SVP-NR Matter fordert das Bundesgericht auf, vorab zu entscheiden und mitzuteilen, wie es urteile, wenn eine Bestimmung der Bilateralen III einer Verfassungsnorm widerspricht. Und bekommt Unterstützung von K. Fontana (NZZ 3.9.25).
Das Bundesgericht kommt dieser Aufforderung zurecht nicht nach.
19 days ago