Mit dieser Deregulierung ignorieren die Bürgerlichen willentlich die möglichen gesundheitlichen Risiken einer Überbelastung durch Lohnarbeit: Studien zeigen, dass überlange Arbeitszeiten Herzkrankheiten und Schlaganfälle begünstigen sowie die psychische Belastung erhöhen können.

Begrüssenswert: Der Ständerat lehnt die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Leider hat SVP-Bundesrat Rösti die SRG-Finanzen bereits per Verordnung stark beschnitten – und damit auch die Möglichkeit der SRG als tragende Säule unserer Demokratie, die Bevölkerung verlässlich zu informieren.

Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die SP Schweiz wird weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Abbau kämpfen – er geht zulasten von Rentnerinnen und Rentnern, Gewaltbetroffenen, Menschen in Ausbildung, Kulturschaffenden sowie der Bevölkerung im globalen Süden.

Die SP Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Kinder mit Freude eine weitere Landessprache lernen. Damit das gelingt, brauchen die Schulen die nötigen Ressourcen: Mittel, Zeit und wirksame Unterstützung für die Lehrpersonen. Wer mehr fordert, muss auch mehr bereitstellen.

Der Ständerat setzt ein klares Zeichen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Inklusion 👏 Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger von politischen Rechten ausgeschlossen werden! www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Die IV soll mehr Flexibilität erhalten bei der Finanzierung von Hilfsmitteln für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Was bspw.Gehörlose oder Blinde besser unterstützt hätte, lehnt der Ständerat mit Stichentscheid (!) ab 🥲 www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Freue mich über Entscheid des Ständerates den Betreuungsurlaub für Eltern, die ihr krankes Kind betreuen, zu verbessern. Neu soll Zulage ab Hospitalisierung von 4 Tagen&für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder auch bei Spitalaufenthalt direkt ab Geburt gelten www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/...

Die SP steht für eine moderne, zugängliche Demokratie. Darum begrüsst sie es, dass der Nationalrat dem E-Collecting-Pilotversuch zustimmte. Gleichzeitig braucht es mehr Demokratieförderung & politische Bildung – für eine starke Beteiligung aller. Erfreulich, dass der Nationalrat auch dazu Ja sagte.

Was für ein schöner Grund für einen ersten Post auf dieser Plattform: Der Nationalrat stimmt griffigen Regeln für den Pelzimport zu! ✊🦊 Danke an alle, die uns unterstützt haben – das Pelzinitiative-Komitee, Tierschutz-Orgas und meinen Ratsgpönli!

Der Nationalrat lehnt die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid. Stattdessen braucht es jetzt die einfache, gerechte und weniger teure Individualbesteuerung mit ausreichender Gegenfinanzierung.

Der Ständerat verschwendet 1 Milliarde für unter anderem Artilleriemunition, obwohl es kein annähernd realistisches Bedrohungsszenario gibt, um in der Schweiz Artillerie einzusetzen. Das ist verantwortungslos. Der Nationalrat muss dies jetzt bei der Armeebotschaft korrigieren!

Der Nationalrät stimmt der veränderten Motion Gössi zu und beauftragt den Bundesrat eine faire Lösung im Urheberrecht zu finden für die Nutzung von urheberrechtsgeschützten Werken bei KI-Anwendungen. 1/

Vorenthaltener Rechtsschutz: Nach dem Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, Gruppenklagen in Fällen zu ermöglichen, in denen viele Menschen denselben Schaden erleiden. Eine verpasste Chance, den Kosument:innenschutz endlich zu stärken.

SVP, FDP, CVP und GLP haben heute eine Entscheidung gefällt: Sie stimmen Nein zu Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza, stellen sich auf die Seite der Netanyahu-Verbrecherbande und übernehmen damit letztlich Mitverantwortung für das, was geschieht. Die Geschichte wird sich erinnern. #Gaza

Der Nationalrat verweigert weiterhin Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und lehnt eine entsprechende SP-Motion ab. Mit diesem bewussten Schweigen macht sich die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament mitverantwortlich. Mehr Infos zur heutigen Ausserordentlichen Session:

Der Nationalrat hat die Vorlage zum Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen behandelt. Ziel ist es, die Integrität des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsplatzes durch wirksame Massnahmen gegen Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität zu stärken. 1/2

Der Ständerat hat heute zum zweiten Mal über das Kita-Gesetz beraten. Doch trotz der Verbesserungen bleibt der Handlungsbedarf gross: Die Mehrheit lehnt weitergehende Investitionen ab, die für mehr Gleichstellung und Chancengleichheit dringend nötig wären. So auch die Kita-Initiative. Mehr Infos:

Die SP Schweiz lehnt eine befristete Finanzierung der 13. AHV-Rente klar ab und fordert den Ständerat auf, nachzubessern. Dieser muss eine verlässliche, sozial gerechte und langfristige Lösung beschliessen, die den klaren Volksentscheid respektiert und Planungssicherheit schafft.

Was nützt uns eine millionenteure Drohne, die nicht wirklich fliegen kann? Eine Drohne, die schon Probleme hat, die Flugzulassung zu kriegen gefährdet die Bevölkerung und verschlingt weiterhin wertvolle Steuergelder, die wir dringend anderswo benötigen. @spschweiz.ch Bild: KI

Schweizer Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Streifen: @spschweiz.ch reicht Beschwerde gegen die Bundesräte Cassis und Pfister ein. www.20min.ch/story/aufsic...

Der Nationalrat stellt sich hinter eine Motion der KVF-N, die darauf abzielt, die Hauszustellung im ganzen Land zu sichern und die heutige Qualität des Postdienstes zu gewährleisten. Ein starkes Zeichen für einen verlässlichen Service public für alle.

Der Nationalrat hat heute erneut die Gesetzesvorlage zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien behandelt. Mit seinem Entscheid zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen zeigt er den Willen zu einem ausgewogenen Kompromiss.

Noch immer verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz ungehindert Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gesetzliche Verpflichtungen, um dem endlich Einhalt zu gebieten.

23 Femizide in diesem Jahr, die Politik schweigt - es reicht. Die @spschweiz.ch und @sp-frauen.ch lancieren die Volksinitiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt. www.srf.ch/news/schweiz...

Statt die UBS-Megabank zu regulieren und einen nächsten Bankencrash zu verhindern, spielt eine Mehrheit in den Wirtschaftskommissionen auf Zeit und will die Umsetzung einzelner Massnahmen hinauszögern. Das ist nicht tragbar. Es braucht jetzt eine griffige Bankenregulierung!

Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der ungleichen Behandlung von Witwen und Witwern gerügt. Statt die Lage der Witwer zu verbessern, will die bürgerliche Mehrheit nun die der Witwen verschlechtern. Mehr Infos:

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat ihre Arbeiten zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) abgeschlossen. Ziel der Revision ist es, verschuldeten Personen eine Chance auf ein schuldenfreies Leben zu geben. (1/2)

Die heute veröffentlichten Zahlen zur Parteienfinanzierung zeigen deutlich: Die SP Schweiz ist und bleibt die einzige grosse Partei, die ihre politische Arbeit auf eine breite Unterstützung von Mitgliedern und unzähligen Kleinspender:innen stützt. Mehr dazu:

Eine Anerkennung Palästinas ist ein entscheidender Schritt, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Die bürgerliche Mehrheit der aussenpolitischen Kommission will aber nicht einmal dem Bundesrat empfehlen, eine allfällige Uno-Resolution in diesem Sinn zu unterstützen. (1/2)

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – ein wichtiger Entscheid. Diese Pro-Putin-Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Die SP wird sich weiterhin gegen diese Initiative stellen.

Wir gratulieren heute der FDP zum Co-Präsidium, diskutieren die neuen AHV-Zahlen und besprechen, warum es in der Schweiz im 2025 schon 22 Femizide gab und wie man die Männer-Gewalt endlich stoppen könnte. Meyer: Wermuth ist online. @matteameyer.bsky.social @spschweiz.ch youtu.be/Gt6TgZlaKMc?...

Die rechte Mehrheit will unser Land im Zoll-Krieg weiter Trumps Willkür aussetzen: Die Aussenpolitische Kommission hat es heute abgelehnt, dass die Schweiz zusammen mit der EFTA und der EU Sondierungsgespräche zur Zusammenarbeit bei künftigen Zoll-Verhandlungen mit den USA führen soll.

Warum will der Bundesrat gegen jede Vernunft neue AKWs bauen? Was hat der Gipfel Trump-Putin gebracht? Und: Wir stimmen ab, unter anderem über die E-ID. Was bringt eine elektronische Identität? Meyer: Wermuth vom 18.8.2025. @spschweiz.ch www.youtube.com/watch?v=h8qY...

Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates zeigen, dass dieser offensichtlich die Zollkrise für sein neoliberales Programm missbrauchen will. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gezielte Massnahmen zur Entlastung von betroffenen KMU und keine Aushebelung der beschlossenen OECD-Mindeststeuer.

Aber wir dürfen nicht all jene ausschliessen, die noch auf analogem Weg von ihrer Unterschrift Gebrauch machen wollen. Deshalb muss die digitale Unterschriftensammlung ein zusätzliches Instrument sein – nicht aber ein Ersatz. (2/2)

Die SP steht für eine moderne, zugängliche Demokratie. Darum unterstützt sie den E-Collecting-Pilotversuch für elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden. Gleichzeitig braucht es mehr Demokratieförderung und politische Bildung – für eine starke Beteiligung aller.

Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, endlich die Realität des kompletten Fiaskos bei der F-35-Beschaffung anzuerkennen, den Kauf sofort zu stoppen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach Alternativen zu suchen.

Der Bundesrat will am F-35 festhalten, räumt aber gleichzeitig ein, dass sein Konzept zur Luftverteidigung veraltet ist. Damit verlängert und verteuert er das Kampfjet-Debakel weiter. Es ist Zeit für einen Übungsabbruch. Bis zu einer neuen Lösung können die F/A-18 problemlos verlängert werden.

Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Die SP Schweiz lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Mehr Infos 👇

Der Bund schloss 2024 um 2,6 Milliarden besser ab als geplant. Auch 2025 sieht es deutlich besser aus. Trotzdem wird der Bevölkerung ein Finanzloch eingeredet. Ziel der Bürgerlichen: Kürzungen durchdrücken, die Klima, Gleichstellung und Kaufkraft aller schaden. (1/2)

24% der Bevölkerung teilen die USA-Strategie der FDP-SVP Mehrheit im Bundesrat, 65% jene der @spschweiz.ch. www.watson.ch/schweiz/inte...

Die APK-S hat heute einen Vorstoss zur Anerkennung Palästinas durch die Bundesversammlung abgelehnt. Für die SP ist klar: Die Schweiz muss den Staat Palästina anerkennen und angesichts der Völkerrechtsbrüche in Gaza alles tun, um den Krieg in Nahost zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die ständerätliche KVF lehnt die Anti-SRG-Initiative fast einstimmig und ohne Gegenvorschlag ab. Die SP Schweiz begrüsst diese klare Haltung. Die SRG als tragende Säule unserer Demokratie muss geschützt werden.

Es braucht jetzt 3 Dinge: 1) Stopp der F-35 Beschaffung und Klage bei der WTO 2) Beschleunigung der Bilateralen III und Koordination mit der EU für weiteres Vorgehen 3) Keine kopflosen Deregulierungsprogramme, sondern Branchenlösungen zum Schutz der Arbeitsplätze erarbeitet mit den Sozialpartnern.

Die Ankündigung der USA, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr, dass sich diese international nicht isolieren darf. Eine enge Zusammenarbeit mit Europa ist wichtiger denn je, um wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Am 11. Juli 1995 beginnt in Srebrencia ein Völkermord an 8000 bosniakischen Menschen, vor allem Männern. Sie werden ermordert von Soldaten der Armee der Republika Srpska, der Pollzei und serbischen Paramiliärs. Der Völkermord war geplant und systematisch. (1/3)

Die SGK-N tritt auf die 13. AHV-Rente und die 2. Etappe der Pflegeinitiative ein. Die SP fordert bei beiden Vorlagen eine rasche, soziale Umsetzung im Sinn der Volksentscheide. 1/2

Die RK-N bestätigt die Unterminierungsarbeit des Ständerats bei der Behandlung des Geldwäschereigesetzes, indem sie die Ausnahmen von den Sorgfalts- und Meldepflichten für Beratungstätigkeiten vermehrt. 1/2

Die RK-N will überschuldeten natürlichen Personen eine echte zweite Chance geben: Mit einem vereinfachten Nachlassverfahren und einem neuen Sanierungskonkurs sollen Betroffene künftig aus der Schuldenfalle finden und schuldenfrei neu starten können. Fehlanreize im geltenden Recht werden beseitigt.

Gletscherabbrüche, Schlammlawinen, Rekordtemperaturen. Die Klimaerwärmung stellt eine unmittelbare Bedrohung für unsere Gesundheit und unsere Lebensweise dar. Und trotzdem weigern sich die bürgerlichen Parteien weiterhin, zu handeln und die notwendigen Investitionen zum Schutz des Klimas zu tätigen.