Die folgenden Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter: ▫️Das Kopftuch im Islam ▫️Die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrierten ▫️Problematische Schubert-Praxis ▫️Infos aus der Mitgliederversammlung 2026

Volksinitiativen und deren Umsetzung. Angenommene Volksinitiativen nach schweizerischem Verfassungsrecht: Durch Volks- und Ständemehr stark legitimiert – aber schwach geschützt. politreflex.ch/politreflex-...

UNSER RECHT hat neu ein Co-Präsidium: An der gestrigen Mitgliederversammlung wurden unser bisheriger Präsident Ulrich Gut und unser bisheriges Vorstandsmitglied Patrice Martin Zumsteg neu zu Co-Präsidenten gewählt: Herzliche Gratulation und viel Erfolg!

In der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts, ausgehend von einem genauen Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts. politreflex.ch/die-zukunft-...

Neun Staaten fordern, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Asyl- und Migrationsfragen härter urteilen soll. https://www.srf.ch/news/international/erklaerung-von-chisinau-der-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-steht-unter-druck

Kopftuchverbot an Schulen: Für alt Bundesrichter Niccolò Raselli ist diese Forderung ein kulturkämpferisches Instrument, das bewusst darüber hinweggeht, dass es nicht um den politischen Kampf, sondern um die Einhaltung religiöser Regeln geht. #Kopftuchdebatte #Islam #Kopftuchverbot

📱Dürfen #Polizeieinsätze gefilmt werden? Das #Bundesgericht stärkt die #Kontrolle polizeilichen Handelns: Schon bei minimalem Tatverdacht gegen Amtsträger*innen muss untersucht werden. ⚖️ Unser neuer Artikel ordnet das Urteil juristisch und menschenrechtlich ein⤵️ www.humanrights.ch/de/news/news...

An der Ministerkonferenz des Europarats Mitte Mai in Chisinau soll eine Erklärung zu #Migration und #Menschenrechten verabschiedet werden. - Eine Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zu den Druckversuchen auf den #EGMR und die Geltung der #EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen. #Europarat

Die Schubert-Praxis honoriert bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli warnt daher vor einer Verankerung dieser umstrittenen Praxis auf Verfassungsebene.  #Verfassung #Schubertpraxis

Der Verband der Staatsanwälte warnt vor Populismus bei juristischer Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana. https://www.srf.ch/news/schweiz/verfahren-brand-crans-montana-staatsanwaelte-warnen-vor-druck-auf-justiz

Diese Themen erwarten Sie in unserem April-Newsletter: ▫️Die Schweiz und das Völkerrecht ▫️Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage - das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III ▫️Migrationsabwehr und Demokratie

📑 Der Rassismusbericht 2025 ist da! ⚠️ Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat insgesamt 1245 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Damit stabilisiert sich die Fallzahl auf hohem Niveau. In welchen Bereichen sich die meisten Vorfälle ereigneten, lesen Sie im Bericht ⤵️

An den Beispielen USA, Dänemark und UK zeigt der Historiker Dr. Jonathan Pärli @jpaerli.bsky.social wie rabiate #Migrationsabwehr die #Demokratie gefährden kann, und wie militante #Migrationspolitik letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller zielt.

„Wir sind mit einer bisher unbekannten Unverfrorenheit zum Rechtsbruch konfrontiert.“! Was Helen #Keller, Professorin für #Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Uni Zürich sagt, gehört gehört! #Hörempfehlung www.srf.ch/play/tv/ster...

"Klimawandel als Menschenrechtsfrage": Die @isdh.ch hat soeben ihre erste grössere Studie publiziert. Ihr Ziel: Im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, dass Klimawandel auch ein menschenrechtliches Problem ist. www.isdh.ch/de/smri/was-...

In seinem Buch „Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?“ erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die Frage, ob die #Bilateralen III dem obligatorischen Referendum oder dem #Referendum «sui generis» zu unterstellen seien. - Eine Buchrezension von Prof. Dr. iur. Georg Müller.

Noch immer wird in der Schweiz weithin angenommen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seien kaum justiziabel. Der Beitrag arbeitet die völkerrechtlichen Vorgaben und die Praxis des UN-Ausschusses heraus und zeigt, wie Bundesrat und Bundesgericht Zuständigkeiten wechselseitig verlagern.

Die Geschichte des #Völkerrechts in der Schweiz ist bis heute geprägt von einem ständigen Zerren der Kräfte der Öffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, wie Prof. Dr. iur. Daniel Moeckli aufzeigt. #EMRK #EGMR #Europarat #GenferKonventionen #UNO

Diese Themen erwarten Sie in unserem März-Newsletter: ▫️Politische Oppositionelle aus der Türkei ▫️Demokratien unter Druck ▫️Die Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren ▫️Dynamische Rechtsübernahme in den Bilateralen III ▫️Individualbeschwerden im Rahmen der UNO Menschenrechtsübereinkommen

Mitten in Europa – Der Podcast zum Schweizer Europarecht Sehr geehrte Damen und Herren Wir freuen uns, Ihnen die Lancierung unseres neuen Podcasts zum Schweizer Europarecht anzuzeigen. Bei uns geht es um Europa. Um die Europäische Union. Um die europäische Integration in einem weiteren Sinne. Und…

Der UNO-Kinderrechtsausschuss fordert vorerst den Verbleib eines behinderten Mädchens in dessen Regelklasse. Von «UNO‑Befehlen» kann dabei keine Rede sein, denn die Schweiz hat diesen Kontrollmechanismus freiwillig anerkannt. #DerKommentar von Prof. Maya Hertig Randall. unser-recht.ch/der-kommentar

Es ist BefürworterInnen einer Unterstellung der Bilateralen III unter Ständemehr gelungen, zum Hearing der Staatspolitischen Kommission Ständerat eine Mehrheit von Experten einzuladen, die ihre Meinung teilt. Als ob dies durch eine Mehrheit der Fachwelt vertreten würde. Umso mehr jetzt lesenswert:

Kaum sichtbar - aber #entscheidend: Der #Europarat muss zeigen - ob die #Menschenrecht #Ordnung in #Europa auch in lauten #Zeiten funktioniert

Die Schweiz verfolgt den ehemaligen Innenminister Gambias, gestützt auf ein Prinzip, das auch Schweden verpflichtet. https://www.srf.ch/news/schweiz/berufungsprozess-die-schweiz-macht-ousman-sonko-den-prozess-nicht-wie-schweden

Eben erschienen: Publikation unseres Vorstandsmitglieds Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth zum Thema Vertragspaket Schweiz-EU (Bilaterale III) und #Ständemehr. eizpublishing.ch/publikatione...

Herzliche Gratulation unserem Mitglied Dr. iur. Reto Walther zur Publikation seiner Dissertation „Subsidiarity, Legitimacy, and the European Court of Human Rights“. #Europarat #EMRK #EGMR #ECHR

Zur dynamischen Rechtsübernahme im Vertragspaket Schweiz-EU: Die Schweiz hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Rechtsübernahme dynamisch ist, und nicht automatisch, wie die Gegnerschaft behauptet. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. #Bilaterale #EU unser-recht.ch/der-kommentar

HELDINNEN DER DEMOKRATIE Wenn Sie sich bis 6. April einen Aufenthalt in Davos gönnen, sei Ihnen ein Besuch dieser Ausstellung im KULTURPLATZ DAVOS herzlich empfohlen. www.kulturplatz-davos.ch/events/heldi...

Demnächst stellt der Bundesrat den Räten seine Botschaft zum Vertragspaket Schweiz-EU zu. Von erfolgsentscheidender Bedeutung wird sein, dass das Rechtsübernahmeverfahren mit der direkten Demokratie vereinbar ist. In der NZZ vom 11.3.26 konnte ich mich hierzu äussern. politreflex.ch/bilaterale-i...

Zsolt Balkanyi-Guery, Präsident der Stiftung gegen Antisemitismus und Rassismus, äussert sich zur aktuellen Situation. https://www.srf.ch/news/schweiz/stiftungspraesident-im-gespraech-antisemitismus-in-tiefen-schichten-der-gesellschaft-verankert

Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller warnt vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. #Europarat

Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte befasst sich mit der rechtlichen Praxis der Schweiz, türkische #Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der #Türkei auszusetzen.

Auch wenn SLAPP-Klagen juristisch nichts bringen, so haben sie doch eine Wirkung auf die Beklagten. Sie entmutigen. https://www.srf.ch/news/schweiz/slapp-klage-als-taktik-klagen-zur-einschuechterung-ohrfeigen-fuer-ngo

Diese Themen erwarten Sie in unserem Februar-Newsletter: ▫️KI-Regulierung mit Blick auf Produkthaftung und Produktsicherheit ▫️Strafbefehlsverfahren in der Schweiz ▫️Femizide in der Schweiz

Femizide - ein Problem auch in der Schweiz? Prof. Dr. iur. Nora Markwalder beleuchtet #Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei seiner Nationalfondsprojekte geht Prof. Dr. iur. Marc Thommen der Frage nach, welche Anreize #Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer machen könnten.

In der Schweiz sind aktuell 26 von 90 Justizvollzugseinrichtungen überbelegt. Die Situation verschärft sich seit Jahren. https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfuellte-gefaengnisse-immer-mehr-strafanstalten-in-der-schweiz-sind-ueberlastet

Ein PolitReflex-Gastartikel von Dr. iur. Silvan Schenkel* und Lorena Gisler**, Mlaw. Der Beitrag gibt ausschliesslich die Meinung der Autorenschaft wieder und steht in keinem Zusammenhang mit deren beruflichen Anstellungen. politreflex.ch/der-fall-san...

Die Weltpolitik steht kopf. Was bedeutet das für die Schweiz? Alt-Bundeskanzler Walter Thurnherr zu Gast bei Roger de Wecks Podcast «Im Gespräch», der heute wieder startet.

Die Schweiz setzt bei KI auf technologieneutrale Kernregelwerke statt KI-Spezialgesetze. Dies funktioniert gemäss Prof. Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth, MLaw, jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.

Diese Themen erwarten Sie in unserem Winter-Newsletter: ▫️Tagungsbericht über unsere Tagung zu Migration & Asyl ▫️Bilaterale III: Streitbeilegung ▫️Bundesgericht und WEF ▫️Rechtsprechung des EGMR zu Migration: Die Position der Schweiz

Alexander Ott kämpfte 36 Jahre gegen Menschenhandel. Dabei hat er oft mit Täterinnen und Täter über Ethik diskutiert. https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-menschenhandel-der-jaeger-der-menschenhaendler-geht-das-ist-seine-geschichte

Dr. iur. @ulrichgut.bsky.social verweist auf die Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten auf allfällige Forderungen nach migrations- und asylpolitischen Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten. #EGMR #EMRK

Die neue Präsidentin der Schweizer Delegation: Ständerätin Marianne Binder von der Mitte. Was treibt sie an? https://www.srf.ch/news/schweiz/delegation-des-europarates-es-geht-um-demokratische-bewegungen-die-man-staerken-muss

Gabriel Püntener vertritt seit bald vier Jahr­zehnten Migrantinnen – und ärgert mit seinem konsequenten Vorgehen das Bundes­verwaltungs­gericht. Nun soll er diszipliniert und bestraft werden. Das ist rechtstaatlich bedenklich. www.republik.ch/2026/01/14/a...

#Forestria - Utopien des Rechts - am 22. Januar in Bern: Ein Film unseres Mitglieds Dr. iur. Stephanie Motz (Regisseurin), danach eine Podiumsdiskussion unter der Leitung unseres Vorstandsmitglieds Prof. Nesa Zimmermann.

Im November 2025 organisierten UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz eine Tagung zu #Migration und #Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Der #Tagungsbericht von Vera Huter bietet einen Überblick über die Diskussionsthemen.

Schuld und Vergeltung: Im Gespräch mit @brigittehuerlimann.bsky.social erklärt die Strafrechtsprofessorin Anna Coninx, weshalb das Schweizer Sexualstrafrecht den falschen Fokus setzt. Und sie spricht über ihren Neuanfang.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! 💫

Im Studium werden Rechtsgebiete meist getrennt behandelt, in der Praxis sind sie jedoch häufig eng miteinander verwoben, wie Dr. iur. Hans-Jakob Mosimann am Beispiel von Leiturteilen des Bundesgerichts zum #WEF zeigt. #Bundesgericht