NEIN zu finanzpolitischen Märchen: Zu behaupten, die Steuereinnahmen könnten bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts sogar steigen, ist – höflich gesagt – gewagt. Dafür müssten die Hypothekarzinsen deutlich steigen. Das ist auch mittelfristig äusserst unwahrscheinlich.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts entlaste arme Rentnerinnen und Rentner – und soll gleichzeitig einen Investitionsschub auslösen. Das geht nicht auf: Wer kaum Geld hat, investiert nicht. Es ist nicht der einzige Widerspruch in der Millionen-Kampagne der Befürworter. Darum NEIN am 28. September.

Die Kantone – sonst bei Abstimmungen sehr zurückhaltend – sagen NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie sehen keinen Handlungsbedarf und wehren sich gegen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch die neue Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen in Berg- und Tourismuskantonen überzeugt nicht.

Die Studie zeigt: Nur ein Drittel der Bevölkerung profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts, zwei Drittel verlieren. Zu den Verlierern gehören nicht nur alle Mieterinnen und Mieter, sondern auch ein Teil der Eigentümerinnen und Eigentümer. Darum: NEIN am 28. September.

In 10 Tagen ist Weihnachten… Nein, natürlich noch nicht – aber Abstimmungssonntag. Damit es am 28. September ein NEIN statt Steuergeschenke für sowieso schon privilegierte Haus- und Wohnungseigentümer:innen gibt, öffne ich hier jeden Tag ein Türchen – mit einer Wahrheit über den Eigenmietwert.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts würde die Gleichbehandlung von Mietenden und Eigentümer:innen beseitigen und gegen 2 Mrd kosten. Geld, das dann für öV, Bildung oder Klimaschutz fehlt. Die neusten Umfragen zeigen: Es wird knapp, aber mit einem engagierten Schlussspurt können wir gewinnen!

Der Ständerat hat einer Erhöhung des Kredits für den regionalen Personenverkehr zugestimmt. Dieser soll die Betriebskosten decken und den Ausbau des Angebots finanzieren. Für die SP ist klar: Wir müssen unbedingt in den öffentlichen Verkehr investieren, in den Zentren und in den Randgebieten.

Der Handlungsbedarf im internationalen humanitären Bereich ist riesig und dringend – erst recht seit Trumps Kahlschlag bei USAID. Trotzdem hat die Mehrheit im Ständerat heute meine Motion abgelehnt, unseren Beitrag an die internationale Zusammenarbeit um bescheidene 0,19% zu erhöhen.

In der Abstimmungs-Arena habe ich aufgezeigt, warum es beim Eigenmietwert keinen Handlungsbedarf gibt: Das Drittel der Haushalte, das Wohneigentum besitzt, ist eigentlich gegenüber den Mieterinnen und Mietern schon privilegiert. Darum: Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Heute begründe ich in der Arena, warum die Abschaffung des Eigenmietwerts falsch ist. Damit würde die steuerliche Gleichbehandlung von Personen, die mieten und solchen, die Eigentum besitzen und selbst bewohnen, aufgehoben. Die Folge: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden zulasten der Allgemeinheit.

Starkes Signal des Ständerats: Mit 45 zu 0 Stimmen überweist er meine Motion für die Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts. Dessen Bedeutung ist eindrücklich: 50'000 direkte und 250'000 indirekte Arbeitsplätze, 9 Milliarden Forschungsinvestitionen und 5 Milliarden Steuern.

Die Herbstsession beginnt. Gleich am ersten Tag beraten wir im Ständerat meine Motion zur Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts. 50’000 Arbeitsplätze hängen direkt davon ab, 250’000 indirekt. 9 Milliarden fliessen pro Jahr in die Forschung, 5 Milliarden als Steuern an die Allgemeinheit.

In Punkto Eigenmietwert besteht kein Handlungsbedarf, das heutige System ist ausgewogen. Eine Abschaffung verursacht hohe Steuerausfälle: Nur wenige profitieren, viele bezahlen dafür – vorab die Mieterinnen und Mieter, so noch stärker belastet werden. Darum: NEIN zum Systemwechsel am 28. September.

Wohnen – Wer kann sich das noch leisten? Darüber haben wir im SRF-Club diskutiert. Klar ist: Gerade für Mietende wird es immer schwieriger. Wer Eigentum hat, ist im Vorteil. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, über die wir in einem Monat abstimmen, wird diese Ungleichbelastung noch verschärft.

Das Engagement für die globale Gesundheit hat in den letzten Jahrzehnten weltweit Millionen von Leben gerettet. Warum dieser Fortschritt auf dem Spiel steht und welche Folgen das für den globalen Sünden, aber auch für uns hat, zeige ich im Meinungsbeitrag in der NZZ am Sonntag auf: bit.ly/4l3Nn3A

Der langjährige Einsatz für die Individualbesteuerung hat sich gelohnt. Ebenfalls um Geld ging es in den Debatten über die Schuldenbremse, internationale Zusammenarbeit oder Bahninfrastruktur. Und bei den Beziehungen zur EU sind wir auf gutem Weg – mein persönlicher Rückblick auf die Sommersession.

Es ist geschafft! Nach vielen Jahren und Debatten. Das Parlament hat der Individualbesteuerung zugestimmt. Künftig sollen alle Erwachsenen unabhängig von Zivilstand oder Geschlecht gleich besteuert werden. Ein wichtiger Schritt für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und mehr Gleichstellung.

ISOS, das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist gerade mit Blick auf die nötige Verdichtung wichtig. Aber leider kommt es wegen der Rechtssprechung zu ISOS zu Baublockaden. Abhilfe schaffen Lösungen auf dem Verordnungsweg, wie sie der Runde Tisch erarbeitet hat.

Am Frauenstreiktag habe ich an der DV der BPW Switzerland in Basel gesprochen. Gemeinsam setzen wir uns für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen ein und sind uns einig, dass es dafür die Individualbesteuerung braucht. Ich bin froh, auf so engagierte Mitstreiterinnen zählen zu können.

Seit 25 Jahren vermittelt das Literaturhaus Basel Begegnungen mit Autorinnen und Autoren, regt den Austausch über Literatur an, weckt Lust am Lesen und Schreiben. An der Geburtstagsfeier habe ich als Präsidentin des Trägervereins all jenen gedankt, die das möglich machen. Grusswort: bit.ly/4kLpEWx

Das Parlament hat sich bei der Individualbesteuerung geeinigt. Das ist ein grosser Schritt für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. In der Debatte habe ich falsche Zahlen, die zirkulieren, richtiggestellt.

Das EM-Power-Trikot auf @bajour.ch 💜

Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat Ja zur Individualbesteuerung. Das ist ein grosser, wichtiger Schritt – für ein zeitgemässes Steuersystem, die Gleichstellung und die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Noch steht die Schlussabstimmung im Parlament aus – und wohl eine Volksabstimmung.

Auch wenn das Wetter nicht sehr sommerlich anmutet: Heute beginnt im Bundeshaus die Sommersession. Schon morgen stehen im Ständerat wichtige finanzpolitische Geschäfte auf der Traktandenliste, unter anderem die Individualbesteuerung – ein Meilenstein für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen.

Es war mir eine Freude, an der Buchvernissage Marcel Tanner zu würdigen, der das @swisstph.ch geprägt und ganz viele Menschen inspiriert hat. Das Buch von Lukas Meier ist mehr als eine Biografie – es macht Marcels Lebenswerk und die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit eindrucksvoll sichtbar.

#Malaria & #NTDs continue to affect over a billion people. With SANTD, we invited Swiss parliamentarians on a study tour to showcase Switzerland's critical role in #GlobalHealth. 📷 Myrta Brunner, @swisstph.ch @evaherzog.bsky.social @barbaragysi.bsky.social @fabianmolina.ch @manuelhetzel.bsky.social

Zur Einführung der Individualbesteuerung liegt ein Kompromiss aus der Wirtschaftskommission vor. Die SP Schweiz ist bereit, diesen mitzutragen. Gleichzeitig ist die Einführung der Individualbesteuerung erst ein Puzzlestück auf dem Weg zu echter Gleichstellung. www.sp-ps.ch/artikel/indi...

🚆 Der Bahninfrastrukturfond (BIF) stösst an seine Grenzen und wichtige Bahnprojekte könnten sich verzögern! Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen habe ich zwei Interpellationen mit wichtigen Fragen dazu eingereicht: (1/3)

Mit dem Tod von Peter Bichsel verliert die Schweiz einen herausragenden Schriftsteller, Philosophen und einen unermüdlichen, engagierten Kämpfer für eine soziale Schweiz. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund:innen. www.tagesanzeiger.ch/tod-von-pete...

Wichtige Entscheidung für eine zivilstandsunabhängige Besteuerung. #Individualbesteuerung

Wir stehen ein für den bilateralen Weg – und für die Chancen, die er Schweizer Frauen bietet. Anlässlich des #TagderFrau2025 Zusammen mit verschiedenen Parlamentarierinnen setzen wir ein starkes Zeichen.

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Technologie und Wissenschaft gibt als je zuvor, daher ist ein klarer, starker Wissenschaftsjournalismus wichtiger denn je! #srf #WissenschaftsjournalismusRetten

«Inhalte sollen zählen, nicht nur Klicks» Hunderte Protestierende aus Wissenschaft und Publikum übergeben SRF-GL 27'000 Unterschriften gegen Abschaffung des Wissenschaftsmagazins und wehren sich gegen Ausdünnung des medialen Service public.. #srf #medien #journalismus edito.ch/inhalte-soll...