Übrigens: 2004 haben die Hamburger*innen in einem #Volksentscheid gegen die Privatisierung von städtischen Krankenhäusern gestimmt. Der damalige Senat hat sie trotzdem verkauft. Nur damit klar ist wie Hamburg mit Volksentscheiden umgeht, wenn sie zu unbequem sind. taz.de/Privatisieru...

Dank 1:0 gegen den MTV Stuttgart: Blindenfußballteam sichert sich deutsche Vizemeisterschaft. Herzlichen Glückwunsch! #fcsp

Wenn’s nach der CDU geht, retten wir zuerst den Grill – und irgendwann vielleicht den Planeten.

Ist mit dem Wort »Sozialbetrug« eigentlich gemeint, dass sich einige Einzelfälle soziale Leistungen erschleichen, die ihnen nicht zustehen, oder sind damit Politiker gemeint, die 5,5 Millionen Bürger um Hilfen des Sozialstaats betrügen wollen, um mehr Geld an ihre Amigos zu verteilen?

Bärbel Bas hat absichtlich nicht gesagt, auf welcher Seite der Grenze sie steht.

Same shit from Gym Jordan the troglodytic asswipe, but a different day!

#Steuervermeidung #CumCum @peterjelinek.bsky.social

via @youranonnews.bsky.social CHICAGO: Trump's lawless goons (ICE) make a U-turn and smash into a woman's car, then proceed to arrest her by dragging her out of the vehicle.

bei #TaxTheRich meine ich übrigens die Superreichen mit mehr als 100 Millionen Euro Eigentum. Nicht deine Eltern mit ihrem Häuschen oder Dich Akademiker mit deinem Gutverdiener-Job. Der Trick der cdu ist, dass zu viele Leute denken, sie seien gemeint, und deshalb kommen die Obszönreichen davon

CHICAGO — Outside an elementary school during dismissal… horrifying. What have we become?

Stellen wir uns vor: Mitten in Wien springen maskierte, bewaffnete Männer aus SUVs ohne Kennzeichen – in Jeans, Sportschuhen und mit willkürlich zusammengesuchten Uniformteilen. Sie werfen Menschen zu Boden und zerren sie gefesselt in Fahrzeuge. So könnte es sein, wenn Rechtsradikale regieren.

„Die beiden Onlineplattformen #Exxpress & #Nius sind stark von den rechten Flügeln in #ÖVP und #CDU geprägt - und haben starke Verbindungen nach #Ungarn“ #Gotthardt #AlmanGOP

Der Schaden aus Steuerhinterziehung ist etwa 1000x so groß wie der Schaden aus Sozialbetrug. Es müssten also täglich 1000 Talkshows zum Thema Steuerbetrug laufen. (grob: 100 Milliarden Euro vs. 100 Millionen Euro)

Dass die Reichen und ihre Parteien und Medien wirklich denken, dass Reichensteuern ihren Besitz mehr gefährden als die Klimakatastrophe, zeigt klar, von welcher absolut unterdurchschnittlichen "Elite" unsere Welt heute angeführt wird.

Falls sich irgendwer mal gefragt hat, was falsch läuft in diesem Land 🙄

Portland is so good at trolling these fascists. I ❤️ Portland

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“ Friedrich Merz heute in der ARD

Wie gerne hätte ich heute Sinani gesehen, wie er gegen Schland zwei Buden macht. #fcsp

Beim #AfDVerbot geht es voran! In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne und SSW einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. 1/3

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

30 Milliarden hat nie jemand gesagt.🙄

Hier ein Zusammenschnitt, wie sich die komplette Debatte entwickelt hat.

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

#Grundsicherung #Buergergeld #CDU

"Wir brauchen eine sichere Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege und eine ausreichende Existenzsicherung für Menschen in Not und nicht noch mehr Multimilliardäre.“ Wir können uns dieses System nicht mehr leisten... www.tagesspiegel.de/wirtschaft/i...

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.

1.5 Grad Marke bis 2100 einhalten? Pariser Abkommen? Vergisst es - die Staaten haben versagt, Politiker, Medien und die gesamte Gesellschaft. Neueste Projektionen zeigen 2029 ist die Marke endgültig verloren. Ist übrigens nicht umkehrbar. Dankt der #Milliardenlobby. #Klimakatastrophe

"Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen."

Für die SPD besteht noch Hoffnung, wenn die Jusos sich treu bleiben.

Ärger für Söder: Neue Bürgergeld-Regel "Wer dreimal schwänzt, kriegt nix mehr" gilt auch für bayerischen Landtag www.der-postillon.com/2025/10/baye...

Während Millionen Menschen jeden Monat kämpfen, ihre Miete zu stemmen, füllen sich die Taschen der Mieten-Mafia immer weiter. Und die CDU? Kürzt bei Bürgergeld und Rente – statt endlich die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Zeit für einen bundesweiten #Mietendeckel!

schade dass man die vegane wurst direkt verboten hat anstatt sie inhaltlich zu stellen und wieder klein zu regieren

Frage: Wie artikuliert man seinen Hass gegen diese eiskalte #Regierung aus Millionären und Fettsäcken? #cdu #csu #spd

Vor Donald Trump habe ich nicht geglaubt, dass in unserem Jahrhundert noch einmal neue Religionen und extreme Personenkulte entstehen können. Aber ganz sicher hätte ich nicht geglaubt, dass der Gegenstand ihrer Verehrung ein krimineller Hochstapler und Vergewaltiger mit einem IQ unter 80 sein würde.

These: Wer so dämlich ist, Wurst und vegane Wurst nicht unterscheiden zu können OBWOHL ES DRAUF STEHT der ist auch dämlich genug CDU CSU AfD zu wählen.

Schlimmste Verwechselungsgefahr ist ja gerade CDU-Menschen für Christen zu halten oder SPD-PolitikerInnen für sozial.

Nach dem ersten Teil von Scheuers "Die Maut", jetzt bald Teil 2 überall in Deutschland. Reiches "Die Gaskraftwerke". #CDU #CSU #Klima #EU www.handelsblatt.com/politik/deut...

Arrrghhhhh…woher kommen nochmal das mangelnde Vertrauen und die schlechte Laune in Bezug auf unsere Politik? Ich weiß es doch auch nicht..

#Warken ist auf dem Kreuzzug gegen Cannabis während #Reiner den Alkoholkonsum fördert. Damit ist zum Niveau unserer Regierung alles gesagt.

Meine Güte. - 15-jähriger Verdächtiger in uniformähnlicher Kleidung - 14-jährige Opfer mit Migrationshintergrund - Polizei vermutet extremistisches Motiv Wo führt das alles noch hin?

"Are there pictures of Donald Trump with naked underage girls?" "You're a poopyhead" "I repeat, are there pictures of Donald Trump with naked underage girls?" Silence. Bondi ain't defending Trump on this one.

If it prays with pedos, is friends with pedos, and pardons pedos…

The Supreme Court appears ready to side with Trump in bringing back “gay conversion therapy.” This practice involves physically abusing teenagers to try to turn them heterosexual, including with electric shocks and chemically-induced nausea.

Springer-Boss Döpfner hatte 2023 den 'Bild'-Chef noch angewiesen: 'Please Stärke die FDP!' Nun landet Ex-FDP Chef Christian Lindner bei einer Springer-Firma... Das ist der 'freie Markt', von dem die FDP immer so gerne redet: Ein Kartell aus Medienmacht und Politik, das seine Leute weich auffängt.

#Chatkontrolle würde dazu führen, dass Maskendeals nicht mehr per Whatsapp erledigt werden können. Das wäre aber auch das einzig gute.

Was für ein, pardon my french, Bullshit. Ich kann den NDR so gut verstehen.