"Klimawandel als Menschenrechtsfrage": Die @isdh.ch hat soeben ihre erste grössere Studie publiziert. Ihr Ziel: Im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, dass Klimawandel auch ein menschenrechtliches Problem ist. www.isdh.ch/de/smri/was-...

In seinem Buch „Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?“ erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die Frage, ob die #Bilateralen III dem obligatorischen Referendum oder dem #Referendum «sui generis» zu unterstellen seien. - Eine Buchrezension von Prof. Dr. iur. Georg Müller.

Noch immer wird in der Schweiz weithin angenommen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seien kaum justiziabel. Der Beitrag arbeitet die völkerrechtlichen Vorgaben und die Praxis des UN-Ausschusses heraus und zeigt, wie Bundesrat und Bundesgericht Zuständigkeiten wechselseitig verlagern.

Die Geschichte des #Völkerrechts in der Schweiz ist bis heute geprägt von einem ständigen Zerren der Kräfte der Öffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, wie Prof. Dr. iur. Daniel Moeckli aufzeigt. #EMRK #EGMR #Europarat #GenferKonventionen #UNO

Diese Themen erwarten Sie in unserem März-Newsletter: ▫️Politische Oppositionelle aus der Türkei ▫️Demokratien unter Druck ▫️Die Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren ▫️Dynamische Rechtsübernahme in den Bilateralen III ▫️Individualbeschwerden im Rahmen der UNO Menschenrechtsübereinkommen

Mitten in Europa – Der Podcast zum Schweizer Europarecht Sehr geehrte Damen und Herren Wir freuen uns, Ihnen die Lancierung unseres neuen Podcasts zum Schweizer Europarecht anzuzeigen. Bei uns geht es um Europa. Um die Europäische Union. Um die europäische Integration in einem weiteren Sinne. Und…

Der UNO-Kinderrechtsausschuss fordert vorerst den Verbleib eines behinderten Mädchens in dessen Regelklasse. Von «UNO‑Befehlen» kann dabei keine Rede sein, denn die Schweiz hat diesen Kontrollmechanismus freiwillig anerkannt. #DerKommentar von Prof. Maya Hertig Randall. unser-recht.ch/der-kommentar

Es ist BefürworterInnen einer Unterstellung der Bilateralen III unter Ständemehr gelungen, zum Hearing der Staatspolitischen Kommission Ständerat eine Mehrheit von Experten einzuladen, die ihre Meinung teilt. Als ob dies durch eine Mehrheit der Fachwelt vertreten würde. Umso mehr jetzt lesenswert:

Kaum sichtbar - aber #entscheidend: Der #Europarat muss zeigen - ob die #Menschenrecht #Ordnung in #Europa auch in lauten #Zeiten funktioniert

Die Schweiz verfolgt den ehemaligen Innenminister Gambias, gestützt auf ein Prinzip, das auch Schweden verpflichtet. https://www.srf.ch/news/schweiz/berufungsprozess-die-schweiz-macht-ousman-sonko-den-prozess-nicht-wie-schweden

Eben erschienen: Publikation unseres Vorstandsmitglieds Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth zum Thema Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) und #Ständemehr. eizpublishing.ch/publikatione...

Herzliche Gratulation unserem Mitglied Dr. iur. Reto Walther zur Publikation seiner Dissertation „Subsidiarity, Legitimacy, and the European Court of Human Rights“. #Europarat #EMRK #EGMR #ECHR

Zur dynamischen Rechtsübernahme im Vertragspaket Schweiz-EU: Die Schweiz hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Rechtsübernahme dynamisch ist, und nicht automatisch, wie die Gegnerschaft behauptet. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. #Bilaterale #EU unser-recht.ch/der-kommentar

HELDINNEN DER DEMOKRATIE Wenn Sie sich bis 6. April einen Aufenthalt in Davos gönnen, sei Ihnen ein Besuch dieser Ausstellung im KULTURPLATZ DAVOS herzlich empfohlen. www.kulturplatz-davos.ch/events/heldi...

Demnächst stellt der Bundesrat den Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das Rechtsübernahmeverfahren mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern. politreflex.ch/bilaterale-i...

Zsolt Balkanyi-Guery, Präsident der Stiftung gegen Antisemitismus und Rassismus, äussert sich zur aktuellen Situation. https://www.srf.ch/news/schweiz/stiftungspraesident-im-gespraech-antisemitismus-in-tiefen-schichten-der-gesellschaft-verankert

Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller warnt vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. #Europarat

Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte befasst sich mit der rechtlichen Praxis der Schweiz, türkische #Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der #Türkei auszusetzen.

Auch wenn SLAPP-Klagen juristisch nichts bringen, so haben sie doch eine Wirkung auf die Beklagten. Sie entmutigen. https://www.srf.ch/news/schweiz/slapp-klage-als-taktik-klagen-zur-einschuechterung-ohrfeigen-fuer-ngo

Diese Themen erwarten Sie in unserem Februar-Newsletter: ▫️KI-Regulierung mit Blick auf Produkthaftung und Produktsicherheit ▫️Strafbefehlsverfahren in der Schweiz ▫️Femizide in der Schweiz

Femizide - ein Problem auch in der Schweiz? Prof. Dr. iur. Nora Markwalder beleuchtet #Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei seiner Nationalfondsprojekte geht Prof. Dr. iur. Marc Thommen der Frage nach, welche Anreize #Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer machen könnten.

In der Schweiz sind aktuell 26 von 90 Justizvollzugseinrichtungen überbelegt. Die Situation verschärft sich seit Jahren. https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfuellte-gefaengnisse-immer-mehr-strafanstalten-in-der-schweiz-sind-ueberlastet

Ein PolitReflex-Gastartikel von Dr. iur. Silvan Schenkel* und Lorena Gisler**, Mlaw. Der Beitrag gibt ausschliesslich die Meinung der Autorenschaft wieder und steht in keinem Zusammenhang mit deren beruflichen Anstellungen. politreflex.ch/der-fall-san...

Die Weltpolitik steht kopf. Was bedeutet das für die Schweiz? Alt-Bundeskanzler Walter Thurnherr zu Gast bei Roger de Wecks Podcast «Im Gespräch», der heute wieder startet.

Die Schweiz setzt bei KI auf technologieneutrale Kernregelwerke statt KI-Spezialgesetze. Dies funktioniert gemäss Prof. Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth, MLaw, jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.

Diese Themen erwarten Sie in unserem Winter-Newsletter: ▫️Tagungsbericht über unsere Tagung zu Migration & Asyl ▫️Bilaterale III: Streitbeilegung ▫️Bundesgericht und WEF ▫️Rechtsprechung des EGMR zu Migration: Die Position der Schweiz

Alexander Ott kämpfte 36 Jahre gegen Menschenhandel. Dabei hat er oft mit Täterinnen und Täter über Ethik diskutiert. https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-menschenhandel-der-jaeger-der-menschenhaendler-geht-das-ist-seine-geschichte

Dr. iur. @ulrichgut.bsky.social verweist auf die Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten auf allfällige Forderungen nach migrations- und asylpolitischen Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten. #EGMR #EMRK

Die neue Präsidentin der Schweizer Delegation: Ständerätin Marianne Binder von der Mitte. Was treibt sie an? https://www.srf.ch/news/schweiz/delegation-des-europarates-es-geht-um-demokratische-bewegungen-die-man-staerken-muss

Gabriel Püntener vertritt seit bald vier Jahr­zehnten Migrantinnen – und ärgert mit seinem konsequenten Vorgehen das Bundes­verwaltungs­gericht. Nun soll er diszipliniert und bestraft werden. Das ist rechtstaatlich bedenklich. www.republik.ch/2026/01/14/a...

#Forestria - Utopien des Rechts - am 22. Januar in Bern: Ein Film unseres Mitglieds Dr. iur. Stephanie Motz (Regisseurin), danach eine Podiumsdiskussion unter der Leitung unseres Vorstandsmitglieds Prof. Nesa Zimmermann.

Im November 2025 organisierten UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz eine Tagung zu #Migration und #Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Der #Tagungsbericht von Vera Huter bietet einen Überblick über die Diskussionsthemen.

Schuld und Vergeltung: Im Gespräch mit @brigittehuerlimann.bsky.social erklärt die Strafrechtsprofessorin Anna Coninx, weshalb das Schweizer Sexualstrafrecht den falschen Fokus setzt. Und sie spricht über ihren Neuanfang.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! 💫

Im Studium werden Rechtsgebiete meist getrennt behandelt, in der Praxis sind sie jedoch häufig eng miteinander verwoben, wie Dr. iur. Hans-Jakob Mosimann am Beispiel von Leiturteilen des Bundesgerichts zum #WEF zeigt. #Bundesgericht

Die Politik will das Asylverfahren nochmals beschleunigen. Das führt zu noch mehr Druck auf kompliziertere Fälle. Dabei bleiben diese heute schon auf der Strecke. Faire Asylverfahren brauchen mehr Ressourcen! www.beobachter.ch/gesellschaft...

Monika Plozza, Lehrbeauftragte für #ÖffentlichesRecht, wurde für ihre in #Luzern realisierte Doktorarbeit «The #HumanRight to #Science» mit dem Dissertationspreis der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht (SVIR) ausgezeichnet. Herzliche Gratulation! 👏 www.unilu.ch/news/svir-pr...

Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥 Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗 Antizipation beginnt jetzt.

Weil nicht alle Kantone dem Bund Zahlen weitergeben, weiss niemand, wie viele Jugendliche schweizweit wegen fehlenden Aufenthaltspapieren im Gefängnis landen. Text: @janaschmid.bsky.social Illustration: Silja Elsener Diese Recherche wurde mit Unterstützung von @journafonds.bsky.social realisiert.

Die Bilateralen III sehen obligatorische #Streitbeilegungsverfahren vor. Prof. Dr. iur. Astrid Epiney erörtert auf der Grundlage einiger allgemeiner Aspekte die wesentlichen Elemente des Verfahrens, geht auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen ein und formuliert ein kurzes Fazit.   #EU #Bilaterale

Diese Themen erwarten Sie in unserem November-Newsletter: ▫️Unsere Stellungnahme zu den Bilateralen III ▫️Unsere Tagung Migration & Asyl ▫️Rechtsstaat in Gefahr: „Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft

Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern wurden Forderungen aus der Politik nach mehr «Law and Order» laut. Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg zeigt auf, warum es sich dabei um (Fehl-) Entwicklungen handelt, die für den Schweizer #Rechtsstaat gefährlich sind.

Was sind eigentlich Menschenrechte? Wir sprechen immer darüber, aber könnten wir es auch einfach und klar erklären? In einem ganz kurzen Text? Wir haben es für die Info-Plattform der @isdh.ch versucht: www.isdh.ch/de/infoporta...

4. Dezember: #Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz in Bern. Die Veranstaltung bringt Befürworter*innen enger und stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusammen und schafft Raum für eine Debatte über den Platz der Schweiz in Europa. www.europa.ch/aktuelles/ev...

NOSTRO DIRITTO ha presentato una presa di posizione nell'ambito della procedura di consultazione sul pacchetto di accordi Svizzera-UE. Nella loro sintesi, Ulrich Gut e Martin Dumermuth illustrano le principali constatazioni, richieste e proposte di soluzione.

NOTRE DROIT a soumis une prise de position dans le cadre de la procédure de consultation sur le paquet d'accords Suisse-UE. Dans leur résumé, Ulrich Gut et Martin Dumermuth présentent les principales conclusions, revendications et propositions de solutions.

Integrationsdispensation: warum für Migrant*innen strengere soziale Normen gelten - Stefan Manser-Egli, @lutzphilipp.bsky.social Eine neue Studie zeigt, dass nur von einigen Menschen Integration erwartet wird, während andere nicht diesen Erwartungen unterliegen. www.defacto.expert/2025/11/17/i...

UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum #Vertragspaket Schweiz-EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen Dr. iur. Ulrich Gut & Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die wichtigsten Punkte. #Bilaterale #EU

Ein paar Impressionen unserer Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Unter der Leitung von Rafael von Matt diskutierten Vincenzo Mascioli, Gaby Szöllösy, Nina Hadorn, Wolfgang Dietz, Sibel Arslan, Roger de Weck, Francesca Falk, Stephanie Motz und Alexander Ott.