„Die EMRK darf nicht die Falschen schützen“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung." Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell. orf.at/stories/3413...

📢 News im Fall Wa Baile: Das Ministerkomitee des Europarates @coe.int hält den Druck auf die Schweiz aufrecht und verlangt von der Schweiz zusätzliche strukturelle Massnahmen gegen #Racial Profiling. humanrights.ch begrüsst diesen Entscheid und schliesst sich den Forderungen an. Mehr Infos ⬇️

Fast jede sechste Person in der Schweiz erlebt Rassismus. Eine neue Strategie soll Betroffene nun besser schützen. https://www.srf.ch/news/schweiz/schutz-vor-diskriminierung-bundesrat-beschliesst-strategie-gegen-rassismus

Reinhard Klaushofer war am 3.12.2025 als Experte im Salzburger Landtag geladen und sprach zur politisch geforderten „Neubewertung der EMRK“. Nachhören: sbgltg.kavedo.com/share.php?d=... #EMRK #Menschenrechte #Verfassungsrecht

Wie traurig: Ein Kämpfer für #Europarat, #EMRK und #EGMR weniger. RIP und danke für den Einsatz für die Menschenrechte, Ludwig A. Minelli.

Die #Istanbulkonvention: Das erste internationale Übereinkommen, das die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, mit gesetzlichen und anderen Massnahmen für den Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt zu sorgen. #Europarat

Was sind eigentlich Menschenrechte? Wir sprechen immer darüber, aber könnten wir es auch einfach und klar erklären? In einem ganz kurzen Text? Wir haben es für die Info-Plattform der @isdh.ch versucht: www.isdh.ch/de/infoporta...

Rechtsprechung des #EGMR zu Österreich im Jahr 2024! Verena Niedrist (ÖIM) hat die einschlägigen Urteile und Entscheidungen im Jahrbuch Öffentliches Recht untersucht. Link zum Buch: www.verlagoesterreich.at/oeffentliche... #ÖffentlichesRecht #EMRK #Rechtsschutz #Menschenrechte

Bund, Kantone, Kommunen und NGOs wollen auf häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt aufmerksam machen. https://www.srf.ch/news/schweiz/sensibilisierung-erste-nationale-kampagne-gegen-haeusliche-und-sexualisierte-gewalt

Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-im-europarat-alain-berset-politischer-druck-auf-den-gerichtshof-ist-falsch

"Europas Markenkern in schwierigen Zeiten bewahren": Die EMRK wird 75, während weltweit Menschenrechte unter Druck geraten. Angelika Nußberger, Ex-Vizepräsidentin des EGMR, mit einem Blick zurück und Gedanken über die künftige Entwicklung:

Vor 75 Jahren unterzeichneten europäische Staaten die EMRK – ein Fundament für den Schutz der Menschenrechte. https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/75-jahre-emrk-nirgendwo-sind-die-menschenrechte-so-stark-wie-in-europa

Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉 #Europarat #EMRK #EGMR www.europewatchdog.info/menschenrech...

Nur anderthalb Jahre nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention will das lettische Parlament wieder austreten. https://www.srf.ch/news/international/schutz-vor-haeuslicher-gewalt-lettland-will-aus-europaeischem-frauenschutz-abkommen-austreten

Kein Geld für Opferschutz: Femizide nehmen in der Schweiz zu. Trotzdem scheitern Massnahmen regelmässig am Kantönli­geist und an klammen Finanzen. Lesen Sie jetzt den Beitrag von Stefanie Müller-Frank: https://republik.ch/s/n50imj

Eine der renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen feiert ihr 35-jähriges Bestehen: Happy Birthday, Venedig Kommission, und weiterhin viel Erfolg! #Europarat

Auf diese Podiumsdiskussion bin ich gespannt! #Migration #Asyl #EMRK #EGMR

Das Fremdeln der offiziellen Schweiz mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, insbesondere mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter: Gestern nahm der Ständerat (!) eine Motion an, die von der Schweiz verlangt, sich dem Brief an den Europarat anzuschliessen... 🧵🪡 1/

Richteramt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Eine verantwortungsvolle Aufgabe im Dienst von fast 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten. #Europarat #EMRK #EGMR #Menschenrechte #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Vor der @isdh.ch gab es das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (#SKMR), konzipiert als Pilot für eine volle nationale Menschenrechtsinstitution. Wir haben Hosting der Website des SKMR zu uns genommen, um seine Publikationen dauerhaft zugänglich zu halten. www.isdh.ch/de/smri/aktu...

⚖️ Au Palais des droits de l’homme – Journée portes ouvertes le 21 septembre t.co/hpQgj7bFQ9 ⚖️ Inside the Human Rights Building – Open Day on 21 September t.co/bun6eykQoo ⚖️ Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Tag der offenen Tür am 21. September t.co/YV572XyGWv

#europarat #putin will aus europäischer #antifolterkonvention austreten Der russische Staatschef Putin treibt den Ausstieg seines Landes aus Vereinbarungen und Gremien des Europarats voran. https://www.deutschlandfunk.de/putin-will-aus-europaeischer-antifolterkonvention-austreten-100.html

Der EuGH hatte in WS u.a. v. Frontex die haftungsrechtliche Verantwortung von Frontex bei der Unterstützung mitgliedsstaatlicher Rückführungen verneint. OLE ALDAG ordnet angesichts der Schlussanträge der Revision ein, was auf dem Spiel steht. verfassungsblog.de/frontex-haft...

Das neuste Buch meines Doktorvaters Prof. Heiner Bielefeldt verspricht interessante Lektüre: Ich bin gespannt! #Menschenrechte

⚖️Der #EGMR hat die Schweiz verurteilt, weil die Behörden beim Schutz des Rechts auf Leben einer Frau versagt haben. Die Frau wurde von ihrem Partner missbraucht und vergewaltigt. Das Urteil untermauert die Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Europarates, häusliche Gewalt zu bekämpfen. Zum Artikel👇

Die wirklich umstrittenen Fragen zu den Testosteron-Regeln im Sport hat der EGMR nicht angetastet. Für Olympiasiegerin Semenya gab es daher nur eine Art Trostpreis: www.lto.de/recht/nachri...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil im Fall der Leichtathletin Caster Semenya bekannt gegeben. https://www.srf.ch/news/gesellschaft/europaeischer-gerichtshof-die-schweiz-wird-im-fall-caster-semenya-verurteilt

EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte#MH17

Ein Verbrechen sucht ein Gericht – Wie der #Europarat mit einem Sondertribunal den #Angriffskrieg #Russland​s gegen die #Ukraine #strafrechtl​ich verfolgen will:

Eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte in Europa: Die Angriffe europäischer Regierungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte. Interview @evelyneschmid.bsky.social #EGMR

Menschenrechte im Sport: Gerade Sportlerinnen müssen sich einigen besonderen, geschlechtsspezifischen Herausforderungen stellen. Stichworte sind Chancengleicheit, Mutterschaftsschutz, Sexismus, Preisgelder. #Europarat #EMRK #EGMR

Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zeigt auf, dass die Kritik von neun EU-Staaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor allem der Stimmungsmache gegen den #EGMR dient.

Appell an die Slowakei - Anti-LGBTIQ+-Gesetzpaket kurz vor Verabschiedung #LGBTIQ #Slowakei #Europarat #Menschenrechte #Gleichberechtigung

Populism is a political reality in many European countries. A study by @sophsuda.bsky.social and her research team now shows that coalition governments that include populist parties are often unstable. But it isn’t the radicalism of the party that counts, rather it’s the political style.

In einem längeren Gastbeitrag für die taz am Wochenende @taz.de schreibe ich über den jüngsten Angriff von neun Staaten auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und warum man den #EGMR zugleich in der Sache kritisieren und verteidigen muss. 👇 👓 📰 taz.de/!6092308/

Diese Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter: ▫️Recht auf Wissenschaft - ein vergessenes Menschenrecht ▫️Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt

Frauenrechte sind weltweit unter Druck. In Europa hat die #Istanbulkonvention vielerorts Fortschritte bewirkt, und tut das punktuell weiterhin, doch gemäss #GREVIO ist der Gegenwind heftig geworden. #Europarat #EMRK #EGMR

Der #Europarat hat letzte Woche ein neues Abkommen beschlossen: Es schützt die Umwelt mit Hilfe des Strafrechts, definiert viele #Umweltdelikte und schafft Rahmen, um absichtlich verursachte Umweltschäden – also quasi „#Ökozid“ – strafrechtlich zu verfolgen. 🌍⚖️ de.stopecocide.earth/bn-2025/tant...

Der #Europarat lehnt „eine Politisierung“ des EGMR ab. Denn: „Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürfen sich nicht den politischen Zyklen beugen. Wenn sie es doch tun, riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, die sie gewährleisten sollen.“ www.derstandard.at/story/300000...

Ein selbstgebautes Plastikvisier als verbotene "Schutzwaffe" bei einer Versammlung: Dass ein linker Aktivist dafür verurteilt wurde, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat der EGMR entschieden.

Heute ist in Luxemburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt worden - der erste internationale Vertrag zum Schutz dieser Berufsgruppe vor dem Hintergrund zunehmender Berichte über die Beeinträchtigung der Ausübung des Berufs. #Europarat #EMRK #EGMR

Heute vor 62 Jahren ist die Schweiz dem #Europarat beigetreten und hat sich damit verpflichtet, #Menschenrechte #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu fördern. #EMRK #EGMR 🇪🇺🇨🇭

🎧 In der siebzehnten Folge unseres Podcasts #ArtikelSieben, gehen wir der Frage nach, warum #Betteln von #Menschenrechten geschützt ist. Gesprächspartner ist Christian von Wartburg, Rechtsanwalt und ehemaliges Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Hör dir unseren Podcast dazu an 👇

📚 Der Themenschwerpunkt im #Rassismusbericht ist dieses Jahr das Gesundheitswesen. Zwei Fachpersonen fordern in diesem Interview besseres #Monitoring über Vorfälle von rassistischer Diskriminierung und über #Chancengerechtigkeit beim Zugang zu medizinischer Behandlung. Hier geht's zum Artikel 👇

Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit hat die @isdh.ch eine Strategie entwickelt. Diese wurde nun veröffentlicht. Sie legt darin ihr Rollenverständnis, ihre Schwerpunktthemen und ihre Ziele fest. Das Strategiedokument ist eine gute Möglichkeit, die Institution kennen zu lernen. www.isdh.ch/de/smri/wer-...

Wussten Sie, dass die #Schweiz den Organen des Europarats regelmässig Bericht erstatten muss, um zu zeigen, wie sie ihre europäischen Verpflichtungen im Bereich der #Menschenrechte umsetzt? Überblick über die sieben europäischen Verfahren auf unserem neuen Informationsportal: buff.ly/eg0C8jI

Caspar Fingerhuth macht Vorschläge zur Reform des #Notrechts. Dessen Anwendung ist zwar verfassungsrechtlich vorgesehen, stellt jedoch einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar.

Wie die Jugendpolitik des Europarates funktioniert haben wir in der #EBDGrafik zusammengefasst: data.netzwerk-ebd.de/wp-content/u... #CoE #CoEYouth #JugendEU #Europarat #Demokratie #EurSky

⚖ Heute vor einem Jahr verurteilte der EGMR die Schweiz. Wir haben mit Dr. iur Raffaela Kunz gesprochen, die zum Völkerrecht forscht und lehrt. 👉🏻 Lies das Interview via op-lib.ch/egmr-interview ✍🏽 Unterzeichne den offenen Brief via this-is-an-intervention.ch

Kinderrechte, soziale Rechte oder Minderheitenrechte: Was bedeuten diese Rechte in der #Schweiz? Wie werden sie durchgesetzt? Die Antwort in wenigen Zeilen (+ alle Links zu den relevanten Texten und Entscheidungen) auf den Themenseiten unseres Informationsportals buff.ly/E4DQOQK