Die #AfD ist in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Was hindert die jeweiligen Landesregierungen bzw Landtage daran, die entsprechenden Prüfungen für Verbotsverfahren einzuleiten?
Es wäre ein wichtiger Schritt!
5 days ago