Der Bundesrat lehnt die @demokratie-vi.bsky.social ab. Er bevorzugt eine Zweiklassen-Schweiz, die Migrant:innen weiterhin aufgrund willkürlicher Kriterien benachteiligt und von demokratischen Prozessen ausschliesst. Zeit dies zu ändern: Jetzt Appell unterzeichnen 👇 demokratie-volksinitiative.ch

Die oft zitierten «570’000 neuen Berechtigten» stehen in Wahrheit für Personen, die längst in der Schweiz leben. Das neue Daueraufenthaltsrecht ist kein Zuwanderungstreiber - schreibt AZ-Gastautor Roland A. Müller, Direktor des Schweiz. Arbeitgeberverbands. www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue...

Abstimmung Kanton Zürich am 30. November: JA zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» JA zum Gegenvorschlag INITIATIVE bei der Stichfrage www.tiktok.com/@alternative... @monicaamgwerd.bsky.social @integritaet.ch

Ein NZZ-Autor verbreitet falsche Behauptungen über die ETH-Professorin Samia Henni. Die NZZ lehnt eine Richtigstellung ab, die ETH gibt ihr kaum Rückendeckung. Erst ein Gericht zwingt die NZZ zur Richtigstellung – doch die Medien schweigen dazu.

Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich schweizweit gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr. staedteverband.ch/1620/de/offe... Im Kanton Zürich können wir diesen Sonntag 30.11. an der Urne die Autonomie der Städte im Strassenverkehr ganz konkret schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für die Durchsuchung eines Zimmers im Asylbewerberheim eine richterliche Anordnung nötig ist. Es ist eine vom Grundgesetz geschützte Wohnung. 🪑🛋️🛏️ Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

Klares Nein-Votum vom @tagesanzeiger.bsky.social zur "Mobilitäts-Initiative" (Änderung Strassengesetz) im KtZh. 👉 Bis morgen Dienstag noch brieflich #Nein stimmen! www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-zue...

www.tagesanzeiger.ch/klimawandel-... Der Ablasshandel funktioniert nicht. Es ist Zeit, dass die Schweiz endlich Verantwortung übernimmt und den Klimaschutz vorantreibt

Meine Lieblingsrubrik (eigentlich das absolute Gegenteil davon) "sichere Gebiete in der Ukraine": Der nächtliche russische Luftangriff betraf diesmal nicht Kyjiw, sondern vor allem die Westukraine. Alleine in Ternopil mindestens 20 Tote und rund 70 Verletzte. Eine große Tragödie.

🚨 Der Bundesrat verkauft unsere Werte für einen miserablen Zoll-Deal mit Trump. 👉 Jetzt Petition unterschreiben und Bundesrat Parmelin auffordern, standhaft zu bleiben. act.campax.org/petitions/st...

US-Zoll-Deal: So nicht, Herr Parmelin! Nur wenn der Bundesrat spürt, dass die Schweizer Bevölkerung volle Transparenz verlangt, können wir verhindern, dass die Schweiz in einen schädlichen Deal gedrängt wird. Trump-Deal jetzt stoppen: www.sp-ps.ch/kampagne/tru...

Hurricans und Taifune im Wochentakt in nie gemessener Wucht: Jamaica, Philippinen. Und hierzulande, so heisst es, hätten "die Leute" die Klimadiskussion satt. Da passt dieser Stupser: "Klima? Nennen wir es Heimat". Danke, @alinetrede.bsky.social! www.derbund.ch/klimaerhitzu...

Am 28. und 29. November 2025 findet im Kulturzentrum PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Begleitet wird er von einem thematischen Filmprogramm: kongress.sosf.ch/filme/

Reclaim mobility freedom rights Unter diesem Motto findet am 28. und 29. November 2025 im Kulturzentrum PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt: kongress.sosf.ch

“Die Justice Fleet zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Während eine Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten stattfindet, setzen wir dem etwas entgegen“, sagt @annakdibari.bsky.social für @sea-eye.org. #JusticeFleet sea-eye.org/genug-ist-ge...

(3/3) Mahnwache: Augen auf und Solidarität für Al-Fashir 🕯️ Licht für die, die im Dunkeln waren 🕯️ Wir gedenken der Opfer des Massakers von #AlFashir. Lasst uns gemeinsam Kerzen anzünden. Ein stilles Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit. 📍 Helvetiaplatz, Zürich 🕕 Sa 8.11., ab 18h

Drohende Entmachtung: Im Kanton Zürich steht mit der #Mobilitäts-Initiative die Änderung des #Strassengesetz​es zur Abstimmung. Nun mischt sich ein Komitee von Gemeinde­vertreter:innen ein: Es fürchtet um die Kontrolle über die eigenen Strassen.

Gemeinde-Komitee NEIN zur Mobilitätsinitiative: strassengesetz-nein.ch

www.srf.ch/news/schweiz... Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, darum im Kanton Zürich NEIN zur Mobilitätsinitiative

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.

Die Schweiz hat eine 3/4 Demokratie: So viele Menschen, wie in der ganzen Romandie leben, sind von Wahlen&Abstimmungen ausgeschlossen. Schlimmer noch: der Bundesrat ist damit zufrieden 😱 Wir nicht. Es ist Zeit für mehr Demokratie und Anerkennung in unserem Land. Zeit für die Demokratie-Initiative.

Der Bundesrat will eine defizitäre Demokratie und wehrt sich gegen faire & einheitliche Einbürgerungskriterien. Aber die Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden. Darum sagen @gruenech.bsky.social JA zur #demokratieinitiative P.S. ...und JA zum Ausländer:innenstimmrecht!

Gemeindepräsidenten und Exekutivmitglieder sagen klar #Nein zur unnötigen Änderung des Strassengesetzes im Kt. Zürich. strassengesetz-nein.ch

📣 Der Bundesrat will eine defizitäre Demokratie. Aber: «Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden.» @bglaettli.bsky.social zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat. gruene.ch/medienmittei...

Aber Tempo 30 ausbremsen. www.tagesanzeiger.ch/verkehrstote...

Auch in Sachen Asyl und Migration ist die Situation ernst und schwierig – vier Hinweise auf öffentliche Veranstaltungen zu Asyl und Migration im November (Flyer👇). Am 6. Nov findet in Bern die @unser-recht.ch Tagung «Asyl und Migration aus Sicht von Politik – Wissenschaft – Praxis» statt. (1/4)

Orange sind flächendeckende Tempo 30-Gebiete. Die Städte Zürich und Winterthur bevormunden, aber zuhause von Tempo-Reduktionen profitieren? Darum: NEIN zur Änderung des Strassengesetzes.

Mit Widerspruch und Widerstand müssen die Rechtsextremen aber weiterhin rechnen. Denn in Europa wissen noch Viele, was Rechtsextremismus über Europa und die Welt gebracht hat.

Die Schweizer Asyl- und Migrationsbewegung trifft sich am 28./29. November 25 im PROGR in Bern. Programm und Anmeldung unter kongress.sosf.ch/programm/

At least 40 migrants, including children, have died after their boat sank off the coast of Tunisia, in one of the deadliest maritime disasters in the region this year, authorities say. www.bbc.com/news/article...

5/ Besonders paradox sind SVP & Co und der Bundesrat bei den Ukraine-Flüchtlingen. Sie wollen einerseits, dass Ukrainer*innen möglichst rasch heimgehen. Gleichzeitig wollen sie es zusätzlich erschweren, mit Besuchen die Verbindung zur Ukraine aufrecht zu erhalten! www.news.admin.ch/de/newnsb/Li...

Bis zur Abstimmung haben wir Zeit, die Rolle des EuGH und anderes Wichtiges klarzustellen. Aber diejenigen, die falsche Behauptungen verbreiten, haben jede Menge Propagandageld - und offenbar einen Teil der NZZ-Redaktion auf ihrer Seite.

Am FEST der Solidarität diesen Samstag feiern wir gleichzeitig 40 Jahre Freiplatzaktion Zürich , 25 Jahre Solidarité Sans Frontières sosf.ch und 20 Jahre Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich. Ich darf an einem Podium teilnehmen. Bist Du auch dabei? Hier gibt's die Tickets: eventfrog.ch/de/p/konzert...

Das CH-Bündnis gegen den EU-Asylpakt kämpft trotz dem Ja des Parlaments weiter gegen das menschenfeindliche Projekt: nogeas.ch

Ende November findet in Bern der Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt: www.sosf.ch/de/project/r...

Asylrechtspraktiker:innen nehmen zur Übernahme des EU-Asylpakts durch die Schweiz sehr sorgfältig und differenziert Stellung: www.sosf.ch/de/publicati...

3/3 Big Tech investiert in neue Atomkraftwerke, um den Energiehunger zu stillen. Doch es fehlt an Transparenz: Firmen halten Energiedaten geheim. Wir brauchen Offenlegung und Regulierung, damit der KI-Boom nicht zur Klimakatastrophe wird. Technologie muss nachhaltig sein. #KI #Energiehunger

Save the date: 25.10.2025 in der Roten Fabrik: Jubiläen und gemeinsames Solidaritätsfest der Freiplatzaktion Zürich FPA, der Beratungsstelle für sans-papiers und von solidarité sans frontières! www.sosf.ch/de/action/la...

Der Eigenmietwert ist kein fiktives, sondern ein Naturaleinkommen: Wer im eigenen Haus wohnt, spart die Miete, die sie oder er sonst zahlen müsste. Das sorgt für die Gleichbehandlung von Mieter:innen und Eigentümer:innen. Darum (noch bis morgen) NEIN stimmen zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Können wir statt über die Begrenzung der Bevölkerung über eine Obergrenze für Rechenzentren in der Schweiz debattieren. Bis 2030 könnten sie bis zu 15% des Schweizer Stroms verschlingen. #Datacenter #DarkSideofAI

Es geht der SVP nicht um weniger Migration. Es ging noch nie um weniger Migration. Es geht nur darum, dass die Migrant:innen rechtlos kommen sollen, damit man sie einfacher ausbeuten kann. Warum scheitert die Presse nach 30 Jahren Rechtspopulismus an dieser offensichtlichen und simplen Erkenntnis?

Wer seine Hypothek abbezahlt hat und nicht mehr renovieren muss oder will, profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts. Übernimmt die nächste Generation, kann sie weder Umbaukosten noch Hypothek abziehen – so können sich künftig noch weniger ein Eigenheim leisten. Darum NEIN am 28. September.

Die Debatte im Nationalrat zur gefährlichen SVP-Kündigungsinitiative ist fertig. Diese Initiative ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. (1/2)

L’initiative UDC « Pas de Suisse à 10 millions ! » détruirait les négociations avec l’UE. Nos infrastructures n’auraient jamais vu le jour sans les ouvriers étrangers. Après avoir profité de leur travail hier, l’UDC voudrait aujourd’hui leur claquer la porte. Non à cette initiative xénophobe.

📣 «Die reaktionäre SVP-Abschottungsinitiative isoliert die Schweiz von Europa und muss rasch und deutlich an der Urne abgelehnt werden.» @bglaettli.bsky.social zur «Keine 10-Millionen Schweiz»-Initiative. gruene.ch/medienmittei...

Wenn die Hypothekarzinsen steigen würden – so das Ja-Lager –, hätten die Kantone dank Systemwechsel sogar mehr Geld in der Kasse. Nur: Die Zinsen bleiben tief, der Leitzins bleibt bei 0%. Das heisst: 2 Mrd. Steuerausfälle für Bund, Kantone, Gemeinden. Jetzt NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Reform der Hinterlassenenrente ist wieder mal typisch für die Mehrheit dieses Parlament (SVP, FDP, GLP): Kürzen bei Witwen und Waisen, Geschenke für Gutsituierte.

📣 Absurde Torpedierung des Zivildienstes schadet der Gesellschaft. @mathiaszopfi.bsky.social: «Zivildienstleistende leisten konkrete und unverzichtbare Unterstützung für die Bevölkerung, wo diese sie am dringendsten benötigt.» gruene.ch/medienmittei...

Der Anteil der Wohneigentümer:innen im Schweizer Parlament ist mit rund 70% fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, wo nur 36% der Bevölkerung Wohneigentum besitzen. Die bürgerlichen Politik und das Renditestreben der Besitzer ist Ausdruck des Klassenkampf von oben. #Eigenmietwert

Gern wird mit Rentner:innen argumentiert, die ihr Haus abbezahlt haben und unter dem Eigenmietwert leiden. Diesen deshalb abzuschaffen, heisst aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das muss man mit einer Härtefallregel lösen (z.B. Eigenmietwert maximal 30% der Rente). Jetzt NEIN stimmen.