Die heutige Schuldenbremse ist schlicht unvernünftig, weil sie die rekordtiefen Bundesschulden in Richtung Netto-Null treibt. Im Gegensatz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ist das jedoch kein kluges Ziel. 1/8

Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um. 👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.

Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...

My interview with Guildhall News on why standing with Ukraine remains crucial — for their freedom and our shared european future: ghall.com.ua/2025/10/27/s...

Meine gestrige Kolumne in der Südostschweiz. Zum gleichen Thema trete ich morgen übrigens in der Arena von SRF auf.

Respekt für die FDP-Delegierten, die dem isolationistischen Zeitgeist und der Orientierungslosigkeit eines Teils ihrer Führung trotzen. Das gibt Schwung für die Europapolitik und Hoffnung für die Einhaltung der Verfassung beim Staatsvertragsreferendum.

Schuldige gesucht: Wie Tamedia linke Parteien angreift direkt-magazin.ch/schweiz/sldr...

1/ Ein Argument, das aktuell die Runde macht: CO2 in Europa zu reduzieren, macht keinen Sinn, weil man damit einfach 100% des Ausstosses u.a. nach China auslagert. Die Produktion verschiebt sich einfach in Länder ohne Klimaauflagen. Klingt krass. Stimmt aber nicht. 🧵

Die Gegner der "Initiative für eine Zukunft" behaupten, mit der Erbschaftssteuer ab 50 Mio. werde eine unfaire Steuer für eine Minderheit eingeführt. Falsch. Für die Mittelklassen gibt es heute eine de facto Erbschaftssteuer. Die Pflegekosten für die Eltern. Nicht selten fressen diese das Erbe weg.

«Spuhlers Kinder müssten die geerbten Firmen nicht verkaufen. Die Initiative lässt grossen Spielraum» www.tagesanzeiger.ch/erbschaftsst...

Das ist Faschismus. Aber noch vor wenigen Wochen erklärte man hierzulande der @spschweiz.ch, die Bezeichnung „neofaschistisch“ für Trumps Politik sei überzogen und kontraproduktiv…

Mit dem Ende des Eigenmietwerts erhalten bereits privilegierte Eigentümer:innen ein weiteres Privileg. Falsch – aber der Volksentscheid gilt. Jetzt muss die Politik die Kaufkraft dort stärken, wo es für die breite Bevölkerung zählt: mit tieferen Mieten und Krankenkassenprämien.

Die private E-ID wurde 2021 mit 64% zu Recht abgelehnt. Heute wird die staatliche E-ID knapp angenommen – ich hätte mir mehr gewünscht. Das Hauptproblem ist aber nicht Misstrauen in den Staat, sondern die verständliche Skepsis gegenüber einer von Big Tech dominierten Digitalisierung.

Die SVP schürt mit Medienhilfe Ängste vor einer Bevölkerungsexplosion. Dabei ist das Schrumpfen der Bevölkerung die eigentliche Herausforderung. Einwanderung ist ein klarer Vorteil für die Schweiz. Danke für die saubere Darstellung, @tagesanzeiger.bsky.social! www.tagesanzeiger.ch/netto-todesz...

Bitte unterschreibt und verbreitet diese wichtige Petition weiter! Natürlich bin ich befangen, weil meine Frau für Swissinfo arbeitet. Aber es ist unabhängig davon eine Schande, wenn die Schweiz wegen kurzsichtiger Sparerei ihre zehnsprachige Stimme in der Welt verliert. 👉 swissinfo-petition.ch/de

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich. Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken. Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut. Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Einmal mehr eine treffsichere Analyse. Ohne mehr soziale Gerechtigkeit sind Rechtsstaat und Demokratie in Europa kaum zu retten.

Der Nationalrat verweigert weiterhin Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und lehnt eine entsprechende SP-Motion ab. Mit diesem bewussten Schweigen macht sich die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament mitverantwortlich. Mehr Infos zur heutigen Ausserordentlichen Session:

Eigenmietwert: Bergkantone halten nichts vom «Steuergeschenk». Mieter:innen auch nicht. Junge, künftige Eigentümer:innen ebenso.

Föderalismus à la rechtsbürgerlich: gut, solange er der eigenen Agenda dient. Aber wehe, Gemeinden oder Kantone entscheiden anders – dann soll Bundesbern den Marsch blasen. Siehe Tempo 30. Siehe aber auch kantonale und kommunale Mindestlöhne.

Noch immer verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz ungehindert Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gesetzliche Verpflichtungen, um dem endlich Einhalt zu gebieten.

Alt NR Köppel ist Moskau-Habitué und Putin-Versteher. BR Rösti „tendierte“ vor den Wahlen zu Trump. NR Martullo-Blocher glaubte noch vor wenigen Wochen, dieser sei ein „Freund“ der Schweiz. Und alt BR Maurer feiert in Peking mit Xi und den Diktatoren der Welt. Grenzenlose SVP-Liebe zum Autoritären.

In der Deutschschweiz ist man sich viel zu wenig bewusst, wie verletzend in der Romandie die Debatte um die Abschaffung des Frühfranzösisch empfunden wird. Viele Romands sehen sich in dem Vorurteil bestätigt, dass man sich in der D-CH als die “echteren” und “wichtigeren” Schweizer:innen fühlt.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts bringt wenigen Boomern Vorteile. Der Preis ist hoch: steigende Immobilienpreise, mehr Schwarzarbeit, Verlotterung des Bestands und ein tieferer Graben zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen. Nero hätte es nicht besser machen können 👉 www.nzz.ch/wirtschaft/d...

Eigenmietwert abschaffen? Ein Steuergeschenk für reiche Eigentümer:innen – bezahlt von Mieter:innen und künftigen Käufer:innen. Wer schon ein Haus hat, profitiert. Wer eine Wohnung mietet, bezahlt die Zeche. Wer kaufen will, zahlt wegen den steigenden Prisen auch drauf. Darum: Nein am 28. September!

AKW Gösgen: seit 24. Mai 2025 ausser Betrieb – und bleibt es mindestens bis Ende Feb 2026. 🔻 Fast 6 TWh Stromverlust 💸 Rund 500 Mio. Fr. Schaden Das zeigt klar: AKWs sind weder sicher noch zuverlässig. Wer von "konstantem Grundlaststrom" schwärmt, ignoriert die Realität.

Die AHV ist stabil, ja sogar kerngesund. Schluss mit Panikmache! 👉 Jetzt geht es darum, die 13. Rente fair zu finanzieren – das ist der Auftrag der Bevölkerung. ❌ Was es nicht braucht: Rentenalter erhöhen oder Renten kürzen.

Touché! Dringende Lektüreempfehlung👇 www.republik.ch/2025/08/16/b...

In Alaska empfängt heute ein verurteilter Straftäter einen gesuchten Kriegsverbrecher, um in imperialer Manier über die Zukunft der Ukraine und Europas zu beraten. Diese traurige Realität ist nicht normal – das dürfen wir nicht vergessen. Und wir dürfen trotz allem die Hoffnung nicht verlieren.

Prof. Brülhart bringt es auf den Punkt.

Ein richtig gutes Interview von Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder (eine auch sonst sehr geschätzte Kommissionskollegin): www.watson.ch/schweiz/inte...

Der Bundesrat will am F-35 festhalten, räumt aber gleichzeitig ein, dass sein Konzept zur Luftverteidigung veraltet ist. Damit verlängert und verteuert er das Kampfjet-Debakel weiter. Es ist Zeit für einen Übungsabbruch. Bis zu einer neuen Lösung können die F/A-18 problemlos verlängert werden.

Die Bevölkerung hat mehr strategische Klarsicht und Rückgrat als der Bundesrat. Dass er Trump immer noch ein „attraktiveres Angebot“ unterbreiten will und ihm weiterhin den überteuerten F-35 abkaufen will, geht auf keine Kuhhaut. www.watson.ch/!404893752

Der Bundesrat knickt vor der Atomlobby ein. Neue AKW wären viel zu teuer, kämen viel zu spät und würden mit ihrer starren Stromproduktion völlig am Bedarf vorbei produzieren. Wir lassen uns diesen Angriff auf die erneuerbaren Energien nicht gefallen!

Falls es bei diesen 39% bleibt und der BR trotzdem am Kauf des F35 festhält, muss bei der Landesregierung ein akutes Stockholm-Syndrom diagnostiziert werden. Eine normale Regierung würde heute den Kaufvertrag kündigen und bei den Franzosen nachfragen, ob sie noch ein paar Rafale liefern könnten.

Sagen wir es diplomatisch: Die bundesrätliche Bücklings-Strategie gegenüber Trump greift nicht. In der neuen Weltunordnung braucht es keine Anbiederung an Autokraten, sondern demokratische Verbündete. Kein «Navigieren zwischen Blöcken», sondern mehr Europa. www.tagesanzeiger.ch/zoelle-keine...

Ich mag die Schweiz, weil sie multikulturell, demokratisch, liberal und sozial ist. Weil sie es vermag, scheinbare Gegensätze in Einklang zu bringen: Freiheit und Zusammenhalt, Innovation und Tradition. Und weil sie eine einzigartige Natur bewahrt – Berge, Seen, Wälder, Landschaften. (1/4)

Israels Regierung begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die herbeigeführte Hungersnot in Gaza ist ein Menschheitsverbrechen. Holocaustforscher Omer Bartov spricht von Völkermord. Wir dürfen nicht schweigen. edition.cnn.com/2025/07/20/w...

Evtl. sollte man Gesetze diskutieren, die den Patentschutz für Medikamente aufheben, wenn erpresserische Pharmafirmen sie vom Markt nehmen (oder gar nicht auf den Markt bringen). Vielleicht reicht ja schon die Diskussion... #pharma #novartis #roche www.tagesanzeiger.ch/novartis-ceo...

Bewegend, klug, wichtig. Danke, Ivo! Dringende Leseempfehlung: www.republik.ch/2025/07/19/i...

Wie so oft versucht Bundesrat Rösti, das Parlament per Verordnung vor vollendete Tatsachen zu stellen – diesmal mit gravierenden Folgen für die Grundversorgung. Mit der Teilrevision der Postverordnung sollen 60'000 Haushalte von der Zustellung ausgeschlossen werden. (1/3)

👍🏼👎🏼 Die Sommersession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.

Mit dem heutigen Entscheid im Nationalrat wollen SVP, FDP und Mitte kantonale und kommunale Mindestlöhne senken – und treten dabei die kantonale Demokratie mit Füssen. Die verfassungsmässige Souveränität der Kantone wird bedenkenlos über Bord geworfen. Eine sozial- und demokratiepolitische Schande!

Well done, Bundesrat! Stabile, rechtssichere Beziehungen zur EU – unserer besten Nachbarin seit 1848 – sind zentral in dieser gefährlichen Welt. Die Bilateralen III inkl. Lohnschutz-Kompromiss leisten das. Sie sichern Jobs, Kaufkraft & Zusammenarbeit in Forschung, Bildung & Kultur.

Trump spielt nach dem alten Drehbuch der Autokraten: Proteste provozieren, Gewalt zulassen, dann das Militär aufbieten und mit harter Hand für „Ordnung“ sorgen. Am liebsten den Ausnahmezustand ausrufen, um Rechtsstaat und Demokratie auszuschalten. Ob er es schafft, ist offen. Dass er es will, nicht.

Genau so ist es. Danke für den Klartext, Jacqueline!

Die Führung des Gewerkschaftsbundes behauptet heute in der SoZ, dass das Abkommen mit Europa die Entwicklung der erneuerbaren Energien gefährde. Fakt ist: Alle Nachbarländer (Mitglieder der EU) haben mehr neue erneuerbare Energien (Windkraft an Land und Solarenergie) installiert als die Schweiz. 1/x

Das Urteil der Börse ist klar: Vorschläge des Bundesrats sind gut für den kurzfristigen Profit der UBS und ungenügend für den langfristigen Schutz der Steuerzahlenden und der Schweiz.

Leider wahr: www.republik.ch/2025/05/29/d...