Russische Kriegsdrohung - und was sagen die Russlandversteher nun? www.diepresse.com/20370231

Die Welt wartet nicht auf Europa Wenn 🇪🇺 weder Museum noch hilfloses Opfer werden möchte, dann braucht es - Beschleunigung der Entscheidungen - Außenpolitik mit einer Stimme (ohne Veto intern) - Verteidigung unserer Freiheit #MeinlReisinger #TimeToDecide www.erstestiftung.org/en/events/ti...

Mit viel Freude habe ich hochmotivierte und grundrechtsbewusste Bedienstete der @frontex.eu Agentur #EBCG in #Warschau über rechtliche Fragen zu #Schengen, #Migration und #Asyl unterrichtet Diese Kohorte ist sichtbar bestrebt, die 🇪🇺Außengrenzkontrollen professionell und Charta-konform durchzuführen

Kann ein 🇪🇺EU-Staat (hier Polen🇵🇱) die Anerkennung einer in einem anderen EU-Staat geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe mit der Begründung verweigern, dass solche Ehen nach eigenem Recht nicht zulässig sind? Das war die Frage vor dem EuGH im Fall C-713/23 Wojewoda Mazowiecki. 1/5

#Lobautunnel: - Nationale und internationale Zielvorgaben werden ignoriert - Es handelt sich um eine veraltete statische Behandlung langfristig dynamischer Prozesse unter Missachtung der Wirkungen der Finanzierungsprozesse mit Umverteilung von unten nach oben www.derstandard.at/story/300000...

Absturz von Österreich 🇦🇹 im Klimaschutzranking um 12 Plätze von Rang 23 auf 35 durch den aktuellen Kurswechsel in der innerstaatlichen Klimapolitik. | Ö1 Mittagsjournal, 19.11. | Radio Ö1 oe1.orf.at/player/20251...

Inakzeptabel: Heute gibt es in 🇦🇹 bereits mehr Verkehrstote als im gesamten Vorjahr (351). Das heurige Ziel der österreichischen Verkehrssicherheitsstrategie – weniger als 310 Getötete – wird klar verfehlt. Bis Jahresende dürfte sich die Zahl auf 382 Getötete summieren.  www.krone.at/3960261

Wichtiges #EuGH-Urteil zur EU-Sozialpolitik, hier zur EU-Zuständigkeit für #Mindestlöhne EuGH bestätigt großteils die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne Dänemark 🇩🇰 klagte, weil es darin eine Kompetenzüberschreitung des EU-Gesetzgebers sah. www.derstandard.at/story/300000...

Gedenkort für die 1938 zerstörte #SynagogeHietzing - eines der bedeutendsten expressionistischen Bauwerke der Zwischenkriegszeit. Sie wurde heute vor 87 Jahren kurz nach ihrer Fertigstellung von der SS niedergebrannt. Heute erinnert eine Plexiglas-Stele an die zerstörte Synagoge #Reichspogromnacht

Eine „außergerichtliche Tötung“ von 61 Menschen in Booten ist inakzeptabel, selbst wenn es sich dabei um Drogenschmuggler handelt, wofür freilich keine Beweise vorliegen. Die US-amerikanische #Opioidkrise ist hausgemacht; sie kommt nicht von außen #TimothySnyder www.derstandard.at/story/300000...

Wunderbare Abendstimmung im Schlosspark #Schönbrunn

Extrem niedriger Landeanflug eines sehr lauten Riesenflugzeugs um 15:16 Uhr mitten über dem Schlosspark Schönbrunn und anschließend über die zentralen Wohngegenden von Wien. Muss das sein?

Die Erde steuert mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung zu. Sehr wahrscheinlich wird das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern schon im nächsten Jahrzehnt überschritten. www.n-tv.de/wissen/UN-Er...

Untätigkeit gegenüber der #Klimakrise ist nicht bloß ignorant oder feige. Sie tötet. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Erderwärmung und das langsame Tempo bei der Anpassung an die Erderwärmung kosten jedes Jahr weltweit Millionen Menschen das Leben. science.orf.at/stories/3232...

Eine klimapolitische Untätigkeit ist ein wachsendes ökonomisches, fiskalisches und gesundheitliches Risiko. Die wirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns übersteigen die Ausgaben für eine starke Klimapolitik um ein Vielfaches. Business as usual gefährdet Menschen www.derstandard.at/story/300000...

So, jetzt habe ich die Uhr wieder umgestellt. Mühsam war es wieder. Die #Zeitumstellung gehört abgeschafft. Dafür haben sich 80% in einer EU-Umfrage ausgesprochen. Die Zuständigkeit dafür wurde 2019 den EU-Staaten rückübertragung ( #Subsidiaritätsprinzip ) share.google/staHNxzeN80x...

#TikTok und #Meta verstoßen gg Transparenzpflichten des EU-Gesetzes über digitale Dienste Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten NutzerInnen von #Facebook und #Instagram haben keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte ec.europa.eu/commission/p...

#Klimaziele beibehalten? Möchten wir also Importe fossiler Brennstoffe aus autoritären Staaten reduzieren, die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, neue Arbeitsplätze schaffen, Heizkosten senken oder noch mehr Wetterextreme mit vielen Todesopfern und Schäden? www.diepresse.com/20225781/217...

Keiner der Indikatoren in 45 Schlüsselsektoren ist mit Blick aufs Jahr 2030 auf Kurs, um das #Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Ist der Schutz des Klimas und damit der Menschen wirklich so nachrangig? orf.at/stories/3409...

Aufwachen! Der Nordpazifik hat einen der wärmsten Sommer erlebt. Die Oberflächentemperaturen lagen zw Juli und September mehr als 0,25°C über dem bisherigen Rekordwert von 2022 – ein deutlicher Anstieg über ein Gebiet, das etwa zehnmal so groß ist wie das Mittelmeer www.bbc.com/news/article...

Wer reist in die 🇪🇺EU und wer verlässt sie wieder? Eine sinnvolle Modernisierung des EU-Außengrenzenmanagements hat nun begonnen mit dem neuen Entry-Exit-System #EES.

Starke Dynamik bei der Elektrifizierung: 2024 wurden in der 🇪🇺EU 1,45 Mio neue rein batteriebetriebene Elektro-Pkw zugelassen. Führend bei Neuzulassungen: Dänemark 51,3% Malta 37,7% Schweden 34,9% Österreich 🇦🇹 Platz 9. Schlusslichter Kroatien 1,8% Slowakei 2,4% Polen 3,0% link.europa.eu/cNKjkh

#Griechenland 🇬🇷 betreibt unionsrechtswidrig eine #Mülldeponie im Meeresnationalpark auf #Zakynthos, dem Lebensraum der Meeresschildkröte „Caretta caretta“. Wegen der Nichtbeachtung von EU-Abfallrichtlinien wurde Griechenland deshalb 2014 vom EuGH verurteilt. Diesem Urteil ist 🇬🇷 nicht nachgekommen

Die politische (FPÖ) Installation des Vizepräsidenten im steirischen Landesverwaltungsgericht gefährdet den #Rechtsstaat durch die Beschädigung der Justizunabhängigkeit: Der neue Vize hat keine richterliche Erfahrung, wird aber zu 50% in der Rechtsprechung tätig sein. share.google/TNpEfGXU9Hwl...

Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte. Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar. www.derstandard.at/story/310000...

Die Rechtbank van Eerste Aanleg im flämischen Städtchen #Veurne richtete erstmals 2001 Auslegungsfragen im Strafrecht an den EuGH zum Doppelbestrafungsverbot in der ikonischen Rs Gözütok/Brügge (C-385/01) Kleine Gerichte können große 🇪🇺europaweite Wirkung erzielen! curia.europa.eu/juris/docume...

Heute vor zehn Jahren: das richtungsweisende #Schrems Urteil des EuGH (C-362/14), das die „Safe Harbour“-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärte, den US-Datenschutz für unzureichend befand und #digitalprivacy in der EU und darüber hinaus neu gestaltete. share.google/SNY9P77A2bDp...

Trump told NBC on Sunday that he saw some Portland riot footage on Fox and thought it reflected current events. It didn't. It was 5 years old, from the George Floyd aftermath. And we learned that due to the diligence of a local TV reporter, who got the transcript. www.cjr.org/laurels-and-...

Auch hier eine kluge Positionierung der Oberlandesgerichtspräsidentin #KatharinaLehmayer zu Möglichkeiten und Grenzen der Kritik an Urteilen einer unabhängigen Justiz Oberlandesgericht Wien: rechtliche Schritte gegen Hasspostings | Ö1 Morgenjournal, 3.10. | Radio Ö1 oe1.orf.at/player/20251...

Kluger, rechtskundiger und faktenbasierter Beitrag von UniProf #AloisBirklbauer Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist. www.derstandard.at/story/300000...

Eindringlicher Appell von Wirtschaftswissenschafter:innen: Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen. www.diepresse.com/20091864/kli...

Wien - Neue #Fahrradstraße in der #Auhofstraße Idee: „Sicher und entspannt unter Bäumen die alte Allee entlangradeln“ Tatsächlich: drei Spuren für Autos, die sich zu einer beliebten Autostrecke ohne Stopptafel entwickelt share.google/xxNezHtu9LKA...

We communicated to the Russian chargé d’affaires that the inflicted damage against the offices of the EU delegation in #Kyjiv is unacceptable! Attacks against civilian infrastructure have to stop! An immediate #ceasefire is urgently needed! #StandbyUkraine.

Die Recyclingquote für Städtische Abfälle in 🇪🇺 lag 2023 bei 48,2%, ein Anstieg gegenüber 36,6% in 2008. 🔹 Dies liegt jedoch unter dem 2021 Höchstwert der Recyclingquote von 49,9%. 📈Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 60% des gesamten städtischen Abfalls zu recyceln. Mehr: europa.eu/!3VXbH6

Zum Internationalen Tag der VN zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aufgrund der Religion oder Weltanschauung. Al Hassan, Chef der islamischen Polizei in Mali, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am 26. Juni 2024 wegen … 1/2 lnkd.in/eKVqjV8C

Der IStGH lehnt neue US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte entschieden ab. Diese Sanktionen stellen einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justiz dar, die unter dem Mandat von 125 Vertragsstaaten aus allen Weltregionen operiert www.icc-cpi.int/news/icc-str...

Der Hallstätter Gletscher wird in seiner heutigen Form bereits 2030 Geschichte sein. #Klimaverschlechterung #Erderhitzung #Menschheitsbedrohung www.derstandard.at/story/300000...

Will 🇦🇹 sein Klimaziel 2030 erreichen, muss es nun beim Verkehr ansetzen. Es ist absurd, vor diesem Hintergrund klimaschädliche Subventionen im Verkehr anzuheben (Verdreifachung der Pendlerpauschale) und Klimaförderungen (Verteuerung des Klimatickets) zu senken. www.derstandard.at/story/300000...

Eine stimmungsvolle Sommernacht #BergeinFlammen #Bergbeleuchtung #Seebeleuchtung #AltausserSee

Was ist davon zu halten, wenn ein Schwerstbewaffneter in ein Haus gewaltsam eindringt, dort umfänglich terrorisiert, mordet und verwüstet und dann nach drei Jahren anbietet, mit dem Terror, dem Morden und Verwüsten aufzuhören, wenn er sich als Gegenleistung das Wohnzimmer behalten darf.

Was auch #Wien von #Kopenhagen lernen könnte. Investition in gute #Fahrradinfrastruktur ist die billigste Form der Anhebung der Lebensqualität in den Städten. In Kopenhagen sind mittlerweile 2/3 der Menschen mit dem Rad unterwegs und die Stadt und ihre Bewohner:innen blühen unglaublich auf.

Na geht doch. #sommer #sonne

Über den 🇦🇹-🇩🇪 Zaun geblickt: Die für das deutsche #Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke #Brosius-Gersdorf geht juristisch gegen die Plagiatsvorwürfe des Stefan Weber vor. Sie bestreitet entschieden, ihr Ehemann habe an ihrer Dissertation mitgeschrieben www.t-online.de/nachrichten/...

#Jugendarbeitslosigkeit bei den Unter-25-Jährigen in der 🇪🇺EU: 📉 Im Juni 2025 lag die Jugendarbeitslosenquote in der 🇪🇺EU bei 14,7 %. Länder mit den niedrigsten Quoten: 🇨🇾 Zypern 6,0 % 🇲🇹 Malta 6,1 % 🇩🇪 Deutschland: 6,4 % . . . 🇦🇹 Österreich an 11. Stelle mit 13,5% Mehr #Eurostat → europa.eu/!8fqjCr

Bulgarien 🇧🇬 wird das 21. Land des Euroraums werden, und zwar ab 2026. Die Eurozone wächst weiter und nun werden auch die Banknoten ein neues Design erhalten. Welches? Das ist Gegenstand eines europaweiten Designwettbewerbs der Europäischen Zentralbank. Mehr dazu: https:// europa.eu/!b6c3bh

24% der EU-Bevölkerung ab 15 Jahren rauchten in 2023. Bei den Männern lag der Anteil bei 28%, während bei den Frauen 21% rauchten. 🇦🇹 rangiert an siebtletzter Stelle. Niedrigste Raucherquote für Männer und Frauen:  🇸🇪Schweden (9% der Männer, 8 % der Frauen) Erfahren Sie mehr 👉 europa.eu/!FPxrCH

Heute vor 80 Jahren, am 6. August 1945 explodierte eine us-amerikanische Atombombe ca 600 Meter über der japanischen Stadt #Hiroshima und tötete 70.000 Personen sofort und nochmal so viele starben dort bis Ende 1945. #Hiroshima80 #Hiroshima_Atomic_Bomb_Day

Heute morgen oder wenn das Wetter wieder einmal eindrucksvoll zeigt, was es so alles drauf hat.

Vertragsverletzungsverfahren gegen 🇦🇹 : Die Umgehung von EU-Sanktionen muss in allen EU-Staaten gerichtlich strafbar sein, um die Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen zu erleichtern. Die Umsetzungsfrist ist am 20. Mai 2025 abgelaufen. www.derstandard.at/story/300000...