Auch wenn SLAPP-Klagen juristisch nichts bringen, so haben sie doch eine Wirkung auf die Beklagten. Sie entmutigen. https://www.srf.ch/news/schweiz/slapp-klage-als-taktik-klagen-zur-einschuechterung-ohrfeigen-fuer-ngo

Diese Themen erwarten Sie in unserem Februar-Newsletter: ▫️KI-Regulierung mit Blick auf Produkthaftung und Produktsicherheit ▫️Strafbefehlsverfahren in der Schweiz ▫️Femizide in der Schweiz

Femizide - ein Problem auch in der Schweiz? Prof. Dr. iur. Nora Markwalder beleuchtet #Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei seiner Nationalfondsprojekte geht Prof. Dr. iur. Marc Thommen der Frage nach, welche Anreize #Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer machen könnten.

In der Schweiz sind aktuell 26 von 90 Justizvollzugseinrichtungen überbelegt. Die Situation verschärft sich seit Jahren. https://www.srf.ch/news/schweiz/ueberfuellte-gefaengnisse-immer-mehr-strafanstalten-in-der-schweiz-sind-ueberlastet

Ein PolitReflex-Gastartikel von Dr. iur. Silvan Schenkel* und Lorena Gisler**, Mlaw. Der Beitrag gibt ausschliesslich die Meinung der Autorenschaft wieder und steht in keinem Zusammenhang mit deren beruflichen Anstellungen. politreflex.ch/der-fall-san...

Die Weltpolitik steht kopf. Was bedeutet das für die Schweiz? Alt-Bundeskanzler Walter Thurnherr zu Gast bei Roger de Wecks Podcast «Im Gespräch», der heute wieder startet.

Die Schweiz setzt bei KI auf technologieneutrale Kernregelwerke statt KI-Spezialgesetze. Dies funktioniert gemäss Prof. Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth, MLaw, jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.

Diese Themen erwarten Sie in unserem Winter-Newsletter: ▫️Tagungsbericht über unsere Tagung zu Migration & Asyl ▫️Bilaterale III: Streitbeilegung ▫️Bundesgericht und WEF ▫️Rechtsprechung des EGMR zu Migration: Die Position der Schweiz

Alexander Ott kämpfte 36 Jahre gegen Menschenhandel. Dabei hat er oft mit Täterinnen und Täter über Ethik diskutiert. https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-menschenhandel-der-jaeger-der-menschenhaendler-geht-das-ist-seine-geschichte

Dr. iur. @ulrichgut.bsky.social verweist auf die Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten auf allfällige Forderungen nach migrations- und asylpolitischen Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten. #EGMR #EMRK

Die neue Präsidentin der Schweizer Delegation: Ständerätin Marianne Binder von der Mitte. Was treibt sie an? https://www.srf.ch/news/schweiz/delegation-des-europarates-es-geht-um-demokratische-bewegungen-die-man-staerken-muss

Gabriel Püntener vertritt seit bald vier Jahr­zehnten Migrantinnen – und ärgert mit seinem konsequenten Vorgehen das Bundes­verwaltungs­gericht. Nun soll er diszipliniert und bestraft werden. Das ist rechtstaatlich bedenklich. www.republik.ch/2026/01/14/a...

#Forestria - Utopien des Rechts - am 22. Januar in Bern: Ein Film unseres Mitglieds Dr. iur. Stephanie Motz (Regisseurin), danach eine Podiumsdiskussion unter der Leitung unseres Vorstandsmitglieds Prof. Nesa Zimmermann.

Im November 2025 organisierten UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz eine Tagung zu #Migration und #Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Der #Tagungsbericht von Vera Huter bietet einen Überblick über die Diskussionsthemen.

Schuld und Vergeltung: Im Gespräch mit @brigittehuerlimann.bsky.social erklärt die Strafrechtsprofessorin Anna Coninx, weshalb das Schweizer Sexualstrafrecht den falschen Fokus setzt. Und sie spricht über ihren Neuanfang.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! 💫

Im Studium werden Rechtsgebiete meist getrennt behandelt, in der Praxis sind sie jedoch häufig eng miteinander verwoben, wie Dr. iur. Hans-Jakob Mosimann am Beispiel von Leiturteilen des Bundesgerichts zum #WEF zeigt. #Bundesgericht

Die Politik will das Asylverfahren nochmals beschleunigen. Das führt zu noch mehr Druck auf kompliziertere Fälle. Dabei bleiben diese heute schon auf der Strecke. Faire Asylverfahren brauchen mehr Ressourcen! www.beobachter.ch/gesellschaft...

Monika Plozza, Lehrbeauftragte für #ÖffentlichesRecht, wurde für ihre in #Luzern realisierte Doktorarbeit «The #HumanRight to #Science» mit dem Dissertationspreis der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht (SVIR) ausgezeichnet. Herzliche Gratulation! 👏 www.unilu.ch/news/svir-pr...

Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥 Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗 Antizipation beginnt jetzt.

Weil nicht alle Kantone dem Bund Zahlen weitergeben, weiss niemand, wie viele Jugendliche schweizweit wegen fehlenden Aufenthaltspapieren im Gefängnis landen. Text: @janaschmid.bsky.social Illustration: Silja Elsener Diese Recherche wurde mit Unterstützung von @journafonds.bsky.social realisiert.

Die Bilateralen III sehen obligatorische #Streitbeilegungsverfahren vor. Prof. Dr. iur. Astrid Epiney erörtert auf der Grundlage einiger allgemeiner Aspekte die wesentlichen Elemente des Verfahrens, geht auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen ein und formuliert ein kurzes Fazit.   #EU #Bilaterale

Diese Themen erwarten Sie in unserem November-Newsletter: ▫️Unsere Stellungnahme zu den Bilateralen III ▫️Unsere Tagung Migration & Asyl ▫️Rechtsstaat in Gefahr: „Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft

Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern wurden Forderungen aus der Politik nach mehr «Law and Order» laut. Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg zeigt auf, warum es sich dabei um (Fehl-) Entwicklungen handelt, die für den Schweizer #Rechtsstaat gefährlich sind.

Was sind eigentlich Menschenrechte? Wir sprechen immer darüber, aber könnten wir es auch einfach und klar erklären? In einem ganz kurzen Text? Wir haben es für die Info-Plattform der @isdh.ch versucht: www.isdh.ch/de/infoporta...

4. Dezember: #Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz in Bern. Die Veranstaltung bringt Befürworter*innen enger und stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusammen und schafft Raum für eine Debatte über den Platz der Schweiz in Europa. www.europa.ch/aktuelles/ev...

NOSTRO DIRITTO ha presentato una presa di posizione nell'ambito della procedura di consultazione sul pacchetto di accordi Svizzera-UE. Nella loro sintesi, Ulrich Gut e Martin Dumermuth illustrano le principali constatazioni, richieste e proposte di soluzione.

NOTRE DROIT a soumis une prise de position dans le cadre de la procédure de consultation sur le paquet d'accords Suisse-UE. Dans leur résumé, Ulrich Gut et Martin Dumermuth présentent les principales conclusions, revendications et propositions de solutions.

Integrationsdispensation: warum für Migrant*innen strengere soziale Normen gelten - Stefan Manser-Egli, @lutzphilipp.bsky.social Eine neue Studie zeigt, dass nur von einigen Menschen Integration erwartet wird, während andere nicht diesen Erwartungen unterliegen. www.defacto.expert/2025/11/17/i...

UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum #Vertragspaket Schweiz-EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen Dr. iur. Ulrich Gut & Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die wichtigsten Punkte. #Bilaterale #EU

Ein paar Impressionen unserer Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Unter der Leitung von Rafael von Matt diskutierten Vincenzo Mascioli, Gaby Szöllösy, Nina Hadorn, Wolfgang Dietz, Sibel Arslan, Roger de Weck, Francesca Falk, Stephanie Motz und Alexander Ott.

Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-im-europarat-alain-berset-politischer-druck-auf-den-gerichtshof-ist-falsch

Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉 #Europarat #EMRK #EGMR www.europewatchdog.info/menschenrech...

Auch in Sachen Asyl und Migration ist die Situation ernst und schwierig – vier Hinweise auf öffentliche Veranstaltungen zu Asyl und Migration im November (Flyer👇). Am 6. Nov findet in Bern die @unser-recht.ch Tagung «Asyl und Migration aus Sicht von Politik – Wissenschaft – Praxis» statt. (1/4)

Diese Themen erwarten Sie in unserem Oktober-Newsletter: ▫️ Überlegungen zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses ▫️Der Europatag 2025 der Europäischen Bewegung Schweiz

Kein Geld für Opferschutz: Femizide nehmen in der Schweiz zu. Trotzdem scheitern Massnahmen regelmässig am Kantönli­geist und an klammen Finanzen. Lesen Sie jetzt den Beitrag von Stefanie Müller-Frank: https://republik.ch/s/n50imj

Das Jahrbuch Qualität der Medien 2025 ist da!📊 Im Fokus: News-Deprivation und ihre Folgen für die Demokratie. 👉 Mehr dazu und weitere Analysen, u.a. zu Quellen von KI-Chatbots: www.news.uzh.ch/de/articles/... 1/3

Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Referendum herrscht jedoch Uneinigkeit. https://www.srf.ch/news/international/eu-vertraege-eu-vertragspaket-mehrheit-der-kantone-unterstuetzt-bundesrat

Die meisten National- und Ständeräte erlebten in den letzten zwei Jahren Anfeindungen wegen ihres politischen Mandats. https://www.srf.ch/news/schweiz/anfeindungen-gegen-politiker-fast-jedes-mitglied-des-parlaments-erlebt-hass-und-drohungen

Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone. politreflex.ch/das-schweize...

Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, schreibt der Schweizer Jurist Niccolò Raselli. geschichtedergegenwart.ch/sind-demokra...

Strafzumessungsrecht und Strafzumessungspraxis werden oft als willkürlich empfunden. Die Schaffung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung dieses Problems beitragen, sagt Dr. iur. Martin Seelmann. #Strafmass #Rechtsstaat #Justiz

Eine der renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen feiert ihr 35-jähriges Bestehen: Happy Birthday, Venedig Kommission, und weiterhin viel Erfolg! #Europarat

Neu kann eine Wegweisung ausgesprochen werden, wenn der die Rückkehr in ein bestimmtes Gebiet als zumutbar einschätzt. https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-aus-der-ukraine-schutzstatus-s-wird-nicht-aufgehoben-aber-eingeschraenkt

Im Panel diskutieren Nationalrätin Sibel Arslan, SOS Méditerranée-Vorstand Roger de Weck, Dozentin Francesca Falk, SEM-Direktor Vincenzo Mascioli, Rechtsanwältin Stephanie Motz und Vorsteher Fremdenpolizei Bern Alexander Ott. Moderation: Rafael von Matt, SRF unser-recht.ch/tagung-migra...

Was bedeutet Föderalismus für die #Menschenrechte in der #Schweiz? Und welche Rolle spiele die Gemeinden im Schutz und der Förderung der Menschenrechte? Mehr zu diesem und unsere weiteren Themenschwerpunkten unter buff.ly/2viu9K4

Diese Themen erwarten Sie in unserem September-Newsletter: ▫️Einladung zur Tagung zu Migration und Asyl ▫️Der Ständerat und die „Lex Gornerli“

Niccolò Raselli zeigt auf, dass der Ständerat im Rahmen der «Lex Gornerli» mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht den Kern des Rechtsstaats ins Visier nimmt.