Dear @jd-vance-1.bsky.social, would you please be so kind and come to Switzerland for an official endorsement of the Swiss People’s Party? After your great success in Hungary we would really appreciate your support for human rights and democracy. Best regards.

Viktor Orbán ist endlich raus! Ein guter Tag für Ungarn, die Ukraine und das demokratische und selbstbestimmte Europa. Und ein schlechter Tag für die Imperialisten im Kreml und im Weissen Haus. Köszönöm, Magyarország! 🇭🇺🇪🇺

Meine heutige Kolumne in der @suedostschweiz.bsky.social zu den Gefahren der Chaos-Initiative aka 10-Millionen-Schweiz-Initiative.

Die Schweiz als liberale Demokratie hat ein grosses öffentliches Interesse an Transparenz und Aufarbeitung in dieser Sache. Dass der Nachrichtendienst bockt, ist grotesk. Unterstützt Gérard Wettstein! wemakeit.com/projects/men...

Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.

Ich bin wie alle geschockt über die Bilder, die uns aus Kerzers erreichen. Mindestens sechs Menschen mussten sterben, die genauen Hintergründe sind noch unklar. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die Halbierung der SRG ist vom Tisch, doch SVP-Bundesrat Albert Rösti + seine Verbündeten arbeiten weiter an der Schwächung des gebühren­finanzierten Medien­hauses. Das Parlament muss Gegen­steuer geben. Mein Kommentar zur #Halbierungsinitiative auf @republik.ch: www.republik.ch/2026/03/09/h...

Das Volk und die Stände haben gesprochen – und zwar überdeutlich. Kein einziger Kanton und fast 62 Prozent der Stimmenden haben die Halbierung und damit die Zerstörung der SRG, wie wir sie kennen, klar abgelehnt. (1/8)

Donald Trump hat sich von Benjamin Netanjahu in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran hineinziehen lassen. Das Kriegsziel bleibt ebenso unklar wie die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen. (1/6)

Man darf sich den Untergang des Mullah-Regimes wünschen und auch jetzt ernsthaft darauf hoffen und dennoch gleichzeitig die brachiale Verletzung des Völkerrechts durch Israel und USA verurteilen. Das ist kein Fussballspiel bei dem man ein Team wählt. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran ✊

Wäre die Energiewende schon geschafft, würde diese Nachricht nicht so bedrohlich tönen…

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss – eine langjährige Kämpferin für Gleichstellung – macht sich für ein Ja zur Individualbesteuerung am 8. März stark: «Es ist höchste Zeit dazu. Wir müssen uns endlich vom Bild der Frau als ‹Fee des Haushalts› verabschieden».

Wladimir Putin ist ein brutaler Diktator und gewissenloser Kriegsverbrecher. Doch wie der ausgezeichnete Beitrag von David Nauer zeigt, ist er weder strategisch brillant noch allmächtig. Im Gegenteil. (1/7)

Was der gesunde Menschenverstand von Anfang an nahelegte, bestätigt nun der Oberste Gerichtshof: Trumps Zollpolitik verstösst gegen US-Recht – völkerrechtlich war sie ohnehin mehr als fragwürdig. Memo an den Bundesrat: Wer das Recht bricht, ist kein verlässlicher Vertragspartner.

Ja, Putins Regime würde sich über die Annahme der SRG-Initiative freuen. Wie über jede Schwächung der Demokratie in Europa. Auch darum: Nein am 8. März! www.tagesanzeiger.ch/halbierungsi...

Ich freue mich sehr, dass die Schweiz gut vier Jahre nach Einreichung meiner Motion nun über eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe verfügt – und dass alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga deren Präsidium übernommen hat. (1/2)

Warum das Schweizer Radio und Fernsehen #SRG wichtig ist, zeigen private Medien in den USA: ✂️ NBC schneidet Buhrufe gegen JD Vance bei Olympia-Eröffnung raus. ✂️ CBS und ABC zahlen «Erpressungsgeld» an Trump. ✂️ Washington Post feuert 300 Journalisten, um Trump zu gefallen. #Halbierungsinitiative #SRF

Gespräch mit dem Dominik Feusi vom Nebelspalter über die Anti-SRG-Initiative (und kurz über die Individualbesteuerung). www.nebelspalter.ch/shows/2026/0...

Europa ist besser als sein Ruf. Meine heutige Kolumne in der Südostschweiz mit viel Statistik.

Bei der SRG-Initiative geht es um mehr als Medienabgaben: Es geht darum, ob die Schweiz der SVP folgt in Richtung postfaktische Gesellschaft, wo Oligarchen, Milliardäre und Populisten die Information kontrollieren. Es brauch jetzt Engagement für ein klaren Nein am 8. März! www.srf.ch/news/schweiz...

Wer die die SRG halbiert, zerstört UNSERE SRG und stärkt statt dessen Medien, die ausländischen Techkonzernen, Investorengruppen oder reichen Familiendynastien gehören und denen gehorchen. Die Halbierunginitiative ist total unschweizerisch!

Thanks, Boss! open.spotify.com/track/6AtgHx...

Gestern durfte ich bei #meyerwermuth #martiwermuth einspringen. Danke!

Genau so ist es. Bitte lesen!

Gavin Newsom: “I mean, heck, Donald Trump tried to steal the election — the last election, tried to light democracy on fire, and then pardoned everyone that participated in that — is anyone paying attention to what the hell is going on in the United States of America?”

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern der Versuch, das UN-System definitiv zu zerschlagen und durch einen Klub aus Auto- und Kleptokraten sowie ein paar Opportunisten zu ersetzen – nach dem Vorbild eines Rats der Mafiabosse. Trump als "capo di tutti capi", sozusagen. 1/4

Eine Plattform, die sexualisierte Bilder von Kindern (!) publiziert, kann nicht ein Instrument der offiziellen Kommunikation der Schweiz sein. Das müsste doch völlig unbestritten sein, oder?

Kalaallit Nunaat is not Trumpland, it’s Europe. We all stand with you.🇬🇱🇪🇺🇩🇰

Das brutale Vorgehen der Mullahs gegen die mutigen Menschen im Iran ist ein weiteres Symbol der Rechtlosigkeit dieses menschenfeindlichen Regimes. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich alle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran übernimmt!

Über den europäischen Zivilschutzmechanismus wurde der Schweiz nach der Katastrophe in Crans-Montana Hilfe angeboten aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande...

Trumps Angriff auf Venezuela verstösst schwer gegen die UN-Charta. Wenn die internationale Gemeinschaft diesen Völkerrechtsbruch nicht verurteilt, legitimiert sie imperialistische Aggressionen weltweit – sei es Putins gegen die Ukraine oder morgen Xis in Taiwan oder Trumps in Grönland.

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺

Wir leben in wahrhaft bedrückenden Zeiten. Nach dem Willen des Möchtegern-Autokraten Trump und des Diktators Putin soll die Ukraine einem verhängnisvollen «Deal» zustimmen: 1/2

Das ist sehr interessant, wenn man sich den diamteral gegensätzlichen (aka falschen) Diskurs in den Medien anschaut. Die Menschen in der Schweiz sind dort zufrieden mit der Wohnqualität, wo ihre Gemeinde wächst. Das Problem heisst Abwanderung, nicht Zuwanderung. Sotomo Stadt-Land-Monitor, 2025.

The attempt to ban our sister party @herkesicinchp.bsky.social only demonstrates Erdogan's fear and weakness. He knows that he will lose in free elections. @spschweiz.ch stands in solidarity with my friends @ozgurozel.bsky.social @ekremimamoglu.com and the Turkish opposition.

Die heutige Schuldenbremse ist schlicht unvernünftig, weil sie die rekordtiefen Bundesschulden in Richtung Netto-Null treibt. Im Gegensatz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ist das jedoch kein kluges Ziel. 1/8

Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um. 👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.

Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...

My interview with Guildhall News on why standing with Ukraine remains crucial — for their freedom and our shared european future: ghall.com.ua/2025/10/27/s...

Meine gestrige Kolumne in der Südostschweiz. Zum gleichen Thema trete ich morgen übrigens in der Arena von SRF auf.

Respekt für die FDP-Delegierten, die dem isolationistischen Zeitgeist und der Orientierungslosigkeit eines Teils ihrer Führung trotzen. Das gibt Schwung für die Europapolitik und Hoffnung für die Einhaltung der Verfassung beim Staatsvertragsreferendum.

Schuldige gesucht: Wie Tamedia linke Parteien angreift direkt-magazin.ch/schweiz/sldr...

1/ Ein Argument, das aktuell die Runde macht: CO2 in Europa zu reduzieren, macht keinen Sinn, weil man damit einfach 100% des Ausstosses u.a. nach China auslagert. Die Produktion verschiebt sich einfach in Länder ohne Klimaauflagen. Klingt krass. Stimmt aber nicht. 🧵

Die Gegner der "Initiative für eine Zukunft" behaupten, mit der Erbschaftssteuer ab 50 Mio. werde eine unfaire Steuer für eine Minderheit eingeführt. Falsch. Für die Mittelklassen gibt es heute eine de facto Erbschaftssteuer. Die Pflegekosten für die Eltern. Nicht selten fressen diese das Erbe weg.

«Spuhlers Kinder müssten die geerbten Firmen nicht verkaufen. Die Initiative lässt grossen Spielraum» www.tagesanzeiger.ch/erbschaftsst...

Das ist Faschismus. Aber noch vor wenigen Wochen erklärte man hierzulande der @spschweiz.ch, die Bezeichnung „neofaschistisch“ für Trumps Politik sei überzogen und kontraproduktiv…

Mit dem Ende des Eigenmietwerts erhalten bereits privilegierte Eigentümer:innen ein weiteres Privileg. Falsch – aber der Volksentscheid gilt. Jetzt muss die Politik die Kaufkraft dort stärken, wo es für die breite Bevölkerung zählt: mit tieferen Mieten und Krankenkassenprämien.

Die private E-ID wurde 2021 mit 64% zu Recht abgelehnt. Heute wird die staatliche E-ID knapp angenommen – ich hätte mir mehr gewünscht. Das Hauptproblem ist aber nicht Misstrauen in den Staat, sondern die verständliche Skepsis gegenüber einer von Big Tech dominierten Digitalisierung.