Reform der Hinterlassenenrente ist wieder mal typisch für die Mehrheit dieses Parlament (SVP, FDP, GLP): Kürzen bei Witwen und Waisen, Geschenke für Gutsituierte.

Diese Nacht wurden Boote der Global Sumud Flotilla vor Kreta von israelischen Drohnen angegriffen. Auf den Booten befinden sich auch Schweizer:innen. Diese verbrecherischen Attacken auf unsere Bürger:innen sind absolut inakzeptabel. Der Bundesrat muss in aller Schärfe reagieren!

An der UNO-Generalversammlung – dem Herzen der multilateralen Debatte – bedroht, belehrt und beleidigt Trump die ganze Welt mit seiner faschistischen Rede. Es ist Zeit, dass alle freiheitsliebenden Völker der Erde gegen diesen Irrsinn aufstehen!

Wenn dogmatisches Sparen Zukunft verhindert: Die #Schuldenbremse unterbindet trotz grosser Not dringende Investitionen bei #Klima und #IZA. Das heute vorgestellte Entlastungspaket belastet heutige und zukünftige Generationen. Unsere Analyse zeigt: Das Geld wäre da. www.alliancesud.ch/de/entlastun...

Ich bin schockiert über die Nachricht vom Tod von Alfred Heer. Seine direkte, unbequeme und unabhängige Art, sein Humor und seine Verlässlichkeit werden fehlen. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen.

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich. Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken. Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut. Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Dass die designierte FDP-Führung für den Parteifrieden bereit ist die Verfassung zu brechen, das nationale Interesse der Schweiz an guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn zu riskieren und ihren eigenen Aussenminister zu desavouieren, zeigt, wie verloren diese einst stolze Partei ist.

Die rechte Mehrheit hat es heute erneut abgelehnt, endlich konkrete Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beschliessen. Diese Kaltherzigkeit ist eine Schande! Die ganze Debatte im Nationalrat kann hier nachgelesen/geschaut werden: www.parlament.ch/de/ratsbetri...

SVP, FDP, CVP und GLP haben heute eine Entscheidung gefällt: Sie stimmen Nein zu Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza, stellen sich auf die Seite der Netanyahu-Verbrecherbande und übernehmen damit letztlich Mitverantwortung für das, was geschieht. Die Geschichte wird sich erinnern. #Gaza

Die @spschweiz.ch hat den ADS-15-Kauf schon 2012 kritisiert. Israel war schon damals kein anständiger Partner im Rüstungsbereich. 2015 hat die SP auf die unrealistische Helvetisierung hingewiesen und die Beschaffung abgelehnt. Zehn Jahre und 300 Mio. Fr. später hat sich alles bewahrheitet. (1/2)

In der Deutschschweiz ist man sich viel zu wenig bewusst, wie verletzend in der Romandie die Debatte um die Abschaffung des Frühfranzösisch empfunden wird. Viele Romands sehen sich in dem Vorurteil bestätigt, dass man sich in der D-CH als die “echteren” und “wichtigeren” Schweizer:innen fühlt.

Rechtsstaatlichkeit, nicht Anbiederung bei Autokraten, schützt die Menschheit vor Willkür!

Eine Anerkennung Palästinas ist ein entscheidender Schritt, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Die bürgerliche Mehrheit der aussenpolitischen Kommission will aber nicht einmal dem Bundesrat empfehlen, eine allfällige Uno-Resolution in diesem Sinn zu unterstützen. (1/2)

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – ein wichtiger Entscheid. Diese Pro-Putin-Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Die SP wird sich weiterhin gegen diese Initiative stellen.

Die rechte Mehrheit will unser Land im Zoll-Krieg weiter Trumps Willkür aussetzen: Die Aussenpolitische Kommission hat es heute abgelehnt, dass die Schweiz zusammen mit der EFTA und der EU Sondierungsgespräche zur Zusammenarbeit bei künftigen Zoll-Verhandlungen mit den USA führen soll.

🗳️ Swissolar sagt NEIN zur Eigenmietwert-Vorlage: ❌ Stopp für Sanierungen & Solaranlagen ❌ Gefahr für Handwerk & Jobs ❌ Belastung für Mittelstand ❌ Rückschlag fürs Klima 👉 Deshalb am 28.9. NEIN stimmen! Mehr Infos: www.swissolar.ch/de/news/deta... CC: @dstickelberger.bsky.social

Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl wegen der Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland gesucht. Die Stärkung der internationalen Strafjustiz ist eine tragende Säule der Schweizer Aussenpolitik, Herr Cassis! Wenn er in die Schweiz kommt, muss er verhaftet werden!

Der Trump-Putin-Gipfel war die Scharade zweier imperialistischer Autokraten, welche die Welt in Einflusszonen einteilen wollen. Von ihnen ist nichts für Frieden und Sicherheit zu erwarten. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und den Multilateralismus verteidigen! #StandWithUkraine

Trotz gescheiterter Fixpreisverhandlungen für die F-35 hält der Bundesrat an der Beschaffung fest – nun drohen teure Zusatzkredite mitsamt Referendum oder eine kleinere Flotte.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mehrkosten beim F-35 weiter steigen werden (über die genannten 1.3 Milliarden). Der Kaufpreis der von der Schweiz bestellten Slots ist ja noch gar nicht bekannt.

Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Die SP Schweiz lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Mehr Infos 👇

Der Bundesrat will am F-35 festhalten, räumt aber gleichzeitig ein, dass sein Konzept zur Luftverteidigung veraltet ist. Damit verlängert und verteuert er das Kampfjet-Debakel weiter. Es ist Zeit für einen Übungsabbruch. Bis zu einer neuen Lösung können die F/A-18 problemlos verlängert werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat heute beschlossen, dass Waffen aus der Schweiz künftig auch an gewisse Kriegsparteien geliefert werden dürfen. Und dass der Bundesrat die Exportregeln in Eigenregie lockern kann. Das ist ein Frontalangriff auf die humanitäre Tradition und die Neutralität!

Der Zoll-Streit mit den USA hat die Gold-Industrie unfreiwillig ins Rampenlicht gerückt: Die Branche muss endlich Transparenz schaffen und Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verhindern, wenn sie vermeiden will, dass die Öffentlichkeit die Geduld mit ihrem Geschäftsmodell verliert.

Schweizer Unternehmen haben nur begrenzte Mittel. Wenn sie mehr in den USA investieren, investieren sie weniger in der Schweiz. Wenn Schweizer Arbeitsplätze in die USA verschoben werden, gehen sie in der Schweiz verloren. Trump nachzugeben, wie es der Bundesrat will, ist ein Ausverkauf der Heimat.

Hätte der Bundesrat von Anfang an eine WTO-Klage vorbereitet und eine Allianz mit anderen Staaten gebildet, um Trump im Zoll-Krieg entgegenzuhalten, anstatt sich ganz alleine Trumps Willkür auszuliefern, wäre die Schweiz jetzt nicht in dieser Lage. Für eine Kurskorrektur ist es noch nicht zu spät!

Vor 80 Jahren zerstörten US-Atombomben Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben, bis heute leiden die Bewohner:innen unter den Folgen. Trotzdem weigern sich viele Staaten, ein Atomwaffenverbot zu unterstützen – so auch die Schweiz.

Der Bundesrat will Trump also ein «noch attraktiveres Angebot» machen. Oder auf Deutsch: Der Bundesrat will dem neofaschistischen Erpresser Schweizer Interessen, Gesetze und Branchen opfern. Die Anbiederungsstrategie wird fortgesetzt – obwohl sie uns in dieses Debakel geführt hat.

Die Analyse der SVP ist klar: Die Schweiz hat Trumps A*sch nicht intensiv genug geküsst. #SVPUnterwerfung

Falls es bei diesen 39% bleibt und der BR trotzdem am Kauf des F35 festhält, muss bei der Landesregierung ein akutes Stockholm-Syndrom diagnostiziert werden. Eine normale Regierung würde heute den Kaufvertrag kündigen und bei den Franzosen nachfragen, ob sie noch ein paar Rafale liefern könnten.

Und ich dachte, wir haben das alles im Griff.

Donald Trump erpresst die Welt mit seinem Zoll-Krieg wie ein Mafia-Boss. Dieser erpresserischen Politik muss die Staatengemeinschaft geeint, mit Stärke und auf Basis des internationalen Handelsrechts begegnen. Die Anbiederungsstrategie des Bundesrats ist erwartungsgemäss kolossal gescheitert.

Was alles gegen den Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern spricht: sehr viel! Unbedingt lesen ⬇️ @spschweiz.ch www.cash.ch/news/top-new...

148 Staaten der Welt anerkennen Palästina als Staat. Sie halten damit die rechtliche Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung aufrecht. Nun hat Präsident Macron angekündigt, dass Frankreich dazukommt – als 15. Staat in Europa. BR Cassis: In dunkler Stunde ist es Zeit, diesem Beispiel zu folgen!

Nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte urteilt auch der Internationale Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht. Anstatt den Überbringer der Nachricht zu töten, sollte die bürgerliche Mehrheit endlich dabei helfen, fossile Konzerne in die Verantwortung zu nehmen!

Enfin une réaction de la Suisse! Le refus des déplacements forcés est juste, mais il faut aller plus loin. Israël ne reculera que face à des sanctions. Le droit international oblige à agir : le Conseil fédéral doit écouter la société civile et faire respecter les Conventions de Genève. bitly.cx/qCTH

Today we remember the 77 lives lost in the Oslo & Utøya attacks, 14 years ago. Far-right hatred and extremism have real and tragic consequences. We stand for democracy, tolerance and a Europe free from hate.

✊ On #NelsonMandela InteInternational Day, we remember and honour his fight for justice and democracy. As we strive to build more equal societies, we are reminded of his wise words—to ensure fairness, we must overcome poverty and provide opportunities for everyone.

Dass die USA bei Luftabwehr-Lieferungen die Ukraine priorisieren, ist sinnvoll. Die europäische Freiheit und Friedensordnung wird in der Ukraine verteidigt. @bglaettli.bsky.social und ich haben deshalb gefordert, dass der Bundesrat das Schweizer Patriot-Produktionslos proaktiv-solidarisch anbietet.

«Cuts to foreign aid» durch die USA werden schätzungsweise im Jahr 2026 fast 1 Million Menschenleben kosten. economist.com/graphic-deta...

Heute vor genau 30 Jahren begann der Genozid von Srebrenica. Dieses schlimmste Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein Aufruf an uns alle, uns zu erinnern. Auch die Schweiz muss den 11. Juli deshalb als offiziellen Srebrenica-Gedenktag begehen! #niewieder

➡️ www.republik.ch/2025/07/04/f... @republik.ch

Bundesrat Parmelin hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mercosur abgeschlossen. Dieser Deal mit Milei ist ein höchst problematisches Zeichen. Ob dieses Abkommen den Regenwald und die Menschenrechte schützt sowie mindestens die EU-Standards respektiert, wird entscheidend sein.

Alliance Sud an der #FfD4 Konferenz in #Sevilla: Bis Freitag geben wir regelmässig Einblick in die Debatten und Kämpfe vor Ort. Lesen Sie unseren ersten Eintrag zum Konferenzstart: www.alliancesud.ch/de/ffd4-sevi...

"you taught the world about freedom and it's time for us to return the favor" hot damn

Absolutely incredible turnout for Budapest Pride! So proud of all the organizers, including some old friends, who estimate hundreds of thousands— major embarrassment to Orban

Um den F-35 durchzudrücken wurde gelogen und betrogen. Kritische Stimmen wurden ausgelacht und mundtot gemacht. Europäische Nachbarn wurden verärgert und Sicherheitsbedenken ignoriert. Jetzt sitzt das Volk auf einem Milliarden-Schaden. Das ist die Bilanz der bürgerlichen Sicherheitspolitik.

Wenn der Papst der katholischen Kirche eine sinnvollere Position zu KI und Technologie einnimmt, als die meisten weltlichen Politiker:innen, dann ist doch was gehörig schief gelaufen in unserer Welt.

Handel muss einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Das gilt auch für das heute unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Malaysia. Ohne klare, durchsetzbare Regeln zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten beim verstärkten Handel mit Malaysia, wird es dieses Abkommen schwer haben.

Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht. Die illegalen Angriffe auf den Iran sind brandgefährlich und müssen sofort aufhören. Wenn im Nahen Osten die Charta der Vereinten Nationen mit Füssen getreten wird, ist das auch eine Gefahr für die ganze Menschheit. Es braucht eine Rückkehr zur Diplomatie!