Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.

Was braucht es, um die Klimakrise und Migration gemeinsam progressiv zu adressieren? @maxpichl.bsky.social und ich haben dazu was geschrieben @wsiinstitut.bsky.social: www.wsi.de/de/blog-1785...

Es geht der SVP nicht um weniger Migration. Es ging noch nie um weniger Migration. Es geht nur darum, dass die Migrant:innen rechtlos kommen sollen, damit man sie einfacher ausbeuten kann. Warum scheitert die Presse nach 30 Jahren Rechtspopulismus an dieser offensichtlichen und simplen Erkenntnis?

Heute Nachmittag stimmt der Nationalrat über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt ab. Wir werden die Debatte auf Bluesky live kommentieren. Alle strittigen Aspekte hat das #NoGEAS Bündnis in einem Factsheet zusammengefasst: www.sosf.ch/sites/defaul...

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

Heute haben wir von einem weiteren Tod im Ausschaffungsknast (ZAA) Kloten erfahren. Die Umstände des Todes des 22-jährigen Algeriers, der vor seinem Tod 7 Tage im Hungerstreik war, sind ungeklärt. Er ist gestern Abend in seiner Zelle verstorben. Rest in Peace! 1/3

Falls die Innenminister aus AUT und GER hier einen Zusammenhang zwischen den seit einer Wochen geltenden deutschen Grenzkontrollen und dem allgemeinen Rückgang der Asylzahlen in Europa herstellen wollen: Das ist empirisch nicht haltbar (um nicht zu sagen wahnwitzig). orf.at/stories/3393...

Jubel, Trubel, usw! WOZ-Redaktor @ksurber.bsky.social hat soeben den «Zürcher Journalistenpreis» #ZJP gewonnen, den renommiertesten Medienpreis des Landes. Wir gratulieren! Hier gehts zum ausgezeichneten Text: www.woz.ch/2437/landesv...

"Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, sagt das Schweizer Justizministerium. Die Regierung hat sich jedenfalls nicht mit den 🇪🇺 Nachbarstaaten abgestimmt. Was sagt jetzt eigentlich die @spdfraktion.de?

Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa. Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

Danke Annika Lutzke für die eindrücklichen Berichte aus der Reihe „Stimmen aus den Camps“. Hier kann man nachlesen, wie das Schweizer Campsystem jedes Leben verhindert und warum solidarische Menschen und Strukturen so unverzichtbar sind daslamm.ch/niemand-kenn...

Herr Urbaniok hat ein sogenannt heikles Buch geschrieben. Warum nichts daran neu und alles daran reichlich beschränkt bleibt, erklärt @dwild.bsky.social hier. www.woz.ch/2516/frank-u...

Der oberste griechische Gerichtshof entschied (zurecht), dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist für alle Geflüchteten. Ein Lichtblick für Geflüchtete in griechischen Lagern. MEINE FRAGE: Welche Auswirkungen erwartet ihr auf den EU-Asylpakt #GEAS ? #followerpower www.proasyl.de/news/gerecht...

Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: @sosf.ch und Pikett Asyl stellen in einem Dossier den Migrations- und Asylpakts der EU vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf jegliche Ausgleichsmassnahmen zu den Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat. www.sosf.ch/de/publicati...

„Wir Ausländerinnen und Ausländer (lies: Nichteuropäer) haben eine Funktion als Katastrophenalarm: Die Revision der bislang lukrativen Ausländer- und Asylpolitik ist der Eintrittspreis für den aktiven Abbau der demokratischen Rechte.“ Yadi Ahamdi: Zwischen Hammer und Amboss, Basel: On the Road 1987

Dieses Urteil kommt gerade rechtzeitig: Morgen Abend sprechen wir in der "Bar du Nord" im Badischen Bahnhof in Basel über die Grenzkontrollen an Deutsch-Schweizer-Grenze.

Tiefgründiges Interview mit unserem Kollegen Karl Kopp von @proasyl.de in der @republik.ch, das den desolaten Zustand der europäischen (und auch der schweizerischen) Asylpolitik auf den Punkt bringt. Lesenswert!

🆘Gildas' Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag - helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen! Hier zur Mail-Aktion: www.sosf.ch/de/article/m...

Punktepläne? Können wir auch. Aber bei uns gelten die Menschenrechte! Unsere Antwort auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD: www.proasyl.de/wp-content/u...

Update aus dem Bässlergut: Boujded war gestern im Spital für eine Darmspiegelung. Es hat sich gezeigt, dass sein Darm wegen seiner chronischen Krankheit Morbus Crohn entzündet ist. Heute Freitag soll er ausgeschafft werden. Diese Gewalt muss ein Ende nehmen!

Bettelverbot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst. Mehr unter @humanrights-ch.bsky.social

Neuigkeiten aus dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, Basel. 💥 Es sind noch immer 3 Gefangene im Hungerstreik. Sie haben ein Statement und einen Brief verfasst, den wir hier teilen wollen. Ihr Wunsch ist Aufmerksamkeit und Unterstützung, in jeder Form!

No Returns to Greece - Für Dublin-Rücküberstellte besteht die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

Unbelegte Behauptungen und Pauschalisierungen: Unsere Presseratsbeschwerde gegen eine unterirdische Podcast-Episode auf bazonline.ch vom Februar 2024 wurde vom Presserat wegen Verstoss gegen Wahrheitpflicht und Diskriminierungsverbot mehrheitlich gutgeheissen.

Mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassistische Polizeigewalt" organisiert die Freiplatzaktion Basel am 19.3.25 eine Diskussionsveranstaltung zu dauerhaften Grenzkontrollen, Pushbacks und Racial Profiling im Badischen Bahnhof in Basel.

Heute vor einem Jahr haben wir zu einem Umdenken in der Asylpolitik aufgerufen. Am Tag, an dem Deutschland einen Kanzler wählt, der Geflüchteten die Einreise verweigern und abgewiesene Asylsuchende auf unbestimmte Zeit inhaftieren will, ist dieser Text aktueller denn je. www.sosf.ch/de/article/a...

Offene Gesellschaft statt autoritäre Wende. Gegen den Abbau des Rechtsstaats im Gewand der Migrationspolitik - Wichtiges Statement des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet): next.kritnet.org/2025/02/21/o...

Im vergangenen Jahr hat der Verein Pikett Asyl Interviews mit knapp 70 Klient:innen geführt. Ein Fachbericht gibt erstmals den vom beschleunigten Asylverfahren Betroffenen das Wort und zeigt detailliert die strukturellen Probleme des mandatierten Rechtsschutzes auf: pikett-asyl.ch/de/medien

Die SFH empfiehlt auf Überstellungen von Asylsuchenden nach Kroatien zu verzichten angesichts systematischer Pushbacks, Polizeigewalt, eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung und einem instabilen Asylsystem.

The external borders of the European Union registered more than 120,000 cases of pushback by national authorities against irregular migrants in 2024, according to a new report by a group of nine human rights organisations. And this is "just" the documented cases. www.euronews.com/my-europe/20...

In Schweizer Asylzentren attackieren immer wieder Sicherheitsleute Asylsuchende. Kommt es zu Strafverfahren, versanden diese meist. Reportage der @woz.ch zur Strafverfolgung nach diversen Gewalttaten von Sicherheitsmitarbeitenden gegen Geflüchtete www.woz.ch/2507/troedel...

Gefangene des Basler Ausschaffungsknasts sind erneut im Hungerstreik. Sie wehren sich gegen die Brutalität der Schweizer Aslypolitik und Justiz. Gegen diese strukturelle Gewalt braucht es breiten Widerstand - in und ausserhalb der Gefängnisse. Mein kurzer Text in der aktuellen @woz.ch:

Unsere Berichte zum Umsturz in #Syrien. 1. Von Vergeltung und Vergebung auf dem Weg in eine Demokratie: Das Interview mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, einst selber Gefangener des Regimes. Von @annajik.bsky.social und @mesplr.bsky.social

An all jene, die nun die rasche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen aus der 🇨🇭 fordern: die Lage ist mehr als unklar, die Unsicherheit gross. Auch haben benachbarte Länder wie 🇦🇹 (1.24% der Bevölkerung ) und 🇩🇪 (0.93%) proportional ein Mehrfaches an Syrien-Flüchtlingen aufgenommen wie die 🇨🇭 (0.23%).

Was beim Sudan schon falsch war, wird bei Syrien grotesk: Sistierung von Asylverfahren ist eine Rechtsverweigerung ganz nach dem Geschmack der SVP.

Geflüchtete leben in der Schweiz oft in Isolation. Ein Halbtax kann helfen, diese Isolation zu durchbrechen. Spende jetzt für das Halbtax-Crowdfunding von @solinetz.bsky.social und Migrant Solidarity Network, solange es noch 50%-Rabatt bei der SBB gibt: migrant-solidarity-network.ch/2024/11/27/b...

Seit 10 Jahren fordern wir einen Such- und Rettungseinsatz der EU-Mitgliedstaaten. Weil wir nicht länger warten können, haben wir einen Vorschlag geschrieben: das EU-SAR-Programm Mare Solidale. Wir fordern die neue EU-Kommission auf, ihn umzusetzen! 👇 sea-watch.org/mare-solidale/

#Außengrenzen #Europa #Ägäis Seit Jahren wissen es alle, Betroffene, NGOs, politisch Verantwortliche. Auch die investigative Recherche meines Kollegen @fayadmulla.bsky.social, die von NYT genauestens nachrecherchiert und veröffentlicht wurde, kaum Reaktion. #Pushbacks www.arte.tv/en/videos/11...

Hungerstreik gegen rassistische Schikane und das brutale CH-Migrationsregime: Im Basler Ausschaffungsgefängnis verzichten sechs Personen auf Nahrung. Für die @woz.ch habe ich mit einem von ihnen gesprochen.