Ein Bundesinnenminister muss Hüter der Verfassung sein. Alexander Dobrindt ist ein Feind der Verfassung.

Dass in Deutschland der Nahverkehr unter dem politischen Programm der »Daseinsvorsorge« läuft, führt zu vielen Problemen. Wenn wir besseren öffentlichen Verkehr wollen, müssen wir die Rolle des Staates neu denken: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

ICYMI: Pope Leo XIV encouraged international news agencies on Thursday to stand firm as a bulwark against the "ancient art of lying" and manipulation, as he strongly backed a free, independent and objective press.

Donald Trump, der seinen Wählern als Schutz vor Corona empfohlen hat, Bleiche zu injizieren, ist gestern erneut gegen Corona geimpft worden. "Konservative" lügen. Immer.

Wir können die Ersatzprodukte auch nach Politikern benennen, die der Leichenteil-Lobby nach dem Mund reden: "Ich hätte gerne eine Brat-Merz." "Heute gibt es Wiener-Söder."

Ah, Rügenwalder hat sein vegane Schnitzel schon umbenannt. 🤗

This regime is dangerous #riseup #standup #resist #revolt #respect #support #change #together #love #nomorehate #transgender #lgbtqiap2s

Kleiner Reminder, dass Israel keine Geiseln frei lässt. Es ist kein Geiselaustausch. Israel lässt 2000 Gefangene frei, darunter auch Mörder und Terroristen. 250 von ihnen sind zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Die Hamas lässt unschuldige Geiseln frei die absolut nichts gemacht haben.

In der CDU wird das niemand wissen, aber es ist tatsächlich durch die Verfassung nicht gedeckt jemanden verhungern zu lassen. Auch dann nicht, wenn der gar keinen Bock hat zu arbeiten. Man kann das versuchen, indem man illegale Gesetze erlässt und ihm Leistungen verweigert, die ihm laut Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Höchstgrenze der Sanktionen auf 30 % bereits 2019 festgelegt und alle höheren Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestuft. Die aktuelle Bundesregierung steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!

Also wenn wir schon wehrhaften Staat usw wollen müssen halt auch alle mitmachen, ganz besonders die, die sich mit dem Privatjet als erste absetzen werden fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Neben dem üblichen Hass (Support: katja-diehl.de/bluesky) bekomme ich Zuschriften, wie ich es durch Zentrierung auf Menschen schaffte, dass Unions-Herren Masken fallen lassen. Hier der Schnipsel, der zeigt, dass die Union jedwede EU-Klimaregulierung populistisch und real vor den Bus werfen will.

Und ja, wir alle wissen, das im Hinterkopf von Linnemann, Spahn und Klöckner, längste Idee von Arbeitslagern spukt.

Die komplette #SPD Führung weiß, dass sie nach dieser Legislatur komplett am Arsch ist und politisch verbrannt. Deshalb tragen sie alle populistischen und menschenverachtenden Gesetze einfach mit. Von den Hetzern der #FCKCDU ist man Korruption und Demagogie ohnehin gewohnt. Die #SPD als Sargnagel.

#Bürgergeld @clemm.bsky.social

Nana! Präzise bitte. Du meinst die #Sprachpolizei der #Verbotspartei #CDU.

Die ganze soziale Hetzjagd auf Menschen im Bürgergeld aufgrund des (Zitat) "massenhaften Sozialbetrugs". #Faktencheck Sogenannte "Totalverweigerer" sind weniger als 0,1% aller Beziehenden. Sie werden behördlich nicht mal erfasst,weil es so lächerlich wenige sind. Wie heißt vegane Wurst jetzt?! 🤡

Es ist auch kaum jemandem bewusst, dass die anrollende Biodiversitätskatastrophe voraussichtlich noch viel größer, schneller, vernichtender sein wird als die Klimakatastrophe. Das kriegt man eigentlich nur mit, wenn man sich in der Science-Bubble bewegt.

bei #TaxTheRich meine ich übrigens die Superreichen mit mehr als 100 Millionen Euro Eigentum. Nicht deine Eltern mit ihrem Häuschen oder Dich Akademiker mit deinem Gutverdiener-Job. Der Trick der cdu ist, dass zu viele Leute denken, sie seien gemeint, und deshalb kommen die Obszönreichen davon

Wenn wir doch nur so akribisch die Lücken bei der Steuervermeidung o. Cum-Cum schließen würden, wie CDU & SPD das gerade beim Draufhauen auf die Ärmsten dieser Gesellschaft tun. Es wären Milliardensummen im dreistelligen Bereich, die wir zur Verfügung hätten – & niemanden tuts weh.

Here is a reporter who deserves to be remembered. kyivindependent.com/ukrainian-jo...

1/2 „Bis zu fünfzig Millionen Euro soll Gotthardt, der aus Rheinland-Pfalz stammt, in Nius gesteckt haben…Beide Plattformen sind beim "Kulturkampf" an vorderster Front, beschäftigen sich fast täglich mit "Gender", Transsexualität oder den angeblich linken öffentlich-rechtlichen Medien….2/2

❗️Reportedly, these are armed uniformed Russian men at the Estonia-Russia border. Friends from Estonia, could you please provide more details? Thank you!

Merkel und Scholz waren sicher keine guten Bundeskanzler ABER WAS ZUR HÖLLE IST DAS JETZT???

Die Bundesregierung plant, aus dem Sondervermögen einzig die Sanierung sowie den weiteren Ausbau von Straßen zu finanzieren – nicht jedoch ÖPNV/Schiene. Dahinter steckt die alte, längst widerlegte Vorstellung, dass mehr Straßen automatisch mehr Mobilität für alle bedeuten. In Wahrheit verstärkt

Frei ist übrigens nicht der einzige CDU-Politiker, der im Wahlkampf von 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld gesprochen hat. Hier ein Zitat von Fraktionsvize Mathias Middelberg: (Quelle: www.rnd.de/politik/buer...)

Eine weitere Alternative wäre eventuell, dass sie einfach nur korrupt ist. Aber hey - was weiß ich schon? Im beigefügten Bild kannst du den BlackRockKanzler Fritzchen #Merz ohne weiteres durch die Gaslobbyministerin Kathi #Reiche ersetzen.

Der ETS gerät derzeit massiv unter Druck - aus der deutschen Industrie. U.a. fordert der Evonik-Chef ein Aus oder eine radikale Reform. Auch BASF äußert sich kritisch. Nachgefragt bei Sabine Nallinger, Stiftung KlimaWirtschaft, was da los ist www.deutschlandfunk.de/industrielle...

Seid Ihr auch alle so gespannt, wieviel mehr Netto Ihr demnächst auf Euren Lohn- oder Gehaltsabrechnungen habt, weil man jetzt Sozialleistungsempfänger gängelt? Ich kam mit der Erhöhung nach den Zurückweisungen Schutzsuchender schon kaum klar.. @spdfraktion.de

„Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, die AfD verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Der Landtag soll darüber nächste Woche beraten.“ #SH #noAfD

Trump, der sich bei Putin bedankt. Putin, der Trump den Nobelpreis geben würde. Autokraten unter sich. Die USA sind weg vom demokratischen Fenster.

He’s taking the news so well. Don’t you think?

Blut, Boden, Erde, Weißwurst und christliches Abendland? Fick dich! Rettungsgasse, freiwillige Feuerwehr, § 323c, Haftpflichversicherung, Heimat- und Kulturverein zur Pflege der lokalen Parkbank, Schengen und die Enkel von Gastarbeitern im Parlament, damit kannste mir kommen

Tja .. Managed Security Service Provider (MSSP) fallen bald unter #NIS2 und ja, die möchten dringend reguliert werden. 🔥 Datenleck bei Sonicwall: Alle Cloud-Backups von Firewalls gestohlen "Hieß es zunächst, es seien nur wenige Prozent der Sicherungsdaten betroffen..." www.heise.de/news/Datenle...

Q.e.d.

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche "Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne...." #Machtmissbrauch #Korruption #CDU fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Faschisten der AfD sagen schon offen einer Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sie soll „schon mal die Koffer packen“, für wenn sie die Macht ergreifen. Und manche meinen, es sei bisher nicht Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren.

Knüpft gut an, an das Interview mit @drfranksauer.bsky.social über die Nationale interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung, in der Abhängigkeiten, die man als Waffe verwenden kann ebenfalls eine Rolle spielen www.deutschlandfunk.de/wie-der-klim...

Deutschland ist abhängig von Rohstoffen, die es selbst gar nicht besitzt. Das hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit, wir werden so erpressbar. Nix gelernt, aus dem Gasgate, das Russland uns beschert hat. Über "Die Sicherheitslüge" hab ich mit Co-Autorin @annikajoeres.bsky.social gesprochen

Oben: Die Rue de Rivoli in Paris heute. Unten: Die Rue de Rivoli 1983. Und nein, die Autos fahren nicht einfach woanders. Sie haben sich in Luft aufgelöst, weil die Autofahrer zu Fahrradfahrern geworden sind. Liebe alles daran❤️

"Trump erklärt, es regnet. Kritiker entgegnen, dass es trocken sei." „Trump lügt über das Wetter: Es ist trocken, er behauptet das Gegenteil" So wie oben berichten die Medien. Es ist „neutral“, wenn man die rechten Lügen wiederholt, und „Meinung“, wenn man sagt, was wahr ist. Das Grundproblem.

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen. fragdenstaat.de/artikel/exkl....

Wusstet ihr, dass der #jobturbo so gut funktioniert, viele Ukrainer in Lohn und Brot zu bringen, dass die CDU ihn wieder abschaffen will? Erfolge der Ampel? ➡️ Nicht mit der Union. Sinnvolle Politik? ➡️ Nicht mit der Union. Politik für Migranten? ➡️ Nicht mit der Union.

Russland will die Menschen in Kyjiw und der gesamten Ukraine in Dunkelheit und Kälte bomben. Nicht zusehen und abwarten sondern Taurus liefern, Schattenflotte stoppen, Visa für Russen canceln, jetzt!

Die Ampel war schon Scheiße aber das ist richtiger Müll. Inkompetente Kleptokraten, die ihrem Kulturkampf frönen und neue Probleme verursachen statt alte zu lösen.