaneutral arbeite, "sondern vielleicht 90 o. 80%." 🤯

#Klimaschutz muss politische Priorität sein. Nur das gewährleistet Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Und wenn Studien wie diese (⬇️) kaum noch Resonanz erzeugen, dann braucht es ein lautstarkes Einfordern umso mehr. #KLIMADEMO am 20.09.2025 #Klimakrise @fridaysforfuture.bsky.social

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

🧵Jens #Spahn und die #CDUCSU lügen mal wieder WAS DAS ZEUG hält. Und diese Zahl, dass ein Einfamilien Privathaushalt demnächst 150€ pro Monat einsparen wird, also 1.800€ pro Jahr IST KOMPLETTER SCHWACHSINN. Ich zeige euch hier warum und BETE daß Journalisten das sehen...bitte verbreiten ÜBERALL 1/7

So geht grüner politischer Videoclip 2025: Den Wahn der Rechten und der bürgerlichen Scheinlinken als solchen benennen, weil öko, progressiv und links komplett das gleiche ist, in einer Welt, die gerade von rechten Ego-Oligarchen aufgegessen wird.

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

Etwa 2000 Menschen nahmen am Samstag, 21. Juni, am Christopher Street Day Esslingen teil. Am Rande der Demonstration kam es zu drei Vorfällen – die Polizei ermittelt.

Erstmals dürfen queere Mitarbeitende des Bundestags nicht als Gruppe beim Berliner CSD laufen. Am Verbot gibt es Kritik aller demokratischen Parteien.

Was, glaube ich, immer noch nicht richtig verstanden wird bei den #Zoellen von #Trump : Es geht hier gar nicht um Höhe, unfaire Handelspraktiken, etc. Es geht einzig und allein um einen weiteren Versuch (nach der Ukraine), Europa zu schwächen.

Fun Fact: Es gibt keinen, und gab auch nie einen „Zwang zur Wärmepumpe“ (was die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche jetzt im „Handelsblatt“ behauptet - leider unwidersprochen von den Interviewern). Nie.

Der demographische Wandel macht die Rente immer unrealistischer. Die gesetzlichen Krankenkasse ist nachweislich eine 2-Klassenmedizin. Die Klimakrise droht kommenden Generationen irreversible Folgen zu hinterlassen - ebenso bei Biodiveristät & Plastik. Und Merz? Ruft: geht mehr arbeiten!

600 Mio Überstunden schieben Menschen in Deutschland vor sich her. Nun will Merz den 8h-Tag aufweichen. Ein ungesundes Arbeitsumfeld & Festhängen in der Teilzeitfalle können für viele Beschäftigte Realität werden. Der KoaVertrag geht bei Arbeitnehmer*innenrechten an der Realität vorbei!

Millionen Menschen waren gegen Rechts auf der Straße. Wieviele der 144 Seiten des Koalitionsvertrags enthalten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus? 0. Die größten Massenproteste in der Geschichte der Bundesrepublik – ignoriert! Überschrieben haben sie das Ding mit: „Verantwortung für Deutschland“.

Der Kohleausstieg soll nach hinten geschoben werden. Steuergeldern sollen den erneuten Einstieg in die Atomkraft finanzieren. Die Gelder aus der LKW-Maut sollen nicht in die Bahn fließen. Mehr Geld für Pendlerpauschale & Deutschlandticket teurer. Oder in den Worten der CDU: "Wieder nach vorne"

Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.

Harald Lesch über die Aschermittwoch-Rede von Markus Söder. Schonungslos und ehrlich. In Zeiten wir diesen müssen wir zusammenhalten. Alle. Diejenigen, die sich mit der Beleidigung von anderen persönlich profilieren möchten, sollten in der Politik keinen Platz bekommen.

#Counterpunch Wer jetzt noch davon redet, Selenskij hätte was falsch gemacht oder die USA Regierung würde „Frieden“ verfolgen und nur „woke“ auf ein normales Maß zurückdrehen, hat sich positioniert. Wir sehen die Linie zwischen Medien & Politik ziemlich deutlich: Julian Reichelts Nius,

Es gibt so eine sehr perfide Taktik: Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren. Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.

Frau Esken sagt also, die SPD werde nicht für eine Verbotsprüfung stimmen, weil die AfD möglicherweise zu groß sei. Man müsse sie parlamentarisch stellen. Gute Frau, die stellen euch gerade parlamentarisch und zwar an die Wand, weil ihr euch inhaltlich von denen treiben lasst und denen dadurch

Was tun gegen Nazis? Ich bin mal so frei, hier 4 Maßnahmen zu posten. Wenn aufgebraucht Bescheid sagen, gibt neuen Link! www.spiegel.de/wissenschaft...

Piratensender Powerplay TrueCrime-Spezialfolge: Der Mordversuch am Gebäudeenergiegesetz. Sehr hörenswert, und das sage ich nicht nur, weil ich selbst zu Wort komme. #DerHeizHammer open.spotify.com/epi...

LESEN. Danke #DerSpiegel, dass es ohne Paywall ist. Primär gegen jegliche Steuern schießen - aber bloß keine Investitionsverbindlichkeiten wie z.B. beim #Deutschlandfonds: dann ist weniger der Standort im Fokus & mehr das private Vermögen. #EigentumVerpflichtet www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Robert Habeck ist der beliebteste Politiker in Deutschland! ARD und ZDF sollten ihre Entscheidung zum alten ⚫️🔴-Duell überdenken. Es passt nicht mehr in diese Zeit. Die Menschen verdienen eine breite Auswahl von Demokraten. #TriellmitHabeck

Eine Bitte hätte ich noch. Bitte, werdet von Zustimmenden zu Handelnden. Von Zuhörenden zu Erzählenden, von Zuschauenden zu Akteuren; wo immer euch das möglich ist. Es macht sonst einfach fast niemand. ▶️ Youtube-Clip (3 Min): youtube.com/shorts/6Q9_1...

Volle Zustimmung

„Man kann auch einfach ein anständiger Mensch sein, wenn man sich gegen Faschismus stellt“: Dr. Michael Blume hat sich bei der heutigen Demo gegen Rechtsextremismus in Stuttgart für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen: youtu.be/gDHG8pzqep8 #NieWiederIstJetzt #DeutschlandStehtAuf #WirSindMehr

Wer ist auch mit dabei?

Es gibt keine Brandmauer mehr, wenn sie politische Ämter ausfüllen. Die Brandmauer sind wir und die Zeit ist jetzt. Meine Kolumne jetzt @sternde www.stern.de/gesellschaft...

An Heiligabend wurden 105% des deutschen Stroms durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist eine Sensation und straft all die Gas-, Kohle- und Atom-Fans Lügen, die so etwas immer ausgeschlossen haben. Das könnte man feiern 🥳 — oder man dreht es ins Negative, wie sie #FAZ:

Weil ich weiß, dass @nataschastrobl.bsky.social massiv von Rechten bedroht wird, dass sie sich und ihre Familie schützen muss, aber Schutz sehr teuer ist, habe ich sie gefragt, ob ich ihr helfen kann. Und jetzt frage ich euch: Helft ihr mit, #NataschaSchützen? t.co/nDY78Sj8X3