"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.

hat der wal mal versucht sport zu machen oder öfter unter leute zu gehen oder positiver zu denken

Sowas sagt sich aus privilegierter Position leicht. Ja, die Demokratie kann (!) eine illiberale Phase überstehen. Oder eben nicht. Und was ist mit allem, was unterdessen geschieht? Mit den Gedemütigten, Abgeschobenen, Verfolgten? Mit Korruption, zerstörter Presselandschaft, int. Bündnissen?

„Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt; sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss." Hape Kerkeling, Hauptrede zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald

Eine unterschätzte Eigenschaft und Erfolgsbedingung des Faschismus ist die Tatsache, dass er die Regeln des Aufstiegs umkehrt. Faschismus ist die Stunde der Kriminellen, der Schläger, Henker und Mörder. Terrorkommandos wie ICE sind eine zweite biografische Chance. Und eine Chance auf Rache am Recht.

Absurd, wenn ein AfD-Rechtsextremist bei Lanz sitzt & den antisemitisch konnotierten Kampfbegriff „Globalisten“ benutzt & man ihm dort erklärt, dass der Begriff „in der rechten Szene“ genutzt werde. Der Mann IST die rechte Szene! Was eiert ihr so rum! WAS MACHT DER FASCHIST IN DER SENDUNG ÜBERHAUPT!

Wäre er doch nur bei ‚es ist komplex’ geblieben.

Es ist schade, wenn jetzt bei der Artemis-Mission immer nur von der NASA die Rede ist. Europas ESA hat mit dem European Service Modul direkt an der Raumkapsel, das für Energie und Steuerung im Weltraum sorgt, einen ganz zentralen Beitrag zu Artemis geleistet.

"Commander Vimes didn't like the phrase 'The innocent have nothing to fear', believing the innocent had everything to fear, mostly from the guilty but in the longer term even more from those who say things like 'The innocent have nothing to fear'." - Terry Pratchett

"Wenn du nichts falsch machst, hast du nichts zu befürchten". Ich fürchte aber die Dinge, die eine rechtsextreme Regierung als "falsch" ansehen wird.

Weirdes Privileg, morgens in einem warmen Bett aufzuwachen und am Telephone zu checken, ob die Apokalypse stattgefunden hat oder nicht.

Warten, ob der US-Präsident mal wieder blufft, oder ob er einen Völkermord befiehlt oder eine Atombombe zündet oder einfach nur niedrigschwelligere Kriegsverbrechen begeht, samt Countdown, und man macht so normal weiter, es ist eine sehr seltsame, sehr surreale, sehr unerfreuliche Erfahrung.

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Der Sicherheitsbegriff ist viel zu sehr auf Kriminalität ausgerichtet. Ich fühle mich z.B. in diesem Land nicht sicher, weil die Regierung weder Energiewende, digitale Unabhängigkeit noch soziale Gerechtigkeit auf die Kette bekommt und gleichzeitig versagt, die Demokratie vor Faschismus zu schützen.

Wer sich jetzt über das Ausmaß der ausfallenden & teil wirren Postings aus dem Weißen Haus wundert, hätte im Wahlkampf seine Auftritte, Postings & Reden genauer studieren sollen. Keine Ausschnitte oder Zitate, sondern den Originalcontent. Dieses Verhalten war absehbar.

Also bisher hatten wir offensichtlich viel mehr Probleme mit ständigen Ölkrisen, als mit Dunkelflauten, aber quasi nur vor Letzteren wurde jahrelang in den Medien gewarnt, um die Energiewende auszubremsen.

Alle möglichen Medien können jetzt noch hunderte Umschreibungen finden, aber in den USA sehen wir Faschismus an der Macht.

Mein Lieblingsdialog der letzten Tage😆 "Utere" "Was?" "Das ist der Vokativ." "Wann braucht man den Vokativ von Uterus?" ... "Oi, Utere, lass das Kind los!"

Um es klar zu benennen: Das Kalkül des radikalisierten Konservatismus ist, eine kritische Zivilgesellschaft zu domestizieren und damit mundtot zu machen. Druck mit angezogenen Daumenschrauben zur Erzwingung von Gefolgsamkeit. Das Falscheste wäre, sich aus Existenzangst selbst stumm zu machen.

"Es gibt eine neue Definition von Zivilgesellschaft: Es ist die Gesellschaft, die von der Regierung Merz unzivil und missgünstig behandelt wird." Heribert Prantl in der SZ auf den Punkt. www.sueddeutsche.de/meinung/zivi...

Wie geht es gerade den Kulturschaffenden und den vielen Menschen, die sich in unserem Land zivilgesellschaftlich engagieren? Seit Monaten hören sie vor allem eines: Dass ihnen Gelder entzogen werden. Dass sie vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Dass ihre Arbeit infrage gestellt wird. 🧵

Die aktuelle Debatte ist wichtig, um über Schutzlücken nachzudenken, Rechtsklarheit zu schaffen und Signale zu setzen. Die eigentliche Frage aber lautet: Wie verändern wir die gesellschaftlichen Strukturen, die Gewalt ermöglichen, normalisieren und verschleiern? verfassungsblog.de/anatomie-ein...

wieviel energie&zeit wir verlieren,nur um in debatten zu erklären&zu rechtfertigen, dass christians&martins genauso gewalt ausüben,dass gewalt strukturell ist, durch alle sozialen schichten&milieus geht. diese endlosschleifen erschöpfen uns, während die macht weiter ungestört ihre kreise zieht. 1/

Über Frauenfragen rassistische ausschlüsse organisieren, um gleichzeitig frauenrechte abzubauen - die Mechanik steht übrigens super aufgedröselt in Gabriele Dietzes "Sexueller Exzeptionalismus" (2019) www.transcript-verlag.de/978-3-8376-4...

Die Realität ist, dass Merz seinen Kurs nicht ändern wird, wenn er nicht endlich substanziellen Widerspruch aus den eigenen Reihen, auch von der Basis, bekommt. Wie stark sich konservative Parteien ohne internes Korrektiv radikalisieren können, sehen wir sehr gut an den Republikanern.

Man muss Frauen sehr hassen, wenn man in der aktuellen Diskussion keinen Moment innehält, über Sexismus und sexualisierte Gewalt nachdenkt, die eigene Rolle reflektiert, sondern sie stattdessen für die eigene rassistische Agenda nutzt. Und man ist sich sicher, dafür Anerkennung zu erhalten.

Knapp acht Jahre nach dem Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen #Fretterode kam es heute dort erneut zu einer Attacke auf Pressevertreter. Als mutmaßliche Täter wurden der Neonazi Thorsten Heise und einer seiner Söhne festgenommen:

Die AfD interessiert mich ehrlich gesagt immer weniger, umso mehr die Union ihren fortgeschrittenen Radikalisierungsgrad offenbart und nun selbst das autoritäre Playbook von Orbán, Trump und Co. anwendet. Im Gegensatz zur AfD halten die nämlich echte, ministeriale Macht in den Händen.

Danke für den Hinweis, @maxpichl.bsky.social ! Hier im Video: #Merz: "Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis." (und der Blick dabei...)

"Merz ist doch Anwalt? Wo hat der seinen Abschluss gemacht - an der Uni auf dem Mars? Völkerrecht sollte Juristen doch bekannt sein." Leute, es ist genau DAS was ihr realisieren solltet. Das ist eine gezielte Äußerung. Kein Versehen. Wie alles andere je auch nicht.

Milliardäre verbreiten Lügen gegen Ehrenamtliche: So funktioniert die Anti-NGO-Propaganda von Axel-Springer, für die sie etliche Rügen des Presserats kassiert haben, weil nichts stimmte. Dennoch führen diese Fakes jetzt zu echten Kürzungen. www.volksverpetzer.de/analyse/welt...

Er weiß, dass das nicht stimmt, er wird dafür immer wieder kritisiert, aber das stört ihn nicht. Merz möchte geschlechtsbezogene Gewalt nicht verhindern, das ist nicht sein Problem. Er möchte offensichtlich Rassismus schüren.

Ich sehe in Merz eine Ursache für den explodierenden Rechtspopulismus.

Ist doch ganz offensichtlich: Die größten Medien, in den Händen weniger Milliardäre, kaufen alles auf, sie gründen neue, rechte Medien, um ihre Agenda durchzubringen. Sie hetzen gegen "NGOs" damit kritischen Gegenstimmen der Geldhahn abgedreht wird. Damit nur Milliardäre die Meinungshoheit haben.

Unsere Pressemitteilung dazu: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Orte zum Zusammenkommen oder Anlaufstelle im Alltag haben. Insgesamt ist das natürlich kein Erfolg, weil ggf. Gewalt weiter eskaliert, im Netz weiter gehetzt wird oder die AfD weiter erstarkt. Evaluation ist wichtig, aber Demokratieprojekte lassen sich meist nur in Relation und qualitativ bewerten.

Aus dem Ministerium heißt es »Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht«. Das ist zynisch. Evaluation von Demokratieprojekten, die in Gesellschaft wirken, ist schwierig. Gerade in Zeiten von Rechtsruck kann Erfolg schon darin liegen, dass Nischen erhalten bleiben und Menschen …

3 Punkt zum von Umbau von „Demokratie leben“: 1. Strukturen vor Ort zu stärken, ist richtig, aber die können das nicht leisten. 2. Große Organisationen gegen 1. auszuspielen, ist perfide und ignoriert reale Gefahr des Rechtsextremismus. 3. Projekte werden bereits JETZT wissenschaftlich evaluiert.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass alle drei genannten Einrichtungen bereits in den 511 Fragen der Union zur Zivilgesellschaft erwähnt wurden. Dies nicht als gezieltes Defunding unliebsamer demokratischer Zivilgesellschaft zu deuten, wäre abwegig. Das ist wirklich krasse Fortsetzung der Entwicklung.

Wenn Demokratie wankt – wo wächst das Neue? Donnerstag, 19. März, 19:30 Uhr 👉 summit.pioneersofchange.org/calendarentr... #WurzelnFürMorgen #PioneersOfChange #OnlineSummit #Demokratie #Communitykraft

Wie genau, liebe CDU, passt es zu einem klaren Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, dem Bündnis gegen Rechtsextremismus die feste finanzielle Grundlage zu entziehen?

Es gibt die Vorstellung, wie Betroffene zu sein haben: schwach, leise, am besten unsichtbar. Collien Fernandes ist nichts davon. Sie teilt ihre Geschichte und macht klar: Die Scham muss die Seite wechseln. Die ganze Recherche findet ihr hier: www.spiegel.de/netzwelt/net...

Unfassbar: Am #TagDerDemokratiegeschichte streicht in #Weimar der Stadtrat dem lokalen Bündnis gegen #Rechtsextremismus die Gelder. Begründung aus der #CDU: Das Bündnis sei nicht neutral. Selbstverständlich: Für Demokrat:innen darf es niemals "Neutralität" gegen Rechtsextremismus geben t1p.de/h82a6

Als Begründung führt der CDU-Fraktionsvorsitzende laut TA nicht Sparzwänge an, sondern den Umstand, dass das Bündnis gegen Rechtsextremismus gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Wird hier ernsthaft Neutralität gegenüber Rechtsextremen gefordert? www.thueringer-allgemeine.de/lokales/weim...

"Im Osten was Neues - 35 Jahre Deutsche Einheit" hat heute Abend TV-Premiere. Einschalten: 20:15 Uhr auf 3Sat und in der ZDF-Mediathek: www.zdf.de/dokus/im-ost...

Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen. @verfassungsblog.de zum skandalösen Umgang der Bundesregierung mit afganischen Ortskräften und zur Rolle von Beamten. verfassungsblog.de/die-dunne-ro...