Das CH-Bündnis gegen den EU-Asylpakt kämpft trotz dem Ja des Parlaments weiter gegen das menschenfeindliche Projekt: nogeas.ch

Ende November findet in Bern der Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt: www.sosf.ch/de/project/r...

Asylrechtspraktiker:innen nehmen zur Übernahme des EU-Asylpakts durch die Schweiz sehr sorgfältig und differenziert Stellung: www.sosf.ch/de/publicati...

3/3 Big Tech investiert in neue Atomkraftwerke, um den Energiehunger zu stillen. Doch es fehlt an Transparenz: Firmen halten Energiedaten geheim. Wir brauchen Offenlegung und Regulierung, damit der KI-Boom nicht zur Klimakatastrophe wird. Technologie muss nachhaltig sein. #KI #Energiehunger

Save the date: 25.10.2025 in der Roten Fabrik: Jubiläen und gemeinsames Solidaritätsfest der Freiplatzaktion Zürich FPA, der Beratungsstelle für sans-papiers und von solidarité sans frontières! www.sosf.ch/de/action/la...

Der Eigenmietwert ist kein fiktives, sondern ein Naturaleinkommen: Wer im eigenen Haus wohnt, spart die Miete, die sie oder er sonst zahlen müsste. Das sorgt für die Gleichbehandlung von Mieter:innen und Eigentümer:innen. Darum (noch bis morgen) NEIN stimmen zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Können wir statt über die Begrenzung der Bevölkerung über eine Obergrenze für Rechenzentren in der Schweiz debattieren. Bis 2030 könnten sie bis zu 15% des Schweizer Stroms verschlingen. #Datacenter #DarkSideofAI

Es geht der SVP nicht um weniger Migration. Es ging noch nie um weniger Migration. Es geht nur darum, dass die Migrant:innen rechtlos kommen sollen, damit man sie einfacher ausbeuten kann. Warum scheitert die Presse nach 30 Jahren Rechtspopulismus an dieser offensichtlichen und simplen Erkenntnis?

Wer seine Hypothek abbezahlt hat und nicht mehr renovieren muss oder will, profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts. Übernimmt die nächste Generation, kann sie weder Umbaukosten noch Hypothek abziehen – so können sich künftig noch weniger ein Eigenheim leisten. Darum NEIN am 28. September.

Die Debatte im Nationalrat zur gefährlichen SVP-Kündigungsinitiative ist fertig. Diese Initiative ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. (1/2)

L’initiative UDC « Pas de Suisse à 10 millions ! » détruirait les négociations avec l’UE. Nos infrastructures n’auraient jamais vu le jour sans les ouvriers étrangers. Après avoir profité de leur travail hier, l’UDC voudrait aujourd’hui leur claquer la porte. Non à cette initiative xénophobe.

📣 «Die reaktionäre SVP-Abschottungsinitiative isoliert die Schweiz von Europa und muss rasch und deutlich an der Urne abgelehnt werden.» @bglaettli.bsky.social zur «Keine 10-Millionen Schweiz»-Initiative. gruene.ch/medienmittei...

Wenn die Hypothekarzinsen steigen würden – so das Ja-Lager –, hätten die Kantone dank Systemwechsel sogar mehr Geld in der Kasse. Nur: Die Zinsen bleiben tief, der Leitzins bleibt bei 0%. Das heisst: 2 Mrd. Steuerausfälle für Bund, Kantone, Gemeinden. Jetzt NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Reform der Hinterlassenenrente ist wieder mal typisch für die Mehrheit dieses Parlament (SVP, FDP, GLP): Kürzen bei Witwen und Waisen, Geschenke für Gutsituierte.

📣 Absurde Torpedierung des Zivildienstes schadet der Gesellschaft. @mathiaszopfi.bsky.social: «Zivildienstleistende leisten konkrete und unverzichtbare Unterstützung für die Bevölkerung, wo diese sie am dringendsten benötigt.» gruene.ch/medienmittei...

Der Anteil der Wohneigentümer:innen im Schweizer Parlament ist mit rund 70% fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, wo nur 36% der Bevölkerung Wohneigentum besitzen. Die bürgerlichen Politik und das Renditestreben der Besitzer ist Ausdruck des Klassenkampf von oben. #Eigenmietwert

Gern wird mit Rentner:innen argumentiert, die ihr Haus abbezahlt haben und unter dem Eigenmietwert leiden. Diesen deshalb abzuschaffen, heisst aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das muss man mit einer Härtefallregel lösen (z.B. Eigenmietwert maximal 30% der Rente). Jetzt NEIN stimmen.

Darüber hinaus enthält die Motion aber einen starken Widerspruch, denn sie will, dass sich der EGMR zurückbesinne, auf eine Art ursprünglichen Zustand (bezüglich Subsidiarität und politische Handlungsspielräume). Der Brief will aber eigentlich etwas anderes - und das macht ihn so gefährlich 3/

Gestern am Lauf gegen Rassismus gemeinsam mit über 500 weiteren Läufer:innen 4200km zurückgelegt und etwa 150'000 Franken Spenden erlaufen - GRANDE !!! Die AL-Crew nach dem Lauf - etwas platt, aber super happy 👇

Débat au National sur l'initiative «Pas de🇨🇭à 10 ou même à 9.5 millions». Un texte à rejeter qui condamnerait les bilatérales. La population vieillit. Les travailleurs étrangers et l’immigration font partie de la solution. Dans un contexte géopolitique instable, l'isolement conduit à une impasse.

Nein zu „Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften“ Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung würden verlieren, vor allem Jüngere, Mieterinnen und Mieter. Profitieren würden allein einkommensstarke Hausbesitzer. Das ist nicht fair, das ist unverantwortlich. www.nau.ch/news/stimmen...

Die Grünliberalen lehnen die als «Nachhaltigkeitsinitiative» verschleierte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. #Schweiz #Personenfreizügigkeit #Bilaterale #Fachkräfte #Spitäler #Unternehmen #Politik #Abstimmung #Europa #Arbeitskräfte #Wirtschaft

Selten zuvor war die Welt so sehr auf guten #Journalismus mit Haltung angewiesen, der sich an Fakten und gute Argumente hält. Bis zum 28.9. könnt ihr die «Republik» für einen Monat zu einem frei wählbaren Einstiegspreis abonnieren. Gerne teilen! #sharingiscaring www.republik.ch/uns-ist-es-n...

Es ist hochinteressant, dass die SP, eine vehemente Gegnerin der Vorlage, und die FDP-nahe NZZ, die sie befürwortet, zu praktisch identischen Schlüssen kommen. Die Steuerreform bringe «in der Tendenz vor allem Entlastungen für Gutbetuchte», schreibt die NZZ.

Von Kollege zu Kollege...

Am 28. September stimmen wir über Änderungen des kantonalen Energiegesetzes ab, weil FDP und SVP das Referendum ergriffen haben. Die Präsidentin der Grünen Kanton Zürich und Kantonsrätin Selma L‘Orange Seigo im Interview. www.pszeitung.ch/was-die-mehr...

Überblick über die migrationspolitischen Parlamentsgeschäfte: www.sosf.ch/de/article/a...

Sind kranke Asylsuchende Touristen? www.sosf.ch/de/article/m...

Zum Grundsatz der Nicht-Rückschiebung: www.sosf.ch/de/article/b...

Zur Parlamentsdebatte über das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS: www.sosf.ch/de/article/u...

Parlamentsmonitoring zur Herbstsession von solidarité sans frontières: www.sosf.ch/de/article/s...

Solidarité sans frontières kommentiert migrationspolitische Vorstösse im Parlament: www.sosf.ch/de/article/v...

Monitoring zur Herbstsession von solidarité sans frontiéres: www.sosf.ch/de/article/d...

Parlamentsmonitoring zur Herbstsession von solidarité sans frontières: www.sosf.ch/de/article/a...

Nach 5 Jahren Hin und Her will die Staatspolitische Kommission d. Nationalrats den Vorstoß "Armut ist kein Verbrechen" beerdigen. Arme Ausländer:innen sollen weiter um den Aufenthalt zittern. Menschenfeindlicher Leerlauf!

Das Parlament will die Abschaffung des Eigenmietwerts durchdrücken und erfindet dafür eine neue Steuer, welche von denen, welche sie einführen sollen, abgelehnt wird. Absurdes Theater gegen eine, aus wissenschaftlicher Sicht gesprochen, faire und richtige Steuer! www.rkgk.ch/medienmittei...

Statistiken zählen zu meinen Lieblingslektüren. Kürzlich habe ich über die Preisentwicklung von Liegenschaften in der Schweiz seit der Jahrtausendwende gelesen: Sie sprengt alle Dimensionen. Und jetzt sollen die Privilegien der Hauseigentümer noch zusätzlich massiv ausgebaut werden?

In Punkto Eigenmietwert besteht kein Handlungsbedarf, das heutige System ist ausgewogen. Eine Abschaffung verursacht hohe Steuerausfälle: Nur wenige profitieren, viele bezahlen dafür – vorab die Mieterinnen und Mieter, so noch stärker belastet werden. Darum: NEIN zum Systemwechsel am 28. September.

Grenzen und Bewegungsfreiheit stehen im Zentrum des neuen Bulletins von Sosf mit einem Dossier zu «40 Jahren Schengen». Es macht deutlich, wie sehr die Bewegungsfreiheit in Europa unter Druck steht. www.sosf.ch/de/publicati...

Zuerst die #Zölle, jetzt der #F35 #Kampfjet: Der Bundesrat stolpert einmal mehr über den Mythos des Schweizer Sonderfalls und erlebt ein Debakel. Zudem drohen bereits weitere Kostensteigerungen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. (1/2)

In Switzerland, 27.3% of minors have no Swiss citizenship, the second-highest rate in Europe after Luxembourg. It’s another reminder that Switzerland is among the most exclusive democracies: not only does it attract many migrants, but it also includes them into political life only slowly, if at all

… dass die Schweiz selbst seit Jahren den nationalistischen Wirtschafts­wettlauf mit vorantreibt – in dem Trump mit seinen irrwitzigen Zöllen lediglich der übelste, autoritärste und irrationalste Auswuchs ist. Was tun?👇🏼 www.republik.ch/2025/08/09/t...

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, deren Leben durch die #Taliban gefährdet ist. Wir fordern Solidarität mit Flüchtenden aus #Afghanistan und sichere Fluchtwege, statt Deals mit Islamisten!

In der menschenrechtlichen Grauzone: Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF berichtet jährlich über ihre Begleitung von zwangsweisen Ausschaffungen. Dazu mein Text: www.sosf.ch/de/article/w...

Richtig ist: Am 28. Sept. stimmen wir über das kant. #Klimaziel2040, mit Spielraum bis 2050 ab. Die Gemeinden erhalten den Auftrag, die Menschen vor krasser Hitze zu schützen und ihre Beschaffungen klimafreundlich zu machen. Das bringt uns alle vorwärts. Zürich kann #Klimaschutz!

Unsere Vernehmlassungsantwort der @gruenech.bsky.social findet sich hier: gruene.ch/vernehmlassu...

Zu sagen "man muss die Themen rechtsextremer Parteien auch mal ernst nehmen anstatt sie aus politischer Korrektheit zu verschweigen" ist eine absurde Faktenverdrehung. Das Gegenteil ist wahr: Das Migrationsthema wird seit Jahren lautstark überbewertet. Die Themen der Rechtsextremen dominieren alles.

3/3🧵Nichts hindert die EU-Staaten o. die Bundesregierung daran, selbst Verantwortung zu übernehmen. Aber NGOs die Mittel zu streichen, ohne staatlich nachzurücken, ist keine Lösung. Es ist ein Rückzug aus humanitären Pflichten und das Gegenteil verantwortungsvoller Politik.

Ob «die Freude, da sein zu dürfen» ein Einbürgerungskriterium ist? Natürlich nicht. Der Fall von Ronny und Saskia steht exemplarisch für die Herr-im-Haus-Mentalität in der Schweizer Einbürgerungspolitik. Wie die Kaiser in Rom: Daumen hoch oder runter 👇 demokratie-volksinitiative.ch/all-news/von...

Caroline Meijers wurde durch die jurassischen Behörden der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eines syrischen Asylbewerbers angeklagt. Gestern fand die Gerichtsverhandlung in Porrentruy statt und sie wurde freigesprochen. Die Löwin hat gut gebrüllt ! lecourrier.ch/2025/07/08/e...