Der Bund hat das letzte Jahr um 1,1 Milliarden Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Das hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz bekanntgegeben. Statt eines Defizits von 0,8 Milliarden Franken resultiert ein Überschuss von 0,3 Milliarden. (1/6)

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will es dem #Bundesrat nicht verbieten, dem von US-Präsident Donald #Trump am #WEF in #Davos gegründeten "Board of peace" beizutreten. Mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie es abgelehnt, eine Motion einzureichen. (1/3)

Anders als der #Ständerat möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats #APK dem Stimmvolk keinen Gegenentwurf zur "Neutralitätsinitiative" vorlegen. Das hat sie mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen. Die #Initiative selbst empfiehlt sie zur Ablehnung. (1/6)

"Eigentlich müsste die #SVP die Initiative zurückziehen", sagt die Co-Präsidentin der @spschweiz.ch -Fraktion in der "Samstagsrundschau" von Radio @srfnews.bsky.social zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!". Sie sei "komplett aus der Zeit gefallen", findet @samiramarti.bsky.social . (1/6)

Der 48-jährige Silvan #Wildhaber soll neuer Präsident des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft @economiesuisse.bsky.social werden. Der CEO des St. Galler Textilunternehmens Filtex AG ist vom Vorstandsausschuss einstimmig nominiert worden. Die Wahl im Vorstand soll im März erfolgen. (1/3)

Der #Bundesrat beantragt dem Parlament, die #Lohnabzüge für die #Invalidenversicherung - falls nötig - um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Vorher müssten aber "alle möglichen Massnahmen ergriffen werden, damit eine Zusatzfinanzierung nicht notwendig wird". (1/5)

Der #Bundesrat will den Opfern der #Brandkatastrophe von #Crans-Montana und deren Angehörigen einen #Solidaritätsbeitrag auszahlen. Er hat das Justizdepartement @ejpd.admin.ch von Bundesrat @beatjans.ch beauftragt, bis Ende Februar ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten. (1/5)

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 14. Juni über die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" der SVP und das #Referendum eines überparteilichen Komitees gegen Verschärfungen im #Zivildienstgesetz abstimmen. Das hat der #Bundesrat heute festgelegt. (1/3)

Die Schweizer #Armee hat ein sofortiges Fahrverbot für die gesamte Flotte ihrer #Schützenpanzer M113 verfügt. Grund sind "technische Probleme am Seitenantrieb". Es ist bereits das zweite Mal, das die M113-Flotte vorübergehend stillgelegt werden muss. (1/5)

Die fehlenden #Brandschutzkontrollen in der Walliser Gemeinde #Crans-Montana könnten auf die psychische Erkrankung eines Informatikers zurückzuführen sein, der die Daten verwaltete. Dies legen laut der "SonntagsZeitung" Aussagen des Sicherheitschefs der Gemeinde nahe. (1/7)

Die Delegierten der #FDP haben an ihrer Versammlung in Genf die Nein-Parole zur "SRG-Initiative" beschlossen, die eine Senkung der Haushaltabgabe für #Radio und #TV von 335 auf 200 Franken pro Jahr fordert. Die Jungfreisinnigen sind Teil des Initiativkomitees. (1/4)

Die Schweizer #Wirtschaft hat noch nie soviel exportiert wie im letzten Jahr. Der Überschuss in der #Handelsbilanz hat 54,3 Milliarden Franken betragen. Gegenüber der #EU wird das Handelsbilanzdefizit der Schweiz jedoch immer grösser. Auf 21,5 Milliarden ist es angewachsen. (1/4)

Die ehemalige Zürcher @grunliberale.bsky.social -Politikerin und Co-Präsidentin der @operationlibero.bsky.social Sanija #Ameti ist vom #Bezirksgericht Zürich wegen ihren Schüssen auf ein Bild von Maria und Jesus zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse verurteilt worden. (1/6)

BREAKING Der #Bundesrat möchte die #Mehrwertsteuer ab 2028 zehn Jahre lang um 0,8 Prozentpunkte erhöhen, um #Rüstungsgüter für die Schweizer #Armee kaufen zu können. Für die #Sicherheit und #Verteidigung der Schweiz seien zusätzlich rund 31 Milliarden Franken nötig. (1/6)

Der #Bundesrat möchte mit dem "Ausbauschritt 2027" zwei Projekte zum Ausbau der #Autobahn A1 auf sechs Spuren verwirklichen und beantragt dem Parlament dafür 1,5 Milliarden Franken. Für den #Bahnausbau will der Bundesrat bis 2045 rund 24 Milliarden Franken ausgeben. (1/7)

Die Schweizer Bevölkerung wird darüber abstimmen, ob die Hürden zum #Zivildienst erhöht werden sollen. Das #Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes ist mit 57'280 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie die #Bundeskanzlei mitteilt. (1/3)

Aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz sind die vom Schweizer Parlament beschlossenen Lockerungen für Exporte von #Kriegsmaterial nutzlos. "Aus unserer Sicht wird die Gesetzesänderung die Situation nicht grundlegend ändern", sagt Markus #Potzel in der @nzz.ch . (1/7)

Gegen FDP-Nationalrat Simon Michel kann definitiv kein #Strafverfahren wegen #Ehrverletzung eingeleitet werden. Nach der #Immunitätskommission des Nationalrats hat auch die Rechtskommission des Ständerats beschlossen, seine parlamentarische #Immunität nicht aufzuheben. (1/4)

Die #Nettozuwanderung in die Schweiz hat im letzten Jahr um 10 Prozent abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben. Um rund 75'000 Menschen hat die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz zugenommen, wie das Staatssekretariat für #Migration SEM mitteilt. (1/4)

#Bundespräsident Guy Parmelin hat bei #EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen protestiert, weil Italien die Schweizer #Maschinenindustrie diskriminiere und die EU #Schutzzölle auf #Stahl erhebt. "So geht es nicht", habe er klargemacht, sagt Parmelin in der "@nzz.ch am Sonntag". (1/6)

Aus Protest gegen die Haftentlassung des Besitzers der Bar in #Crans-Montana, in der sich in der Silvesternacht die verheerende #Brandkatastrophe ereignet hat, zieht #Italien seinen Botschafter aus der Schweiz zurück. Das teilt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf X mit. (1/6)

Die Schweiz wäre auf grosse Katastrophen wie #Erdbebeben "wahrscheinlich nicht" vorbereitet. Das sagt Tenzin Lamdark, Leiter des Nationalen Verbunds #Katastrophenmedizin KATAMED, in der @nzz.ch : "Ich will keine Angst schüren, aber wir müssen uns diesen Realitäten stellen". (1/6)

Ausländerinnen und #Ausländer sollen sich nicht bereits nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz einbürgern lassen können. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats #SPK lehnt die Halbierung der Einbürgerungsfrist klar ab, wie sie die "Demokratie-Initiative" fordert. (1/5)

Der Schweizer #Bundesrat unterstützt das von US-Präsident Donald #Trump geplante "Board of peace", sofern es sich auf #Gaza beschränkt. Dies erklärt Aussenminister Ignazio #Cassis am #WEF in Davos. Allerdings sei der Geltungsbereich des "Boards" "nicht ganz klar". (1/4)

Die baulichen Anpassungen auf Schweizer #Militärflughäfen für den neuen #Kampfjet F-35A der Schweizer #Armee verspäten sich. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische #Finanzkontrolle. Das Verteidigungsdepartement VBS beschwichtigt. (1/5)

Ein Abteilungsleiter der #SBB soll seinen Arbeitgeber während Jahren mit fingierten Rechnungen um rund 9 Millionen Franken betrogen haben. Er ist im November 2024 verhaftet worden. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (1/4)

Die "#Solarinitiative", welche für alle geeigneten Flächen auf Gebäuden und Anlagen in der Schweiz die Pflicht fordert, #Solaranlagen zu installieren, ist zustande gekommen. Von 108’786 eingereichten Unterschriften seien 106’499 gültig, teilt die #Bundeskanzlei mit. (1/4)

Wende in der Schweizer #Energiepolitik: Die Umweltkommission des Ständerats spricht sich mit grosser Mehrheit dafür aus, das Bauverbot für neue #Kernkraftwerke aufzuheben. Jetzt bringt Energieminister Albert #Rösti gegenüber Radio #SRF auch Fördergelder für neue KKW ins Spiel. (1/6)

Nach der Umstellung auf ein neues Auszahlungssystem können #Arbeitslosenkassen Leistungen an Tausende von Bezügerinnen und Bezügern nur mit Verzögerung ausbezahlen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft #SECO ruft Versicherte jetzt auf, Angaben elektronisch einzureichen. (1/5)

Die ehemalige Kommunikationschefin der Fluggesellschaft #Swiss, Beatrice #Tschanz, kritisiert die Walliser Behörden für deren Soforthilfe an Opfer der #Brandkatastrophe von #Crans-Montana. "Mit Verlaub, 10'000 Franken, das ist lächerlich!", sagt sie in der "SonntagsZeitung". (1/4)

Die Schweiz hat diese Woche offiziell bei der #EU interveniert, nachdem diese den ehemaligen Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendiensts des Bundes Jacques #Baud auf eine #Russland -Sanktionsliste gesetzt hat. Dies bestätigt das Aussendepartement @edadfae.bsky.social der @nzz.ch . (1/5)

"Das #Rentenalter muss steigen", fordert der CEO der UBS, Sergio #Ermotti, im @tagesanzeiger.bsky.social . Er spricht sich dezidiert gegen die Absicht des Parlaments aus, für die #AHV die #Mehrwertsteuer zu erhöhen. Damit bestrafe man "jene, die ohnehin schon wenig haben." (1/5)

Der #Bundesrat ist bereit, dem Parlament eine finanzielle Unterstützung für die Opfer der #Brandkatastrophe von #Crans-Montana und deren Angehörige zu beantragen. Zuerst müsse aber geklärt, "wo beim bestehenden Hilfsangebot Lücken bestehen", teilt der Bundesrat mit. (1/6)

"Mit unserer Gebührenreduktion auf 200 Franken bleibt allen mehr Geld zum Leben", sagt #SVP -Nationalrat Thomas Matter an der Medienkonferenz des Komitees der " #SRG -Initiative", die am 8. März zur Abstimmung kommt: "Die Konsumenten müssen entlastet werden". (1/4)

Der #Bundesrat will keine nationale #Volksabstimmung über einen finanziellen Beitrag des Bundes an Olympische #Winterspiele im Jahr 2038 ermöglichen. Er erachtet die beantragte Unterstützung in der Höhe von maximal 200 Millionen Franken als "nicht von grosser Tragweite". (1/4)

Der Verband Schweizerischer #Elektrizitätsunternehmen VSE schlägt Alarm und warnt vor einer "Versorgungskrise" in der Schweiz. Im kritischen Winterhalbjahr drohe im Jahr 2050 eine massive Versorgungslücke. Die Situation sei "besorgniserregend", schreibt der #VSE. (1/5)

Die Olympischen #Winterspiele 2038, für welche die Schweiz kandidiert, sollen nicht in einer einzigen Region, sondern verteilt auf 10 Kantone stattfinden. Das hat der Verein "Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038" an einer Medienkonferenz bekannt gegeben. (1/5)

Nach dem verheerenden Brand in #Crans-Montana sieht der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, Lukas #Engelberger, Handlungsbedarf bei der Vorbereitung von #Katastrophen: "Wir müssen überlegen, ob es eine Verstärkung braucht". (1/5)

Aus Kostengründen beantragt die Gesundheitskommission des Nationalrats, mehrere vom #Bundesrat beantragte Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim #Pflegepersonal abzuschwächen. Damit werde der "Volkswille ignoriert", kritisieren die #Gewerkschaften. (1/5)

Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) gestützt auf die #Swissness -Gesetzgebung gegen ein ausländisches Unternehmen vor Gericht gewonnen. Der von Zypern aus verwaltete Finanzdienstleister "BDSwiss AG" muss auf "Swiss" im Namen verzichten. (1/5)

Die Schweiz hat nach der #Brandkatastrophe in #Crans-Montana Vertreterinnen und Vertreter von 37 Nationen zu einer #Gedenkzeremonie am Freitag eingeladen, wie die Bundesbehörden mitteilen. Der Anlass in #Martigny beginnt um 13.45 Uhr und ist nicht öffentlich. (1/4)

Der Schweizer #Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des von den #USA verhafteten venezolanischen Präsidenten Nicolas #Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld auf Schweizer #Banken per sofort zu sperren. (1/4)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 1: #Volksinitiativen. Stimmvolk und Parlament befinden in diesem Jahr über mehrere brisante Volksbegehren. Voraussichtlich am 14. Juni kommt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" zur Abstimmung, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 2: Vertragspaket Schweiz-EU. Der #Bundesrat will dem Parlament im März die Botschaft zum Vertragspaket überweisen, das er seit Dezember auch "Bilaterale III" nennt. Danach wird sich die erste Kammer des Parlaments mit der Vorlage befassen. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 3: #Bundesfinanzen. Nachdem der Ständerat das "#Entlastungspaket27" des Bundesrats für den Bundeshaushalt in der Wintersession um über einen Drittel zusammengestrichen hat, wird der #Nationalrat die Vorlage in der #Frühjahrssession behandeln. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 4: Finanzierung der #Armee. Wenn das Parlament das Budget der Schweizer Armee in der Höhe von aktuell 6,3 Milliarden Franken auf mehr als bis zu 10 Milliarden im Jahr 2032 heraufsetzen will, dann sind aus Sicht des Bundesrates Mehreinnahmen nötig. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 5: #Zolldeal mit den #USA. Die Schweiz verhandelt mit den #USA über ein #Handelsabkommen, mit dem die im November erzielte Absichtseklärung konkretisiert werden soll. US-Präsident Donald #Trump erwartet Resultate bis Ende März. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 6: #Bankenregulierung. Der #Bundesrat will im ersten Halbjahr die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes eröffnen. Er wird ein "umfangreiches" Massnahmenpaket präsentieren, mit dem eine Wiederholung des #CS-Debakels verhindert werden soll. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 7: #AHV-Finanzierung. Das Parlament muss sich in diesem Jahr einigen, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Der #Nationalrat möchte einzig die #Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen - befristet bis Ende 2030. (1/3)

TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 8: #Klimapolitik. Der #Bundesrat will im ersten Halbjahr entscheiden, welche Verschärfungen zur Reduktion von #CO2 für die Periode 2031 bis 2040 nötig sind. Er wird eine entsprechende Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung schicken. (1/3)