Ich wünsche allen wunderschöne und friedliche Weihnachtstage!

Heute ist die letzte gedrucke Ausgabe von @20minuten.bsky.social erschienen. Die Printversion der Pendlerzeitung wird nach 26 Jahren endgültig eingestellt. Medienminister Albert #Rösti appelliert an Schweizer Firmen, "via Werbung indirekt in die Schweizer Medienvielfalt zu investieren". (1/4)

Nach der Vereinbarung mit US-Präsident Donald #Trump vom Freitag für tiefere Medikamentenpreise in den #USA fordert Thomas Schinecker, CEO des Schweizer Pharmakonzerns Roche, in der "SonntagsZeitung" höhere Preise für neue #Medikamente in der Schweiz. (1/5)

Die zwei Schweizer Pharmakonzerne Roche und @novartis.bsky.social haben sich mit US-Präsident Donald #Trump geeinigt und garantieren - zusammen mit sieben weiteren Pharmaunternehmen - tiefere #Medikamentenpreise in den #USA. Dies haben sie gestern Abend im Weissen Haus bekanntgegeben. (1/6)

Die Schweiz gibt schon heute mehr als 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Schweizer #Armee aus. Eine heute vom #Bundesrat publizierte Berechnung zeigt, dass die Gesamtkosten der Armee (Stand 2023) 8,51 Milliarden Franken betragen haben. Das sind 1,06% Prozent des BIP. (1/4)

Der #Bundesrat verzichtet auf zwei geplante Massnahmen zum Abbau von Leistungen der Schweizerischen #Post. Sie soll weiterhin auch abgelegene Häuser bedienen und 95% der Zeitungen bis 12.30 Uhr zustellen müssen. Die Post kann damit 34 Millionen Franken weniger einsparen. (1/4)

Der #Bundesrat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schweizer #Grenzen "situativ und gezielt" zu verstärken. Er will bis zu 300 zusätzliche Zollfachleute für Personenkontrollen einsetzen, vor allem an der Südgrenze. Der Bundesrat setzt damit Vorstösse aus dem Parlament um. (1/2)

Der #Ständerat hat nach elfstündiger Debatte das "Entlastungspaket 27" für den #Bundeshaushalt um über einen Drittel zusammengestrichen. Der Bundesrat hatte Einsparungen im Umfang von 8,5 Milliarden Franken beantragt, der Ständerat genehmigte aber nur 5,6 Milliarden. (1/4)

Der #Bundesrat kann eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, um Vergütungen der #Bankmanager von systemrelevanten Banken wie der #UBS zu begrenzen. Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat eine Motion überraschend deutlich mit 28 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. (1/5)

Bei einem schweren #Erdbeben in der Schweiz sollen sich Gebäudebesitzer nicht solidarisch an den Kosten zur Behebung der Schäden beteiligen müssen. Der #Ständerat ist mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten. (1/4)

Sechs grosse Sportorganisationen sprechen sich gegen die "SRG-Initiative" aus, welche die Abgabe für #Radio und #Fernsehen von 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken möchte. An einer Medienkonferenz haben sie ihre Kampagne "SRG halbiert - Sport verliert" vorgestellt. (1/6)

Wenn der Zubau der erneuerbaren #Energien in der Schweiz im bisherigen Tempo weitergeht, wird das gesetzliche Ziel für 2035 massiv verfehlt. Das zeigt der neueste Monitoringbericht des Bundes zur #Energiestrategie 2050. Nötig wäre mehr als eine Verdoppelung des Zubaus. (1/3)

Der #SBB-Chef bedauert in keiner Weise, dass das Parlament die Subvention in der Höhe von 10 Millionen Franken für den geplanten #Nachtzug nach #Malmö gestrichen hat. "Nachtzüge sind ein Nischenprodukt", sagt Vincent Ducrot in der "Schweiz am Wochenende": "Sie rechnen sich nicht." (1/3)

Die Schweizer #Armee möchte "möglichst zeitnah" bis zu 34 zusätzliche #Kampfflugzeuge beschaffen. Doch der #Bundesrat hat heute beschlossen, dass "aus finanzpolitischen Gründen" nicht einmal sämtliche bereits beschlossenen 36 F-35A-Kampfjets gekauft werden können. (1/5)

Die @srgssr.bsky.social hat entschieden, die Programme ihrer Radiosender wieder auf #UKW zu verbreiten und die Anfang Jahr erfolgte Abschaltung rückgängig zu machen. Sie reagiert damit auf den Entscheid des Parlaments von vorgestern, UKW über 2026 hinaus weiter zu betreiben. (1/5)

#Feuerwerk, das ausschliesslich Lärm erzeugt, soll in der Schweiz verboten werden. Das hat der #Nationalrat beschlossen und einen entsprechenden Gegenvorschlag zur sogenannten "Feuerwerksinitiative" mit 97 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. (1/4)

Der #Nationalrat ist auf den Ständerat eingeschwenkt und will in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 160 Millionen Franken mehr für den regionalen #Personenverkehr ausgeben als vom #Bundesrat beantragt. Der Entscheid fiel mit 112 zu 76 Stimmen bei 4 Enthaltungen. (1/3)

Jetzt ist es definitiv: Die #USA senken den pauschalen Zusatzzoll auf Importen aus der Schweiz von 39% auf maximal 15% - und zwar rückwirkend auf den 14. November. Dies hat der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin an einer Medienkonferenz bekanntgegeben.

#SVP-Bundesrat Guy #Parmelin ist mit 203 von 210 gültigen Stimmen von der Vereinigten #Bundesversammlung zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er hat damit eines der besten Resultate in der Geschichte der Eidgenossenschaft erzielt. (1/4)

Ich freue mich sehr, ab Januar neu zum Team der "Samstagsrundschau" auf Radio @srfnews.bsky.social gehören zu dürfen! Die Moderation der Gesprächssendung ist eine wunderbare Ergänzung zu meiner bisherigen Tätigkeit als Leiter der Bundeshausredaktion von Radio #SRF. (1/2)

Schweizer Radiosender sollen über 2026 hinaus auf #UKW weitersenden dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats mit 21 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (1/3)

Mitglieder des Schweizer Bundesrats haben von ausländischen Staaten Geschenke angenommen, die viel kostbarer sind als der #Goldbarren und die #Rolex-Uhr, die Unternehmer beim Treffen mit US-Präsident Donald #Trump mitgebracht haben. Das berichtet die "SonntagsZeitung". (1/5)

Die vom Schweizer #Bundesrat vorgeschlagene #Schutzklausel zur Begrenzung der #Zuwanderung werde in den nächsten zwanzig Jahren "realistischerweise" nicht ausgelöst werden können. Das sagt Andreas #Schwab, Abgeordneter im #EU-Parlament und dort zuständig für die Schweiz. (1/5)

#Rüstungschef Urs Loher stellt die Tests der Schweizer #Armee in Frage, mit denen #Waffen auf ihre Truppentauglichkeit getestet werden. "Es darf nicht zu einem Wunschkonzert werden", sagt er in der @nzz.ch . Das neue #Armeepistole der Schweizer Armee ist im Test durchgefallen. (1/5)

Nach mehreren Pannen verlässt die Direktorin des Bundesamts für #Bevölkerungsschutz (BABS), Michaela Schärer, ihren Posten. Der Bundesrat hat der "einvernehmlichen Auflösung" des Arbeitsverhältnisses zugestimmt. Schärer erhält einen Jahreslohn als Abgangsentschädigung. (1/2)

Der #Bundesrat nennt das #Vertragspaket mit der #EU neuerdings offiziell auch "Bilaterale III". Das habe der Bundesrat entschieden, weil FDP und Mitte dies in der Vernehmlassung explizit so gefordert hätten, begründet Aussenminister Ignazio Cassis. (1/2)

Kantone und Gemeinden prüfen #Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern "in der Mehrheit der Fälle nicht systematisch und eingehend auf ihre Echtheit". Zu diesem Schluss kommt eine Datenerhebung im Auftrag des Bundes. Nun will sie der #Bundesrat dazu verpflichten. (1/4)

Die Jungfreisinnigen wollen die @operationlibero.bsky.social übernehmen. Unter dem Titel "Sanierungsangebot" bieten sich der Präsident der Jungfreisinnigen, Jonas Lüthy, und Vizepräsidentin @meliracine.bsky.social für das Co-Präsidium der "Operation Libero" an. (1/4)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat einer massiven Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Demnach sollen ausländische Staaten in der Schweiz gekauftes #Kriegsmaterial an Dritte weitergeben dürfen. @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social wollen das #Referendum ergreifen. (1/4)

Der #Bundesrat soll mit der #NATO Gespräche über ein "Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung" aufnehmen. Das fordert der #Ständerat sehr knapp mit 22 zu 20 Stimmen und hat eine entsprechende Motion angenommen. (1/3)

Die Schweizer #Armee soll ihren Angehörigen nicht wieder #Taschenmunition mit nach Hause geben. Der #Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann mit 31 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen überaus deutlich abgelehnt. (1/3)

SVP-Nationalrat David Zuberbühler aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt überraschend auf das Ende der laufenden Wintersession zurück. Er begründet dies mit seiner beruflichen Belastung. Es sei für ihn "ein schwerer Tag", schreibt Zuberbühler auf Facebook. (1/3)

Der #Ständerat hat bei der Beratung des Voranschlags des Bundes für 2026 die Subvention für den geplanten #Nachtzug von Basel ins schwedische #Malmö in der Höhe von 10 Millionen Franken gestrichen. Auch soll das #Bundespersonal keinen Teuerungsausgleich erhalten. (1/3)

#Investitionen von ausländischen staatlichen Investoren in Schweizer Unternehmen sollen eine Prüfung durchlaufen müssen, sofern sie die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Versorgung mit wichtigen Gütern gefährden. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. (1/3)

Der #Nationalrat will das #Kriegsmaterialgesetz massiv lockern, um damit die Schweizer #Rüstungsindustrie zu stärken. Er hat eine entsprechende Vorlage mit 120 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social wollen das #Referendum ergreifen. (1/5)

"Sie haben das nicht für sich, sondern für unser Land gemacht", sagt Staatssekretärin Helene #Budliger-Artieda in der @nzz.ch über die Gruppe von Schweizer Unternehmern, die in #Washington US-Präsident Donald #Trump getroffen hat: "Ich sage: danke schön." (1/4)

Der Bündner #Mitte-Ständerat Stefan Engler ist mit einem hervorragenden Resultat zum neuen Präsidenten des Ständerates gewählt worden. #Engler hat bei 45 ausgeteilten Wahlzetteln 44 Stimmen erhalten. Ein Wahlzettel ist leer eingegangen.

Mit einem sehr guten Resultat ist SVP-Nationalrat Pierre-André #Page zum neuen Präsidenten des Nationalrats und damit "höchsten Schweizer" gewählt worden. Der Freiburger hat 173 von 181 gültigen Stimmen erhalten. 9 Wahlzettel sind leer eingegangen, 1 Stimme war ungültig.

Heute Nachmittag kommen #Nationalrat und #Ständerat zur #Wintersession zusammen, die bis am 19. Dezember dauert. Was nebst den #Bundesfinanzen in den kommenden drei Wochen zu reden gibt - jetzt in meiner Vorschau auf @srfnews.bsky.social . 👇 www.srf.ch/news/schweiz...

Wegen "grosser Erschöpfung" macht @spschweiz.ch -Copräsidentin @matteameyer.bsky.social ab sofort eine Pause vom Politbetrieb und wird nicht an der #Wintersession teilnehmen, die morgen beginnt. Sie müsse "rechtzeitig die Notbremse ziehen", schreibt Meyer auf Instagram. (1/2)

Bei der "Integrierten Übung 2025" von Anfang November, bei dem die Schweizer Sicherheitsbehörden die Zusammenarbeit im #Krisenfall getestet haben, ist über längere Zeit die elektronische #Lagedarstellung der Nationalen #Alarmzentrale ausgefallen. Das berichtet die " @nzz.ch am Sonntag". (1/5)

#Stadler Rail hat beim #Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Vergabe der #SBB von 116 neuen Doppelstockzügen für die Zürcher S-Bahn und die Westschweiz eingereicht. Das Unternehmen könne die Bewertung der SBB "nicht nachvollziehen", teilt es mit. (1/4)

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel soll kein #Strafverfahren wegen #Ehrverletzung möglich sein. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Immunitätskommission des Nationalrats entschieden, seine #Immunität nicht aufzuheben. (1/4)

Die @srgssr.bsky.social gibt bekannt, dass sie unter anderem wegen des Entscheids des Bundesrats, die Abgabe für #Radio und #Fernsehen von 335 auf 300 Franken zu senken, bis 2029 insgesamt 900 Vollzeitstellen abbauen muss. Damit wird beim Unternehmen jede sechste Stelle verschwinden. (1/4)

Der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler, der am kommenden Montag zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt werden dürfte, verzichtet auf die übliche #Präsidialfeier in seinem Kanton. Für viele Gäste sei ein solcher Anlass mehr ein Muss als ein Genuss, sagt er. (1/3)

Verteidigungsminister Martin Pfister soll dem #Bundesrat demnächst beantragen, nur 30 statt 36 #Kampfjets F-35A in den #USA zu kaufen. Das berichtet der "Sonntags- @blick.ch " gestützt auf "mehrere voneinander unabhängige Quellen aus der Bundesverwaltung". (1/3)

Hochrangige Vertreter der #USA und der #Ukraine wollen "in den nächsten Tagen" in der Schweiz Gespräche über mögliche Inhalte eines künftigen Friedensplans für die Ukraine diskutieren. Das kündigt der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, auf Facebook an. (1/3)

In den Jahren 2027/2028 könnte erstmals eine Nationalrätin mit Migrationshintergrund "höchste Schweizerin" werden. Die @spschweiz.ch -Fraktion hat die 33-jährige Solothurnerin Farah #Rumy gestern als 2. Vizepräsidentin des Nationalrats nominiert, wie sie auf @bsky.app mitteilt. (1/3)

"Das Risiko bei den #Hypotheken ist gross", warnt der Direktor der Eidgenössischen #Finanzmarktaufsicht (FINMA), Stefan Walter: "Wir haben festgestellt, dass der Spielraum bei der Vergabe von Hypotheken von diversen Banken übermässig ausgenutzt wird", sagt er im @blick.ch . (1/3)

Bevor der #Ständerat in der #Wintersession über das umstrittene #Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt debattiert, fordert das Co-Präsidium der FDP "dringend" ein zusätzliches Entlastungspaket. Man müsse "über die Kosten des Sozialstaats nachdenken". (1/5)