The events unfolding in Venezuela are alarming. My full statement below 👇

Trumps illegaler Angriffskrieg gegen ein souveränes Land ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Jetzt braucht es maximalen Druck – für die Zivilbevölkerung, den Frieden und das Völkerrecht!

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Herzliche Gratulation zum überragenden Wahlsieg an unsere kosovarische Schwesterpartei Vetëvendosje! Ich freue mich, dass Albin Kurti den Weg des sozialen Fortschritts und den Kampf gegen Korruption für die Republik Kosovo fortsetzen kann!

👍👎 Die Wintersession 2025 ist vorbei. So haben die Bundesratsparteien abgestimmt.

Un rapport de l’armée 🪖 fait état de discriminations (1 personne sur 2) et de violences sexuelles chez 40% des personnes interrogées. @fabianmolina.ch Demande de la prévention contre le harcèlement et la violence. Demande balayée par la majorité bourgeoise du National. Nous n’en resterons pas là ✋🏼

Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺

Die Welthandelsordnung steht massiv unter Druck. Doch der Bundesrat will weitermachen wie bisher und lehnt eine Gesetzesrevision für eine transparentere und demokratischere Handelspolitik ab. Die US-Zollverhandlungen zeigen, wie verheerend das ist. Es braucht endlich ein Fair-Trade-Gesetz!

Was die USA 2003 im Irak taten, droht sich jetzt in Venezuela zu wiederholen: ein illegaler Krieg mit Hunderttausenden Toten und einer auf Jahrzehnte destabilisierten Region. Das müssen wir verhindern – die ganze Welt muss gegen diesen Wahnsinn aufstehen!

Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.

Der Nationalrat hat heute die «Lex Rüstungsindustrie» beschlossen. Damit werden Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegen, Diktaturen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieses Gesetz ist eine Schande für die Schweiz. Wir werden es mit dem Referendum bekämpfen!

Im #Sudan spielt sich eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte ab. Der Bundesrat will 50 Millionen zusätzlich freigeben, nun bremst die Finanzdelegation des Parlaments. Unverständlich und unsolidarisch. www.alliancesud.ch/de/der-sudan-braucht-unterstuetzung-und-zwar-jetzt

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social

Eine Liste aus dem Weissen Haus zeigt: Die Schweiz macht Zugeständnisse weit über Zölle hinaus – von US-Rüstungskäufen über Chlorhühner und Cybertrucks bis zu Digitalsteuer-Verzicht und milliardenschweren Investitionsversprechen.

Maybe it's just me: Aber wenn dir jemand eine Pistole an den Kopf hält und dich zwingt Geld zu zahlen und sein Chlorfleisch zu kaufen, damit er dir die Pistole nur noch ans Knie hält, ist das kein Deal, sondern Erpressung.

Der US-Präsident hat illegale, erpresserische Zölle gegen die Schweiz verhängt. Dass der Bundesrat jetzt wesentliche Schweizer Interessen Preis gibt, noch bevor der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat und zu glauben, dass Trump sich an dieses Abkommen halten wird, ist naiv und kurzsichtig.

The attempt to ban our sister party @herkesicinchp.bsky.social only demonstrates Erdogan's fear and weakness. He knows that he will lose in free elections. @spschweiz.ch stands in solidarity with my friends @ozgurozel.bsky.social @ekremimamoglu.com and the Turkish opposition.

Die Schweizer Oligarchie verschachert im Geheimen und ohne jegliche demokratischer Kontrolle die nationalen Interessen an Trump. Und die Schweizer Medien jubeln. Ohne Not. Denn die US-Zölle sind illegal und dürften vom Obersten Gericht kassiert werden. Diese Anbiederung ist peinlich und unwürdig!

Atomwaffentests sind eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Sie treiben die Eskalations- und die nukleare Aufrüstungsspirale an. Die Ankündigung der Trump-Regierung ist deshalb verantwortungslos und gefährlich. Die Schweiz muss dagegenhalten und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

🎥 Ich unterstütze den #Zivildienst! Episode 2 🎬 “Der Zivildienst ist ein wichtiges Instrument der zivilen Sicherheitspolitik.”, sagt Fabian Molina, Nationalrat SP. 📝 Unterschreibt das #Referendum 🔗 Link zu den U-bögen : wecollect.ch/projekte/ziv... @fabianmolina.ch

Man kann von mir aus unterschiedlicher Ansicht sein über das, was in #Gaza aktuell geschieht. Aber sich als Schweizer Kantonsregierung zu weigern, schwerverletzte Kinder aufzunehmen, das ist unwürdig und empörend. Wie kann man so unglaublich unmenschlich sein?

Warum fahren die Gegner der Erbschaftssteuer-Initiative eine so massive Kampagne? Ein Grund: Sie wissen besser als viele, wie riesig die Vermögensungleichheit ist und wie viel Sprengkraft das Thema entsprechend hat. Das durchschn. Vermögen der reichsten 1% ist seit 2003 von 8 auf 20 Mio geklettert👇

Die Ukraine, die sich seit mehr als drei Jahren tapfer gegen einen Aggressor verteidigt, entscheidet sich gegen den F-35-Kampfjet und für ein europäisches Modell, weil sie die Abhängigkeit von den USA reduzieren will. Dass der Bundesrat stur am überteuerten Deal festhält, ist völlig unvernünftig!

Die Gegner der "Initiative für eine Zukunft" behaupten, mit der Erbschaftssteuer ab 50 Mio. werde eine unfaire Steuer für eine Minderheit eingeführt. Falsch. Für die Mittelklassen gibt es heute eine de facto Erbschaftssteuer. Die Pflegekosten für die Eltern. Nicht selten fressen diese das Erbe weg.

Der Parteirat der @spschweiz.ch hat gestern einstimmig die Unterstützung der geplanten Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas als Staat zuhanden des Parteitages beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz sich der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschliesst.

Reform der Hinterlassenenrente ist wieder mal typisch für die Mehrheit dieses Parlament (SVP, FDP, GLP): Kürzen bei Witwen und Waisen, Geschenke für Gutsituierte.

Diese Nacht wurden Boote der Global Sumud Flotilla vor Kreta von israelischen Drohnen angegriffen. Auf den Booten befinden sich auch Schweizer:innen. Diese verbrecherischen Attacken auf unsere Bürger:innen sind absolut inakzeptabel. Der Bundesrat muss in aller Schärfe reagieren!

An der UNO-Generalversammlung – dem Herzen der multilateralen Debatte – bedroht, belehrt und beleidigt Trump die ganze Welt mit seiner faschistischen Rede. Es ist Zeit, dass alle freiheitsliebenden Völker der Erde gegen diesen Irrsinn aufstehen!

Wenn dogmatisches Sparen Zukunft verhindert: Die #Schuldenbremse unterbindet trotz grosser Not dringende Investitionen bei #Klima und #IZA. Das heute vorgestellte Entlastungspaket belastet heutige und zukünftige Generationen. Unsere Analyse zeigt: Das Geld wäre da. www.alliancesud.ch/de/entlastun...

Ich bin schockiert über die Nachricht vom Tod von Alfred Heer. Seine direkte, unbequeme und unabhängige Art, sein Humor und seine Verlässlichkeit werden fehlen. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen.

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich. Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken. Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut. Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Dass die designierte FDP-Führung für den Parteifrieden bereit ist die Verfassung zu brechen, das nationale Interesse der Schweiz an guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn zu riskieren und ihren eigenen Aussenminister zu desavouieren, zeigt, wie verloren diese einst stolze Partei ist.

Die rechte Mehrheit hat es heute erneut abgelehnt, endlich konkrete Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beschliessen. Diese Kaltherzigkeit ist eine Schande! Die ganze Debatte im Nationalrat kann hier nachgelesen/geschaut werden: www.parlament.ch/de/ratsbetri...

SVP, FDP, CVP und GLP haben heute eine Entscheidung gefällt: Sie stimmen Nein zu Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza, stellen sich auf die Seite der Netanyahu-Verbrecherbande und übernehmen damit letztlich Mitverantwortung für das, was geschieht. Die Geschichte wird sich erinnern. #Gaza

Die @spschweiz.ch hat den ADS-15-Kauf schon 2012 kritisiert. Israel war schon damals kein anständiger Partner im Rüstungsbereich. 2015 hat die SP auf die unrealistische Helvetisierung hingewiesen und die Beschaffung abgelehnt. Zehn Jahre und 300 Mio. Fr. später hat sich alles bewahrheitet. (1/2)

In der Deutschschweiz ist man sich viel zu wenig bewusst, wie verletzend in der Romandie die Debatte um die Abschaffung des Frühfranzösisch empfunden wird. Viele Romands sehen sich in dem Vorurteil bestätigt, dass man sich in der D-CH als die “echteren” und “wichtigeren” Schweizer:innen fühlt.

Rechtsstaatlichkeit, nicht Anbiederung bei Autokraten, schützt die Menschheit vor Willkür!

Eine Anerkennung Palästinas ist ein entscheidender Schritt, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Die bürgerliche Mehrheit der aussenpolitischen Kommission will aber nicht einmal dem Bundesrat empfehlen, eine allfällige Uno-Resolution in diesem Sinn zu unterstützen. (1/2)

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – ein wichtiger Entscheid. Diese Pro-Putin-Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Die SP wird sich weiterhin gegen diese Initiative stellen.

Die rechte Mehrheit will unser Land im Zoll-Krieg weiter Trumps Willkür aussetzen: Die Aussenpolitische Kommission hat es heute abgelehnt, dass die Schweiz zusammen mit der EFTA und der EU Sondierungsgespräche zur Zusammenarbeit bei künftigen Zoll-Verhandlungen mit den USA führen soll.

🗳️ Swissolar sagt NEIN zur Eigenmietwert-Vorlage: ❌ Stopp für Sanierungen & Solaranlagen ❌ Gefahr für Handwerk & Jobs ❌ Belastung für Mittelstand ❌ Rückschlag fürs Klima 👉 Deshalb am 28.9. NEIN stimmen! Mehr Infos: www.swissolar.ch/de/news/deta... CC: @dstickelberger.bsky.social

Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl wegen der Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland gesucht. Die Stärkung der internationalen Strafjustiz ist eine tragende Säule der Schweizer Aussenpolitik, Herr Cassis! Wenn er in die Schweiz kommt, muss er verhaftet werden!

Der Trump-Putin-Gipfel war die Scharade zweier imperialistischer Autokraten, welche die Welt in Einflusszonen einteilen wollen. Von ihnen ist nichts für Frieden und Sicherheit zu erwarten. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und den Multilateralismus verteidigen! #StandWithUkraine

Trotz gescheiterter Fixpreisverhandlungen für die F-35 hält der Bundesrat an der Beschaffung fest – nun drohen teure Zusatzkredite mitsamt Referendum oder eine kleinere Flotte.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mehrkosten beim F-35 weiter steigen werden (über die genannten 1.3 Milliarden). Der Kaufpreis der von der Schweiz bestellten Slots ist ja noch gar nicht bekannt.

Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Die SP Schweiz lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Mehr Infos 👇

Der Bundesrat will am F-35 festhalten, räumt aber gleichzeitig ein, dass sein Konzept zur Luftverteidigung veraltet ist. Damit verlängert und verteuert er das Kampfjet-Debakel weiter. Es ist Zeit für einen Übungsabbruch. Bis zu einer neuen Lösung können die F/A-18 problemlos verlängert werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat heute beschlossen, dass Waffen aus der Schweiz künftig auch an gewisse Kriegsparteien geliefert werden dürfen. Und dass der Bundesrat die Exportregeln in Eigenregie lockern kann. Das ist ein Frontalangriff auf die humanitäre Tradition und die Neutralität!

Der Zoll-Streit mit den USA hat die Gold-Industrie unfreiwillig ins Rampenlicht gerückt: Die Branche muss endlich Transparenz schaffen und Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verhindern, wenn sie vermeiden will, dass die Öffentlichkeit die Geduld mit ihrem Geschäftsmodell verliert.