Fünf Gründe und fünf Mythen zur 9.5 Millionen-Chaos-Kündigungsinitiative der SVP - unsere Folge zum neuen Jahr ist online. Allen einen guten Rutsch! @samiramarti.bsky.social www.youtube.com/watch?v=83UG...

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Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺

Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.

Anstatt die AHV-Renten zu erhöhen, sollen nun Menschen mit tiefen Renten stärker unter Druck gesetzt werden, um über das Rentenalter 65 hinaus zu arbeiten. Diese Rentenaltererhöhung durch die Hintertür lehnt die SP Schweiz ab. (2/2)

Der Nationalrat hat heute 2 Motionen angenommen, die das «freiwillige» Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen wollen. Für die SP Schweiz ist klar: Dafür braucht es keine gesetzlichen Anpassungen. (1/2)

Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.

Seule la moitié des 50 millions voulus par le Conseil fédéral pour l'aide au Soudan a été jugée urgente par la Délégation des finances, alors que les organisations humanitaires et la Confédération parlent de « l'une des catastrophes les plus graves de l'histoire récente ». Une décision scandaleuse.

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social

Was für eine schreckliche Nachricht! Ich bin fassungslos. Meine Gedanken sind bei den der Familie und seinen Angehörigen. www.blick.ch/politik/medi...

“Dem Aushungern als Kriegswaffe kann man nicht tatenlos zuschauen. Diese ausserordentliche Session ist ein Appell an alle: Es ist Zeit, zu handeln – wer wegschaut, macht sich mitschuldig.” @samiramarti.bsky.social www.blick.ch/politik/wer-...

In 🇨🇭 Switzerland, the richest 1% of the population owns almost half of the wealth – a sign of growing inequality. www.ubscenter.uzh.ch/en/news_even... #EconomicsForSociety #UZH #shareUBS @econ.uzh.ch @florianscheuer.bsky.social @izmartinez86.bsky.social @samiramarti.bsky.social

Was für ein Schlamassel. Eine Obergrenze für die BLKB-Kaderlöhne tut Not. Übrigens: Noch vor einem Jahr verkündete Regierungsrat Lauber, Radicant würde bis 2027 rentabel. Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen zur Aufsicht und Oberaufsicht auf. www.bzbasel.ch/basel/basell...

Der Bundesrat hat Parlament und Öffentlichkeit über die Kosten des F-35 angelogen. Zuletzt weigerte sich Bundesrat Pfister am Montag, eine entsprechende Frage von mir wahrheitsgemäss zu beantworten. Dieses Desaster muss lückenlos aufgearbeitet werden. Und allfällige Mehrkosten müssen vors Volk!

Ein paar radikalisierte Libertäre in der FDP hintertreiben den guten Kompromiss von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Bundesrat zur Sicherung des Lohnschutzes, weil sie gegen den bilateralen Weg sind. Die FDP-Leitung sollte sie rasch zur Raison bringen! www.tagesanzeiger.ch/eu-vertraege...

Danke, @nordmannroger.bsky.social 🙏

(1/3) Wie verzweifelt muss FDP Burkhart sein, um faktenlos Forderungen zu stellen ? 1. Der Stellenwachstum ist in erster Linie auf die Sicherheit (Fedpol, Armee, Zoll) zurückzuführen. Da will also Burkhart sparen? Hmmmm... und wer soll dann die zusätzlichen Beschaffungen bei der Armee machen -

Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)

Erster Vorstoss erfolgreich durch den Nationalrat gebracht: Der Bundesrat muss über die Staatsverweigerer:innen und ihre Aktivitäten Bericht erstatten und den Handlungsbedarf klären.

«Wenn Frauen weniger Lohn erhalten, nur weil sie Frauen sind, dann ist das letztlich eine Abwertung des weiblichen Geschlechts. Die Annahme «Ihr seid weniger wert» ist der Nährboden für Gewalt.» Klare Worte von Alt-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ⬇️ www.tagesanzeiger.ch/simonetta-so...

Es ist nicht der Zeitpunkt für Besserwisserei oder gar Schadenfreude. Aber es haben doch einige linke Sicherheitspolitiker:innen immer davor gewarnt, uns mit dem F-35 in zu grosse Abhängigkeit der USA zu begeben. Wollte ich einfach nur mal noch anmerken… www.tagesanzeiger.ch/trump-und-sc...

Seit Jahren befinden wir uns in einer Medienkrise. Gerade in Zeiten von Fake News und Tech-Plattformen mit demokratiefeindlicher Agenda brauchen wir starke und unabhängige Medien. Der Ausbau der indirekten Presseförderung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. (1/2)

Der Nationalrat hat heute einen Schritt zur Umsetzung der 13. AHV-Rente gemacht. Dank dem Einsatz der SP werden die Rentner:innen ab Dezember 2026 eine 13. Rente erhalten. Das stärkt die Kaufkraft und schützt vor Altersarmut. @spschweiz.ch

Über 40 Gesundheitsorganisationen reagieren konsterniert auf den Entscheid des BAG Bereiche der Prävention, Kindermedikation oder Chemikalien- & Strahlenschutzes empfindlich zu kappen. Medienmitteilung Allianz gesunde Schweiz👉 allianzgesundeschweiz.ch/de/positione...

Die FDP/SVP-Abbaupolitik führt dazu, dass das BAG bei der Kindermedizin, bei der Gesundheit von Menschen mit Behinderungen und der Gender-Medizin kürzen muss. Gerade die Kinderarzneimitteldatenbank ist unentbehrlich für Kinderärzt:innen, um empfohlene Dosierungen gratis prüfen zu können. (1/2)

Das ist ein deutliches Signal an den Bundesrat, Haltung zu zeigen und gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten für Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrecht einzustehen, anstatt sich bei der Trump-Administration anzubiedern... @spschweiz.ch www.tagesanzeiger.ch/aussenpoliti...

Die Menschen sind bereits erschöpft - jetzt wollen SVP, FDP und Mitte noch mehr aus uns heraus pressen. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen mehr Sonntagsarbeit und längere Arbeitstage. @spschweiz.ch www.nzz.ch/schweiz/sonn...

Der Skandal um gefälschte Unterschriften für Initiativen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Wir sollten das kommerzielle Unterschriftensammeln verbieten oder zumindest Transparenz über gekaufte Unterschriften schaffen und nicht auf eine vierte Strafanzeige der Bundeskanzlei warten. (1/3)

Heute schreiben @izmartinez86.bsky.social, @florianscheuer.bsky.social und ich in der @nzz.ch zur Wirkung der Vermögenssteuer auf deren Verteilung. Denn während die Einkommensungleichheit bei uns im internationalen Vergleich geringer ist, ist die Vermögenskonzentration mind. so hoch wie in den USA.

Was @meretschneider.bsky.social gerade erlebt, ist schlicht unvorstellbar und zeigt, wie krass rechte und rechtsextreme Mobs und ihre politischen Anführer unsere demokratischen Institutionen und die Meinungsäusserungsfreiheit bedrohen. Volle Solidarität, Meret!

Das sind sehr gute Neuigkeiten für stabile Beziehungen zu Europa: Der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf beim Lohnschutz und macht konkrete Schritte vorwärts. Nun sind die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien am Zug. www.tagesanzeiger.ch/parmelins-pl...

Heute hat die Kommission für Soziales und Gesundheit einen historischen Entscheid in Sachen Cannabis-Regularisierung gefällt. Das geplante Cannabisproduktegesetz soll die Gesundheitsrisiken verringern, den Jugendschutz sicherstellen und den Schwarzmarkt austrocknen. 👉 www.sp-ps.ch/artikel/komm...

Die Bürgerlichen treiben mit der Förderung von Scheinselbstständigkeit die Uberisierung der Wirtschaft voran. Wir haben uns in der Kommission vergeblich dagegen gewehrt, zusammen mit Bauernverband, Baumeisterverband, HotellerieSuisse, Swissstaffing ... 🤦‍♀️ www.blick.ch/politik/baue...

Teilsieg gegen höhere Mieten! Die Rechtskommission stoppt auf Antrag von SP-NR Christian Dandrès die Pa.IV Egloff, die das Anfechtungsrecht auf den Anfangsmietzins schwächen wollte (1/2).

La baisse de l'impôt sur la fortune augmente les inégalités de fortune dans les cantons - @izmartinez86.bsky.social, @samiramarti.bsky.social, @florianscheuer.bsky.social Une étude tirée de la revue n° 40 de Social Change in Switzerland www.defacto.expert/2025/02/12/l...

Angesichts der vielen Absagen im Nominationsprozess: Die @spschweiz.ch erwartet von der Mitte, dass sie der Bundesversammlung bei den kommenden Bundesratswahlen im März eine echte Auswahl von mindestens zwei Kandidierenden bietet.

Für ein Dreier-Ticket - was aus der Mitte-Fraktion mehrfach öffentlich gefordert wurde - fehlen imfall noch zwei Kandidat:innen. Ich sag ja nur. #ServiceTweet

Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer weiter begünstigt werden, sollen Rentner:innen, Opfer von Gewalt und Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen 👉 www.sp-ps.ch/artikel/bund...

Was die NZZ nicht in Betracht zieht: durch neue Daten und bessere empirische Methoden können wir heute viele Fragen wissenschaftlich verlässlicher beantworten als früher. Das ist nicht ideologisch links. Ideologisch wäre, wenn man seine Meinungen angesichts neuer Informationen nicht updaten würde.

Was für eine schockierend traurige Nachricht. Meine Gedanken sind bei der Familie und den Freund:innen von Sonja.

Die RK-N stimmt einer Vorlage zu, die die Hilfe für Stalking-Opfer verstärkt. Sie müssen nicht mehr beweisen können, dass ihr Leben erheblich eingeschränkt wurde, um Unterstützung zu erhalten. Ein wichtiger Schritt für den Schutz vor Gewalt! @tamarafuniciello.bsky.social

Konzernverantwortungsinitiative schon unterschrieben? ✍️ Dann hilf am Samstag mit, in 30 Tagen die notwendigen 100‘000 Unterschriften zu sammeln! Alleine in der Region Basel finden knapp 30 Sammelaktionen statt, hier sind alle Infos zu finden: konzernverantwortung.ch/sammelaktion...

Wir danken Viola Amherd herzlich für die geleistete Arbeit. Als erst achte Bundesrätin war auch sie deutlich strengeren Beurteilungen als ihre männlichen Kollegen ausgesetzt. Damit wird erst Schluss sein, wenn wir die Anzahl Bundesrätinnen nicht mehr an zwei Händen abzählen können.

Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative klar ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft zentral. Genau diese will die rechte Mehrheit mit ihrer Medienpolitik schwächen. Mehr dazu👇 www.sp-ps.ch/artikel/nein...

Tatsächlich hat ein Genderstern die Bäume gestreift und mit seinem Schweif den Brand entfacht. Darum, generisches Maskulinum stärken und den Planeten retten!

Wenn es sogar die NZZ einsieht… Der Autobahnausbau wurde im November 2024 aus verschiedenen Gründen vom Stimmvolk abgelehnt. Absolut irrelevant hingegen war die von BR Rösti, Tamedia und Co. aufgebauschte Zuwanderungsfrage. Das zeigt die jüngste Vox-Analyse: vox.gfsbern.ch/de/publikati...

Die Übersicht bei den Bilateralen III verloren? @daniel-binswanger.bsky.social ordnet ein. www.republik.ch/2024/12/21/b...

Das wird sich so lange wiederholen, bis Zürich ein Wohnschutzgesetz hat. Seitdem ein solches Gesetz in Basel die Mietaufschläge nach der Sanierung begrenzt (im Schnitt 34.- Monat), hat das Massenkünden komplett aufgehört.

Mehr Autonomie und Lebensqualität für ältere Menschen! Der Nationalrat gewährt AHV- und IV-Rentner:innen, die Ergänzungsleistungen beziehen, Anspruch auf bestimmte zusätzliche Leistungen. Dadurch wird das selbständige Wohnen gefördert und ein Heimeintritt verzögert.

Ein weiser Entscheid des Ständerates: Er sagt NEIN zur Abschaffung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge. @spschweiz.ch