Nach 6 Monaten seiner Kanzlerschaft spricht die eigene Partei über Minderheitsregierung und Vertrauensfragen. Merz findet seit dem ersten Tag keine stabile Mehrheit. Zur Erinnerung: Er ist der erste Kanzler in der Geschichte, der erst im zweiten Anlauf gewählt wurde. Merz kann es nicht. Punkt.

Schönes aus #Gießen: Zur Begrüßung der #Barwinka und zur Unterstützung der 🇺🇦 #Ukraine haben sich gestern tolle Menschen auf dem Berliner Platz eingefunden. Mit dabei: Bürgermeister Alexander Wright, der ukrainische Generalkonsul Taras Zjolubak, die Abgeordnete des BT @ayseasar.bsky.social. 1/

WZB-Studie (26 Jahre, 520.000 Artikel): Lehrbuchbeispiel, wie Mainstream-Politiker rechtsextreme Ideen legitimieren: • Sicherheit + Migration/Islam verknüpfen • Populistische "Volk vs. Eliten"-Rhetorik Wer der AfD Themen "wegnehmen" will, schreibt ihr in Wahrheit das Drehbuch.

Neunklässler verfehlen massenhaft Mindeststandards in Mathe, Bio, Chemie, Physik und zwar über alle sozialen Schichten. Und womit beschäftigen sich die meisten Bildungsministerien? Sie verbieten Handys und das Gendern. Probleme lösen ist halt anstrengender und teurer als Symbolpolitik.

Wir wollen eine BAföG-Reform. @ayseasar.bsky.social: "Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren. Viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Wir wollen ein BAföG, das Bildung für alle verspricht. Ein BAföG, das niemanden zurücklässt."

Deutschland 2025: 'Wir brauchen die klügsten Köpfe weltweit!' Kommen werden Wissenschaftler aus Ländern wie Indien oder Nigeria. Gleichzeitig beklagt der Kanzler „das Stadtbild" deutscher Stadte. Kleiner Realitätscheck: Man sieht Menschen nicht an, ob sie Doktortitel oder Fluchthintergrund haben.

Deutschland verschläft gerade eine riesige Chance. Internationale Studierende und Forschende, die in 🇩🇪 Fuß fassen wollen, brauchen Geduld, sehr viel Geduld – ob sich daran etwas ändert, darauf hat die Bundesregierung leider keine Antwort. www.fr.de/wirtschaft/b...

Während die AfD von ‚kleinen Leuten‘ spricht, fährt ihr Geschäftsführer Goldbarren im Maserati nach Liechtenstein. www.morgenpost.de/politik/arti...

@ayseasar.bsky.social 💪💚

@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!

Während Babynahrung mit 19% besteuert wird, gibt's für Söders Bratwurst nun einheitlich 7 %, egal ob beim Metzger oder im Restaurant. Kostet uns 3 Milliarden Euro jährlich - dreimal so viel wie Bafög. Restaurantbesuche werden dreimal stärker subventioniert als Studieren! Klare Prioritätensetzung!

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Schon gewusst? 📉 Deutschland investiert weniger als 0,7 % der Rekordneuverschuldung (847 Mrd. €) in Zukunftstechnologien. Unsere Zukunft verdient mehr als wohlklingende Papiere! Mehr zu meiner Kritik an der #HighTech-Agenda im Handelsblatt. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Deutschlands Hightech-Agenda: Große Worte, kleine Taten. Die #Bundesregierung verspricht mit der #HighTechAgenda den „technologischen Aufbruch“ und will Deutschland zur „Weltspitze bei Schlüsseltechnologien“ führen - die Realität sieht leider anders aus. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Politische Parteien sind die Hüter der Demokratie - aber was, wenn sie Demagogen und Menschenfeinden nachplappern?

„Empfehle allen, mal das Maul zu halten" - EX-CSU-Chef Huber über Söder, Dobrindt & Bär in der Causa Brosius-Gersdorf.

🚨 ME/CFS & Long Covid kosten Deutschland 63 Mrd. € pro Jahr - mehr als ALLE Krebsarten zusammen! Trotzdem: ❌ Keine Diagnosen ❌ Keine wirksamen Therapien ❌ Keine spezialisierte Versorgung ❌ Unzureichende Forschung Millionen Betroffene brauchen JETZT Hilfe! #MECFS #LongCovid

Wer europäische Souveränität fordert, muss sie auch finanzieren! 🇪🇺 Wer mehr #Europa fordert, aber beim Geld bremst, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Die Wissenschaft zeigt Haltung: 300 Jura-Professor*innen haben sich in einem Offenen Brief klar hinter Brosius-Gersdorf gestellt & die Kampagne gegen sie als Angriff auf die #Wissenschaftsfreiheit scharf kritisiert. www.ndr.de/nachrichten/...

30 Jahre nach dem Völkermord von #Srebrenica schändet die AfD das Gedenken

Friedrich Merz damals über Scholz: „Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind Ihnen mindestens zwei Nummern zu groß." Merz heute: Verspricht Stabilitat und liefert Chaos: Kanzlerwahl historisch erst im zweiten Wahlgang, gescheiterte Verfassungsrichterwahl. Großspurigkeit ist eben kein Regierungsstil.

Ein Land, das bei Hochschulen spart, während es Schulden in nie dagewesener Höhe macht, sägt am Fundament unserer Zukunft. www.spiegel.de/start/sparma...

Das Bundesverfassungsgericht wurde aus den Lehren des NS-Regimes geschaffen – als Hüter unserer Grundrechte. Wer jetzt mit drei Nius-Artikeln seine Autorität untergräbt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Ernsthaft, CDU?

Wie wäre es stattdessen mit einer echten #BAföG Reform und Hörsälen, in die es nicht hereinregnet? 🤷‍♂️ 📰 Interview mit Dorothee Bär im aktuellen DSW Journal.

Meine nächste Rede im #Bundestag – und ich freue mich riesig! ☺️ Morgen spreche ich zur ersten Beratung des Haushalts für 2025 für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30). Schaltet gerne ein! ⏰ Donnerstag, 10.Juli ca. 15 Uhr 🎥 www.bundestag.de

Die AfD wirft Helferich raus - das selbsternannte „freundliche Gesicht des NS". Das ist genau das, was der rechtsextreme Vordenker Kubitschek „Selbstverharmlosung" nennt. Ein billiger Trick, um sich bürgerlich zu geben, während der braune Kern unangetastet bleibt.

Die CDU und Jens Spahn haben bitte was gemacht?! Der Sudhof-Bericht zeigt: Steuermillionen wurden an CDU-Parteifreunde verschoben – ohne erkennbare Gegenleistung. 18 Mio. Euro an die Firma des CDU-Politikers Niels Korte. Mitten in der Pandemie, während andere vor dem Nichts standen.

Jens #Spahn wollte jegliche Debatte zu den #Maskendeals letzte Woche beenden. Aber es sind einfach zu viele Fragen offen. Zum Beispiel, warum er auch nach der Akutphase noch riesige Aufträge an die von Tandler eingefädelte Emix gab. www.spiegel.de/panorama/jus...

Ich weiß nicht wie ihr das seht, aber schreibt es mir gern. Ich finde: Wir haben uns jetzt oft genug von #Spahn anlügen lassen. Es reicht. Und es ist Gefahr im Verzug, denn diese Regierung mit #Spahn in zentraler Rolle vergibt gerade wieder Milliarden unseres Steuergelds. 4/4

#Warken hat den Bundestag wahrscheinlich angelogen/im Auftrag anlügen müssen, die #Maskendeals der Union gehen weiter als bislang bekannt und #Spahn kann seine Aussage von letzter Woche nicht halten, dass bei ihm keine Warnungen angekommen seien. www.sueddeutsche.de/projekte/art... 3/4

Heute haben wir parallel in Spiegel, SZ & Tagesschau Berichte, dass #Warken uns angelogen hat: Sie hat eben nicht nur Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt, die rechtlich notwendig sind, sondern v.a. auch die, die #Spahn persönlich belasten und/oder www.tagesschau.de/investigativ... 1/4

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

„Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen“ sagt mein Kollege @janoschdahmenmdb.de und bringt es damit genau auf den Punkt. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Andrea Tandler, Tochter des CSU-Politikers, vermittelte zu einem Zeitpunkt, als der akute Mangel längst vorbei war, einen Masken-Deal über 540 Mio €, persönlich abgenickt von Spahn. Provision in Mio-Höhe für Tandler und das Krasseste: Der Vertrag ist nicht auffindbar. www.spiegel.de/panorama/jus...

Aggressive Handelspolitik, Demokratie-Missachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit & unfassbare Schulden bedrohen das US-Wirtschaftswunder. Was müsste unsere Antwort darauf sein? Europe United! Merz’ und Dobrindts Antwort: Grenzkontrollen!

Was der „Wirtschaftsexperte“ der Union sagte👇🏽

Die Union und SPD machen dicht. Unseren Antrag auf öffentliche Sitzungen hatten #Union und #SPD vergangene Woche abgelehnt. Jetzt zeigt sich: Das Ganze hat System. Auch in anderen Ausschüssen stellt die Koalition #Transparenz hinten an. table.media/berlin/talk-...

Der beste Weg zur ultimativen Themenverlagerung 😂

Uns droht ein wissenschaftlicher Blackout, wenn wir nicht bald handeln. #Trump schleift zahlreiche Behörden & Forschungseinrichtungen, die nicht ins #MAGA Weltbild passen – die Schäden tragen wir alle. www.forschung-und-lehre.de/politik/grue...

Heute im #Forschungsausschuss: ❌ Union & SPD lehnen unseren Antrag auf öffentliche Sitzung ab, ausgerechnet heute, wo Ministerin Dorothe #Bär zu Besuch ist. Die große Bühne mit viel Glamour scheut die Ministerin ja eigentlich nicht, kritische Fragen von Abgeordneten aber offenbar schon.

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn

Bedrohten US-Forschenden große Versprechen zu machen, wird Talente aus #Harvard & anderen Top-Unis nicht überzeugen, solange es an der wissenschaftlichen Substanz in Deutschland bröckelt. rp-online.de/panorama/wis...

Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste:

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

#Hessen darf nicht kaputtgespart werden! Im neuen #Hochschulpakt der schwarz-roten Landesregierung droht ein Defizit von ca. 1 Mrd. €. Wer an der #Bildung spart, spart an Zukunft – mitten in einer Zeit, in der Forschung, Fachkräfte & gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger sind denn je! #NoCuts

Ehre verteidigt man nicht durch Empörung über Kritik, sondern durch Transparenz. Jens Spahn könnte jederzeit für Aufklärung sorgen. Bei den gigantischen Schadenssummen kann es keine Begründung dafür geben, den Bericht der Sonderermittlerin dem Steuerzahler vorzuenthalten.

3,8 Milliarden Euro Steuerminus pro Jahr für die Senkung der MwSt in der Gastronomie - aber Jugendhilfe soll auf den Prufstand? Merz kündigt an, die Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe zu überprüfen. Jugendzentren, Inklusionshilfe - zu teuer. So wird in der Union Zukunft gemacht.

Der Vorwurf an Spahn ist nicht, dass er Entscheidungen unter Zeitdruck traf, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben, sondern um den Verdacht des Amtsmissbrauchs: Trotz des Widerstandes aller Stellen die Beauftragung einer Firma aus der Heimat durchsetzen - Gefälligkeit statt Gemeinwohl?

Das #Rundumsorglos Paket von Dorothee #Bär in drei Bildern. #IchbinHanna