Der Bundesrat hat heute den Kriegsmaterialexport auf dem Verordnungsweg weiter erleichtert. Neu sollen Schweizer Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, welche Abrüstungsverträge gegen Personenmienen und Streumunition nicht unterzeichnet haben. Auch deshalb: Nein zum Kriegsmaterialgesetz!

A “court” in Istanbul has just removed @chpresmi.bsky.social chairman Özgür Özel from office. We are outraged and shocked by this latest attempt by the Erdogan regime to crush the democratic opposition. @spschweiz.ch @pssuisse.ch stands in solidarity with Özgür and the Turkish opposition!

Langsam wird klar um was es der SVP wirklich geht. Ein Frontalangriff auf die sozialen Rechte.

Die Aufgabe der Politik für soziale Innovation: Meine Keynote am gestrigen Swiss Social Economy Forum: fabianmolina.ch/blog/soziale...

🎧 Nnouvel épisode de notre podcast politique "Sous la coupole", spécial votation du 14 juin. Face-à-face entre deux conseillers nationaux: la centriste vaudoise Isabelle Chappuis et le socialiste zurichois Fabian Molina @fabianmolina.ch 🎤 @rclivaz.bsky.social

Aus der Debatte zur Demokratie-Initiative im Nationalrat, welche einheitliche, faire Regeln für die Einbürgerung verlangt. Kannst du dir nicht ausdenken.

Javier Milei since he has been in power in Argentina 🇦🇷: ▫️300,000 jobs have been lost. ▫️22,000 companies have closed. ▫️Annual inflation of 31.5%. Pedro Sánchez during the same period 🇪🇸: ▫️783,000 jobs have been created. ▫️350,000 companies have been established. ▫️Annual inflation of 2.7%.

Das ungarische Volk hat gesprochen, klar und deutlich: Viktor Orbán ist abgewählt – trotz massiver Unterstützung von Trump und Putin. Das ist ein Sieg für ein europäisches Ungarn, für die Ukraine und für die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen den Autoritarismus! Köszönöm, Magyarország!

Nachdem er die ganze Region destabilisiert, tausende Zivilpersonen getötet und eine Energiekrise ausgelöst hat, droht Trump jetzt ganz offen mit einem Genozid im Iran. Der Druck für einen Waffenstillstand muss massiv erhöht werden. Trump gehört zusammen mit Putin und Netanjahu in Den Haag angeklagt!

⚡️BREAKING: Amnesty International welcomes the recognition of chattel enslavement of Africans as a crime against humanity at the U.N General Assembly, following a resolution tabled by #Ghana on behalf of the African continent and people of African descent.

2025 hat die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Exporte um 43 Prozent auf fast eine Milliarde Franken gesteigert. Um dieser «darbenden» Industrie zu helfen, hat der Nationalrat heute Subventionen für die Munitionsproduktion und die Promotion von Kriegsmaterial durch den Bund beschlossen. Unglaublich!

Es geht Trump bei seinem illegalen Angriff auf Iran nicht um das tapfere iranische Volk oder das Atomprogramm. Es ist das Ablenkungsmanöver eines bis ins Mark korrupten Präsidenten im Gegenwind. Auf dem Buckel der Zivilbevölkerung einer ganzen Region.

Die Individualbesteuerung bringt endlich eine zeitgemässe und faire Besteuerung, unabhängig vom Zivilstand und passend zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe ist ein Konzept der Vergangenheit, wie @samiramarti.bsky.social im Interview aufzeigt.

Der tätliche Angriff auf einen orthodoxen Juden gestern Abend in Zürich macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind beim Opfer, seiner Familie und der ganzen jüdischen Gemeinschaft. Es braucht den Einsatz von uns allen gegen Antisemitismus!

Ein Bundesrat, der nach infamen Lügen und Beleidigungen gegen unser Land vor der versammelten Weltöffentlichkeit dem Pöbler auch noch huldigt, ist eine Schande. Der heutige Tag ist eine nationale Demütigung für die Schweiz. Wir haben keine Könige!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten sind tragende Pfeiler des Völkerrechts. Sie gelten auch für Grönland. Die Aussenpolitische Kommission ist heute meinem Antrag gefolgt und hat angesichts der US-Drohungen eine Erklärung verabschiedet.

Petition der SP Migrant:innen zu Syrien: Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! @spschweiz.ch @pssuisse.ch www.sp-ps.ch/artikel/schu...

Es geht Trump im Fall Grönlands nicht um die Sicherheit der USA. Es geht um Imperialismus. Trump will Grönland, weil er in seinem Grössenwahn sein Herrschaftsgebiet vergrössern will. Anbiederung wird ihn nicht aufhalten, sondern nur die Stärke einer klaren Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenn der Präsident der SNB mehr aussenpolitisch Sachverstand und Mut beweist, als der die zuständigen Bundesräte… www.tagesanzeiger.ch/trump-vs-pow...

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:

We express our deep concern and indignation over the violence perpetrated against civilians in Aleppo and urge the European Union to exert all possible pressure to ensure the maintenance of a sustainable ceasefire. @ymaniatis.bsky.social

Die mutigen Menschen im Iran erheben sich gegen das autoritäres Regime, das sie seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen übernimmt!

The events unfolding in Venezuela are alarming. My full statement below 👇

Trumps illegaler Angriffskrieg gegen ein souveränes Land ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Jetzt braucht es maximalen Druck – für die Zivilbevölkerung, den Frieden und das Völkerrecht!

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Herzliche Gratulation zum überragenden Wahlsieg an unsere kosovarische Schwesterpartei Vetëvendosje! Ich freue mich, dass Albin Kurti den Weg des sozialen Fortschritts und den Kampf gegen Korruption für die Republik Kosovo fortsetzen kann!

👍👎 Die Wintersession 2025 ist vorbei. So haben die Bundesratsparteien abgestimmt.

Un rapport de l’armée 🪖 fait état de discriminations (1 personne sur 2) et de violences sexuelles chez 40% des personnes interrogées. @fabianmolina.ch Demande de la prévention contre le harcèlement et la violence. Demande balayée par la majorité bourgeoise du National. Nous n’en resterons pas là ✋🏼

Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺

Die Welthandelsordnung steht massiv unter Druck. Doch der Bundesrat will weitermachen wie bisher und lehnt eine Gesetzesrevision für eine transparentere und demokratischere Handelspolitik ab. Die US-Zollverhandlungen zeigen, wie verheerend das ist. Es braucht endlich ein Fair-Trade-Gesetz!

Was die USA 2003 im Irak taten, droht sich jetzt in Venezuela zu wiederholen: ein illegaler Krieg mit Hunderttausenden Toten und einer auf Jahrzehnte destabilisierten Region. Das müssen wir verhindern – die ganze Welt muss gegen diesen Wahnsinn aufstehen!

Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.

Der Nationalrat hat heute die «Lex Rüstungsindustrie» beschlossen. Damit werden Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegen, Diktaturen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieses Gesetz ist eine Schande für die Schweiz. Wir werden es mit dem Referendum bekämpfen!

Im #Sudan spielt sich eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte ab. Der Bundesrat will 50 Millionen zusätzlich freigeben, nun bremst die Finanzdelegation des Parlaments. Unverständlich und unsolidarisch. www.alliancesud.ch/de/der-sudan-braucht-unterstuetzung-und-zwar-jetzt

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social

Eine Liste aus dem Weissen Haus zeigt: Die Schweiz macht Zugeständnisse weit über Zölle hinaus – von US-Rüstungskäufen über Chlorhühner und Cybertrucks bis zu Digitalsteuer-Verzicht und milliardenschweren Investitionsversprechen.

Maybe it's just me: Aber wenn dir jemand eine Pistole an den Kopf hält und dich zwingt Geld zu zahlen und sein Chlorfleisch zu kaufen, damit er dir die Pistole nur noch ans Knie hält, ist das kein Deal, sondern Erpressung.

Der US-Präsident hat illegale, erpresserische Zölle gegen die Schweiz verhängt. Dass der Bundesrat jetzt wesentliche Schweizer Interessen Preis gibt, noch bevor der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat und zu glauben, dass Trump sich an dieses Abkommen halten wird, ist naiv und kurzsichtig.

The attempt to ban our sister party @herkesicinchp.bsky.social only demonstrates Erdogan's fear and weakness. He knows that he will lose in free elections. @spschweiz.ch stands in solidarity with my friends @ozgurozel.bsky.social @ekremimamoglu.com and the Turkish opposition.

Die Schweizer Oligarchie verschachert im Geheimen und ohne jegliche demokratischer Kontrolle die nationalen Interessen an Trump. Und die Schweizer Medien jubeln. Ohne Not. Denn die US-Zölle sind illegal und dürften vom Obersten Gericht kassiert werden. Diese Anbiederung ist peinlich und unwürdig!

Atomwaffentests sind eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Sie treiben die Eskalations- und die nukleare Aufrüstungsspirale an. Die Ankündigung der Trump-Regierung ist deshalb verantwortungslos und gefährlich. Die Schweiz muss dagegenhalten und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

🎥 Ich unterstütze den #Zivildienst! Episode 2 🎬 “Der Zivildienst ist ein wichtiges Instrument der zivilen Sicherheitspolitik.”, sagt Fabian Molina, Nationalrat SP. 📝 Unterschreibt das #Referendum 🔗 Link zu den U-bögen : wecollect.ch/projekte/ziv... @fabianmolina.ch

Man kann von mir aus unterschiedlicher Ansicht sein über das, was in #Gaza aktuell geschieht. Aber sich als Schweizer Kantonsregierung zu weigern, schwerverletzte Kinder aufzunehmen, das ist unwürdig und empörend. Wie kann man so unglaublich unmenschlich sein?

Warum fahren die Gegner der Erbschaftssteuer-Initiative eine so massive Kampagne? Ein Grund: Sie wissen besser als viele, wie riesig die Vermögensungleichheit ist und wie viel Sprengkraft das Thema entsprechend hat. Das durchschn. Vermögen der reichsten 1% ist seit 2003 von 8 auf 20 Mio geklettert👇

Die Ukraine, die sich seit mehr als drei Jahren tapfer gegen einen Aggressor verteidigt, entscheidet sich gegen den F-35-Kampfjet und für ein europäisches Modell, weil sie die Abhängigkeit von den USA reduzieren will. Dass der Bundesrat stur am überteuerten Deal festhält, ist völlig unvernünftig!

Die Gegner der "Initiative für eine Zukunft" behaupten, mit der Erbschaftssteuer ab 50 Mio. werde eine unfaire Steuer für eine Minderheit eingeführt. Falsch. Für die Mittelklassen gibt es heute eine de facto Erbschaftssteuer. Die Pflegekosten für die Eltern. Nicht selten fressen diese das Erbe weg.

Der Parteirat der @spschweiz.ch hat gestern einstimmig die Unterstützung der geplanten Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas als Staat zuhanden des Parteitages beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz sich der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschliesst.

Reform der Hinterlassenenrente ist wieder mal typisch für die Mehrheit dieses Parlament (SVP, FDP, GLP): Kürzen bei Witwen und Waisen, Geschenke für Gutsituierte.