Ich freue mich sehr, dass die Schweiz gut vier Jahre nach Einreichung meiner Motion nun über eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe verfügt – und dass alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga deren Präsidium übernommen hat. (1/2)

Warum das Schweizer Radio und Fernsehen #SRG wichtig ist, zeigen private Medien in den USA: ✂️ NBC schneidet Buhrufe gegen JD Vance bei Olympia-Eröffnung raus. ✂️ CBS und ABC zahlen «Erpressungsgeld» an Trump. ✂️ Washington Post feuert 300 Journalisten, um Trump zu gefallen. #Halbierungsinitiative #SRF

Gespräch mit dem Dominik Feusi vom Nebelspalter über die Anti-SRG-Initiative (und kurz über die Individualbesteuerung). www.nebelspalter.ch/shows/2026/0...

Europa ist besser als sein Ruf. Meine heutige Kolumne in der Südostschweiz mit viel Statistik.

Bei der SRG-Initiative geht es um mehr als Medienabgaben: Es geht darum, ob die Schweiz der SVP folgt in Richtung postfaktische Gesellschaft, wo Oligarchen, Milliardäre und Populisten die Information kontrollieren. Es brauch jetzt Engagement für ein klaren Nein am 8. März! www.srf.ch/news/schweiz...

Wer die die SRG halbiert, zerstört UNSERE SRG und stärkt statt dessen Medien, die ausländischen Techkonzernen, Investorengruppen oder reichen Familiendynastien gehören und denen gehorchen. Die Halbierunginitiative ist total unschweizerisch!

Thanks, Boss! open.spotify.com/track/6AtgHx...

Gestern durfte ich bei #meyerwermuth #martiwermuth einspringen. Danke!

Genau so ist es. Bitte lesen!

Gavin Newsom: “I mean, heck, Donald Trump tried to steal the election — the last election, tried to light democracy on fire, and then pardoned everyone that participated in that — is anyone paying attention to what the hell is going on in the United States of America?”

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern der Versuch, das UN-System definitiv zu zerschlagen und durch einen Klub aus Auto- und Kleptokraten sowie ein paar Opportunisten zu ersetzen – nach dem Vorbild eines Rats der Mafiabosse. Trump als "capo di tutti capi", sozusagen. 1/4

Eine Plattform, die sexualisierte Bilder von Kindern (!) publiziert, kann nicht ein Instrument der offiziellen Kommunikation der Schweiz sein. Das müsste doch völlig unbestritten sein, oder?

Kalaallit Nunaat is not Trumpland, it’s Europe. We all stand with you.🇬🇱🇪🇺🇩🇰

Das brutale Vorgehen der Mullahs gegen die mutigen Menschen im Iran ist ein weiteres Symbol der Rechtlosigkeit dieses menschenfeindlichen Regimes. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich alle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran übernimmt!

Über den europäischen Zivilschutzmechanismus wurde der Schweiz nach der Katastrophe in Crans-Montana Hilfe angeboten aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande...

Trumps Angriff auf Venezuela verstösst schwer gegen die UN-Charta. Wenn die internationale Gemeinschaft diesen Völkerrechtsbruch nicht verurteilt, legitimiert sie imperialistische Aggressionen weltweit – sei es Putins gegen die Ukraine oder morgen Xis in Taiwan oder Trumps in Grönland.

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺

Wir leben in wahrhaft bedrückenden Zeiten. Nach dem Willen des Möchtegern-Autokraten Trump und des Diktators Putin soll die Ukraine einem verhängnisvollen «Deal» zustimmen: 1/2

Das ist sehr interessant, wenn man sich den diamteral gegensätzlichen (aka falschen) Diskurs in den Medien anschaut. Die Menschen in der Schweiz sind dort zufrieden mit der Wohnqualität, wo ihre Gemeinde wächst. Das Problem heisst Abwanderung, nicht Zuwanderung. Sotomo Stadt-Land-Monitor, 2025.

The attempt to ban our sister party @herkesicinchp.bsky.social only demonstrates Erdogan's fear and weakness. He knows that he will lose in free elections. @spschweiz.ch stands in solidarity with my friends @ozgurozel.bsky.social @ekremimamoglu.com and the Turkish opposition.

Die heutige Schuldenbremse ist schlicht unvernünftig, weil sie die rekordtiefen Bundesschulden in Richtung Netto-Null treibt. Im Gegensatz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ist das jedoch kein kluges Ziel. 1/8

Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um. 👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.

Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...

My interview with Guildhall News on why standing with Ukraine remains crucial — for their freedom and our shared european future: ghall.com.ua/2025/10/27/s...

Meine gestrige Kolumne in der Südostschweiz. Zum gleichen Thema trete ich morgen übrigens in der Arena von SRF auf.

Respekt für die FDP-Delegierten, die dem isolationistischen Zeitgeist und der Orientierungslosigkeit eines Teils ihrer Führung trotzen. Das gibt Schwung für die Europapolitik und Hoffnung für die Einhaltung der Verfassung beim Staatsvertragsreferendum.

Schuldige gesucht: Wie Tamedia linke Parteien angreift direkt-magazin.ch/schweiz/sldr...

1/ Ein Argument, das aktuell die Runde macht: CO2 in Europa zu reduzieren, macht keinen Sinn, weil man damit einfach 100% des Ausstosses u.a. nach China auslagert. Die Produktion verschiebt sich einfach in Länder ohne Klimaauflagen. Klingt krass. Stimmt aber nicht. 🧵

Die Gegner der "Initiative für eine Zukunft" behaupten, mit der Erbschaftssteuer ab 50 Mio. werde eine unfaire Steuer für eine Minderheit eingeführt. Falsch. Für die Mittelklassen gibt es heute eine de facto Erbschaftssteuer. Die Pflegekosten für die Eltern. Nicht selten fressen diese das Erbe weg.

«Spuhlers Kinder müssten die geerbten Firmen nicht verkaufen. Die Initiative lässt grossen Spielraum» www.tagesanzeiger.ch/erbschaftsst...

Das ist Faschismus. Aber noch vor wenigen Wochen erklärte man hierzulande der @spschweiz.ch, die Bezeichnung „neofaschistisch“ für Trumps Politik sei überzogen und kontraproduktiv…

Mit dem Ende des Eigenmietwerts erhalten bereits privilegierte Eigentümer:innen ein weiteres Privileg. Falsch – aber der Volksentscheid gilt. Jetzt muss die Politik die Kaufkraft dort stärken, wo es für die breite Bevölkerung zählt: mit tieferen Mieten und Krankenkassenprämien.

Die private E-ID wurde 2021 mit 64% zu Recht abgelehnt. Heute wird die staatliche E-ID knapp angenommen – ich hätte mir mehr gewünscht. Das Hauptproblem ist aber nicht Misstrauen in den Staat, sondern die verständliche Skepsis gegenüber einer von Big Tech dominierten Digitalisierung.

Die SVP schürt mit Medienhilfe Ängste vor einer Bevölkerungsexplosion. Dabei ist das Schrumpfen der Bevölkerung die eigentliche Herausforderung. Einwanderung ist ein klarer Vorteil für die Schweiz. Danke für die saubere Darstellung, @tagesanzeiger.bsky.social! www.tagesanzeiger.ch/netto-todesz...

Bitte unterschreibt und verbreitet diese wichtige Petition weiter! Natürlich bin ich befangen, weil meine Frau für Swissinfo arbeitet. Aber es ist unabhängig davon eine Schande, wenn die Schweiz wegen kurzsichtiger Sparerei ihre zehnsprachige Stimme in der Welt verliert. 👉 swissinfo-petition.ch/de

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich. Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken. Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut. Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Einmal mehr eine treffsichere Analyse. Ohne mehr soziale Gerechtigkeit sind Rechtsstaat und Demokratie in Europa kaum zu retten.

Der Nationalrat verweigert weiterhin Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und lehnt eine entsprechende SP-Motion ab. Mit diesem bewussten Schweigen macht sich die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament mitverantwortlich. Mehr Infos zur heutigen Ausserordentlichen Session:

Eigenmietwert: Bergkantone halten nichts vom «Steuergeschenk». Mieter:innen auch nicht. Junge, künftige Eigentümer:innen ebenso.

Föderalismus à la rechtsbürgerlich: gut, solange er der eigenen Agenda dient. Aber wehe, Gemeinden oder Kantone entscheiden anders – dann soll Bundesbern den Marsch blasen. Siehe Tempo 30. Siehe aber auch kantonale und kommunale Mindestlöhne.

Noch immer verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz ungehindert Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gesetzliche Verpflichtungen, um dem endlich Einhalt zu gebieten.

Alt NR Köppel ist Moskau-Habitué und Putin-Versteher. BR Rösti „tendierte“ vor den Wahlen zu Trump. NR Martullo-Blocher glaubte noch vor wenigen Wochen, dieser sei ein „Freund“ der Schweiz. Und alt BR Maurer feiert in Peking mit Xi und den Diktatoren der Welt. Grenzenlose SVP-Liebe zum Autoritären.

In der Deutschschweiz ist man sich viel zu wenig bewusst, wie verletzend in der Romandie die Debatte um die Abschaffung des Frühfranzösisch empfunden wird. Viele Romands sehen sich in dem Vorurteil bestätigt, dass man sich in der D-CH als die “echteren” und “wichtigeren” Schweizer:innen fühlt.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts bringt wenigen Boomern Vorteile. Der Preis ist hoch: steigende Immobilienpreise, mehr Schwarzarbeit, Verlotterung des Bestands und ein tieferer Graben zwischen Mieter:innen und Eigentümer:innen. Nero hätte es nicht besser machen können 👉 www.nzz.ch/wirtschaft/d...

Eigenmietwert abschaffen? Ein Steuergeschenk für reiche Eigentümer:innen – bezahlt von Mieter:innen und künftigen Käufer:innen. Wer schon ein Haus hat, profitiert. Wer eine Wohnung mietet, bezahlt die Zeche. Wer kaufen will, zahlt wegen den steigenden Prisen auch drauf. Darum: Nein am 28. September!

AKW Gösgen: seit 24. Mai 2025 ausser Betrieb – und bleibt es mindestens bis Ende Feb 2026. 🔻 Fast 6 TWh Stromverlust 💸 Rund 500 Mio. Fr. Schaden Das zeigt klar: AKWs sind weder sicher noch zuverlässig. Wer von "konstantem Grundlaststrom" schwärmt, ignoriert die Realität.

Die AHV ist stabil, ja sogar kerngesund. Schluss mit Panikmache! 👉 Jetzt geht es darum, die 13. Rente fair zu finanzieren – das ist der Auftrag der Bevölkerung. ❌ Was es nicht braucht: Rentenalter erhöhen oder Renten kürzen.

Touché! Dringende Lektüreempfehlung👇 www.republik.ch/2025/08/16/b...