Beim Entlastungspaket ist der Nationalrat am Zug. Kürzt er noch mehr und setzt sich bei der Bereinigung durch, gibt es wohl eine Volksabstimmung. Vernünftig wäre, einzusehen, dass der Armee-Ausbau nicht ohne Gegenfinanzierung möglich ist: Es braucht Massnahmen bei den Einnahmen.

Interview zur Halbzeit in Bundesbern. Bis jetzt war die Legislatur stark von den Finanzen geprägt – das wird so bleiben. Und mit Individualbesteuerung, SRG-Halbierungsinitiative und Chaos-Initiative steht uns 2026 ein wichtiges Abstimmungsjahr bevor.

Budget und Entlastungspaket prägten diese Wintersession. Die Frauenallianz spielte wieder, die «Chaos-Initiative» der SVP blieb ohne Gegenvorschlag und UKW lebt weiter. Keine Solidarität gab es mit Erdbebenregionen, dafür zweifelhafte Entscheide bei SBB Cargo – und ein Signal an die Banken.

Unsere Region fokussiert auf die Durchmesserlinie Basel SBB-Badischer Bahnhof – weil günstiger, rascher umsetzbar und gut fürs S-Bahn-System. Ich setze mich in Bern dafür ein, dass es jetzt vorangeht: Der Bundesrat muss bereits in der kommenden Botschaft zum Bahnausbau entsprechende Gelder vorsehen.

Erfolg im Ständerat: Bei der Beschränkung von Banken-Boni wollte die Mehrheit der Kommission zurückkrebsen – als wäre das CS-Debakel nicht gewesen. In der Ratsdebatte konnte ich das zum Glück verhindern: Der Ständerat folgt meiner Minderheit mit 28 zu 11 Stimmen.

Der riesige Einsatz von ganz vielen hat sich ausbezahlt: Der Nationalrat schwenkt auf die Linie des Ständerates ein und bewilligt die Gelder für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen doch noch.

Die Halbierungsinitiative trifft auch unsere Region: Das Regionaljournal ist bedroht, Kultur und Wissenschaft verlieren eine wichtige Bühne, gut 300 Stellen, die für seriösen Journalismus stehen, sind gefährdet. Darum engagiere ich mich im Komitee für einen starken Medienstandort Basel für ein Nein.

Schweizer Wohnbaugenossenschaften als Labor des Zusammenlebens – so lautet der Untertitel der neuen, spannenden Ausstellung «Wohnen fürs Wohnen» im Schweizerischen Architekturmuseum in Basel. Ich sage: Es ist höchste Zeit, dass das genossenschaftliche Wohnen vom Labor zum Mainstream wird!

Ein Lichtblick aus der Budgetdebatte im Ständerat: 50 Millionen Franken mehr für humanitäre Hilfe – derzeit besonders wichtig für den Sudan. Dort sind rund 14 Millionen Menschen wegen des Kriegs auf der Flucht, über die Hälfte der knapp 50 Millionen Einwohner:innen ist auf Unterstützung angewiesen.

Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen ist es nicht angezeigt, beim Budget 2026 noch mehr zu kürzen. Vor allem nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Umwelt und beim Bundespersonal.

Was lange währt, wird endlich gut: Das Jüdische Museum in Basel hat ein neues Zuhause gefunden. Es bietet mehr Raum und Platz und eröffnet neue Möglichkeiten, um Geschichte fassbar und Kultur erlebbar zu machen. Solche Orte der Begegnung, des Dialogs und der Erinnerung sind heute wichtiger denn je.

Dividenen sind nicht AHV-pflichtig, das schwächt unsere Sozialwerke und ermöglicht Missbrauch – darauf habe ich in einem Postulat hingewiesen. Nun schlägt der Bundesrat mit der AHV2030 zumindest eine Teilkorrektur vor. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass diese Teil der Reform bleibt.

Dorothee Elmiger gewinnt auch den Schweizer Buchpreis, der heute im Rahmen des internationalen Literaturfestivals BuchBasel verliehen wurde. Ihr Roman erzählt von Aufbruch und Erkundung, von Mut und Unsicherheit. Ich habe «Die Holländerinnen» atemlos gelesen – und gratuliere herzlich!

BuchBasel zu eröffnen, ist für mich jedes Jahr ein besonderer, schon fast magischer Moment: volle Räume, wichtige Fragen, gute Texte – und so viele beeindruckende Autorinnen und Autoren. Ein Festival, das sich etwas traut und uns etwas zutraut. Meine Rede: bit.ly/43vU3Bw

Ein Erfolg für die Gleichstellung: Die erste nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt zeigt, dass Fortschritte möglich sind, wenn Parlamentarierinnen aus allen Parteien zusammenarbeiten: ohne-gewalt.ch

Dank diesen zusätzlichen Steuereinnahmen könnten wichtige Investitionen, die dem Entlastungspaket zum Opfer gefallen sind, doch noch finanziert werden – etwa zugunsten des Bahninfrastrukturfonds oder der öffentlichen Gesundheit.

Das freut mich. Denn mir ist es wichtig, Politik zu machen, die vor allem auch Frauen, Jungen und Menschen mit tiefem Einkommen zugutekommt. Aber natürlich nicht nur. Ich denke auch an Ältere und habe immer das Ganze im Auge.

Der Bericht des Bundesrates zeigt, dass der Bund kaum Daten und Informationen darüber hat, wie gross das Problem der Ausfälle für die Sozialversicherungen tatsächlich ist. Das ist äusserst problematisch. Angesichts dieses Blindflugs ist auch die Zahl von 182 Millionen wenig aussagekräftig.

Die Studie #Verkehr45 zeigt die Bedeutung des Bahnausbaus in Basel für die Region und die ganze Schweiz. Unverständlich ist darum die fehlende Priorisierung von Tiefbahnhof und Herzstück. Wir werden für die Aufnahme in die Botschaft 2026 kämpfen. Die Strasse einseitig auszubauen, ist keine Option.

Mein Rückblick auf die Herbstsession: Nach einem sehr erfreulichen Auftakt in Sachen Pharma-Standort sind für mich Verkehrsthemen im Vordergrund gestanden, unser Frauennetzwerk, das Wohnen sowie erste «Vorgeplänkel» zum sogenannten Entlastungspakets 27.

Der Eigenmietwert ist kein fiktives, sondern ein Naturaleinkommen: Wer im eigenen Haus wohnt, spart die Miete, die sie oder er sonst zahlen müsste. Das sorgt für die Gleichbehandlung von Mieter:innen und Eigentümer:innen. Darum (noch bis morgen) NEIN stimmen zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Manuel Battegay erhält den Anerkennungspreis der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz 2025. Sein Lebensweg ist beeindruckend und ermutigend. Er zeigt, was möglich ist, wenn Wissenschaft, Engagement und Menschlichkeit zusammenkommen. Es war mir eine Freude, die Laudatio zu halten.

Wer seine Hypothek abbezahlt hat und nicht mehr renovieren muss oder will, profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts. Übernimmt die nächste Generation, kann sie weder Umbaukosten noch Hypothek abziehen – so können sich künftig noch weniger ein Eigenheim leisten. Darum NEIN am 28. September.

Wenn die Hypothekarzinsen steigen würden – so das Ja-Lager –, hätten die Kantone dank Systemwechsel sogar mehr Geld in der Kasse. Nur: Die Zinsen bleiben tief, der Leitzins bleibt bei 0%. Das heisst: 2 Mrd. Steuerausfälle für Bund, Kantone, Gemeinden. Jetzt NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Gern wird mit Rentner:innen argumentiert, die ihr Haus abbezahlt haben und unter dem Eigenmietwert leiden. Diesen deshalb abzuschaffen, heisst aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das muss man mit einer Härtefallregel lösen (z.B. Eigenmietwert maximal 30% der Rente). Jetzt NEIN stimmen.

Am Freitag fand in Luzern das 10. Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften statt. Rund 500 Fachleute diskutierten über zentrale wohnungspolitische Themen. Danke allen, die dabei waren – gemeinsam stärken wir unsere Bewegung und sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Gemäss Verfassung müssen Mietende und Eigentümer:innen steuerlich gleichbehandelt werden. Aber die steigenden Mieten belasten Mietende stark, Eigentümer:innen sind heute bessergestellt. Die Abschaffung des Eigenmietwerts verschärft diese unfaire Situation zusätzlich. Darum NEIN am 28. September.

NEIN zu finanzpolitischen Märchen: Zu behaupten, die Steuereinnahmen könnten bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts sogar steigen, ist – höflich gesagt – gewagt. Dafür müssten die Hypothekarzinsen deutlich steigen. Das ist auch mittelfristig äusserst unwahrscheinlich.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts entlaste arme Rentnerinnen und Rentner – und soll gleichzeitig einen Investitionsschub auslösen. Das geht nicht auf: Wer kaum Geld hat, investiert nicht. Es ist nicht der einzige Widerspruch in der Millionen-Kampagne der Befürworter. Darum NEIN am 28. September.

Die Kantone – sonst bei Abstimmungen sehr zurückhaltend – sagen NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie sehen keinen Handlungsbedarf und wehren sich gegen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch die neue Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen in Berg- und Tourismuskantonen überzeugt nicht.

Die Studie zeigt: Nur ein Drittel der Bevölkerung profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts, zwei Drittel verlieren. Zu den Verlierern gehören nicht nur alle Mieterinnen und Mieter, sondern auch ein Teil der Eigentümerinnen und Eigentümer. Darum: NEIN am 28. September.

In 10 Tagen ist Weihnachten… Nein, natürlich noch nicht – aber Abstimmungssonntag. Damit es am 28. September ein NEIN statt Steuergeschenke für sowieso schon privilegierte Haus- und Wohnungseigentümer:innen gibt, öffne ich hier jeden Tag ein Türchen – mit einer Wahrheit über den Eigenmietwert.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts würde die Gleichbehandlung von Mietenden und Eigentümer:innen beseitigen und gegen 2 Mrd kosten. Geld, das dann für öV, Bildung oder Klimaschutz fehlt. Die neusten Umfragen zeigen: Es wird knapp, aber mit einem engagierten Schlussspurt können wir gewinnen!

Der Ständerat hat einer Erhöhung des Kredits für den regionalen Personenverkehr zugestimmt. Dieser soll die Betriebskosten decken und den Ausbau des Angebots finanzieren. Für die SP ist klar: Wir müssen unbedingt in den öffentlichen Verkehr investieren, in den Zentren und in den Randgebieten.

Der Handlungsbedarf im internationalen humanitären Bereich ist riesig und dringend – erst recht seit Trumps Kahlschlag bei USAID. Trotzdem hat die Mehrheit im Ständerat heute meine Motion abgelehnt, unseren Beitrag an die internationale Zusammenarbeit um bescheidene 0,19% zu erhöhen.

In der Abstimmungs-Arena habe ich aufgezeigt, warum es beim Eigenmietwert keinen Handlungsbedarf gibt: Das Drittel der Haushalte, das Wohneigentum besitzt, ist eigentlich gegenüber den Mieterinnen und Mietern schon privilegiert. Darum: Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Heute begründe ich in der Arena, warum die Abschaffung des Eigenmietwerts falsch ist. Damit würde die steuerliche Gleichbehandlung von Personen, die mieten und solchen, die Eigentum besitzen und selbst bewohnen, aufgehoben. Die Folge: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden zulasten der Allgemeinheit.

Starkes Signal des Ständerats: Mit 45 zu 0 Stimmen überweist er meine Motion für die Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts. Dessen Bedeutung ist eindrücklich: 50'000 direkte und 250'000 indirekte Arbeitsplätze, 9 Milliarden Forschungsinvestitionen und 5 Milliarden Steuern.

Die Herbstsession beginnt. Gleich am ersten Tag beraten wir im Ständerat meine Motion zur Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts. 50’000 Arbeitsplätze hängen direkt davon ab, 250’000 indirekt. 9 Milliarden fliessen pro Jahr in die Forschung, 5 Milliarden als Steuern an die Allgemeinheit.

In Punkto Eigenmietwert besteht kein Handlungsbedarf, das heutige System ist ausgewogen. Eine Abschaffung verursacht hohe Steuerausfälle: Nur wenige profitieren, viele bezahlen dafür – vorab die Mieterinnen und Mieter, so noch stärker belastet werden. Darum: NEIN zum Systemwechsel am 28. September.

Wohnen – Wer kann sich das noch leisten? Darüber haben wir im SRF-Club diskutiert. Klar ist: Gerade für Mietende wird es immer schwieriger. Wer Eigentum hat, ist im Vorteil. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, über die wir in einem Monat abstimmen, wird diese Ungleichbelastung noch verschärft.

Das Engagement für die globale Gesundheit hat in den letzten Jahrzehnten weltweit Millionen von Leben gerettet. Warum dieser Fortschritt auf dem Spiel steht und welche Folgen das für den globalen Sünden, aber auch für uns hat, zeige ich im Meinungsbeitrag in der NZZ am Sonntag auf: bit.ly/4l3Nn3A

Der langjährige Einsatz für die Individualbesteuerung hat sich gelohnt. Ebenfalls um Geld ging es in den Debatten über die Schuldenbremse, internationale Zusammenarbeit oder Bahninfrastruktur. Und bei den Beziehungen zur EU sind wir auf gutem Weg – mein persönlicher Rückblick auf die Sommersession.

Es ist geschafft! Nach vielen Jahren und Debatten. Das Parlament hat der Individualbesteuerung zugestimmt. Künftig sollen alle Erwachsenen unabhängig von Zivilstand oder Geschlecht gleich besteuert werden. Ein wichtiger Schritt für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und mehr Gleichstellung.

ISOS, das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist gerade mit Blick auf die nötige Verdichtung wichtig. Aber leider kommt es wegen der Rechtssprechung zu ISOS zu Baublockaden. Abhilfe schaffen Lösungen auf dem Verordnungsweg, wie sie der Runde Tisch erarbeitet hat.

Am Frauenstreiktag habe ich an der DV der BPW Switzerland in Basel gesprochen. Gemeinsam setzen wir uns für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen ein und sind uns einig, dass es dafür die Individualbesteuerung braucht. Ich bin froh, auf so engagierte Mitstreiterinnen zählen zu können.

Seit 25 Jahren vermittelt das Literaturhaus Basel Begegnungen mit Autorinnen und Autoren, regt den Austausch über Literatur an, weckt Lust am Lesen und Schreiben. An der Geburtstagsfeier habe ich als Präsidentin des Trägervereins all jenen gedankt, die das möglich machen. Grusswort: bit.ly/4kLpEWx

Das Parlament hat sich bei der Individualbesteuerung geeinigt. Das ist ein grosser Schritt für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. In der Debatte habe ich falsche Zahlen, die zirkulieren, richtiggestellt.

Das EM-Power-Trikot auf @bajour.ch 💜

Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat Ja zur Individualbesteuerung. Das ist ein grosser, wichtiger Schritt – für ein zeitgemässes Steuersystem, die Gleichstellung und die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Noch steht die Schlussabstimmung im Parlament aus – und wohl eine Volksabstimmung.