Diese Themen erwarten Sie in unserem November-Newsletter: ▫️Unsere Stellungnahme zu den Bilateralen III ▫️Unsere Tagung Migration & Asyl ▫️Rechtsstaat in Gefahr: „Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft

Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern wurden Forderungen aus der Politik nach mehr «Law and Order» laut. Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg zeigt auf, warum es sich dabei um (Fehl-) Entwicklungen handelt, die für den Schweizer #Rechtsstaat gefährlich sind.

Was sind eigentlich Menschenrechte? Wir sprechen immer darüber, aber könnten wir es auch einfach und klar erklären? In einem ganz kurzen Text? Wir haben es für die Info-Plattform der @isdh.ch versucht: www.isdh.ch/de/infoporta...

4. Dezember: #Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz in Bern. Die Veranstaltung bringt Befürworter*innen enger und stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusammen und schafft Raum für eine Debatte über den Platz der Schweiz in Europa. www.europa.ch/aktuelles/ev...

NOSTRO DIRITTO ha presentato una presa di posizione nell'ambito della procedura di consultazione sul pacchetto di accordi Svizzera-UE. Nella loro sintesi, Ulrich Gut e Martin Dumermuth illustrano le principali constatazioni, richieste e proposte di soluzione.

NOTRE DROIT a soumis une prise de position dans le cadre de la procédure de consultation sur le paquet d'accords Suisse-UE. Dans leur résumé, Ulrich Gut et Martin Dumermuth présentent les principales conclusions, revendications et propositions de solutions.

Integrationsdispensation: warum für Migrant*innen strengere soziale Normen gelten - Stefan Manser-Egli, @lutzphilipp.bsky.social Eine neue Studie zeigt, dass nur von einigen Menschen Integration erwartet wird, während andere nicht diesen Erwartungen unterliegen. www.defacto.expert/2025/11/17/i...

UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum #Vertragspaket Schweiz-EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen Dr. iur. Ulrich Gut & Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die wichtigsten Punkte. #Bilaterale #EU

Ein paar Impressionen unserer Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Unter der Leitung von Rafael von Matt diskutierten Vincenzo Mascioli, Gaby Szöllösy, Nina Hadorn, Wolfgang Dietz, Sibel Arslan, Roger de Weck, Francesca Falk, Stephanie Motz und Alexander Ott.

Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-im-europarat-alain-berset-politischer-druck-auf-den-gerichtshof-ist-falsch

Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉 #Europarat #EMRK #EGMR www.europewatchdog.info/menschenrech...

Auch in Sachen Asyl und Migration ist die Situation ernst und schwierig – vier Hinweise auf öffentliche Veranstaltungen zu Asyl und Migration im November (Flyer👇). Am 6. Nov findet in Bern die @unser-recht.ch Tagung «Asyl und Migration aus Sicht von Politik – Wissenschaft – Praxis» statt. (1/4)

Diese Themen erwarten Sie in unserem Oktober-Newsletter: ▫️ Überlegungen zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses ▫️Der Europatag 2025 der Europäischen Bewegung Schweiz

Kein Geld für Opferschutz: Femizide nehmen in der Schweiz zu. Trotzdem scheitern Massnahmen regelmässig am Kantönli­geist und an klammen Finanzen. Lesen Sie jetzt den Beitrag von Stefanie Müller-Frank: https://republik.ch/s/n50imj

Das Jahrbuch Qualität der Medien 2025 ist da!📊 Im Fokus: News-Deprivation und ihre Folgen für die Demokratie. 👉 Mehr dazu und weitere Analysen, u.a. zu Quellen von KI-Chatbots: www.news.uzh.ch/de/articles/... 1/3

Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Referendum herrscht jedoch Uneinigkeit. https://www.srf.ch/news/international/eu-vertraege-eu-vertragspaket-mehrheit-der-kantone-unterstuetzt-bundesrat

Die meisten National- und Ständeräte erlebten in den letzten zwei Jahren Anfeindungen wegen ihres politischen Mandats. https://www.srf.ch/news/schweiz/anfeindungen-gegen-politiker-fast-jedes-mitglied-des-parlaments-erlebt-hass-und-drohungen

Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone. politreflex.ch/das-schweize...

Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, schreibt der Schweizer Jurist Niccolò Raselli. geschichtedergegenwart.ch/sind-demokra...

Strafzumessungsrecht und Strafzumessungspraxis werden oft als willkürlich empfunden. Die Schaffung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung dieses Problems beitragen, sagt Dr. iur. Martin Seelmann. #Strafmass #Rechtsstaat #Justiz

Eine der renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen feiert ihr 35-jähriges Bestehen: Happy Birthday, Venedig Kommission, und weiterhin viel Erfolg! #Europarat

Neu kann eine Wegweisung ausgesprochen werden, wenn der die Rückkehr in ein bestimmtes Gebiet als zumutbar einschätzt. https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-aus-der-ukraine-schutzstatus-s-wird-nicht-aufgehoben-aber-eingeschraenkt

Im Panel diskutieren Nationalrätin Sibel Arslan, SOS Méditerranée-Vorstand Roger de Weck, Dozentin Francesca Falk, SEM-Direktor Vincenzo Mascioli, Rechtsanwältin Stephanie Motz und Vorsteher Fremdenpolizei Bern Alexander Ott. Moderation: Rafael von Matt, SRF unser-recht.ch/tagung-migra...

Was bedeutet Föderalismus für die #Menschenrechte in der #Schweiz? Und welche Rolle spiele die Gemeinden im Schutz und der Förderung der Menschenrechte? Mehr zu diesem und unsere weiteren Themenschwerpunkten unter buff.ly/2viu9K4

Diese Themen erwarten Sie in unserem September-Newsletter: ▫️Einladung zur Tagung zu Migration und Asyl ▫️Der Ständerat und die „Lex Gornerli“

Niccolò Raselli zeigt auf, dass der Ständerat im Rahmen der «Lex Gornerli» mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht den Kern des Rechtsstaats ins Visier nimmt.

Das Fremdeln der offiziellen Schweiz mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, insbesondere mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter: Gestern nahm der Ständerat (!) eine Motion an, die von der Schweiz verlangt, sich dem Brief an den Europarat anzuschliessen... 🧵🪡 1/

Unsere Referierenden: Vincenzo Mascioli (Direktor SEM), Gaby Szöllösy (Generalsekretärin SODK), Nina Hadorn (Dozentin Migrationsrecht) & Wolfgang Dietz (ehem. Oberbürgermeister Weil am Rhein). Als Fachleute werden sie das Thema #Migration & #Asyl aus ihrem je eigenen Blickwinkel beleuchten.

Unsere MM erklärt, warum das Ministerkomitee mit diesem Entscheid eine Chance vergeben hat, die Menschenrechte als Hebel in den Anstrengungen gegen den Klimawandel zu nutzen und warum es wichtig ist, dass das Komitee noch Verbesserungen beim Zugang zu Gerichten will: 19/ www.isdh.ch/de/smri/aktu...

Richteramt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Eine verantwortungsvolle Aufgabe im Dienst von fast 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten. #Europarat #EMRK #EGMR #Menschenrechte #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Wer den Rechtsstaat schädigt, schädigt die Demokratie: Der Verein »Unser Recht« setzt sich in der Schweiz, die ihre Demokratie rühmt, aber den Rechtsstaat strapaziert, für beide ein – zum Beispiel in der Migrationsfrage.

Migration & Asyl gehören zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart. UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung laden Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie ein an #Migrationspolitik interessiertes Publikum ein, dieses Thema zu diskutieren. #TagungMigration2025

Ein Polizeirechtsexperte sieht die Anpassung skeptisch: Racial Profiling und gezielte Fahndung seien nicht dasselbe. https://www.srf.ch/news/schweiz/hautfarbe-tabu-polizeirechtsexperte-sieht-anpassung-der-fahndungen-kritisch

Luzius Wildhaber: Verdiente Ehrung eines klugen und integeren Juristen und feinen Menschen. #EGMR #ECtHR

⚖️ Au Palais des droits de l’homme – Journée portes ouvertes le 21 septembre t.co/hpQgj7bFQ9 ⚖️ Inside the Human Rights Building – Open Day on 21 September t.co/bun6eykQoo ⚖️ Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Tag der offenen Tür am 21. September t.co/YV572XyGWv

Diese Themen erwarten Sie in unserem Sommer-Newsletter: ▫️Auch Fussballerinnen und Fussballer haben Rechte ▫️EMRK: Gewaltenteilung respektieren

Kritik an der Rechtsprechung des EGMR: Warum das Schweizer Parlament die Motion Germann ablehnen sollte. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. 📍 unser-recht.ch/der-kommentar

Die Strategie 2025-2035 der SMRI ist online. Die Institution will als Seismografin, kritische Beobachterin, Kompetenzzentrum und Forum für #Menschenrechte in der #Schweiz wirken. Erfahren Sie mehr über ihre Ziele, Prioritäten und Themenschwerpunkte. buff.ly/gyIH2xq

Heute startet unser Blog‑Symposium „Zart im Nehmen: Das Strafrecht in Zeiten des autoritären Populismus". Es geht um Wehrhaftigkeit und Grenzen des Strafrechts sowie Missbrauchsrisiken. Jana Trapp (@janickat.bsky.social) mit einer Einführung in die Themen. verfassungsblog.de/zart-im-nehm...

Braucht es neue völker­rechtliche Verträge, die den Fluchtgrund Klima­wandel explizit berücksichtigen? Ein Interview mit der Rechts­professorin Jane McAdam. Von @sabrinamweiss.com.

📚 Der von humanrights.ch im März 2025 vorgelegte Diskussionsvorschlag für ein #Rahmengesetz zum Schutz vor Diskriminierung enthält einen eigenständigen Artikel zum Schutz vor algorithmischer #Diskriminierung. Lesen Sie unseren Artikel dazu hier 👇

🏛 Seit über 30 Jahren lebt T.O. in der Schweiz – integriert, engagiert. Dennoch wurde ihm die Einbürgerung verwehrt. Nun hat das #Bundesgericht in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Integrationsleistung eines Menschen darf nicht durch starre Regeln entwertet werden. Lies den Artikel hier👇

Der Druck steige jetzt wohl vor allem auf Länder mit sehr hohen Emissionen, schätzt EDA-Umweltbotschafter Franz Perrez. https://www.srf.ch/news/international/klimaschutz-als-menschenrecht-was-bedeutet-das-uno-klimaschutzgutachten-fuer-die-schweiz

Belgien hat beschlossen, die Bedingungen für die Familienzusammenführung von Migranten einzuschränken. Dies ist in Europa bei weitem kein Einzelfall. Portugal und Deutschland verfolgen einen ähnlichen Ansatz. ➡️ https://l.euronews.com/6lP #EuropeNews

⚖️ Ab Juli 2025 sollen Jugendliche ab 16 Jahren, die wegen Mordes verurteilt wurden, verwahrt werden können; eine weitere Verschärfung ist im #Parlament hängig. Offen bleibt jedoch, ob dieses Vorgehen die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich erhöht und mit den #Menschenrechten vereinbar ist. 👇

Am 20. Juni 2025 lud die SMRI erstmals zur Jahrestagung in der Schützi in #Olten ein. Weitere Impressionen dazu buff.ly/ZAPlbqz Der Tag war geprägt von anregenden Diskussionen, sowie Workshops zu unseren vier Themenschwerpunkten buff.ly/T4Xtj0M

Das neuste Buch meines Doktorvaters Prof. Heiner Bielefeldt verspricht interessante Lektüre: Ich bin gespannt! #Menschenrechte

⚖️Der #EGMR hat die Schweiz verurteilt, weil die Behörden beim Schutz des Rechts auf Leben einer Frau versagt haben. Die Frau wurde von ihrem Partner missbraucht und vergewaltigt. Das Urteil untermauert die Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Europarates, häusliche Gewalt zu bekämpfen. Zum Artikel👇