Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht nach einem Videocall mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson #Greer von einer "grossartigen neuen Dynamik" in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den #USA. Diese sei US-Präsident Donald #Trump zu verdanken. (1/4)

Nach dem #Nationalrat spricht sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats für eine Verlängerung von #UKW über 2026 hinaus aus und befürwortet eine entsprechende Motion. Allerdings nur äusserst knapp - mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (1/4)

US-Präsident Donald #Trump hat sich mit hochrangigen Vertretern der Schweizer Wirtschaft getroffen. Das Wirtschaftsdepartement WBF bestätigt entsprechende Informationen auf Trumps Plattform "Truth Social". Der Präsident gratuliert den Anwesenden zu einem "guten Job". (1/3)

Wie der #Nationalrat beantragt auch die staatspolitische Kommission des Ständerats, die sogenannte #Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, welche die Schweizer Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen möchte, ohne Gegenvorschlag abzulehnen. (1/4)

Die Durchschnittstemperatur in der Schweiz dürfte in den kommenden Jahren wegen des Klimawandels "deutlich stärker" ansteigen als weltweit. Bei einer globalen Erwärmung um 3 Grad könnte der Anstieg bei uns 4,9 Grad betragen, zeigen die neuesten #Klimaszenarien des Bundes. (1/5)

FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel will zusammen mit "vielen proeuropäischen Organisationen" das #Referendum gegen das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU ergreifen, das er eigentlich unterstützt. Dies kündigt Michel in der "SonntagsZeitung" an. (1/5)

Seit Anfang September sind rund 1'000 #Ukrainer zwischen 18 und 22 Jahren in die Schweiz geflüchtet, wie das Staatssekretariat für Migration SEM gegenüber der "SonntagsZeitung bestätigt. Dies komme einem "sprunghaften Anstieg" gleich, schreibt die Zeitung. (1/4)

Mit @cyrilramaphosabsky.bsky.social hat die Schweiz zum ersten Mal einen Präsidenten von #Südafrika zum #Staatsbesuch empfangen. Er ist vom Bundesrat in corpore begrüsst worden. Die beiden Länder haben beschlossen, ihre Beziehungen auszubauen und fünf entsprechende Dokumente unterzeichnet. (1/3)

Grosse #Kommunikationsplattformen und #Suchmaschinen sollen in der Schweiz verpflichtet werden, Meldungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer über mutmasslich rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen. Das schlägt der #Bundesrat in einem Entwurf für ein neues Gesetz vor. (1/4)

Die Mitte bezeichnet in ihrer Vernehmlassungsantwort zum #Vertragspaket mit der #EU die innenpolitische Umsetzung als "ungenügend" und verlangt "Nachbesserungen". Insbesondere brauche es eine "griffigere" #Schutzklausel zur Begrenzung der #Zuwanderung. (1/4)

"Das Ja der Schweiz zu den #EU-Verträgen hat uns bisher ein paar Dutzend Austritte gebracht", sagt der Präsident der #FDP des Kantons Zürich, Filippo Leutenegger, in der @nzz.ch . Er ist überzeugt: "Der EU-Kurs der FDP wird sicher Auswirkungen haben". (1/3)

Die Delegiertenversammlung der FDP hat sich mit 330 gegen 194 Stimmen bei 9 Enthaltungen sehr klar für das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU ausgesprochen. Knapper - mit 232 gegen 189 Stimmen - votierten die Delegierten gegen ein #Ständemehr. (1/3)

Das Ziel des Bundesrats, "Food Waste" bis 2030 zu halbieren, wird massiv verfehlt. Der vor drei Jahren verabschiedete #Aktionsplan hat bisher nur gerade eine Reduktion der #Lebensmittelverluste um 5% bewirkt. Nötig gewesen wären 25%, um das Ziel bis 2030 zu erreichen. (1/4)

Die Schweiz soll #Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennen und dies in die #Bundesverfassung schreiben. Dies verlangt eine heute lancierte #Volksinitiative. Dem Komitee gehört unter anderem @gruenech.bsky.social -Präsidentin @lisamazzone.bsky.social an. (1/3)

3000 Beschwerdeführer erhalten Recht: Die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht #FINMA im März 2023 verfügte Abschreibung von #AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse war rechtswidrig. Dieses Grundsatzurteil hat das #Bundesverwaltungsgericht gefällt. (1/4)

"Es braucht ein Verbot der #Antifa und des schwarzen Blocks", sagt der #Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, nach den massiven Ausschreitungen an der Pro-Palästina-Demo vom letzten Samstag in Bern in der @nzz.ch . (1/5)

"Ich würde einem solchen Sauhaufen nie hinten nachlaufen", sagt der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Alec von Graffenried, nach der gestrigen Pro-Palästina-Demo. Diese hat Schäden in Millionenhöhe verursacht, 536 Personen haben weggewiesen werden müssen. (1/5)

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind der Meinung, dass man das geplante #Vertragspaket mit der #EU dem obligatorischen Referendum unterstellen könnte, womit es in einer Abstimmung auch die Mehrheit der Kantone benötigen würde. (1/5)

#Armeechef Thomas #Süssli fordert von der Schweizer #Wirtschaft in einem offenen Brief mehr "Verständnis und Unterstützung" für Militärdienstleistende. Berichte über negative Erfahrungen mit Arbeitgebern bei der Stellensuche hätten ihn "alarmiert", heisst es in dem Brief. (1/3)

Der Bundesrat hat den #Schutzstatus S für Menschen aus der #Ukraine um weitere 18 Monate bis im März 2027 verlängert. Neu gilt er aber für sieben Regionen im Westen der Ukraine nicht mehr. Von der Einschränkung dürften allerdings nur wenige Schutzsuchende betroffen sein. (1/5)

Der Bund wird den Schweizer Aktivisten der #Gaza-Protest-#Flottille erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen. Dies kündigt das Aussendepartement EDA in der @nzz.ch an. Das Departement geht davon aus, dass der Aufwand bis heute rund 600 Arbeitsstunden beträgt. (1/4)

Anders als der #Nationalrat erwägt die staatspolitische Kommission des Ständerats einen Gegenvorschlag zur sogenannten "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP, welche die Bevölkerung der Schweiz bis im Jahr 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will. (1/3)

"Aus meiner Sicht gehören soziale #Medien für Minderjährige verboten", sagt der Präsident des Verbands Schulleiterinnen und #Schulleiter Schweiz (VSLCH) im @tagesanzeiger.bsky.social . Ein Vergleich mit #Alkohol und #Tabak dränge sich auf, findet Thomas Minder. (1/3)

Das Bundesamt für Strassen ASTRA will künftig auf der Hälfte sämtlicher Schweizer #Autobahnen zeitweise Tempo 80 verfügen. Dies bestätigt es gegenüber dem @blick.ch . Laut dem Bundesamt wird auf einer #Nationalstrasse bei ungefähr 80 km/h die höchste Kapazität erreicht. (1/3)

Würden in diesem Herbst #Wahlen stattfinden, könnte die #SVP laut neuestem #Wahlbarometer der @srgssr.bsky.social zum ersten Mal seit Einführung der Proporzwahlen für den #Nationalrat die historische Marke von 30% Wähleranteil übertreffen. Am stärksten verlieren würde die #GLP. (1/5)

Ein Gericht in New York hat die Zivilklage von über 50 Klägern gegen die Schweizerische #Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit der Abschreibung der AT1-Anleihen der ehemaligen Grossbank #CreditSuisse abgelehnt. Dies teilt das #Finanzdepartement EFD mit. (1/3)

Die "Waldschutz-Initiative" und die "Gemeindeschutz-Initiative" des Vereins "Naturschutz und Demokratie", die den Bau von neuen #Windkraftanlagen in der Schweiz beschränken wollen, sind zustande gekommen, wie die #Bundeskanzlei mitteilt. (1/5)

Die Schweiz unterstützt offiziell den #Friedensplan von US-Präsident Donald #Trump zur Beendigung des Kriegs in #Gaza. "Wir ermutigen alle Parteien, auf dieser Dynamik aufzubauen", schreibt das Aussendepartement EDA von Bundesrat Ignazio Cassis auf X. (1/3)

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Vorlage zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises E-ID extrem knapp mit 50,4% Ja-Stimmen angenommen. Nur gerade 20'830 Stimmen haben den Ausschlag gegeben. 18 Kantone haben die Vorlage abgelehnt, 8 haben sie angenommen. (1/2)

Die Aufsichtsbehörde kritisiert die Qualität der Arbeit des Nachrichtendiensts des Bundes #NDB. "Mein Eindruck ist, dass nicht alle Produkte des NDB einen nachrichtendienstlichen oder punktuellen Mehrwert haben", sagt Leiterin Prisca Fischer im "Sonntags- @blick.ch ". (1/3)

Nähme das Schweizervolk das #Vertragspaket mit der #EU an, würde der #Bundesrat künftig bei #Volksabstimmungen zu Inhalten des Pakets jedes Mal vorher #Brüssel befragen, welche Folgen bei einem Nein drohen würden. Das kündigt Aussenminister Ignazio #Cassis in der " @nzz.ch am Sonntag" an. (1/5)

Bund und Kantone wollen etwa 20 verletzte Kinder aus dem #Gazastreifen zusammen mit Begleitpersonen in der Schweiz aufnehmen, wo sie in Spitälern behandelt werden sollen. Der #Bundesrat ist vom Justizdepartement von Bundesrat @beatjans.ch heute erneut darüber informiert worden. (1/3)

Ab 2030 sollen #Elektrofahrzeuge eine neue #Steuer bezahlen müssen. Der #Bundesrat hat heute zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: in der ersten wird die Steuer aufgrund der zurückgelegten Strecke berechnet, in der zweiten aufgrund des geladenen Stroms. (1/4)

Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL. Der #Bundesrat hat die 42-jährige Ökonomin zur Nachfolgerin von Christian Hegner gewählt, der am 1. April des nächsten Jahres in Pension geht. (1/2)

Nach einer über achtstündigen Debatte hat der #Nationalrat die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" der #SVP, welche die Wohnbevölkerung der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen möchte, mit 121 gegen 64 Stimmen aus der SVP zur Ablehnung empfohlen. (1/3)

Der private #Transitverkehr durch die Schweiz soll künftig eine "Durchfahrtsabgabe" bezahlen müssen. Ohne eine einzige Gegenstimme hat der #Ständerat eine entsprechende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa angenommen - gegen den Willen des Bundesrats. (1/3)

Der "Notfallplan" der #UBS sei "bis auf Weiteres nicht umsetzbar". Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA in ihrer neuesten Beurteilung. Sie attestiert der Grossbank aber "Fortschritte bei der Sanier- und Liquidierbarkeit". (1/5)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat der Vorlage zugestimmt, mit der es schwerer werden soll, vom Militärdienst in den #Zivildienst zu wechseln. Nun ergreifen der schweizerische Zivildienstverband @civiva.bsky.social und die @gsoa.ch das Referendum. (1/4)

BREAKING Die #Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr im schweizerischen Durchschnitt um 4,4%. Das entspricht einer Zunahme um 222 Franken pro Jahr für Erwachsene ab 26 Jahren, wie Gesundheitsministerin Elisabeth #Baume-Schneider an einer Medienkonferenz bekannt gibt. (1/3)

Die tägliche Arbeitszeit im #Homeoffice soll auf 17 Stunden verteilt werden können anstatt wie bisher auf 14 Stunden. An 9 Sonntagen pro Jahr soll jeweils bis zu 5 Stunden ohne Bewilligung gearbeitet werden dürfen. Diese Änderungen hat der #Nationalrat beschlossen. (1/4)

Das #Kantonsreferendum gegen die #Individualbesteuerung ist zustande gekommen. Heute Vormittag hat der Kanton #Aargau beschlossen, das Referendum zu ergreifen, womit die nötige Zahl von acht Kantonen erreicht ist. Es kommt somit zu einer #Volksabstimmung über die Vorlage. (1/3)

#Umweltverbände sollen allfällige Beschwerden gegen 16 geplante #Wasserkraftwerke nicht ans #Bundesgericht weiterziehen dürfen. Diesen Kompromiss hat der #Nationalrat mit 130 zu 1 Stimme angenommen. @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social haben sich aus Protest der Stimme enthalten. (1/5)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat die "#Klimafonds-Initiative" von @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social mit 34 zu 11 Stimmen deutlich zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative möchte bis zu 7,7 Milliarden Franken aus der Bundeskasse für den #Klimaschutz aufwenden. (1/2)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat oppositionslos beschlossen, die "SRG-Initiative" der SVP zur Ablehnung zu empfehlen. Diese möchte unter anderem die Haushaltabgabe für #Radio und #Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken senken. (1/2)

Weil sich die Lieferung der von der Schweiz in den USA bestellten fünf Patriot-Systeme zur bodengestützten #Luftverteidigung verzögert, hat das Bundesamt für Rüstung #armasuisse die Zahlungen an die USA "bis auf Weiteres ausgesetzt", wie es gegenüber dem @blick.ch bestätigt. (1/4)

Der #Nachrichtendienst des Bundes #NDB erfüllt seinen Auftrag im Bereich des #Linksextremismus ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND, wie Radio @srfnews.bsky.social berichtet. (1/6)

Die @swisscom.bsky.social , die mehrheitlich dem Bund gehört, unterstützt im #Abstimmungskampf die Befürworter der elektronischen #Identitätskarte (E-ID) mit 30'000 Franken, wie die " @nzz.ch am Sonntag" berichtet. Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser hält dies "insgesamt für unzulässig". (1/4)

Die bisherige Generalsekretärin der Mitte-Partei, Gianna Luzio, wird neue Direktorin des Bundesamts für #Kommunikation BAKOM im Departement von SVP-Bundesrat Albert Rösti. Die 45-jährige Bündnerin löst am 1. April Bernard Maissen ab, der dann in Pension geht. (1/3)

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist tot. Der 63-jährige ist in der Nacht auf heute in Zürich gestorben, wie die Stadtpolizei gegenüber der Agentur Keystone-SDA bestätigt. Die Polizei sei wegen eines "medizinischen Notfalls" im Kreis 4 im Einsatz gewesen. (1/4)

Der #Bundesrat will die Kantone - falls nötig - verpflichten, #Französisch in der #Primarschule zu unterrichten. Er zeigt sich "beunruhigt über die Entscheide von Deutschschweizer Kantonen, den Unterricht der zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben". (1/4)