Der Angriff der USA gegen Venezuela ist krass völkerrechtswidrig - ganz unabhängig davon, was man vom Maduro-Regime hält. Die int. Gemeinschaft muss deutlich reagieren und klarstellen, dass sie keinen neofaschistischen Imperialismus duldet. Wir verlangen eine klare Verurteilung durch den Bundesrat.

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Fünf Gründe und fünf Mythen zur 9.5 Millionen-Chaos-Kündigungsinitiative der SVP - unsere Folge zum neuen Jahr ist online. Allen einen guten Rutsch! @samiramarti.bsky.social www.youtube.com/watch?v=83UG...

Vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen haben oft alles verloren. Mein Zürich ist solidarisch und bietet Menschen in Not Schutz. Ich unterstütze die Zwischennutzung des Gesundheitszentrums Leimbach. Die Stadt soll aber Mittel stellen, damit ein Mehrwert für Geflüchtete und das Quartier entsteht.

Die Bevölkerung hat 2022 eine Schwächung der Verrechnungssteuer abgelehnt. Die Bürgerlichen in der WAK-N greifen sie nun per Kommissionsinitiative erneut an, um Kapitaleinkommen steuerlich zu privilegieren. Sie missachten schamlos den Volkswillen und riskieren massive Steuerausfälle.🤦‍♀️ @spschweiz.ch

Die SVP hetzt mal wieder gegen Geflüchtete. Ihre Forderung, «aus Solidarität mit der Ukraine» junge Ukrainer zurückzuschicken, ist so fadenscheinig! Diese Partei stellt sich konsequent gegen jegliche Unterstützung der Ukraine – z.B. für humanitäre Hilfe. www.tagesanzeiger.ch/ukraine-jung...

Wir sind alle erschüttert. Fredi ist in meiner unmittelbaren Nachbarschaft gestorben. Die Verbundenheit mit dem Langstrassenquartier teilten wir. All seinen Wegbegleiter:innen gilt mein herzliches Beileid. www.tagesanzeiger.ch/alfred-heer-...

In Alaska empfängt heute ein verurteilter Straftäter einen gesuchten Kriegsverbrecher, um in imperialer Manier über die Zukunft der Ukraine und Europas zu beraten. Diese traurige Realität ist nicht normal – das dürfen wir nicht vergessen. Und wir dürfen trotz allem die Hoffnung nicht verlieren.

Weshalb autoritäre Tendenzen auch für unsere Demokratie eine Gefahr sind. Unbedingt lesen⬇️ Demokratie im Nebel: Wie sicher ist die Schweiz vor schleichendem Autoritarismus? www.nzz.ch/nzz-am-sonnt...

Sagen wir es diplomatisch: Die bundesrätliche Bücklings-Strategie gegenüber Trump greift nicht. In der neuen Weltunordnung braucht es keine Anbiederung an Autokraten, sondern demokratische Verbündete. Kein «Navigieren zwischen Blöcken», sondern mehr Europa. www.tagesanzeiger.ch/zoelle-keine...

Donald Trump erpresst die Welt mit seinem Zoll-Krieg wie ein Mafia-Boss. Dieser erpresserischen Politik muss die Staatengemeinschaft geeint, mit Stärke und auf Basis des internationalen Handelsrechts begegnen. Die Anbiederungsstrategie des Bundesrats ist erwartungsgemäss kolossal gescheitert.

Was alles gegen den Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern spricht: sehr viel! Unbedingt lesen ⬇️ @spschweiz.ch www.cash.ch/news/top-new...

Jetzt ist klar, wie es mit TBTF weitergehen soll: auf jeden Fall viel zu langsam! Stärkung FINMA und 100%-Unterlegung der Tochterbanken ist wichtig und richtig. Aber was kann alles passieren in 10-jähriger Umsetzungsfrist?! Und das Problem der Grösse der UBS wird auch nicht richtig adressiert.

Weshalb die Forderung nach mehr Eigenkapital nicht aus der Luft gegriffen, sondern unbedingt nötig ist. Bitte lesen! (meanwhile: UBS verringert ihr Eigenkapital) www.republik.ch/2025/06/04/o...

Unglaublich! Zwängerei der Mitte verzögert die Abstimmung über die gefährliche Kündigungsinitiative der SVP massiv. Und die SVP hat die Diskussion über einen Gegenvorschlag, den sie öffentlich bejammert, überhaupt erst ermöglicht. Wie dreist ist denn das?! @spschweiz.ch www.sp-ps.ch/artikel/fdp-...

In der Schweiz gab es zwischen 1985 und 1995 gemessen an der Bevölkerung mehr rechtsextreme Morde als sonstwo in Europa. Die politische Gewalt von Rechts ist komplett tabuisiert. Die @spschweiz.ch nimmt schweizweit einen neuen Anlauf zur Aufarbeitung. #antifa www.derbund.ch/chur-brandan...

Asyl-Stopp?! Das ist eine rechtspopulistische Hauruck-Übung. Wenn Menschen, die auf der Flucht sind, systematisch an der Grenze abgewiesen werden, ist das nicht nur rechtswidrig, sondern erinnert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, an dunkle Zeiten. 😢 www.20min.ch/story/deutsc...

Nach fast 40 Jahren gescheiterter Anläufe haben wir zwischen FDP und SP einen Kompromiss gefunden, der die Individualbesteuerung bringt. Ein guter Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung. Danke an die FDP Frauen und die FDP-Spitze zu diesem Schritt! @spschweiz.ch www.tagesanzeiger.ch/individualbe...

Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats zur Verlängerung des Resettlement-Programms um zwei Jahre bis 2027. Dieser Beschluss ist ein wichtiges Zeichen für das Recht auf Asyl und setzt einen Gegenpunkt zur Stimmungsmache gegen Menschen auf der Flucht.

Der Wunschtraum jedes Finanzpolitikers: Steuern senken und damit Einnahmen erhöhen. Diese Tage hegen Befürworter einer Gewinnsteuersenkung im Kanton Zürich diesen Traum. Realistische Aussicht oder Fata Morgana? Ein (langer und etwas technischer) 🧵. 1/n www.srf.ch/audio/forum/...

Stabile Beziehungen zur EU sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Gerade jetzt. Mit den Bilateralen III entwickeln wir die bisherige Europapilitik weiter. Der Bundesrat hat heute richtig entschieden. Die Verfassung sieht für diesen Fall eindeutig das fakulative Referendum vor. (1/2)

Der Bundesrat verzögert die Plattformregulierung. Dagegen wehren sich Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Open Data und CH ++mit einem offenen Brief. Der Bundesrat soll Grundrechte schützen und nicht kuschen. Wir brauchen dafür noch mehr Unterschriften. algorithmwatch.ch/de/plattform...

Ja! Ich möchte Stadträtin werden und mit euch zusammen dafür sorgen, dass Zürich offen, solidarisch und ein Gegenmodell zu Rechts bleibt. Willst du mich dabei unterstützen? Dann trage dich auf meiner Webseite ein 👉 www.celine-widmer.ch

Bundesrat verschiebt Plattformregulierung schon wieder, wohl aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump und den Broligarchen. www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...

Jetzt versagt der Bundesrat total. Lieber die eigene Bevölkerung weiter der Datenausbeutung durch die Tech-Oligarchen ausliefern anstatt Trump die Stirne bieten. Zum fremdschämen.

Erbschaften sind ein Problem für die Leistungsbereitschaft und verschärfen den Arbeitskräftemangel. 👇

Mehrere Länder bieten Trump Paroli und klagen bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Zölle. Das ist richtig, die Welt darf sich das Trump-Diktat nicht gefallen lassen. Wir haben deshalb den Antrag in die Wirtschaftskommission eingebracht, dass sich die Schweiz den Klagen anschliesst. (1/2)

Die @spschweiz.ch will, dass der Bundesrat gegen Trump klagt. @matteameyer.bsky.social www.srf.ch/news/schweiz...

Switzerland seeks closer EU ties in response to Trump shock https://www.ft.com/content/fba63731-ae4e-4580-942f-e1257768d406

Donald Trump will, dass sich die Welt seinem Machtwahn beugt. Der Bundesrat muss endlich Rückgrat zeigen und sich den Gegenmassnahmen der EU anschliessen. Jetzt den Trump-Appell unterschreiben und Druck machen! www.sp-ps.ch/kampagne/tru...

Wie ging schon wieder diese Idee, die man in der 🇨🇭 so oft hörte? Die Schweiz solle sich exporttechnisch weniger auf EU fixieren und dafür mehr in die USA exportieren? #31%

Immer noch wütend wegen diesem Entscheid "meiner" Wirtschaftskommission. Sie will demokratisch legitimierte Mindestlöhne aushebeln, das ist ein frontaler Angriff auf die Demokratie und den Föderalismus! www.nzz.ch/schweiz/buer...

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Die SP wird diesen Angriff auf die Mindestlöhne mit aller Kraft bekämpfen. 👇 www.sp-ps.ch/artikel/sp-s...

Zur Einführung der Individualbesteuerung liegt ein Kompromiss aus der Wirtschaftskommission vor. Die SP Schweiz ist bereit, diesen mitzutragen. Gleichzeitig ist die Einführung der Individualbesteuerung erst ein Puzzlestück auf dem Weg zu echter Gleichstellung. www.sp-ps.ch/artikel/indi...

Ein weiterer Beweis des Rechtsrutschs: Vor 2 Jahren noch völlig chancenlos, unterstützt jetzt auch die SPK-N eine nicht verfassungskonform umsetzbare SVP-Motion zum Datenaustausch bei Sans-Papiers. Ein gefährlicher Angriff auf die Grundrechte und die öffentliche Gesundheit. @spschweiz.ch

Danke für diesen Text @resnajd.bsky.social 🙏

👍🏼👎🏼 Die Frühjahrssession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.

Danke für alles, lieber @nordmannroger.bsky.social 🙏 🌹

Tja, der Nationalrat hat es heute abgelehnt, Parteispenden von Grossbanken zu verbieten. D.h. weiterhin direkter Einfluss auf die Bankenregulierung 🤔 Zur Erinnerung: Zahlungen der UBS an Parteien im Jahr 2023: 1. SVP: 241’000 CHF 2. FDP: 195’000 CHF 3. Mitte: 173’000 CHF 4. GLP: 66’000 CHF

Mit dem Tod von Peter Bichsel verliert die Schweiz einen herausragenden Schriftsteller, Philosophen und einen unermüdlichen, engagierten Kämpfer für eine soziale Schweiz. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund:innen. www.tagesanzeiger.ch/tod-von-pete...

Wenn man der Debatte zur CS-PUK im Nationalrat gerade zuhört hat, bekommt man etwa folgenden Eindruck: Alles in Butter, da haben einfach einige CS-Manager nicht ganz optimal geschäftet, aber was soll's: Schwamm drüber, weiter wie bisher. Nicht zu fassen. @spschweiz.ch

Unglaublich! Auf Druck der SVP knickt das Parlament ein und lehnt es ab, die Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug aufzuheben. Das lange Zeit breit unterstützte Anliegen ist Opfer des Rechtsrutsches geworden. Das Parlament spielt wieder Menschen gegeneinander aus. 😥 @spschweiz.ch

Sorry, liebe @nzz.ch , aber dieser Titel ist sowas von falsch! Es ging überhaupt nicht darum, die AHV-Vermögen zu verschieben. Steht ja auch im Text. Aber mit diesem Titel befördert ihr falsche Erwartungen.

Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)

Trumps zerstörerische Politik betrifft auch die Schweiz: "Das Basler Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics hat soeben die Wachstumsprognosen auch für die Schweizer Wirtschaft nach unten revidiert." www.tagesanzeiger.ch/boerse-usa-v...

Mitte-Rechts ist an Arroganz kaum zu toppen. Föderalismus und Gemeindeautonomie nur für die Sonntagsreden. Jetzt übersteuern sie unsere Jahrzehnte bewährte Praxis in den Städten bei Hausbesetzungen (zB. Räumung erst bei Abbruch-Bewilligung). #EigentumVerpflichtet - schon mal gehört? #parlCH

«Ich stelle nüchtern fest: Wir sind noch weit entfernt von einer tatsächlichen Gleichstellung.» Was unsere wunderbare Alt-Bundesrätin sagt🙏🌹 ⬇️ www.tagesanzeiger.ch/simonetta-so...

Weshalb es so gefährlich ist, das Hässliche schön zu reden, das Bedrohliche zu verharmlosen. Danke für diese klaren Worte 🙏 Der Verrat – die bürgerliche Mitte verkauft sich den Rechtspopulisten www.tagesanzeiger.ch/einknicken-v...

SP-Spitze warnt vor Abkommen mit Donald Trump - «Orientieren wir uns an Europa, das den Rechtsstaat und die Demokratie hochhält, oder senden wir das Signal an die Welt, dass wir den Profit über alles stellen?» @matteameyer.bsky.social @spschweiz.ch @pssuisse.ch www.bazonline.ch/freihandelsa...

Ich hätte viele tausend Zeichen mehr darüber schreiben können: Diese üble Masche funktioniert. Was für ein Alptraum. www.tagesanzeiger.ch/badrans-korr...