Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der Schweiz das Verhängen von Sanktionen gegen Aggressionsstaaten verbieten würde, entschieden ab – und spricht sich ebenso gegen einen direkten Gegenvorschlag aus.

Für die SP Schweiz ist geplante Erhöhung des Profits der Immobilienfirmen nicht akzeptabel. Der Bundesrat sollte stattdessen endlich dafür sorgen, dass die Immobilienbranche keine übersetzten Erträge auf Kosten der Mieter:innen kassiert und das geltende Mietrecht eingehalten wird.

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst den klar geäusserten Willen, den betroffenen Personen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützung zu ermöglichen.

Die Jahresrechnung 2025 fällt erneut deutlich besser aus als erwartet. Für die SP Schweiz zeigen diese wiederholten Fehlprognosen eine Finanzpolitik, die von ideologischen Motiven geleitet ist – zulasten der Bevölkerung. Statt Abbau braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft.

Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich eine vollständige, transparente und ehrliche Gesamtübersicht über Kosten, Zeitplan und Risiken aller grossen Rüstungsprojekte vorlegen. Mehr dazu:

Die WAK-N will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen auf gut 900 Millionen CHF erhöhen. Die SP Schweiz begrüsst die geschaffene Planungssicherheit, bedauert jedoch sehr, dass die Kommission eine weitergehende Stärkung des Fonds ablehnt.

Erreicht die Schweiz ihre Klimaziele? Was bringt der Klimafonds? Warum ist die Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen richtig? Das Gespräch zur Klimafonds-Initiative mit Klimaforscher @tonypatt.bsky.social und @nordmannroger.bsky.social. @spschweiz.ch www.youtube.com/watch?v=THDz...

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden zuführen. Die SP Schweiz ist sehr skeptisch: Zusätzliche Armee-Milliarden sind nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert und teure Fehlentscheide (F-35) nicht gestoppt werden.

Die RK-S tritt auf die Vorlage zur geordneten Schuldenbereinigung ein. Nach dem Ja des NR muss nun auch der SR rasch und ohne Verwässerung nachziehen: Überschuldete Privatpersonen brauchen eine echte zweite Chance. Das stärkt Familien, entlastet die Sozialhilfe und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

Bundesrat und Parlament sollten aufhören Elon Musk und seiner rechtsextremen, frauenfeindlichen und pädokriminellen Plattform X zuzuarbeiten. Das fordert heute @spschweiz.ch. www.srf.ch/news/schweiz...

Die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird für die Schweiz erneut deutlich teurer als bisher angenommen. Die SP fordert den Bundesrat deshalb erneut auf, die F-35-Beschaffung sofort abzubrechen und keine weitere sicherheitspolitische Abhängigkeit mit den USA einzugehen.

Die UREK-S lehnt zwar die Blackout-Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag, der das AKW-Neubauverbot aufhebt. Damit wird der Volkswille zum Atomausstieg weggewischt – zugunsten einer teuren, riskanten Technologie von gestern. Klar ist: Versorgungssicherheit gibt es mit den Erneuerbaren.

Die WAK-N sagt Ja zu Steuererleichterungen für Erwerbstätige nach 65. Die SP Schweiz lehnt diese Rentenalter-Erhöhung durch die Hintertür ab: Tiefe Renten lösen wir mit starker AHV und fairen Löhnen – nicht, indem man länger arbeitet. Profitieren würden voraussichtlich vor allem Besserverdienende.

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen:

Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzter Woche:

Erfreuliche Neuigkeiten! Der Nationalrat hat eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, den Bahninfrastrukturfonds zu stärken. Ein wichtiger Schritt für den Ausbau unseres Schienennetzes – und ein Bekenntnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Begrüssenswert: Der Nationalrat spricht sich für die Vorlage zur Modernisierung und Harmonisierung der Erwerbsersatzordnung (EO) aus. Erfreulich ist insbesondere, dass auf Initiative der SP der nachgeburtliche Schutz bei längerem Spitalaufenthalt verbessert wird.

Der Ständerat will, dass öffentlich subventionierte Sender und Verlage bei ihren Online-Kommentaren Klarnamen verlangen: Wer kommentiert, soll sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken, sondern für die Öffentlichkeit identifizierbar sein. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz.

Nach dem Nationalrat stimmt nun auch der Ständerat für den Beitritt der Schweiz in die internationale Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder. Die Verschleppung und Deportation von Menschen ist ein schweres Kriegsverbrechen, das bekämpft werden muss. Wir müssen unseren Beitrag leisten.

Heute hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt im Angesicht der steigenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle:

Der Ständerat hat heute das Kartellgesetz beraten – statt die Markt­überwachung zu stärken und Missbräuche effektiv zu bekämpfen, bedient dfieses nur die Interessen der Grosskonzerne und schwächt die Wettbewerbskommission. Die SP wird es in der Schlussabstimmung ablehnen.

Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in Ländern wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen könnten. Die SP wird mit einem breiten Bündnis das Referendum dagegen ergreifen.

6 Wochen Ferien für Lernende zur Stärkung der betrieblichen Berufslehre - Ständerat hat heute entschieden meine Forderung in der zuständigen Kommission zu prüfen www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Der Ständerat hat heute eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition abgelehnt. Ein wichtiger Entscheid – denn Munition zu Hause hätte das Risiko von Suiziden erhöht und die bereits alarmierend hohe Gewalt gegen Frauen zusätzlich verschärft.

Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die konsequente Umsetzung und Kontrolle von UNO-Sanktionen und den Ausbau politisch-diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen.

Entgegen dem Ständerat blockiert der Nationalrat die zusätzliche Investition von 160 Millionen Franken in den regionalen Personenverkehr. Ein unverständlicher Entscheid, der den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die ökologische Mobilitätswende bremst. Der Ständerat muss das korrigieren.

Der Nationalrat hat heute 2 Motionen angenommen, die das «freiwillige» Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen wollen. Für die SP Schweiz ist klar: Dafür braucht es keine gesetzlichen Anpassungen. (1/2)

Ein persönliches Update: Unsere Co-Präsidentin wird nicht an der Wintersession teilnehmen.

Bestürzt habe ich eben vom Tod von alt Nationalrat und Freiburger Staatsrat Erwin Jutzet erfahren. Erwin kämpfte sein Leben lang für einen offen, sozialen und ökologischen Kanton Freiburg. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. ✊🌹❤️ @spschweiz.ch @pssuisse.ch

Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.

Der Bundesrat hat die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen & mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie wird sich weiterhin für eine starke, nachhaltig finanzierte AHV einsetzen und alle Leistungskürzungen ablehnen.

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social

Der heutige Entscheid der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Wiedereinführung der Taschenmunition ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, statt Sicherheit zu schaffen. Der Ständerat muss diesen Irrweg unbedingt stoppen.

Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht. Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde. Klar ist: Der Bundesrat muss die eingegangenen Verpflichtungen vollständig offenlegen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) folgt ihrer Schwesterkommission und will – nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Finanzplatzes – die Bankenregulierung weitgehend aushöhlen. Die SP Schweiz lehnt diese Bücklingshaltung vor dem Finanzplatz entschieden ab. (1/2)

Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Patientendossier ablösen. Die SP begrüsst, dass die Umsetzung neu zentral als des Service public vom Bund getragen werden soll und nun die notwendigen Schritte für die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen eingeleitet werden.

Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um. 👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.

Die Bevölkerung hat 2022 eine Schwächung der Verrechnungssteuer abgelehnt. Die Bürgerlichen in der WAK-N greifen sie nun per Kommissionsinitiative erneut an, um Kapitaleinkommen steuerlich zu privilegieren. Sie missachten schamlos den Volkswillen und riskieren massive Steuerausfälle.🤦‍♀️ @spschweiz.ch

Die bürgerliche Mehrheit der SGK-N vertagt die Beratungen zur Pflegeinitiative. Statt Lösungen voranzutreiben, wird der Volkswille durch eine unsägliche Verzögerungstaktik missachtet. Klar ist: Die Initiative muss rasch umgesetzt werden, die Pflege braucht jetzt bessere Arbeitsbedingungen.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit und soll erst viel zu spät in Kraft gesetzt werden. www.sp-ps.ch/artikel/sp-v...

Begrüssenswert: Die Mehrheit der KVF-N stellt sich dem im Abbaupaket 27 geplanten Kahlschlag in den Bereichen Verkehr und Medien entgegen und will so eine Verschlechterung der Medienlandschaft sowie teurere ÖV-Billette verhindern. Klar ist: Die SP bekämpft das Abbaupaket weiterhin mit aller Kraft.

Am Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz Parolen für vier eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt unter anderem Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen: ❌ NEIN zur SVP-Chaos-Initiative ❌ NEIN zur Anti-SRG-Initiative ❌ NEIN zur Service-citoyen-Initiative ✅ JA zur Individualbesteuerung

Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, Löhne und Renten stagnieren. An ihrem Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz eine Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert. Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. (1/2)

Die UREK-N heisst einen Mechanismus gut, der einen grenzüberschreitenden Ausgleich der CO2-Emissionen aus der Zementproduktion ermöglicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die europäische Politik.

Mit grosser Trauer haben wir vom Tod von Hanna Sahlfeld-Singer erfahren. Sie wurde 1971 als eine der ersten Frauen ins Parlament gewählt. Hannah war eine Vorkämpferin für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Der Familie spreche ich mein herzlichstes Beileid aus. www.blick.ch/politik/sie-...

Die WAK-N beabsichtigt, die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne durch neue Steuererleichterungen zu umgehen. Die SP Schweiz wird jegliche Absicht, die Vorlage abzuschwächen, bekämpfen und für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von Grosskonzernen eintreten.

Die SGK-N hat einen Antrag von @matteameyer.bsky.social angenommen, der darauf abzielt, die Entschädigung der Mutter bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen oder der Mutter besser zu regeln und über 56 Tage hinaus zu verlängern. Eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Familien!