Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat die "#Klimafonds-Initiative" von @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social mit 34 zu 11 Stimmen deutlich zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative möchte bis zu 7,7 Milliarden Franken aus der Bundeskasse für den #Klimaschutz aufwenden. (1/2)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat oppositionslos beschlossen, die "SRG-Initiative" der SVP zur Ablehnung zu empfehlen. Diese möchte unter anderem die Haushaltabgabe für #Radio und #Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken senken. (1/2)

Weil sich die Lieferung der von der Schweiz in den USA bestellten fünf Patriot-Systeme zur bodengestützten #Luftverteidigung verzögert, hat das Bundesamt für Rüstung #armasuisse die Zahlungen an die USA "bis auf Weiteres ausgesetzt", wie es gegenüber dem @blick.ch bestätigt. (1/4)

Der #Nachrichtendienst des Bundes #NDB erfüllt seinen Auftrag im Bereich des #Linksextremismus ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND, wie Radio @srfnews.bsky.social berichtet. (1/6)

Die @swisscom.bsky.social , die mehrheitlich dem Bund gehört, unterstützt im #Abstimmungskampf die Befürworter der elektronischen #Identitätskarte (E-ID) mit 30'000 Franken, wie die " @nzz.ch am Sonntag" berichtet. Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser hält dies "insgesamt für unzulässig". (1/4)

Die bisherige Generalsekretärin der Mitte-Partei, Gianna Luzio, wird neue Direktorin des Bundesamts für #Kommunikation BAKOM im Departement von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Die 45-jährige Bündnerin löst am 1. April Bernard Maissen ab, der dann in Pension geht. (1/3)

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist tot. Der 63-jährige ist in der Nacht auf heute in Zürich gestorben, wie die Stadtpolizei gegenüber der Agentur Keystone-SDA bestätigt. Die Polizei sei wegen eines "medizinischen Notfalls" im Kreis 4 im Einsatz gewesen. (1/4)

Der #Bundesrat will die Kantone - falls nötig - verpflichten, #Französisch in der #Primarschule zu unterrichten. Er zeigt sich "beunruhigt über die Entscheide von Deutschschweizer Kantonen, den Unterricht der zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben". (1/4)

Der #Nationalrat empfiehlt die #Initiative der Mitte "Ja zu fairen Bundessteuern auch für #Ehepaare" ohne Gegenvorschlag knapp mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Die Mehrheit setzt stattdessen auf die vom Parlament im Juni beschlossene #Individualbesteuerung. (1/4)

Nach dem #Nationalrat hat sich auch der #Ständerat mit klarer Mehrheit gegen einen Zusatzkredit in der Höhe von 1 Milliarde Franken für #Munition für die bodengestützte Luftverteidigung und für Systeme zur indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz ausgesprochen. (1/4)

@yvonnebuergin.bsky.social ist die neue Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus. Die 55-jährige Nationalrätin aus dem Kanton Zürich tritt die Nachfolge des Wallisers Philipp Matthias @pmbregy.bsky.social an, der Ende Juni zum Parteipräsidenten gewählt worden ist. (1/2)

Die Schweiz soll sich nun doch am #Asyl-Solidaritätsmechanismus der #EU beteiligen und freiwillig Asylbewerber aus EU-Staaten aufnehmen können. Der #Nationalrat ist bei der zweiten Beratung des Asyl- und Migrationspakts umgeschwenkt und hat sich dem Ständerat angeschlossen. (1/4)

"So defensiv habe ich die Schweiz noch nie erlebt", sagt Nick #Hayek, Chef der "Swatch Group", in der " @nzz.ch am Sonntag" zur Reaktion des Bundesrats auf den Entscheid von US-Präsident Donald #Trump, gegen die Schweiz #Zölle in der Höhe von 39% zu verhängen. Es fehle an Leadership. (1/4)

Wegen der starken Belastung müssen sämtliche Schienen im #Gotthard-Basistunnel voraussichtlich zwischen 2032 und 2034 ausgewechselt werden - mehrere Jahre früher als ursprünglich geplant. Das bestätigt die #SBB gegenüber dem "Sonntags - @blick.ch ". (1/4)

Die #USA wären einverstanden, wenn die Schweiz weniger als die 36 bestellten #Kampfflugzeuge F-35A kaufen würde. Sie sind bereit, den bestehenden Vertrag entsprechend anzupassen. Das bestätigt das Bundesamt für Rüstung #armasuisse gegenüber der " @nzz.ch am Sonntag". (1/4)

Das kandidierende Co-Präsidium der FDP Schweiz spricht sich für ein obligatorisches #Referendum beim #Vertragspaket mit der #EU aus. "Ich bin für das Ständemehr", sagt Benjamin Mühlemann, "wir sind beide sehr offen in dieser Frage", erklärt Susanne Vincenz-Stauffacher. (1/4)

"Wir werden wahrscheinlich mit der Schweiz einen Deal machen", kündigt US-Handelsminister Howard #Lutnick in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender CNBC an. Die Schweiz werde "mit der Zeit ihren Weg finden", ist der Handelsminister überzeugt. (1/3)

Die Kontroverse um die Suizid-Kapsel #Sarco ist für den #Ständerat kein Grund, die #Sterbehilfe in der Schweiz gesetzlich zu regeln. Er hat eine Motion seiner Rechtskommission mit 22 zu 16 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Sie ist damit vom Tisch. (1/4)

Die #Mehrwertsteuer soll befristet bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden, um die 13. #AHV-Rente zu finanzieren. Der #Nationalrat hat einen entsprechenden Antrag der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit mit 110 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. (1/3)

Der #Nationalrat hat einen Vorstoss seiner Wirtschaftskommission klar abgelehnt, der es dem Bundesrat hätte verbieten wollen, vorzeitig strengere Eigenkapitalanforderungen für Schweizer #Banken auf dem Verordnungsweg zu verabschieden. (1/4)

Von der "10-Millionen-Schweiz" über die Finanzierung der 13. #AHV-Rente bis zur "Lex #China": Heute Nachmittag beginnt die #Herbstsession der eidgenössischen Räte. Meine Vorschau auf die fünf brisantesten Geschäfte ist jetzt auf @srfnews.bsky.social . 👇 www.srf.ch/news/schweiz...

"Eine Umsetzung ist zum jetzigen Zeitpunkt betriebswirtschaftlich nicht vertretbar", teilt das Unternehmen "Cargo sous terrain" mit, das in der Schweiz unterirdisch #Güter transportieren wollte. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, Personal abzubauen und Kosten zu reduzieren. (1/4)

Nach dem Entscheid des Zürcher Kantonsparlaments, das #Frühfranzösisch abzuschaffen, sei sie "dafür, dass der Bund handelt und den Landessprachenunterricht auf Primarschulstufe vorschreibt", sagt Innenministerin Elisabeth #Baume-Schneider in der "SonntagsZeitung". (1/5)

Mitglieder des Bundesrats sollen nur auf das Ende einer #Legislatur zurücktreten dürfen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats beantragt erneut mit 13 zu 12 Stimmen, einer parlamentarischen Initiative von Mitte-Nationalrat @gerhardpfister.bsky.social Folge zu geben. (1/4)

Der Schweizer #Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht von "konstruktiven Treffen" nach seinem überraschenden Besuch gestern in den #USA. Die Schweiz sehe nach den Gesprächen "eine echte Chance für beide Länder in der Zukunft", schreibt #Parmelin auf X. (1/2)

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy #Parmelin ist letzte Nacht in die #USA gereist. Das bestätigt sein Departement gegenüber @srfnews.bsky.social . Geplant seien heute "Gespräche auf Ministerebene", schreibt das Departement. Zu weiteren Details äussere man sich "im Moment" nicht.

#Verteidigungsminister Martin #Pfister hat entschieden, am Pannen-Projekt der Schweizer #Armee mit den israelischen #Aufklärungsdrohnen ADS15 festzuhalten. Der Einsatz der sechs Drohnen, die knapp 300 Millionen Franken kosten, wird aber stark eingeschränkt sein. (1/4)

Der #Bundesrat will neue Massnahmen für Schweizer #Unternehmen einführen, damit sie #Menschenrechte einhalten und die #Umwelt schützen. Er hat beschlossen, der #Volksinitiative "für verantwortungsvolle Grossunternehmen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. (1/4)

BREAKING Die Direktorin von Schweizer Radio und Fernsehen #SRF, Nathalie #Wappler, tritt zurück. Die 57-jährige, die ihr Amt im März 2019 angetreten hat, wird das Unternehmen per Ende April 2026 verlassen, wie die @srgssr.bsky.social in einer Mitteilung schreibt. (1/2)

Der ehemalige #Ständeratspräsident und Präsident des ETH-Rats Fritz #Schiesser sass fast zwei Monate im Kanton Waadt in Untersuchungshaft. Die dortige Staatsanwaltschaft bestätigt Recherchen der @nzz.ch am Sonntag. Laut seinem Umfeld soll er auf einen Liebesbetrug hereingefallen sein. (1/6)

Wird das #Stromabkommen der Schweiz mit der #EU angenommen, das Teil des Vertragspakets ist, würden rund 250'000 Hausbesitzer in der Schweiz die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Strom aus #Photovoltaikanlagen verlieren. Das berichtet die "SonntagsZeitung". (1/6)

Die "#Kompass-Initiative", welche verlangt, dass das #Vertragspaket mit der EU nur in Kraft treten kann, sofern ihm nebst der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der #Kantone zustimmt, ist mit 140'347 Unterschriften bei der #Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. (1/3)

Die im #Stromversorgungsgesetz verankerten 16 #Wasserkraft-Projekte werden deutlich weniger #Strom liefern als ursprünglich geplant. Gemäss einer neuen Umfrage bei den Betreibern werden bis zum Endausbau nur 1,5 statt 2 Terawattstunden realisiert werden können. (1/4)

Die Kantone #Bern und #Graubünden verlieren bei den nächsten #Nationalratswahlen vom 24. Oktober 2027 je einen Sitz und verfügen nur noch über 23 bzw. 4 Sitze. Dafür können die Kantone #Luzern und #Freiburg je einen Sitz zulegen. Dies teilt der #Bundesrat mit. (1/2)

Die #SBB hat in der ersten Hälfte dieses Jahres so viele Passagiere befördert wie noch nie. 1,41 Millionen Reisende sind transportiert worden, das sind 4,8 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode, wie @sbbnews.bsky.social mitteilt. Trotzdem bleibe die finanzielle Lage "angespannt". (1/3)

#Venezuela fordert von der Schweiz 35 Millionen Franken Euro zurück, weil der bundeseigene Rüstungskonzern #Ruag Propellerflugzeuge des Typs Dornier Do228 nicht geliefert habe. #Bundespräsidentin Karin #Keller-Sutter hat letzte Woche einen entsprechenden Brief erhalten. (1/5)

Die #Aufsichtsbehörde über die #Militärluftfahrt empfiehlt, das Projekt mit #Aufklärungsdrohnen ADS 15 der Schweizer #Armee sofort einzustellen. Es bestünden "erhebliche Haftungsrisiken", stellt die "Military Aviation Authority" MAA fest, wie die "SonntagsZeitung" berichtet. (1/4)

US-Präsident Donald #Trump habe "einen wahren Punkt", wenn er kritisiere, dass #Medikamente in den USA massiv teurer seien als in Europa. Das sagt der CEO des Schweizer Verbands der forschenden Pharma Interpharma, René Buholzer, in der "Samstagsrundschau" von @srfnews.bsky.social .(1/6)

Die Allianz, die acht Wochen Ferien in der #Lehre fordert statt bloss fünf Wochen, hat ihre #Petition heute mit 176'447 Unterschriften bei der #Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Sie spricht selber in einer Mitteilung von einer "Rekord-Petition". (1/2)

Die Verhandlungen von Gesundheitsministerin Elisabeth #Baume-Schneider mit der Schweizer #Lebensmittelbranche über die Reduktion von #Salz in Lebensmitteln sind erneut gescheitert. Das teilt ihr Departement nach einem Treffen mit 21 Unternehmen mit. (1/5)

Die Zahl der Beschäftigten hat in der Schweiz 2023 um 1,5% auf 5,64 Millionen zugenommen. Von 2011 bis 2023 sind über 770'000 #Arbeitsplätze geschaffen worden - fast alle im Bereich #Dienstleistungen. Die Schweiz wird damit immer mehr zum Dienstleistungsland. (1/4)

Nach einem massiven Einbruch beim Gewinn im ersten Halbjahr um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr kündigt die @swisspost.bsky.social fürs nächste Jahr an, "die zentralen Einheiten des Bereichs PostNetz neu auszurichten." Aufgrund der Reorganisation könnte es bis zu 100 Kündigungen geben. (1/4)

Die St. Galler Nationalrätin Susanne #Vincenz-Stauffacher und der Glarner Ständerat Benjamin #Mühlemann wollen gemeinsam die Nachfolge von Ständerat Thierry #Burkart an der Spitze der #FDP antreten. Das geben sie gegenüber @srfnews.bsky.social und der @nzz.ch bekannt. (1/3)

In einer Klausursitzung hat der #Bundesrat entschieden, die Schweizer #Wirtschaft aufgrund des schwierigen internationalen Umfelds zusätzlich zu entlasten. Massnahmen präsentiert er allerdings noch keine. Er will "im Herbst die weiteren Schritte beschliessen", schreibt er. (1/3)

Der französische Präsident Emmanuel #Macron schlägt vor, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten #Putin und dem ukrainischen Präsidenten #Selenski in #Genf stattfinden soll. «Wir sind bereit für so ein Treffen", sagt der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis. (1/4)

Der Stiftungsratspräsident des Weltwirtschaftsforums WEF, Peter #Brabeck-Letmathe, ist zurückgetreten, weil er die Einigung mit #WEF-Gründer Klaus #Schwab nicht mitträgt, wie er der " @nzz.ch am Sonntag" erklärt. Schwab und seine Frau Hilde waren am Freitag von Vorwürfen entlastet worden. (1/4)

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Verbot von bezahlten #Unterschriftensammlungen für #Initiativen und #Referenden. Auch eine Bewilligungspflicht für gewerbsmässiges Unterschriftensammeln lehnt sie ab. (1/4)

Mit der Aargauer Nationalrätin Maya #Bally hat vor Ablauf der Anmeldefrist eine zweite Frau ihre Kandidatur für das Präsidium der #Mitte-Fraktion im Bundeshaus eingereicht. Bereits gestern hatte die Zürcher Nationalrätin @yvonnebuergin.bsky.social ihre Kandidatur bekanntgegeben. (1/3)

Der Vorlage des Bundesrates, die in der Schweiz eine Form von #Sammelklagen einführen möchte, droht im #Parlament der Absturz. Nach dem #Nationalrat beantragt nun auch die Rechtskommission des Ständerates mit 8 zu 5 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. (1/3)

Die Zürcher Nationalrätin @yvonnebuergin.bsky.social möchte Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus werden. Das teilt die #Mitte des Kantons Zürich mit. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", erklärt die 55-jährige Gemeindepräsidentin von Rüti. (1/3)