Immerhin haben wir heute im Kanton Thurgau das Tanzverbot endlich hinter uns gelassen💃

Der Arbeitsgeber-Präsident sagt, die Löhne der Angestellten in den privaten Unternehmen müssen nicht zum Leben reichen. Den Rest sollen gefälligst die Steuerzahler:innen über den Sozialstaat zahlen. Ich bin sprachlos. Das ist trumpesker als Trump. www.blick.ch/politik/arbe...

Das Private ist europäisch 🌍 Was bedeutet eine Grenze im Alltag, wenn sie plötzlich nicht mehr offen ist? 📝Ein Beitrag von @ninaschlaefli.bsky.social zu europäischen Lebensrealitäten & warum sie in der politischen Debatte mehr Beachtung verdienen #SchweizEU #Bilaterale

Le Conseil national soutient le droit de vote pour les personnes en situation de handicap par 109 voix contre 68 (16 abstentions). Une décision essentielle pour surmonter une discrimination contraire à la Convention sur les droits des personnes handicapées ratifiée par la Suisse en 2014 @pssuisse.ch

Der Bundesrat verzögert die Plattformregulierung. Dagegen wehren sich Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Open Data und CH ++mit einem offenen Brief. Der Bundesrat soll Grundrechte schützen und nicht kuschen. Wir brauchen dafür noch mehr Unterschriften. algorithmwatch.ch/de/plattform...

Anstatt die Schweizer Bevölkerung – wie versprochen – vor der Willkür der Tech-Giganten zu schützen, beugt sich der Bundesrat dem Herrscher im Weissen Haus. Was wir erleben, ist vorauseilender Gehorsam statt gelebter Souveränität. Der Gessler-Hut lässt grüssen! www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...

Im Dezember 2024 hat der Ständerat die Kita-Programmvereinbarungen gestrichen. Jetzt korrigiert die WBK-N diesen Entscheid und sagt 200 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zu. Ein wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit, Qualität und Inklusion in der Kinderbetreuung.

Eine Mehrheit der SPK-N unterstützt den unmenschlichen SVP-Vorschlag, den Einsatz von Beruhigungsmitteln wie Ketamin und Morphin bei Zwangsausschaffungen zu erlauben. Eine solche Praxis würde der humanitären Tradition unseres Landes diametral zuwiderlaufen.

👍🏼👎🏼 Die Frühjahrssession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.

Putin ist Christ, Trump ist Christ. Der Islam an sich ist nicht die grosse Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Europa. Jede Ausprägung des Rechtsextremismus, ob islamistisch, libertär oder christlich-reaktionär gehört bekämpft. Sie alle lehnen die Gleichwertigkeit aller Menschen ab.

Mich schockiert, dass der Hass und die Hetze gegenüber hunderttausenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land immer salonfähiger wird. Wir sind alle aufgefordert, uns dagegenzustellen. (2/2) @beatjans.ch

Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)

Erster Vorstoss erfolgreich durch den Nationalrat gebracht: Der Bundesrat muss über die Staatsverweigerer:innen und ihre Aktivitäten Bericht erstatten und den Handlungsbedarf klären.