Sehr knapp mit 99 zu 97 Stimmen hat der #Nationalrat daran festgehalten, die 13. #AHV-Rente einzig mit einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer zu finanzieren und auf höhere #Lohnbeiträge zu verzichten. Der Aufschlag soll 0,5 Prozentpunkte befristet bis 2033 betragen. (1/4)

"Rückblickend muss ich zugeben, dass die Beziehung unangemessen war", sagt #Bundesrichter Yves #Donzallaz in den Zeitungen der Tamedia über seine "Liebesgeschichte" mit Bundesrichterin Beatrice van de Graaf: "Ich glaube, ich war sehr naiv". (1/7)

Wer bezahlt die 13. #AHV-Rente? Diese und weitere brisante Fragen müssen #Nationalrat und #Ständerat in der #Sommersession beantworten, die heute beginnt. Meine Vorschau auf die fünf wichtigsten Geschäfte ist jetzt auf @srfnews.bsky.social ! 👇 www.srf.ch/news/schweiz...

Der Streit in der @spschweiz.ch eskaliert, nachdem Daniel #Jositsch von ihr nicht mehr als Ständerat nominiert worden ist. Jositsch habe "inhaltiche und charakterliche Auffälligkeiten", sagt Nationalrätin Jacqueline #Badran. Jositsch erklärt, er sei nicht "die Klobürste der SP". (1/6)

Das Staatssekretariat für #Migration SEM prüft ein "vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren", mit dem erreicht werden soll, dass Menschen ohne Chancen auf #Asyl "gar nicht erst ins Asylsystem gelangen". Das sagt Staatssekretär Vincenzo Mascioli in der "Schweiz am Wochenende". (1/6)

"Die Frage ist, ob ich Jacqueline #Badran den Ständeratssitz überlasse", sagt der Zürcher @spschweiz.ch -Ständerat Daniel #Jositsch, nachdem ihm seine Partei eine erneute Kandidatur verweigert hat. 109 Delegierte haben gegen seine Nomination gestimmt, nur 94 dafür. (1/5)

Der Täter, der heute Morgen am Bahnhof #Winterthur drei Männer mit einem #Messer angegriffen und verletzt hat, ist 2009 eingebürgert worden, wie der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario #Fehr an einer Medienkonferenz bekannt gibt. Er besitzt auch einen türkischen Pass. (1/7)

Der polnische Präsident Karol #Nawrocki ist zu einem zweitägigen #Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Zum Auftakt ist er vom #Bundesrat bei strahlendem Wetter mit militärischen Ehren auf dem #Bundesplatz in Bern empfangen worden. (1/3)

Die Fraktion der Grünen im Bundeshaus @gruenech.bsky.social hat die Tessiner Nationalrätin Greta #Gysin einstimmig zur neuen Präsidentin und damit Nachfolgerin von @alinetrede.bsky.social gewählt, die am 1. Juni in die Berner Kantonsregierung wechselt. Gysin war die einzige Kandidatin. (1/2)

Nach der staatspolitischen Kommission des Ständerats hat jetzt auch die Schwesterkommission des Nationalrats entschieden, dass es für die Annahme des Vertragspakets mit der #EU nicht nur die Zustimmung des Volks, sondern auch diejenige der Stände benötigt. (1/4)

Die #AHV hat das letzte Jahr mit einem Gewinn in der Höhe von 4,45 Milliarden Franken abgeschlossen. Die Invalidenversicherung #IV hingegen hat erneut einen Verlust eingefahren, der 213 Millionen betragen hat. Dies teilt der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO #compenswiss mit. (1/5)

Der #Bundesrat hat heute entschieden, das Schweizer Projekt für "European #Championships" in der Schweiz im Jahr 2030 finanziell nicht zu unterstützen. Er begründet dies mit der "angespannten Finanzsituation" des Bundes. Zudem werde für die Schweizer #Armee Geld gebraucht. (1/5)

Der Schweizer #Bauernverband wirft dem #Bundesrat vor, eine "Nullnummer" abgeliefert zu haben. Die Landesregierung hat heute entschieden, die #Landwirtschaft als Ausgleich für das #Freihandelsabkommen mit den #Mercosur-Staaten mit 158 Millionen Franken zu unterstützen. (1/5)

Falls das Parlament die Vorlage zur Finanzierung der 13. #AHV-Rente in der #Sommersession ablehnt, will der #Bundesrat rasch eine neue Vorlage unterbreiten, die eine Erhöhung der #Mehrwertsteuer um bis zu 0,9 Prozentpunkte vorsieht. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. (1/6)

Die Schweizer Flugsicherung #Skyguide rechnet mit bis zu 220 Entlassungen bis Ende 2027. "Betroffen sein könnten Mitarbeitende in Dübendorf und in Genf", teilt das Unternehmen mit. Nicht betroffen sein sollen die operativ tägigen Flugverkehrsleitenden. (1/3)

Die Massnahmen zur Regulierung des Wolfbestands in der Schweiz "zeigen Wirkung". Dieser Ansicht ist das Bundesamt für Umwelt @bafu.admin.ch . "Das exponentielle Wachstum des Bestandes scheint gebremst zu werden", schreibt das Amt. Doch die Zahl der #Wolfsrudel steigt weiter an. (1/4)

EXKLUSIV Bundespräsident Guy #Parmelin übt heftige Kritik an der #EU. Der Entscheid, die Zölle auf #Stahl aus der Schweiz zu verdoppeln, sei "nicht akzeptabel", sagt er in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. Er habe mit der EU-Kommissionspräsidentin "Klartext" gesprochen. (1/8)

Die beiden Schweizer #Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen könnten bis zu 80 Jahre lang betrieben werden. Zu diesem Schluss kommt der #Bundesrat in einem neuen Bericht. Die finanzielle Förderung eines solchen Langzeitbetriebs sei "derzeit nicht notwendig". (1/4)

Die #USA haben der Schweiz mitgeteilt, dass sich die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung #Patriot noch mehr verzögert. Die US-Regierung habe "mögliche Optionen für das weitere Vorgehen" vorgelegt, teilt der #Bundesrat mit. (1/4)

Die Bildungsdirektion des Kantons #Aargau widersetzt sich der #UNO und schickt ein behindertes Mädchen ab nächstem Schuljahr in eine Sonderschule, wie die "SonntagsZeitung" berichtet. Die UNO hatte angeordnet, das Mädchen dürfe bis auf Weiteres in der Regelschule bleiben. (1/5)

Für die staatspolitische Kommission des Ständerats steht fest, dass das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU nur in Kraft treten kann, wenn es von Volk und Ständen angenommen worden ist. Mit einer Kommissionsinitiative verlangt sie eine Anpassung der #Bundesverfassung. (1/5)

Der #Bundesrat hat das Zwischenziel für 2025 in seinem #Aktionsplan gegen #Lebensmittelverschwendung deutlich verfehlt. Statt wie geplant um 25% sind die Lebensmittelverluste in der Schweiz zwischen 2017 und 2024 nur gerade um 5% zurückgegangen. (1/5)

Mit einem Rekordbuget in der Höhe von 1,63 Millionen Franken tritt die @spschweiz.ch im Abstimmungskampf gegen die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" der #SVP an. Das zeigen die ersten von der Eidgenössischen #Finanzkontrolle publizierten Zahlen. (1/4)

"Es ist keine Zwängerei, wenn man Dinge wieder probiert", sagt die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline #Trede, in der "Samstagsrundschau" von Radio #SRF zur diese Woche lancierten " #Mobilitätsbon-Initiative ", die erneut die bereits abgelehnte #Flugticketabgabe fordert. (1/6)

Der #Nationalrat will nichts wissen von einer #Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern bereits nach fünf Jahren. Wie der #Bundesrat empfiehlt er die sogenannte "Demokratie-Initiative" der "Aktion Vierviertel" mit 130 gegen 62 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. (1/4)

BREAKING Im Rahmen eines Verfahrens gegen die Organisierte Kriminalität ist heute eine Person festgenommen worden, die beim Bundesamt für Polizei @fedpol.bsky.social im #Bundessicherheitsdienst tätig ist. Sie wird verdächtigt, vertrauliche Informationen verkauft zu haben. (1/4)

In der Schweiz soll eine #Flugticketabgabe von mindestens 30 Franken pro Flug eingeführt werden. Das verlangt die "Mobilitätsbon-Initiative", die heute lanciert worden ist. Mindestens zwei Drittel der Einnahmen sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden. (1/4)

"Angstmacherei", "Drohgebärden", "Instransparenz" und "Abzocke" hat der Leiter der Abteilung #Arzneimittel Krankenversicherung im Bundesamt für Gesundheit #BAG der Schweizer #Pharmabranche an einer Tagung vorgeworfen. Diese reagiert empört, wie die " @nzz.ch am Sonntag" berichtet. (1/6)

Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigt sich irritiert über die Vorwürfe der #UBS an den #Bundesrat wegen der Vorlage zur #Bankenregulierung. "In der Schweiz spricht man eigentlich auf einer anderen Ebene miteinander", sagt sie in der "Samstagsrundschau" von Radio @srfnews.bsky.social . (1/7)

Die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens sind im vorletzten Jahr um 4,1 Prozent gestiegen, wie das Bundesamt für #Statistik mitteilt. Rund 97 Milliarden Franken wurden ausgegeben. Zwei Drittel davon entfielen auf #Pflege- und Hilfeleistungen. (1/4)

BREAKING Bundesrat Albert #Rösti muss sich nächste Woche einer "dringend notwendigen" Rückenoperation unterziehen und wird danach mehrere Wochen lang seine Tätigkeit nur "einschränkt von zu Hause aus" ausüben können, wie sein Departement mitteilt. (1/3)

Die eidgenössische #Abstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz muss nicht wiederholt werden. Das #Bundesgericht ist auf Beschwerden im Zusammenhang mit der Zuwendung der @swisscom.bsky.social von 30'000 Franken an ein privates Abstimmungskomitee nicht eingetreten. (1/3)

Die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" würde nicht zur Kündigung der Europäischen #Menschenrechtskonvention EMRK führen, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling in der "Samstagsrundschau" von @srfnews.bsky.social : "Da hat der Bundesrat wieder eine Märchenstunde abgehalten". (1/6)

Die #EU kritisiert die Sicherheitsauflagen für #Güterwagen in der Schweiz, die das Bundesamt für Verkehr nach der Entgleisung im #Gotthard-Basistunnel 2023 beschlossen hat. Dies berichtet die @nzz.ch . Mit dem neuen #Vertragspaket könnte die EU diese Bestimmungen anfechten. (1/6)

Bei der #Bundeskanzlei in Bern ist die "Finanzplatz-Initiative" mit über 145'000 Unterschriften eingereicht worden. Sie will Schweizer #Banken und #Versicherungen, deren Geschäfte Umweltauswirkungen im Ausland haben, zur #Nachhaltigkeit verpflichten. (1/3)

#Arbeitgeber-Präsident Severin Moser wirft Sozialministerin Elisabeth #Baume-Schneider vor, "nicht ehrlich" zu sein. "Längerfristig kommt die Schweiz um eine Erhöhung des Rentenalters nicht herum", sagt er im "Tagesanzeiger": "Das müsste Frau Bundesrätin ansprechen." (1/4)

Der #Bundesrat möchte den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländerinnen und #Ausländer mit neuen Massnahmen weiter einschränken. Ein vom Bund bestelltes Gutachten sagt allerdings, dass diese überhaupt nichts nützen, um die Probleme auf dem #Wohnungsmarkt zu lindern. (1/6)

Die neue Direktorin des Schweizerischen Heilmittelinstituts @swissmedic.bsky.social , Vincenza Trivigno, ist gegen einen Anschluss ans Zulassungssystem der #EU. "Die Prüfung von Arzneimitteln setzt wissenschaftliche Unabhängigkeit voraus", sagt sie in den Zeitungen der CH Media. (1/5)

Energieminister Albert #Rösti sieht keinen Anlass, die wegen des Kriegs im Nahen Osten gestiegenen Preise für #Benzin und #Heizöl staatlich zu verbilligen. "Es wäre falsch von der Politik, hier einzugreifen", macht er in der "Samstagsrundschau" von Radio @srfnews.bsky.social klar. (1/5)

Der neue #Armeechef Benedikt #Roos möchte einen Volksmarsch für die Schweizer #Armee. "Früher gab es Friedensmärsche", sagt er in den Zeitungen der CH Media: "Ich könnte mir Ähnliches vorstellen. Einen Marsch für die #Sicherheit vielleicht." (1/4)

Der #Bundesrat will verschärfte Anforderungen an die #Konzernverantwortung nur für Grossunternehmen einführen. Trotzdem lehnt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft @economiesuisse.bsky.social die Vorschläge "klar ab" und spricht von einem "komplett falschen Zeichen". (1/8)

Die Schweizer #Wohnbevölkerung ist im letzten Jahr auf über 9,1 Millionen Menschen angewachsen. Erstmals war der Anteil der Bevölkerung, der älter als 65 Jahre ist, grösser als jener der Bevölkerung unter 20 Jahren. Das zeigt die neue #Bevölkerungsstatistik. (1/4)

Die Schweiz erwägt, den Kauf des Systems #Patriot zur bodengestützten #Luftverteidigung abzubrechen. "Wir sind im Moment daran, alle möglichen Optionen mit den #USA zu verhandeln, dazu gehört auch ein allfälliger Abbruch", bestätigt #Verteidigungsminister Martin #Pfister. (1/6)

Die Benützung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz wird ab Dezember teurer. Die #öV‑Branche hat beschlossen, die Tarife um durchschnittlich 3,9 Prozent anzuheben. "Steigende Kosten und politische Entscheide machen diesen Schritt notwendig", schreibt Alliance SwissPass. (1/5)

"Man sollte auch einmal gegen bilaterale Verträge mit der #EU verstossen und sagen, jetzt machen wir die Grenzen dicht", sagt Peter #Spuhler, Verwaltungsratspräsident der #Stadler Rail AG. Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" sei ihm aber "zu scharf, zu extrem". (1/6)

Die schweren #Gewaltstraftaten in der Schweiz haben im letzten Jahr um über 8 Prozent zugenommen. Die Zahl der #Tötungsdelikte ist auf 55 gestiegen. Bezogen auf sämtliche #Straftaten beträgt der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer bei den Beschuldigten 58 Prozent. (1/4)

"Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können", sagt Aussenminister Ignazio #Cassis in den Zeitungen der CH Media. Er sehe darin "eine schweizerische Kernkompetenz: den besten Weg zu finden, um unsere Interessen zu wahren". (1/4)

Die #USA haben zwei Untersuchungen gegen die Schweiz wegen "unfairer Handelspraktiken" eröffnet. Dies hat Bundesratssprecherin Nicole Lamon an einer Medienkonferenz bestätigt. Die USA stützten sich dabei auf die sogenannte "Section 301" des amerikanischen Handelsgesetzes. (1/3)

Der #Bundesrat hat beschlossen, wegen des Kriegs zwischen den #USA, #Israel und #Iran keine #Kriegsmaterialexporte an die USA mehr zu erlauben. Früher erteilte Bewilligungen dürften hingegen weiter genutzt werden. Exporte nach Israel und in den Iran sind schon seit Jahren untersagt. (1/4)

Der #Ständerat gibt nicht nach: Die 13. #AHV-Rente soll nicht nur über eine Erhöhung der #Mehrwertsteuer finanziert werden, wie von Bundesrat und Nationalrat beschlossen. Auch die #Lohnabzüge will er erhöhen. Das hat er mit 23 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. (1/6)