Russland hat im Budapester Memorandum schriftlich zugesichert, die Ukraine nicht zu überfallen. Jetzt bietet Putin an, schriftlich zuzusichern, nicht Europa zu überfallen. Ist das russisch für "ich greife euch auf jeden Fall an"?

- Clip - In ihrem Sicherheitshinweis weist @rikefranke.bsky.social auf den Fall der Richter des internationalen Strafgerichtshof hin, die von der US Administration sanktioniert wurden. Sie können keinerlei amerikanische Produkte mehr nutzen - und damit kaum mehr am modernen Leben teilnehmen.

The irony for me is how Musk bought Twitter with the clear intention of capturing & manipulating the press culture there — something many journalists reported on — and yet they stay there because each assumes they can’t be manipulated… while totally getting manipulated.

This story should be covered waaaaayy more than it is. The US has sanctioned six judges if the international criminal court ICC, because Trump didn’t like them issuing arrest warrants for Benjamin Netanyahu and former Minister of Defense Yoav Gallant. www.lemonde.fr/en/internati...

French government, intelligence, and military officials say Russia is increasingly targeting France with cyberattacks, disinformation, and other destabilization efforts, the same tactics used against other countries supporting Ukraine.

Eine Motivation hinter der Annäherung liegt nahe: das könnte der CDU ermöglichen, mit der AfD Mehrheiten zu finden und die wirtschaftspolitische Ausrichtung an Konzernen durchzusetzen. Auf EU-Ebene haben wir gerade beobachten können, wie genau das passiert ist. www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Zum Glück distanzieren sich immer mehr.

Ich schreibe seit einer Stunde den übelsten, neo-liberalen, anti-demokratischen und faschistischen Mist in einem AfD-Forum. Ich teste, wie weit ich gehen kann.😈 Abschaffung der Rente und Krankenkassen, Euthanasie statt Pflege, das geht alles da locker durch. Marx war eben nur ein fauler Kommunist.🔽

"If it weren’t for Ukraine, Russian tanks would already be in Poland. For four years, Ukraine has been fighting for all of Europe, and we are still debating whether to admit it to NATO." - Kasparov criticized NATO at the International Security Forum in Halifax.

Aus ganz Deutschland werden Polizeikräfte nach Gießen entsandt, um die Neugründung der ehemaligen JA zu beschützen. Hätte man die JA, nach der Einstufung verboten, gäbe es diese Neugründung nicht. Einmal erleben, dass der Staat die Demokratie so sehr schützt, wie den Rechtsextremismus.

www.fr.de/wirtschaft/m... Mir fehlen die Worte, die nicht justiziabel sind

Dass Schröder sein aus Steuergeld bezahltes Altkanzlerbüro für Lobbyzwecke nutzte, hatten wir 2021 mit dem ZEIT-Kollegen @christian-fuchs.bsky.social aufgedeckt. Naheliegende Frage: Geschah das öfter? www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

The Red Cross strengthens cooperation with the Kremlin, — Le Temps

Exklusiv: Gerhard Schröder ließ im Juni Akten aus seinem bisherigen Büro im Bundestag in die Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten, darunter 178 Ordner mit amtlichen Dokumenten, die das Kanzleramt eigentlich 2022 zurückgefordert hatte. Meine Recherche für @correctiv.org correctiv.org/transparenz/...

Ergänzung: Wir haben Anfang des Jahres vor dem VG Berlin eine Klage auf Herausgabe der #Schröder-Akten verloren. Begründung: Unser an die öffentliche Kontaktadresse des Altkanzlerbüros gerichteter IFG-Antrag sei dort nie eingegangen - da die Adresse formal von Schröders Anwaltskanzlei betreut wurde.

COP ist wieder mal gescheitert. Gegen Putin, Katar&Co geht Klimaschutz nicht. Das war keine Überraschung. Die, die nun meinen, man könne andere Allianzen schmieden verkennen: jedes Land kann selbst dekarbonisieren. Wer meint, man müsse auf Putin&Co Rücksicht nehmen, will einfach selbst nicht!

Diese Geschichte ist unfassbar. Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:

Just a reminder about the cnut who bank rolled @Nigel_Farage and Brexit - with Farage desparately trying to distance himself from the conviction of @reformparty_uk leader for Russian bribery.

Wisst ihr noch, was #Merz über den deutlich beliebteren Kanzler Scholz gesagt hat?

Ich sage nur ein Wort: Palantir.

Viele Unternehmen haben sich inzwischen stabil von den FAMILIENUNTERNEHMERN distanziert: – Rossmann – Vorwerk – Fritz Kola – BMW – Vaude – BDI – Mittelstands-Union – Schöffel uvm. Wer sich NICHT distanziert hat (und sogar noch nachgelegt hat): – dm Wir müssen jetzt weiter Druck machen.

Warum sind Wirtschaftskriminelle meist Männer? Anne Brorhilker enthüllt, wie Macht, Kontrolle und verkrustete Systeme in Deutschland Täterfiguren formen. Zum Nachlesen in „CumEx – Milliarden und Moral“: www.penguin.de/buecher/anne-brorhilker-cum-ex-milliarden-und-moral/buch/9783453219113

It turns out that Donald #Trump was often on his knees, but not for prayer. #Bubba #EpsteinTrumpPedoFiles

Turning on news early. Lot of WV family and friends on FB. Shared there.

Unser Tipp für alle, die nach Gießen fahren: Diese Gesichter gehören zu Personen aus dem rechtsextremistischen "Reporter"-Kreis. Sie haben Pseudo-Presseausweise und sind vor allem daran zu erkennen, dass sie mit ihren Smartphones streamen. NICHT mit ihnen diskutieren, am besten Maske tragen.

Here’s a list of people that should be in jail.

Ja klar. Die AfD steht an der Seite Putins in Russlands Aggressionskrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und die AfD bejubelt, wie Trump in den USA die Demokratie abschafft. Die AfD lässt sich von MAGA-Leuten beraten, wie man das auch in Deutschland hinbekommen könnte.

Diese Idioten zerstören die deutsche Wirtschaft.

Steve Witkoff isn’t promoting peace. His interventions are helping Vladimir Putin and prolonging the war www.theatlantic.com/ideas/2025/1...

If telling the troops not to follow illegal orders is “sedition,” what do we call colluding with the Kremlin to manipulate the U.S. President into advancing Russian interests over America’s?

Witkoff is not buying the Russian narrative. He is selling it.

‼️ Ukraine is increasingly a country held together, behind the military lines, by women. Millennial women, in their 30s, born into an independent Ukraine, raised in economic turbulence and thrust into adulthood on the wave of revolution and war, are shouldering huge burdens of responsibility 👇

Being among the first interrogated and ultimately fired by DOGE, I certainly felt we were facing the business end of a right-wing conspiracy theory 🧵

#Strobl kürzt die ganze ARD zusammen ständig werden Afder eingeladen Migration ist ihr Topthema über Jahre #Nuhr bekommt sogar Sondersendungen #Ruhs wird eingeschleust nun #Fleischhauer ins ZDF und er sucht nach dem Anti #Restle unser ÖRR auf Abwegen

auf X gerade extrem perverses Gedicht von #Weimer gelesen normal dass Unionisten ihn mögen

AfD Jugendorga sagt: Wir sind nicht Rechtsradikal. Das bleibt im hessischen Rundfunk einfach so stehen. Keine Einordnung, kein Journalismus, Versagen des ÖRR.

Fritz Cola stabil!

Es hat schon etwas Befriedigendes, wenn Menschen mir schreiben, dass sie die DM App gelöscht haben und den Laden nicht mehr betreten werden. Sorry to say: Genau DAS müssen wir sehr viel öfter begreifen! Wir sind das Geld, das diese Läden brauchen. Raus aus den toxischsten von ihnen. Macht Freude!

“NATO was built to fight only one war: to save free Europe from Russian aggression. Ukraine is the only country fighting this war — and we’re still discussing, ‘Should we include them or not?’ Ukraine is the only country fulfilling NATO’s destiny!” Can't thank Mr. Kasparov enough for these words 🙏

Frage an alle Eltern hier: Würdet ihr eure Kinder in die Nähe von jemandem lassen, der solche Texte verfasst? Meine Antwort ist: nein. Und mir wird wirklich schlecht.

📞 💣 💥 Was hier veröffentlicht wird, hat Sprengpotential: Bloomberg hat offenbar Audiomitschnitte von Telefonaten von #Putin‘s Berater Ushakov zugespielt bekommen. Daraus wird klar: Der Friedensplan ist made in Moscow. An Ushakovs Stelle würde ich jetzt mein Handy wechseln. | #Trump #Ukraine #Russia

"Damit ist die Antriebswende unumkehrbar, nach ihren Einschätzungen wird kaum ein Spediteur in Deutschland mehr neue Diesel-Lkw kaufen" "Der E‑Lkw hat in dieser Zeit einen solch massiven Kostenvorteil, dass man als Spedition schon sehr naiv sein muss, wenn man noch einen neuen Diesel kauft."

Of course, these “Ukrainians” who hate Ukraine are from a russian bot farm in India, surprise (no)🫩

Here are a few negative impacts of GenAI and misinformation on immigrants and settlement services, along with mitigation strategies for building resilience.

Time to post this banger again

Made an effort to establish a timeline of this latest iteration of essentially the same old attempt by the Trump administration to force a peace deal, doomed to fail like the previous three times. The number of plot twists would have been amusing, if it wasn’t so cruel to Ukraine.